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Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

27.2.2013 | Von:
Taras Kuzio

Analyse: Die Sicherheitspolitik der Ukraine und ihre Beziehungen zur NATO

Die Verabschiedung der NATO

Diese Versuche, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu retten, wurden 2009–2010 bedeutungslos, als die politische Krise in der Ukraine sich verstärkte, der Konflikt zwischen Juschtschenko und Tymoschenko außer Kontrolle geriet und Janukowytsch zum Präsidenten gewählt wurde. Zuerst war die Sorge nicht groß, da vermutet wurde, Janukowytsch würde zur multi-vektoriellen Außenpolitik Kutschmas zurückkehren und dabei das hohe Kooperationsniveau mit der NATO aufrecht erhalten, das seit 1994 durch das Partnership for Peace (PfP)-Programm bestand. Ein weiterer Faktor, der einen radikalen Wandel der Außenpolitik unwahrscheinlich machte, war das chamäleonartige Wesen und der Populismus ukrainischer Politiker. Juschtschenko und "Unsere Ukraine", die leidenschaftlichsten Befürworter eines NATO-Beitritts, hatten dieses Ziel beispielsweise nie in ihren Wahlprogrammen formuliert. Janukowytschs Wahlkampf im Jahr 2004 umfasste eine massive antiamerikanische Kampagne – gleichzeitig steuerte die Ukraine das drittgrößte Militärkontingent zu den US-geführten Koalitionskräften im Irakkrieg bei. In den Jahren 2002 und 2004 hatte Kutschma in Prag und Istanbul um die Aufnahme in den MAP gebeten, zur Zeit der Ministerpräsidentschaft Janukowytschs. In den Wahlprogrammen der Partei der Regionen der Jahre 2006 und 2007 und in Janukowytschs Programm von 2010 wurde die Unmöglichkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in EU und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft herausgestellt und eine NATO-Mitgliedschaft abgelehnt. Das größte Chamäleon war der jüngere Arsenij Jazenjuk, Außenminister unter Juschtschenko und 2008 Parlamentspräsident mit den Stimmen der Partei "Block Julija Tymoschenko", der im Jahr 2008 eine NATO-Mitgliedschaft unterstützt hatte und zwei Jahre später, im Zuge seines Programms zur Präsidentschaftswahl, die exakte Gegenposition vertrat und eine ostslawische Union forderte. Einmal an der Macht, ignorierten Janukowytsch und die Partei der Regionen ihre Unterstützung einer Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Zollunion mit Russland und Kasachstan. Gleichzeitig verfolgte Janukowytsch drei Ziele aus seinem Wahlprogramm, die er auch in privaten Gesprächen mit europäischen und amerikanischen Diplomaten bekräftigt hatte. Erstens unterstrich er seine ablehnende Haltung zu einem ukrainischen MAP aus dem Jahr 2006, indem er der ukrainischen Außenpolitik im Juli 2010 offiziell blockfreien Status bescheinigte. Er wurde damit zum ersten der vier ukrainischen Präsidenten, der sich gegen eine NATO-Mitgliedschaft stellte. Während dies für sich genommen schon das Interesse der Ukraine an der Kooperation innerhalb des PfP-Programms reduzierte, verschlechterten sich zudem die Beziehungen zu Europa und den USA seit 2011, insbesondere durch den Prozess gegen Julija Tymoschenko. Eine Erklärung des NATO-Gipfels in Chicago vom Mai 2012 stellte die Schlüsselrolle einer "unabhängigen, souveränen und stabilen Ukraine, die entschieden der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verschrieben ist," für die euro-atlantische Sicherheitslage heraus. Die NATO bekräftigte in Chicago ihre Politik der offenen Tür, Janukowytsch jedoch schlug diese Tür zu. So zählte die NATO die Ukraine nicht zu den 13 strategischen Partnern, mit denen sie eine separate Konferenz während des Gipfels abhielt: Sie hatte Bedenken aufgrund "selektiver Anwendung von Recht und politischer Verfolgung führender Mitglieder der Opposition und deren Haftbedingungen." Das Rasumkow-Zentrum für wirtschaftliche und politische Studien schrieb in einer NATO-Sonderausgabe seines Magazins für nationale Sicherheit: "Aufgrund der traditionell offenen Ablehnung der regierenden Partei der Regionen gegenüber der NATO und des Zickzackkurses der ukrainischen Außenpolitik erfahren die auf höchster Ebene erlassenen Absichtserklärungen konstruktiver Zusammenarbeit mit der NATO nicht immer angemessene Unterstützung seitens der Exekutive. Unter diesen Umständen ist es für westliche Partner schwer, sowohl in die Ernsthaftigkeit zu vertrauen, mit der für die Fortführung intensiver Zusammenarbeit mit der NATO geworben wird, als auch die wirkliche Bedeutung einer solchen Zusammenarbeit für die ukrainischen Verantwortlichen einzuschätzen. Es wäre jedenfalls ein Fehler, alles als eine Konsequenz der Politik der letzten zwei Jahre zu verstehen – inkonsistente innere Reformen und eine multi-vektorielle Außenpolitik waren kennzeichnend für die gesamte moderne Geschichte der Ukraine." Dazu kam, zweitens, die unverhohlen pro-russische Position Janukowytschs, der jede der Forderungen Dmitrij Medwedews aus dem Jahr 2009 verwirklichte, und so z. B. den russischen Vorschlag einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur auf Basis der OSZE unterstützte, der die Rolle der NATO und der USA in Europa einschränken sollte. Die Partei der Regionen verkündete gleichfalls ihre Anerkennung der Unabhängigkeit der georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien im Herbst 2008, was keine GUS-Regierung außer Russland getan hatte. Drittens setzte die Regierung gegen die Opposition zweier Parlamentskomitees und die Neutralität eines weiteren durch, dass die russische Schwarzmeerflotte bis 2047 in Sewastopol stationiert bleibt. Im Jahr 1997 hatten Russland und die Ukraine ein "vorläufiges" Stationierungsabkommen über 20 Jahre geschlossen. Die Verlängerung verstieß gegen die ukrainische Verfassung, die keine ausländischen Militärstützpunkte auf ukrainischem Territorium erlaubt, und verletzte zudem den neuen Status eines blockfreien Landes. Russland hat währenddessen verlautbaren lassen, dass es seine Schwarzmeerflotte modernisieren wolle, nun da die Basis de facto dauerhaft besteht.

Fazit

Die heutige Ukraine hat keine strategischen außenpolitischen Ziele. Kiews Beziehungen zu NATO, EU und IWF sind aufgrund sich verschlechternder demokratischer Bedingungen, selektiven Einsatzes der Justiz und des Mangels an Reformen miserabel. Ukrainischen Politikern ist die Arbeitsweise von EU und NATO fremd und sie überschätzen die geopolitische Bedeutung der Ukraine für den Westen. Obwohl Janukowytschs Team verschiedene Schritte unternommen hat, um Russlands Ansprüchen nachzukommen, sind Kiews Beziehungen zu Russland ebenfalls schlecht. Die beiden russischen Forderungen, die Kiew bislang nicht umgesetzt hat, sind die Verwirklichung einer russischen Beteiligung an den ukrainischen Erdgaspipelines (die einige Mitglieder aus Janukowytschs Team in privaten Gesprächen durchaus unterstützten) und die Mitgliedschaft in der von Russland geführten Zollunion, die die Partei der Regionen in jedem Wahlkampf öffentlich gefordert hatte. Da die Beziehungen zur EU weiterhin eisig bleiben und das Assoziationsabkommen nicht unterzeichnet werden wird, könnte die Versuchung, auch die beiden letzten russischen Forderungen zu erfüllen, mit dem Heranrücken der Präsidentschaftswahlen 2015 steigen. Für Präsident Janukowytsch ist seine Wiederwahl strategisch weitaus bedeutsamer als die europäische Integration der Ukraine. Aus dem Englischen übersetzt von Jan Matti Dollbaum

Lesetipps:
  • Wikileaks: “Ukrainian–German Relations on the Rocks”, US Embassy Kyiv, 16 March 2009, http://wikileaks.org/cable/2009/03/09KYIV465.html
  • Kuzio, Taras: “Growing Ukrainian–Russian Arms Export Cooperation”, Eurasia Daily Monitor, vol. 9, no. 92 (15 May 2012). http://www.jamestown.org/single/?no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=39376


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