Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

24.4.2013 | Von:
Winfried Schneider-Deters

Analyse: Die Ukraine nach der Parlamentswahl 2012 – "Die Familie" übernimmt die Regierung

Das Dilemma der Oligarchen

Seit der zweiten Amtszeit des Präsidenten Kutschma besteht in der Ukraine ein variables Geflecht zwischen den abwechselnd an die Macht gelangenden Politikern und der stabilen Gruppe der "Oligarchen", deren geschäftliche Interessen die Politik der von ihnen unterstützten Parteien maßgeblich beeinflussen. Die Konkurrenz zwischen den Oligarchen sorgte bislang für eine limitierte Pluralität in der Politik und in den von ihnen beherrschten Medien, die Wojciech Kononczuk vom Warschauer Center for Eastern Studies als "oligarchische Demokratie" bezeichnet. Seit der Machtübernahme des Präsidenten Janukowytsch sehen sich die "Oligarchen" mit einem Dilemma konfrontiert: So konnten sie einerseits einen Sieg der Opposition in den Parlamentswahlen vom 28. Oktober 2012 nicht wünschen; noch weniger können sie eine Rückkehr Julija Tymoschenkos an die Macht, d. h., ihre Wahl zur Präsidentin im Jahre 2015, wünschen, da ihnen – anders als nach der Orangen Revolution – dann wirklich eine partielle Enteignung drohen würde. Andererseits gefährdet Janukowytschs Verbleib an der Macht ihre Interessen, sowohl in der Ukraine wie auch global – im Westen wie im Osten. Im Inland greift "die Familie" nach ihrem Vermögen. Im westlichen Ausland müssen sie fürchten, auf die "schwarze Liste" zu geraten, die bereits für Funktionäre des Regimes Janukowytsch im amerikanischen Kongress kursiert. Und falls Präsident Janukowytsch sein Heil – wie seinerzeit der total diskreditierte Präsident Kutschma – in Putins "Eurasischer Union" suchen sollte, müssten die ukrainischen Oligarchen mit der Übernahme ihrer Unternehmen durch die russischen Oligarchen rechnen. Die Oligarchen, die seinen Wahlkampf finanziell und medial unterstützt hatten, wurden von Janukowytsch nach seiner Wahl zum Präsidenten zunächst fürstlich belohnt: Ihr Vermögen ist in den ersten zwei Jahren seiner Präsidentschaft – ungeachtet der wirtschaftlichen Krise – enorm gewachsen. Mit seinem Gespür für Balance versorgte Präsident Janukowytsch alle "oligarchischen Clans" ausgewogen mit Pfründen. Doch nun drängt Präsident Janukowytsch selbst in ihren Kreis. Während Präsident Kutschma in neo-feudaler Manier den Oligarchen gegen politische Loyalität – und Finanzierung seiner Wahlkämpfe – die Lizenz zur Privatisierung staatlicher Unternehmen unter Wert erteilte, fordert Präsident Janukowytsch von ihnen für die privilegierte Privatisierung einen Anteil für "die Familie": Die Oligarchen müssen nun teilen.

Aufstand der Oligarchen?

Der Ukraine-Experte Taras Kuzio konstatierte vor der Parlamentswahl im Oktober 2012 "eine rasche Absetzbewegung" der Oligarchen vom Regime des Präsidenten Janukowytsch. Das "Big Business", aber auch mittelständische Unternehmer würden sich in Gesprächen mit Diplomaten "heimlich" von Präsident Janukowytsch distanzieren Gefahr drohe dem Regime Janukowytsch nicht von Protestbewegungen, nicht von einem Aufstand der Bevölkerung, meint Anders Aslund; fürchten müsse er die Oligarchen. In der Ukraine sind nicht die politische Opposition und die bürgerschaftliche Gesellschaft das Gegengewicht zur Staatsmacht; die einzige Kraft, die dazu über die erforderlichen Ressourcen verfügt, sind die Oligarchen. Gegen sie – mehr als gegen "das Volk" – richtet sich die Unterordnung der bewaffneten Organe und der Finanzinstitutionen des Staates unter die alleinige Kontrolle des Präsidenten. Was dem Präsidenten Janukowytsch zum sicheren Sieg in den kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahre 2015 fehlt, ist die Kontrolle über die großen Fernsehgesellschaften. Alle oligarchischen Eigentümer der Fernsehkanäle mit den höchsten Einschaltquoten sollen bereits "Vorschläge" erhalten haben, zu verkaufen, schreibt Julija Mostova. Die internationalen Beobachter der Parlamentswahl vom 28. Oktober 2012 konstatierten eine "unausgewogene" Wahlberichterstattung in den Medien. Mehrere unabhängige Monitoring-Institute, die – finanziert von der International Renaissance Foundation (George Soros) – die Wahlkampf-Berichterstattung der neun großen nationalen Fernsehgesellschaften unter die Lupe nahmen, machten dagegen eine überraschende Feststellung, über die Katja Gortschinskaja in der englischsprachigen Kyiv Post berichtete: Mehrere Medien-Magnaten räumten von Anfang September bis Mitte Oktober 2012 der Opposition zunehmend mehr Raum ein. Die Oligarchen hätten plötzlich die Gefahr erkannt, die die Konzentration der politischen Macht in der Hand einer Partei für sie birgt, zitiert Gortschinskaya die Direktorin des International Media Institute, Wiktoria Sjumar. Das erste "Opfer" der Übernahme-Offensive wurde der Medienmagnat Walerij Choroschkowskyj, der bis zum 14. Dezember 2012 Erster Stellvertretender Premierminister war. Wegen "Abkehr von der pro-präsidentialen Berichterstattung" musste er Anfang Februar 2013 seinen Anteil an der Inter Media Group Ltd., zu welcher der populäre Fernsehkanal INTER gehört, an die Gruppe des Oligarchen Dmitro Firtasch (GDF Media Ltd.) – und an den Chef der Administration des Präsidenten Serhij Lowotschkyn – verkaufen, erklärte Sjumar, die Mitglied des nunmehr aufgelösten (zivil-) "gesellschaftlichen Beirats" des Kanals INTER war. Aslund schloss nicht aus, dass Präsident Janukowytsch "gegen die Oligarchen einen Krieg" beginnt, wie der russische Präsident Putin im Jahre 2003 gegen Michail Chodorkowskij. Es sei klar, dass Janukowytsch alle Macht und allen Reichtum in der Hand seiner "Familie" konzentrieren wolle. Mit allen Finanzbehörden des Staates unter seiner Kontrolle hat Präsident Janukowytsch tatsächlich die Mittel in der Hand, um die Oligarchen zu erpressen. Mit allen staatlichen Gewaltorganen in seiner Hand kann er seinen Ansprüchen an die Oligarchen Nachdruck verleihen. Das Interesse der Oligarchen, zu verhindern, dass Janukowytsch und seine "Familie" in der Ukraine ein absolutes Machtmonopol errichten, macht sie zu potenziellen Verbündeten der Opposition. Die heute verfemten Oligarchen könnten im Jahr der nächsten Präsidentschaftswahl, also im Jahre 2015, noch zu Bundesgenossen der Opposition gegen Präsident Janukowytsch werden.

Lesetipp: Mykola Riabchuk: "Gleichschaltung. Authoritarian Consolidation in Ukraine 2010 – 2012", K.I.S. Publishing, Kiew 2012.


Ukraine