Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

2.3.2020 | Von:
Olexij Haran

Kommentar: Der Krisengewinner

Die Zeiten der personellen Umstrukturierungen in Kiew haben die Machtstrukturen neu geordnet und werden besonders die außenpolitischen Entscheidungen, zunächst vor allem die zu Russland, dirigieren. Erkennbar ist zudem der Versuch des Präsidenten, sich vom Einfluss des Oligarchen Ihor Kolomojskyj zu distanzieren.



Der ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk und der Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz zur Ankündigung des Leitungswechsels im Präsidentenbüro.Der ukrainische Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk und der Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz zur Ankündigung des Leitungswechsels im Präsidentenbüro. (© picture alliance/AP Photo)

Das politische Jahr 2020 startete in der Ukraine turbulent. Auslöser der Krise war ein Abhörskandal eines Gesprächs zwischen Premierminister Olexij Hontscharuk und einigen Regierungsmitgliedern. Dahinter steckte nach Ansicht einiger Experten der Oligarch Ihor Kolomojskyj, der anstrebt, für die Verstaatlichung seiner "PrivatBank" entschädigt zu werden und seine Position insgesamt stärken wollte. Dafür musste er die Regierung schwächen und Chaos schüren.

Der Premierminister reichte daraufhin seinen Rücktritt ein. Aber nicht beim Parlament, wie es die Verfassung vorschreibt, sondern bei Präsident Selenskyj, obwohl diese Entscheidung außerhalb seiner Entscheidungsbefugnis liegt. Da die Partei des Präsidenten über eine Mehrheit im Parlament verfügt, könnte Selenskyj diese Entscheidung jedoch leicht durch die Rada bringen.

Hontscharuk demonstrierte mit dieser Aktion seine volle Loyalität gegenüber Selenskyj. Für Selenskyj wäre ein Rücktritt Hontscharuks aktuell allerdings noch nicht profitabel. Er wird dies erst tun, wenn Hontscharuk genügend "Ballast" angesammelt hat, den Selenskyj dann loswerden wird, um sein eigenes Rating zu wahren.

Einen Ballast ist Selenskyj jedoch bereits losgeworden: Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Bohdan, der Selenskyj überhaupt erst zur Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen überredete, musste gehen, nachdem er seine Schuldigkeit getan hat.

Zu Beginn der Präsidentschaft gab es praktisch keine Personen in Selenskyjs Umfeld mit politischer Erfahrung. Und Bohdan hatte zumindest ein wenig Erfahrung – und er nahm schwierige Entscheidungen auf sich, die, gelinde gesagt, von der Gesellschaft nicht immer goutiert wurden. Dazu gehört die Auflösung des Parlaments (inklusive der nötigen "Bearbeitung" des Verfassungsgerichts), die Entlassung bzw. Neuzusammensetzung der Zentralen Wahlkommission, um ihre volle Loyalität sicherzustellen. Auch der sog. "Turbo-Modus", die schnelle Verabschiedung von Gesetzen entgegen der Vorschriften der Werchowna Rada, ging von Bohdan aus. Ganz zu schweigen von der Ernennung von Bohdan selbst, die gegen das Lustrationsgesetz verstieß.

Somit tritt ein Politiker, der erhebliche Negativschlagzeilen angesammelt hat, zurück. Mit der Entlassung von Bohdan versucht Selenskyj, sein Image sowohl innerhalb des Landes als auch im Ausland zu verbessern, das von Anfang an mit seiner Ernennung unzufrieden war. Der Präsident zeigt damit zugleich, dass er versucht, sich von Kolomojskyj zu distanzieren, obwohl ich nicht unbedingt sagen würde, dass Bohdan in seiner Funktion als Chef des Präsidentenbüros an der Seite von Kolomojskyj stand. Es gibt Informationen, denen zufolge Bohdan sogar dazu beitrug, Selenskyj von dem Oligarchen zu distanzieren, was zweifellos im Interesse von Selenskyj und des ganzen Landes wäre.

Vor Bohdans Rücktritt gab es einen Konkurrenzkampf mehrerer Machtzentren um den Präsidenten. Nun konzentriert sich der Großteil der Macht in den Händen des neuen Chefs des Präsidentenamtes, Andrij Jermak, der damit den Kampf um die Gunst des Präsidenten gegen seinen Namensvetter Andrij Bohdan für sich entschied. Jermak wirkt deutlich aufgeräumter als Bohdan und wird den Präsidenten nicht brüskieren, wie es Bohdan gelegentlich mit seinen undurchdachten Erklärungen zu tun pflegte. Jermak könnte auch versuchen, bestehende Konflikte zu lösen und neue Zerwürfnisse in der Partei und der Parlamentsfraktion von "Diener des Volkes" zu verhindern. Zwar ist er nicht direkt für diese Bereiche zuständig, wird sich als Leiter des Präsidialbüros aber damit auseinandersetzen.

Der sog. Turbomodus wird auch weiterhin fortgeführt werden, jedoch vermutlich etwas subtiler. Selenskyjs Team wird diesen Ansatz nicht aufgeben, da er für die Denkweise der "Diener des Volkes" und des Präsidenten charakteristisch ist, die ihren Hauptgegner nicht in der Person Putins sehen, sondern in den Selenskyj-Kritikern innerhalb der Ukraine.

Jermaks neue Rolle wird sein außenpolitisches Gewicht weiter stärken. Bereits zuvor verlagerte sich das außenpolitische Entscheidungszentrum vom Außenministerium an die Bankowa [den Sitz des Präsidentenbüros, Anm. d. Red.], was nun noch verstärkt wird. Jermak ist auch direkt für die Beziehungen zu Russland verantwortlich. Journalisten haben herausgefunden, dass einer seiner früheren Geschäftspartner Rachamim Emanuilow ist, der Putin nahesteht. Laut Selenskyj hat sich Jermak, der keine diplomatische Erfahrung hat, in diesem Bereich dennoch bewährt, und führt als Beispiele die von ihm verantworteten Gefangenenaustausche und das Normandie-Treffen in Paris an. Gleichzeitig waren diese Ereignisse in der Ukraine nicht unumstritten, da Kiew nun bilateral mit Moskau verhandelt. Und das schwächt die Position der Ukraine – denn in Verhandlungen ohne die Präsenz westlicher Partner hat Russland stets einen Vorteil. Außerdem versucht Moskau nun den Eindruck zu erwecken, dass der Verhandlungsprozess weitergeht, der Konflikt innerukrainisch sei und der Westen nun zum "Business as usual" zurückzukehren könne. Sowohl die Opposition als auch viele Experten meinen nun, dass Jermak praktisch zum "Vizepräsidenten" geworden ist, der nun noch mehr Einfluss auf Selenskyj erhalten hat – und fürchten weitere Zugeständnisse an Russland, was den Donbas oder die Krim anbelangt.

Übersetzung aus dem Russischen von Dr. Eduard Klein

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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