Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

16.9.2020

Chronik: 23. Juni bis 31. Juli 2020

Die Ereignisse vom 23. Juni bis zum 31. Juli 2020 in der Chronik.

23.06.2020 Nach heftigen Regenfällen in den letzten Tagen sterben drei Menschen durch Überschwemmungen weiter Teile der Westukraine. Premierminister Denys Schmyhal spricht von den schlimmsten Überflutungen seit 2008. Mehr als 120 Ortschaften in sechs Regionen des Landes sind betroffen. Tausende Häuser wurden beschädigt und hunderte Menschen mussten evakuiert werden. Die Schäden werden auf mindestens 35 Mio. Euro beziffert. Präsident Wolodymyr Selenskyj verspricht den Betroffenen staatliche Hilfen.
24.06.2020 Laut neuer Zahlen der ukrainischen Zentralbank sind die Rücküberweisungen aus dem Ausland in die Ukraine im April 2020 um 13,2 Prozent im Vergleich zum April 2019 gesunken. Grund für den Rückgang ist die Coronavirus-Pandemie. Die Überweisungen von im Ausland arbeitenden Ukrainern tragen einen wichtigen Teil zum Bruttoinlandsprodukt des Landes bei und waren in den Vorjahren kontinuierlich gestiegen.
25.06.2020 Die ukrainische Regierung stellt umgerechnet 28 Mio. US-Dollar an Soforthilfen für die betroffenen Regionen der Flutkatastrophe in der Westukraine bereit.
25.06.2020 Serhij Schkarlet, Professor der Nationalen Technischen Universität in Tschernihiw, wird zum amtierenden Bildungsminister ernannt. Seine Ernennung stößt auf Kritik und Proteste, unter anderem, da er früher Abgeordneter der "Partei der Regionen" von Ex-Präsident Wiktor Janukowytsch war und weil Plagtiatsvorwürfe gegen ihn öffentlich bekannt sind.
30.06.2020 Die Europäische Union beschließt, wegen der Coronavirus-Pandemie die Grenzen für Einreisende aus der Ukraine weiterhin geschlossen zu halten, da die Ukraine nicht zu den sicheren Ländern mit niedriger Infektionsrate zählt.
30.06.2020 Einer neuen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) zufolge ist die Zustimmung für Präsident Wolodymyr Selenskyj von 47 Prozent im Mai auf 38 Prozent im Juni gesunken. Gleichzeitig nahmen die kritischen Stimmen deutlich von 37 auf 45 Prozent zu. Damit sehen laut Zahlen des KIIS erstmals seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr mehr Menschen den Präsidenten und seine Arbeit negativ, als positiv.
01.07.2020 Jakiw Smolyj, Leiter der Nationalbank der Ukraine (NBU), reicht überraschend seinen Rücktritt ein. Als Grund für sein Rücktrittsgesuch gibt er "systematischen politischen Druck" an. Sein Rücktritt soll laut eigener Aussage ein Warnsignal sein, um weiteren Versuchen politischer Einflussnahme vorzubeugen. Smolyj wurde 2018 zum Leiter der NBU ernannt und führte den makrofinanziellen Stabilisierungskurs des Landes erfolgreich fort, was ihm einen guten Ruf im In- und Ausland einbrachte. Erst wenige Wochen vor seinem Rücktritt hatte er mitgeteilt, seinen noch bis 2025 laufenden Vertrag erfüllen zu wollen.
03.07.2020 Die Vereinten Nationen kritisieren in einem neuen Bericht die Menschenrechtslage auf der von Russland annektierten Krim. Vor allem Vertreter der autochthonen Krimtataren seien von illegalen Festnahmen, Durchsuchungen und systematischen Repressionen betroffen, aber auch unabhängige Journalisten und Aktivisten.
03.07.2020 In Berlin findet ein Treffen auf Beraterebene im sog. "Normandie-Format" (Ukraine, Deutschland, Frankreich, Russland) statt. DER SPIEGEL berichtet, dass Moskau bei dem Treffen auf Zugeständnisse Kiews drängt: Russland fordert von der Ukraine einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung, die den "Volksrepubliken" im Donbas eine Sonderrolle im ukrainischen Staatsgefüge garantiert. Auch verlangt die russische Delegation von Kiew direkte Gespräche mit Vertretern der "Volksrepubliken", was von weiten Teilen der ukrainischen Bevölkerung jedoch strikt abgelehnt wird. Wenige Tage später berichtet der Leiter des Präsidialbüros Andrij Jermak, dass es im Rahmen der Gespräche dennoch zu Fortschritten im Friedensprozess gekommen sei und sich eine neue, dauerhafte Waffenruhe abzeichne.
07.07.2020 Auf der von Russland annektierten Krim finden Durchsuchungen bei mehreren krimtatarischen Aktivisten statt. Sechs Aktivisten werden von Vertretern russischer Sicherheitsbehörden ohne Angabe von Gründen festgenommen. Der Anwalt eines Betroffenen erklärt, dass ihm der Zugang zu seinem Mandanten verweigert worden sei. Die Europäische Union verurteilt in einem Statement die Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Krimtataren als "illegal".
07.07.2020 Die internationalen Reserven der Ukraine sind im Juni um 12,5 Prozent auf 28,5 Mrd. US-Dollar gestiegen und befinden sich damit auf dem höchsten Stand seit acht Jahren.
10.07.2020 Die niederländische Regierung kündigt an, wegen des Absturzes des Passagierflugzeugs MH17 der Malaysia Airlines über der Ostukraine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Russland einzureichen. Ziel der Klage sei es, Gerechtigkeit für die Opfer und deren Angehörige zu erreichen: "Das Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Verantwortung bleibt für die niederländische Regierung oberste Priorität. Die Regierung hat immer gesagt, dass sie keinen Rechtsweg ausschließen werde, um dieses Ziel zu erreichen". Die Klage soll es den Familien der 298 Opfer leichter machen, Entschädigungszahlungen von Russland zu erhalten. Flug MH17 wurde im Juli 2014 unabhängigen internationalen Ermittlungen zufolge von pro-russischen Kämpfern in der Ostukraine abgeschossen.
13.07.2020 Die dänische Energiebehörde genehmigt den Einsatz russischer Schiffe, um den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 in dänischen Gewässern fortzusetzen. Es war das letzte Land auf der Pipeline-Strecke, das eine Baugenehmigung erteilen musste. Wann die Pipeline fertiggestellt werden kann ist angesichts angedrohter US-Sanktionen gegen am Bau beteiligte Firmen jedoch unklar. Die Ukraine ist gegen Nord Stream 2 und fürchtet milliardenschwere Verluste durch wegbrechende Transitgebühren, da russisches Gas statt über die Ukraine über die Nord Stream 2-Pipeline nach Westeuropa transportiert werden könnte.
15.07.2020 Bei der ersten größeren Privatisierungsauktion in diesem Jahr wird das bekannte Hotel "Dnipro" im Zentrum Kiews für umgerechnet 41 Mio. US-Dollar verkauft, bei einem Startgebot von ca. 3 Mio. US-Dollar. Die transparente Privatisierungsauktion wird als erfolgreicher Testlauf für weitere Auktionen größerer staatlicher Unternehmen gesehen.
15.07.2020 Zwei Wochen nach dem plötzlichen Rücktritt des Leiters der ukrainischen Nationalbank, Jakiw Smolyj, verspricht Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, dass in den kommenden Tagen ein Nachfolger vorgestellt und die Nationalbank politisch unabhängig bleiben werde. Smolyj gab als Rücktrittsgrund politischen Druck an.
16.07.2020 Der 47-jährige Kyrylo Schewtschenko wird zum neuen Leiter der Nationalbank der Ukraine ernannt. Der in Russland geborene Schewtschenko verfügt als ehemaliger Chef der Ukrgazbank über mehr als 25 Jahre Erfahrung im Bankwesen. Schewtschenko wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich vorgeschlagen und seine Wahl vom Parlament unterstützt.
18.07.2020 Das Außenministerium der Ukraine berichtet, dass die USA den Verkauf von sechs Mark VI-Patrouillenbooten an die Ukraine genehmigt haben. Weitere zehn Boote können für einen Gesamtbetrag von 600 Mio. US-Dollar gekauft werden. Die Schiffe sind für die ukrainische Küstenwache bestimmt und sollen im Asowschen und Schwarzen Meer eingesetzt werden.
21.07.2020 Im Schwarzen Meer beginnen ukrainische und amerikanische Seestreitkräfte mit der Übung "Sea Breeze 2020". Mehr als 2.000 Personen und über 20 Marineschiffe aus insgesamt acht Nationen nehmen an der seit 1996 jährlich stattfindenden Übung teil.
21.07.2020 Im westukrainischen Luzk bringt ein Mann gewaltsam einen Bus unter seine Kontrolle und nimmt mehrere Personen in Geiselhaft. Er verlangt unter anderem, dass ukrainische Spitzenpolitiker sich in den sozialen Medien selbst als "Terroristen" bezeichnen und fordert von Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass dieser den Dokumentarfilm "Earthlings" bewirbt. Nachdem Selenskyj mit dem Geiselnehmer spricht und seinem Wunsch nachkommt und ein entsprechendes Video in den sozialen Medien veröffentlicht, lässt der Mann alle Geiseln frei und ergibt sich den Behörden.
21.07.2020 Das Ministerkabinett beschließt die Schaffung eines neuen Ministeriums für strategische Industrien. Das neue Ministerium soll die Entwicklung nachhaltiger und strategischer Industriesektoren vorantreiben, neue Arbeitsplätze schaffen und zur Entwicklung der Regionen beitragen. Die erste Aufgabe des neuen zuständigen Ministers, Oleh Uruskyj, soll laut Premierminister Denys Schmyhal die Reformierung des ukrainischen Hightech-Rüstungssektors sein.
23.07.2020 Die Ukraine unterzeichnet ein Memorandum mit der Europäischen Union über makrofinanzielle Hilfskredite in Höhe von 1,2 Milliarden US-Dollar, die in zwei Tranchen á 600 Mio. US-Dollar ausbezahlt werden sollen. Das Geld dient der Abmilderung der Folgen der Coronavirus-Pandemie und ist an konkrete Anforderungen geknüpft, von deren Erfüllung die Auszahlung der zweiten Tranche abhängt.
23.07.2020 Die Trilaterale Kontaktgruppe in Minsk erzielt eine neue Waffenstillstandsvereinbarung, die am 27. Juli in Kraft treten soll. Laut der an den Verhandlungen beteiligten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beinhaltet die neue Vereinbarung ein Verbot des Einsatzes von Scharfschützen, Flugzeugen, Sabotage- und Ablenkungsmanövern sowie das Verbot, schwere Waffen in der Nähe von ziviler Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten zu stationieren. Darüber hinaus müssen alle Kampfbefehle zuvor an die OSZE weitergeleitet werden. Der Einsatz von Waffen darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung der jeweiligen militärischen Führung erfolgen und erst dann, wenn diese "Koordinierungsmechanismen" erfolglos geblieben sind.
23.07.2020 Das Haus des bekannten Anti-Korruptions-Aktivisten Witali Schabunin brennt nach einer Explosion in der Nacht teilweise aus. Schabunins Eltern, die sich zum Zeitpunkt im Haus befinden, bleiben unversehrt. Schabunin, gegen den es bereits 2018 einen tätlichen Angriff gab, vermutet einen gezielten Anschlag und fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich dazu auf, den Vorfall untersuchen zu lassen.
28.07.2020 Michail Saakaschwili, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, verkündet neue Pläne für eine umfangreiche Justizreform. Ziel der Reform sei es, so Saakaschwili in einer Videobotschaft, das Justizwesen zu verschlanken, zu vereinfachen und digitaler zu machen, um eine moderne und effiziente Justiz zu schaffen.
28.07.2020 Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt per Pressemitteilung mit, dass der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma nicht mehr die ukrainische Delegation der Trilateralen Kontaktgruppe im Rahmen des Donbas-Friedensprozesses leiten werde.
30.07.2020 Der erste Präsident der unabhängigen Ukraine, Leonid Krawtschuk, kündigt an, die Leitung der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe zu übernehmen. Krawtschuk war unter anderem 1994 an der Erstellung des Budapester Memorandums beteiligt, das der Ukraine im Gegenzug für die Beseitigung des Atomwaffenarsenals territoriale Integrität und Souveränität zusicherte. Krawtschuk vertritt eine ähnliche Linie wie Präsident Wolodymyr Selenskyj und besteht auf direkten Verhandlungen mit Russland anstatt mit den "Separatisten" und darauf, dass auf besetztem Gebiet keine Wahlen abgehalten werden können.
30.07.2020 Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die Generalstaatsanwaltschaft fordern Belarus dazu auf, 28 Söldner der sog. "Wagner-Gruppe", die in Belarus festgenommen wurden, an die Ukraine auszuliefern, da sie auf Seiten der pro-russischen "Separatisten" an Kampfhandlungen im Donbas teilgenommen haben. Ob Belarus die Söldner, denen die Vorbereitung eines "terroristischen Akts" vorgeworfen wird, ausliefern wird, bleibt ebenso unklar, weshalb die Söldner sich wirklich in Belarus aufgehalten haben.
31.07.2020 Seit dem Inkrafttreten des neuen Waffenstillstandabkommens am 27. Juli hat die OSZE 127 Verstöße gegen das Abkommen dokumentiert.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Ukraine