Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

13.11.2014

Dokumentation: Menschenrechtssituation auf der Krim

Inhalt

Außenministerium Russlands über den Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muižnieks

Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zum Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muižnieks, über die Ergebnisse seiner Reise in die Ukraine und die Russische Föderation (30.10.2014)

Wir sind enttäuscht über den auf der Homepage des Europarates veröffentlichten Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muižnieks, über die Ergebnisse seiner September-Reise in die Ukraine und die Russische Föderation, einschließlich der Krim. Wir sind weder mit dessen Form, noch mit dem Inhalt zufrieden.

Entgegen den eigenen Versicherungen des Kommissars konnte er dieses Dokument nicht in neutraler Form verfassen und dabei politisierende, konfrontierende und unobjektive Einschätzungen vermeiden, so auch in Fragen, die über den Rahmen seines Mandats hinausgegangen sind.

Wir erachten insbesondere jene Formulierungen des Berichts für unpassend und inkorrekt, die als Position des Kommissars zugunsten einer angeblichen Zugehörigkeit der Krim zu Ukraine ausgelegt werden könnten. Es geht hier um die Bezugnahme auf den berüchtigten Beschluss des Ministerkomitees des Europarates vom April d.J., der von der Russischen Föderation nicht unterstützt wird, und der eine "Verurteilung" des "gesetzwidrigen Referendums" auf der Krim und in Sewastopol und deren "illegaler Annexion" enthält. Außerdem ist Punkt 54 des Berichts über die Lage auf der Krim offen herausfordernd und provokant, da darin das von der Werchowna Rada der Ukraine erlassene, berüchtigte Gesetz über die "vorübergehend okkupierten Territorien" abgesegnet wird.

Es wirft auch die vom Kommissar verwendete Methodologie der Vorbereitung des Berichts Fragen auf, die ernsthaft auf die Qualität und die Objektivität seiner Schlussfolgerungen und Einschätzungen Einfluss genommen hat. So werden weitreichende und auf Globalität pochende Schlussfolgerungen aus einzelnen Vorfällen gezogen, von denen Muižnieks unter anderem erst nach Abschluss seines Besuches erfahren hat. Als Informationsquellen werden Hinweise auf Erklärungen und Unterlagen einer gewissen "Krimer Feldmission für Menschenrechte", sowie auch Berichte des Büros des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte (UNHCHR) angeführt. Hinsichtlich letzterer möchten wir an den zweifelhaften Wert dieser Berichte erinnern, was wir wiederholt unterstrichen haben, sowie an unsere grundlegende Haltung bezüglich der Unangebrachtheit jeglicher Verweise auf die Krim in der Dokumenten der UNHCHR, die sich auf die Menschenrechtslage in der Ukraine beziehen. Außerdem weiß der Kommissar des Europarates sehr wohl, dass das Büro des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte in der Person des Sekretärs Ivan Shimonovich seine Schlussfolgerungen "aus der Ferne" zieht, ohne auf dem Territorium des Krimer Föderalen Kreises der Russischen Föderation vertreten zu sein.

Praktisch völlig ignoriert wurden Informationen, die die russische Seite geliefert hat, so auch die Leitung der Republik Krim, sowie Maßnahmen zur Wahrung der Rechte der Bewohner der Halbinsel als Staatsbürger der Russischen Föderation. Es fehlt auch jegliche Erwähnung des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation über die vollständige Rehabilitierung einer Reihe von Völkern, die auf der Krim leben, einschließlich der Krimtataren. Soweit uns bekannt ist, wurden die Treffen des Kommissars mit Vertretern der Zivilgesellschaft nach dem Zufallsgenerator ausgewählt, ohne Empfehlungen – insbesondere der Menschenrechtsbevollmächtigten in der Russischen Föderation, Ella Pamfilova, zu berücksichtigen. All das verleiht dem von Nils Muižnieks erstellten Bericht ganz sicher nicht mehr Objektivität.

Letztendlich ist der Abschnitt des Berichts über einen gewissen "Zugang internationaler humanitärer und Menschenrechtsorganisationen" unangebracht und er geht über den Rahmen des Mandats des Kommissars hinaus. Wir möchten unterstreichen, dass die Russische Föderation keine internationale Verpflichtung hat, irgendwelchen Zwischenregierungs- und Nichtregierungsorganisationen Zutritt auf ihr Staatsgebiet zu gewähren. Diese Frage wird durch die Normen der russischen Gesetzgebung geregelt. Dem Kommissar ist bekannt, dass die Lage auch in anderen Mitgliedsstaaten des Europarates ähnlich aussieht, sowie auch außerhalb dieser Organisation. Wir stimmen Nils Muižnieks dahingehend zu, dass die "Frage des Zutritts zu Regionen nicht politisiert werden sollte", und wir rufen den Kommissar selbst dazu auf, dieser Thesis zu folgen und sich streng an sein Mandat zu halten.

Wir sehen uns gezwungen festzuhalten, dass der vom Kommissar für Menschenrechte des Europarats erstellte Bericht die einseitige Haltung von Nils Muižnieks bestätigt, die dieser bereits zu Beginn der Ukrainekrise hinsichtlich der Ereignisse in unserem Bruderland eingenommen hat, und dass er faktisch vollständig die umfassenden Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts – so auch im Südosten – ignoriert. Leider hat er nicht die Zeit gefunden, in den Gebieten Donezk und Lugansk zu verweilen, er hat nicht einmal die Absicht geäußert, dies zu tun. Wir rufen den Kommissar dazu auf, diese "Lücke" zu füllen, was zu mehr Objektivität bei der Einschätzung der wahren Lage auf dem Gebiet der Menschenrechte in der Ukraine beitragen würde.

Quelle: http://www.mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/191dd15588b2321143256a7d002cfd40/36da8f63ac7d0717c3257d890023ac21!OpenDocument.


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