Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

24.4.2013 | Von:
Winfried Schneider-Deters

Analyse: Die Ukraine nach der Parlamentswahl 2012 – "Die Familie" übernimmt die Regierung

"Reform-Sabotage"

Gleich nach seiner Wiederernennung bezog der neue alte Premierminister Asarow von Präsident Janukowytsch Prügel: Auf der Sitzung des Komitees für wirtschaftliche Reformen am 17. Januar 2013 wurde der Bericht des Premierministers über die Implementation des Nationalen Aktionsplans für das Jahr 2012 analysiert. Der Reformplan sei nur zu 15 % bis 70 % erfüllt worden, quantifizierte Iryna Akimowa, die Erste Stellvertretende Chefin der Präsidialadministration, den Erfüllungsgrad der Pläne für die verschiedenen Wirtschaftsbranchen – z. B. im Öl- und Gas-Sektor nur zu 25 %. Akimowa sah in dem "Mangel an Disziplin" die hauptsächliche Ursache für den langsamen Fortschritt der Reformen; er sei durch eine "schlechte Gesetzgebung" des Parlaments und durch eine "ineffiziente Mittelverwendung" der Regierung gehemmt worden. In der Rede, mit der er die Sitzung des Komitees eröffnete, sagte Präsident Janukowytsch verärgert, er verstünde, dass Pläne nur zu 90 % oder auch nur zu 80 % erfüllt würden; wie aber sei eine Planerfüllung von nur 25 % möglich, fragte er rhetorisch – und gab selbst darauf eine ("sowjetische") Antwort: "Das ist Sabotage!". Präsident Janukowytsch machte das alte Ministerkabinett, den Mittelbau der Ministerien und die Behörden vor Ort dafür verantwortlich; er bezichtigte die staatliche Verwaltung der Blockade seiner Reformpolitik und schalt die dafür verantwortlichen Beamten: Sie hielten fest an ihrem "alten Leben", das von "Korruption und Bürokratie" geprägt sei. Ohne den Terminus "Jungreformer" zu benutzen sagte Janukowytsch, er setze seine Hoffnung auf die neuen Minister. Das Programm der neuen Regierung "zur Aktivierung der wirtschaftlichen Entwicklung 2013–2014" sei allerdings in Wahrheit ein "Staatliches Programm zur Entwicklung "der Familie" nach der Maxime: "den Freunden – alles, den Feinden – Steuern!", schrieb Dmytro Denkow in der Internet-Zeitung Ekonomitschna pravda: Von den geplanten fiskalischen Maßnahmen seien die Tätigkeitsbereiche derjenigen Firmen ausgenommen, die mit "Der Familie" verbunden seien.

Die neue Regierung – dubiose Ernennungen

Die Hälfte der Minister der am 24. Dezember 2012 gebildeten neuen Regierung Asarow war bereits in seinem vorhergehenden Kabinett im Amt. Einige von ihnen behielten bei der Umbildung ihre bisherigen Ministerien, andere wechselten das Ressort, zwei wurden zu Stellvertretenden Premierministern befördert, ein Prestigeposten ohne großen Einfluss. In ihren Ämtern bestätigt wurden der Jungreformer Jurij Kolobow als Finanzminister und die "Angehörigen der Famile" Witalij Zachartschenko als Innenminister ("Polizeiminister") und Mykola Prisjaschnjuk als Minister für Landwirtschaft und Ernährung. Eduard Stawytskyj, bis dato Umweltminister, löste Jurij Bojko als Energieminister ab; dieser avancierte zum Stellvertretenden Premierminister. Bojko ist vermutlich "der Familie" geschäftlich verbunden, u. a. über die in Nikosia auf Zypern registrierte Strohfirma Fynel Ltd., deren Eigentümer laut des Organized Crime and Corruption Reporting Project internationale Finanzschwindler sind, die in dem Korruptionsskandal um die so genannten "Bojko-Türme" eine Rolle spielten – zwei Bohrinseln, für deren Kauf zu einem überhöhten Preis im Jahre 2011 der damalige Energieminister Bojko zuständig war. Stawytskyj war laut Medien-Berichten in Janukowytschs zweiter Amtszeit als Premierminister im Jahre 2007 der zentrale Akteur bei der dubiosen Privatisierung von "Meschyhirja", einem 140 ha großen Areal, das sich – über eine Kette von Offshore-Gesellschaften – im Besitz des Präsidenten Janukowytsch befindet. Auf Kosten des Staates ließ er dort das vormals staatliche Gästehaus in eine luxuriöse Residenz ("Klein-Versailles") umbauen. Der investigative Journalist und Stellvertretende Chefredakteur der Internet-Zeitung Ukrainskaja Pravda / Ukrajinska pravda Serhij Leschtschenko deckte die Verbindungen zwischen der "im Interesse von anonymen Kunden" gegründeten Euro East Beteiligungsgesellschaft GmbH (Österreich) und der Firma Management Assets Corporation (MAKO) von Oleksandr Janukowytsch auf. Neuer Verteidigungsminister wurde der gebürtige Russe Pawlo Lebedjew. Von ihm wird die Lösung anderer Aufgaben als die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der Ukraine erwartet, schreibt der Oberst der Reserve, Wolodymyr Larzew, nämlich der Ausverkauf der Liegenschaften der ukrainischen Streitkräfte. Lebedjew sei wegen seiner guten Kontakte zur russischen Schwarzmeerflotte auch berufen, die Interessen "Der Familie" auf der Krim wahrzunehmen, wo im Jahre 2013 in und um Sewastopol umfangreiche Veräußerungen von Immobilien anstehen, die nach der Teilung der sowjetischen Schwarzmeerflotte im Jahre 1993 von der russischen Flotte gepachtet wurden. "Die Familie" wolle "diese Objekte nicht in beliebige Hände fallen lassen", vermutet Larzew. Lebedjew ist Ehrenvorsitzender der Holding InterCarGrupp (Transportmaschinen), deren Präsident in den Jahren 2005 und 2006 Leonid Juryschew war. Dieser war ein Vertrauensmann des ersten "Gebieters" des Donbass, Achat Bragin alias "Alik Grek", der 1995 im Stadion des Fussballvereins "Schachtjor" (Donezk) einem Bomben-Anschlag zum Opfer fiel. Die Zeit der blutigen Auseinandersetzungen um das industrielle Erbe der Sowjetunion wird durch das Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft gegen Julija Tymoschenko wegen eines Mordkomplotts, dem der "biznesmen-politik" (Liberale Partei) Jevhen Schtscherban zum Opfer fiel, wieder in die öffentliche Erinnerung gerufen. Zum neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes, des "Sicherheitsdienstes der Ukraine" (SBU) ernannte Präsident Janukowytsch Oleksandr Jakymenko. Jakymenko kommt aus dem privaten Sicherheitsgewerbe; zuletzt arbeitete er für die Meschregional’nyj promyschlennyj sojus, eine 99-prozentige Tochter von Lemtrans, der größten ukrainischen Eisenbahnfrachtgesellschaft – die gemeinsam von Wiktor Janukowytsch (40 %) und Rinat Achmetow (60 %) kontrolliert wird. Der Anteil des Präsidenten versteckt sich hinter der Firma SPS-Grup, die zu 99 % der Gesellschaft UkrKievResurs gehört. Einer der Aktionäre dieser Firma – und Direktor der SPS-Grup – ist Wiktor Risanow, der als Objekt-Schützer die präsidiale Residenz des Präsidenten, "Meschyhirja", bewacht. Die SPS-Grup ist nicht nur im Schienenfrachtgeschäft engagiert; sie ist Mitgründerin des Donbaskij rosrachunkowo-finanzowyj zentr, das mehrere Kohlebergbaugesellschaften vereint. Es ist der Kern des Kohlegeschäfts des Präsidentensohnes Oleksandr. Der investigative Journalist Serhij Schtscherbina (Ukrainska pravda) entzerrte das Geflecht, in welchem "die Familie", namentlich der Präsidentensohn Oleksandr Janukowytsch, ihr Vermögen verbirgt. Die aufgezeigten Beziehungen würden illegale Machenschaften nicht beweisen, schreibt er; sie bewiesen nur, dass "die Familie", die "gazoviki" (Erdgashändler) und Spitzenbeamte "die Dienste von Leuten in Anspruch nehmen, die reichen Leuten in der ganzen ehemaligen UdSSR dabei helfen, Vermögen zu verstecken, Steuern zu hinterziehen und dubiose Operationen zu realisieren." Auf einer Pressekonferenz wurde Präsident Janukowytsch gefragt, ob nicht die Freunde seines Sohnes Oleksandr in der Regierung diesem dabei geholfen hätten, so schnell so reich zu werden. Janukowytsch erklärte, er wisse nicht im Detail, wie sein Sohn Milliardär (in Landeswährung) wurde. "Ich weiß nur, dass er es gewöhnt ist, viel zu arbeiten…".


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