Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

29.1.2021

Chronik: 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021

Die Ereignisse vom 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 in der Chronik.

7.12.2020 Das ukrainische Außenministerium äußert sich positiv über den Entschluss des Europarates, einen neuen globalen Mechanismus zur Verhängung von Sanktionen gegen für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Personen, Organisationen und Körperschaften, insbesondere Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen einzuführen. Dieser Mechanismus werde es ermöglichen, Russland effektiv und systematisch für solche Verstöße in den besetzten Gebieten der Ukraine zur Verantwortung zu ziehen, stellt das ukrainische Außenministerium fest.
7.12.2020 Laut dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba unterstreicht die neue Resolution der UN-Generalversammlung zur annektierten Krim "Das Problem der Militarisierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in der Ukraine sowie von Teilen des Schwarzen und des Asowschen Meeres" die Unveränderlichkeit der Position der internationalen Gemeinschaft zur Besetzung ukrainischer Territorien durch Russland und wird dazu beitragen, den Druck auf Russland zu erhöhen.
7.12.2020 Der ukrainische Wirtschaftsminister Ihor Petraschko gibt bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt des Landes im Jahr 2020 um fünf Prozent sinken wird. Dies sei auf die Covid-19-Pandemie und die Situation in der Landwirtschaft zurückzuführen. Für das Jahr 2021 prognostiziert das Wirtschaftsministerium ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der Ukraine um 4,6 Prozent.
8.12.2020 Ein Gesetzesentwurf über Änderungen des Gesetzes "Zur Prävention von Korruption" ist in der Werchowna Rada registriert worden. Einer der Vorschläge ist die Wiederherstellung der Befugnisse der Nationalen Agentur zur Prävention von Korruption und die Reglementierung dieser Befugnisse in Bezug auf Richter*innen des Verfassungsgerichts zwecks Garantie ihrer Unabhängigkeit. Außerdem soll der Zugang zum allgemeinen staatlichen Register der Steuererklärungen von staatlichen Beamt*innen und Vertreter*innen der lokalen Selbstverwaltung rund um die Uhr gewährleistet werden.
9.12.2020 Der Vertreter des Außenministers der Ukraine, Jewgenij Jenin, teilt mit, dass der Iran seinen früheren Vorschlag zur finanziellen Entschädigung den Familien der Opfer des Flugzeugabsturzes von Ukraine International Airlines zurückgezogen habe. Im Budget des Nationalen Entwicklungsfonds des Irans für das Jahr 2021 wurden die vorher für die Kompensierungen geplanten Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro nicht berücksichtigt. Laut Jewgenij Jenin haben die Verhandlungen mit dem Iran über die Höhe der Entschädigung noch nicht begonnen.
9.12.2020 Die Regierung beschließt die Durchführung der ukrainischen Volkszählung im Jahr 2023 statt 2021 wegen der Quarantäne und finanzieller Einschränkungen.
10.12.2020 Nach Angaben des Stabes der vereinigten Streitkräfte verstießen russische Besatzungstruppen sechs Mal gegen den Waffenstillstand in den besetzten ukrainischen Gebieten. Insbesondere gab es Schüsse auf die Positionen der ukrainischen Militärkräfte in der Nähe von Wodjane und Awdijiwka. Die ukrainische Seite reagierte nicht. Es gab keine Verwundeten.
10.12.2020 Angesichts der Krise, die sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Abschaffung einiger Antikorruptionsgesetze ergeben hat, empfiehlt die Venedig-Kommission der Ukraine, Änderungen im Gesetz über das Verfassungsgericht vorzunehmen. Unter anderem wird empfohlen, das Gericht zu verpflichten, jede Bestimmung der Gesetzgebung, die es für verfassungswidrig erklärt, zu begründen und ein Gremium einzurichten, das die Kandidat*innen für die Position des Richters oder der Richterin des Verfassungsgerichts überprüft.
11.12.2020 Die ukrainische Journalistin und Dokumentarfilmerin Tajisija ​​Kutusowa bekommt den Preis der Nationalen Beratungskommission für Menschenrechte Frankreichs für ihren Film über den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine. Dies teilt die Botschaft der Ukraine in Frankreich mit.
11.12.2020 Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) schließt eine vorläufige Untersuchung zur Lage in der Ukraine in Bezug auf den internationalen bewaffneten Konflikt im Donbas und der annektierten Krim ab. Als Nächstes soll die Gerichtskammer der Staatsanwaltschaft des IStGH beschließen, eine umfassende Untersuchung der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines bewaffneten Konflikts einzuleiten.
12.12.2020 Das ukrainische Außenministerium äußert sich gegen die Erweiterung der Liste der ukrainischen Personen, für die die Regierung der Russischen Föderation am Vortag sogenannte "Sonderwirtschaftsmaßnahmen" einführte. Zudem kündigt es an, geeignete Reaktionsmaßnahmen gemäß den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts zu ergreifen.
13.12.2020 Zum ersten Mal seit sechs Jahren wird der reguläre tägliche Zugverkehr von Kyjiw nach Awdijiwka nahe der Zone des bewaffneten Konflikts im Gebiet Donezk wieder aufgenommen, berichtet der Minister für Infrastruktur Wolodymyr Kryklij.
14.12.2020 Laut einer repräsentativen soziologischen Umfrage des Rasumkow-Zentrums bezeichnen 42 Prozent der Befragten den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als eine "Enttäuschung des Jahres 2020". Etwa 20 Prozent der Befragten halten ihn hingegen für einen "Politiker des Jahres 2020" (im vergangenen Jahr waren es 46 Prozent).
15.12.2020 Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf über den Haushalt der Ukraine für das Jahr 2021. Nach Angaben des Finanzministers, Serhij Martschenko, stiegen die Einnahmen zugunsten des Staatshaushalts um 20,9 Milliarden Hrywnja und werden eine Höhe von insgesamt 1,092 Billionen Hrywnja erreichen. Ausgaben sind in Höhe von 1,347 Billionen Hrywnja vorgesehen. Unter anderem werden die vorgesehenen Ausgaben für das Präsidialamt um 39 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen, für das Amt des Generalstaatsanwalts um 46 Prozent und für das Staatliche Investigationsbüro um 67 Prozent.
16.12.2020 Die Werchowna Rada billigt das Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens über politische Zusammenarbeit, Freihandel und strategische Partnerschaft zwischen der Ukraine und Großbritannien, das das Assoziierungsabkommen im Handel mit Großbritannien nach dem Brexit ersetzen wird.
16.12.2020 Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet die Resolution "Die Menschenrechtssituation in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol in der Ukraine". Dem ukrainischen Außenminister, Dmytro Kuleba, zufolge spiegeln die neuen Elemente der Resolution zahlreiche Tatsachen über massive Menschenrechtsverletzungen auf der vorübergehend besetzten Halbinsel wider. Das Dokument definiert die Illegitimität der Organe und das Beamtentum der Russischen Föderation auf der Krim und legt erstmals auf UN-Ebene fest, diese nur als "Besatzungsmacht der Russischen Föderation" zu betrachten.
17.12.2020 Der Europarat billigt eine sechsmonatige Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine bis zum 31. Juli 2021. Dies teilt der Pressedienst des Europarates mit.
17.12.2020 40 belarusische Technologieunternehmen und ca. 2.000 IT-Mitarbeiter*innen sind in die Ukraine gezogen, nachdem Proteste gegen die falsifizierten Präsidentschaftswahlen in Belarus ausbrachen. Um die Rekrutierung belarusischer IT-Arbeitskräfte zu erleichtern, wurden seitens der Ukraine Unterstützungspläne bezüglich der Gehälter, Steuern und Arbeitserlaubnisse erarbeitet. Dies führte zur Übergabe einer Protestnote an den ukrainischen Botschafter in Belarus.
17.12.2020 Die Werchowna Rada unterstützt die Kandidatur von Serhij Schkarlet um den Ministerposten für Bildung und Wissenschaft. Zum Minister für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine wird Roman Leschtschenko ernannt. Ministerin für Veteranenangelegenheiten ist Julia Laputina geworden.
18.12.2020 Der Verteidigungsminister der Ukraine, Andrij Taran, teilt mit, dass Russland sich auf die Stationierung von Nuklearwaffen auf der besetzten Krim vorbereitet. Er weist auf die große Gefahr für die Wirtschaft der Ukraine, der Türkei und anderer europäischer Staaten hin, die sich durch die von Russland angestrebte Dominanz im Schwarzmeer-Raum ergäbe.
18.12.2020 In der Nähe von Nigerias Küste greifen Piraten das Schiff "Stevia" unter der Flagge Kameruns an und nehmen acht Besatzungsmitglieder als Geiseln, darunter sechs mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, berichtet das ukrainische Außenministerium. Es versichert die volle Aufmerksamkeit der regionalen ukrainischen Botschaften, um eine möglichst schnelle Befreiung der Geiseln zu erreichen.
19.12.2020 Vor dem UN-Rat berichtet die erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Emine Dscheppar, dass die russischen Behörden ihre Unterdrückungskampagne auf der besetzten Krim fortsetzen, vor allem gegen die Krimtatar*innen. Die Diplomatin stellt außerdem fest, dass Russland trotz der Anforderungen der vierten Genfer Konvention keine Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie auf der Halbinsel ergreift, militärische Massenveranstaltungen durchführt, einschließlich illegaler Wehrpflicht, und die tatsächlichen Daten über die Anzahl der Patient*innen und Todesfälle verbirgt.
20.12.2020 Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt bekannt, er würde nicht zustimmen, die Bestimmungen über den Kurs der Ukraine für die NATO-Mitgliedschaft aus der Verfassung zu streichen, wenn dies der "Preis für den Frieden" in Donbas wäre.
21.12.2020 Die Mission des Internationalen Währungsfonds beginnt in der Ukraine mit der Überarbeitung des Stand-by-Kooperationsabkommens. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird die Mission im Online-Format ausgeführt, teilt der Leiter der Nationalbank der Ukraine, Kyrylo Schewtschenko, mit.
22.12.2020 Der ehemalige Exekutivdirektor von Naftogaz, Jurij Witrenko, ist von der Regierung zum Energieminister ernannt worden.
23.12.2020 Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das Gesetz zur Wiederherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für ungenaue Steuererklärungen. Relevante Änderungen werden im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung vorgenommen, um die Gesetzeslücken zu beseitigen, die sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 27. Oktober ergeben. Das Gesetz sieht Geldstrafen und Einschränkungen der Freiheit vor.
24.12.2020 Das Minister*innenkabinett bereitet einen Gesetzentwurf zur Wiederaufnahme der Privatisierung großer staatlicher Unternehmen vor. Der Privatisierungsplan sieht vor, im nächsten Jahr fast 500 Millionen US-Dollar für den Haushalt einzunehmen. Zum Verkauf an Investor*innen werden folgende Objekte gestellt: fünf Wärmekraftwerke, drei regionale Kraftwerke, das ehemalige bolschewistische Kraftwerk, das Hafenwerk in Odesa, die United Mining and Chemical Company und das Kyjiwer Präsident Hotel.
25.12.2020 Der selbst ernannte belarusische Präsident Aljaksandr Lukaschenka äußert sich dazu, dass angeblich eine große Anzahl von Waffen aus der Ukraine nach Belarus geschmuggelt werden. Das ukrainische Außenministerium dementiert diese Worte und bezeichnet die Rhetorik über die Einmischung von außen als eine Einschüchterungspolitik gegenüber dem belarusischen Volk.
25.12.2020 Im Falle eines von der besetzten Krim ausgehenden russischen Angriffs auf die Ukraine würde ein Krieg in vollem Umfang beginnen. Der Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich in einem Interview dahingehend, dass alle verfügbaren Personen mobilisiert werden würden: sowohl Männer als auch Frauen. Damit stößt er auf scharfe Kritik des stellvertretenden Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Serhij Kriwonos.
27.12.2020 Premierminister Denys Schmyhal berichtet, dass die Industrieproduktion im November dieses Jahres wieder auf das Niveau von November 2019 zurückgekehrt sei. Ihm zufolge wüchse die Branche im Vergleich zum Oktober um fast 1,5 Prozent. Dank der umfassenden Unterstützungsprogramme, insbesondere des Maschinenbaus, und der im Staatshaushalt 2021 vorgesehenen finanziellen Unterstützung würden weitere Impulse für das Wachstum gesetzt.
28.12.2020 Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet den Staatshaushalt für das Jahr 2021. Die Ausgaben sollen umgerechnet 46,5 Milliarden US-Dollar und die Einnahmen 38,2 Milliarden US-Dollar betragen. Das Defizit von 8,3 Milliarden US-Dollar soll 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen, das auf 150 Milliarden US-Dollar prognostiziert wird.
29.12.2020 Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ein, um sich mit der Frage der Überwindung der Verfassungskrise zu befassen. Er unterzeichnet ein Dekret über die Abberufung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts der Ukraine Oleksandr Tupitsky für einen Zeitraum von zwei Monaten. Diese Entscheidung führt zu einer Konfrontation mit dem Verfassungsgericht, das das vom Präsidenten erlassene Dekret für gesetzwidrig hält.
30.12.2020 Die iranische Regierung beschließt, 150.000 US-Dollar an die Familien der Opfer des Flugzeugabschusses der Ukraine International Airlines in der Nähe von Teheran im Januar 2020 auszuzahlen.
30.12.2020 Laut einer repräsentativen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Soziologischen Instituts behält der Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin die führende Position mit 27 Prozent im Präsidentschaftsrating bei. Dies sei der Minimalwert seit dem Beginn seiner Regierungszeit. Die Unterstützung aus der Bevölkerung schrumpft, wie auch der sich verringernde Abstand zu seinen politischen Konkurrenten zeigt: Jurij Bojko – 14, 7 Prozent und Petro Poroschenko – 13,7 Prozent.
30.12.2020 Die Ukraine bereitet sich darauf vor, 2021 Freihandelsabkommen mit China, Vietnam, Indonesien, Ägypten und Jordanien auszuhandeln, teilt Ihor Petraschko, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, mit. Dies eröffne wichtige Märkte für ukrainische Produkte und erweitere die Exportmöglichkeiten der Ukraine, fügt er hinzu.
31.12.2020 Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet "dynamische" Beziehungen zwischen der Ukraine und der Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden. Dabei erwähnt er vier vorrangige Bereiche in den ukrainisch-amerikanischen Beziehungen: Sicherheit, Realisierung von Reformen in der Ukraine, Investitionen und Handel.
01.01.2021 Der Sekretär des Stadtrats von Charkiw, Ihor Terechow, bittet die Werchowna Rada, wegen des Todes des gewählten Bürgermeisters Hennadij Kernes eine vorzeitige Wahl des Bürgermeisters der Stadt zu ermöglichen.
01.01.2021 Das Freihandelsabkommen mit Israel tritt in Kraft. Das Abkommen sieht die Abschaffung von Einfuhrzöllen für eine bestimmte Anzahl von Industriegütern (außer Schmuck) vor. Außerdem wird für 60 Prozent der landwirtschaftlichen Erzeugnisse von israelischer Seite und für 34 Prozent von ukrainischer Seite kein Zoll erhoben.
02.01.2021 Die neue OSZE-Leiterin – die schwedische Außenministerin Ann Linde – plant ihren ersten Auslandsbesuch in dieser Rolle, der im Januar 2021 in die Ukraine führen soll, berichtet die ukrainische Delegation bei der Trilateralen Kontaktgruppe. Ebenso kündigten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ihre Besuche in die Ukraine an.
03.01.2021 Gemäß den Normen des Sprachgesetzes müssen zunächst mit einigen Ausnahmen Beamt*innen und Personen, die die ukrainische Staatsangehörigkeit erwerben, die Ukrainisch-Prüfung ablegen, teilt der Ombudsmann für Staatssprache, Taras Kremen, mit.
04.01.2021 Dem ukrainischen Präsidialamt zufolge unterzeichnet Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret, nach dem die Ukraine Kroatien humanitäre Hilfe leisten werde. Ende Dezember 2020 ist Kroatien von einem schweren Erdbeben getroffen worden: es gab sieben Todesopfer, mehr als 13.000 Infrastrukturobjekte wurden zerstört.
05.01.2021 Nach Angaben des Innenministeriums beginnt die Nationalgarde der Ukraine mit der Arbeit an einer Einsatzdoktrin, die mit den Konzepten der NATO vereinbar ist. Kolleg*innen aus den USA und Kanada werden dabei Hilfe leisten.
5.01.2021 Der Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, gibt bekannt, dass die ukrainische Untersuchungsdienste neues Material über die "belarusische Spur" im Fall des Mordes an dem belarusischen Journalisten Pawlo Scheremet bekommen haben. Über einige weitere Ermittlungsmaßnahmen wird bereits im Januar in der Europäischen Union eine Einigung erzielt, fügt Arsen Awakow hinzu.
06.01.2021 In einer Pressemitteilung prognostiziert die Weltbank ein Wachstum der Weltwirtschaft um vier Prozent und in der Ukraine um drei Prozent im Jahr 2021. Diese Prognosen können jedoch infolge der weiteren Ausbreitung der Covid-19-Infektion negativ beeinflusst werden.
07.01.2021 Die Nationalbank der Ukraine berichtet über die Währungsreserven der Ukraine am Ende des Jahres in Höhe von 29,1 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einer Steigerung um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das heutige Niveau auf dem höchsten Stand seit acht Jahren reicht aus, um die Importausgaben für fünf Monate decken. Als ausreichend werden Reserven für mindestens drei Monate angesehen.
09.01.2021 Als Reaktion auf die wesentliche Erhöhung der Strom- und Gaspreise für die Bevölkerung seitens des Ministerkabinetts Ende Dezember 2020, finden in mehreren Regionen der Ukraine Kundgebungen dagegen statt: Charkiw, Mykolajiw, Poltawa und Krywyj Rih.
10.01.2021 Der selbst ernannte belarusische Präsident Aljaksandr Lukaschenka erklärt seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Beziehungen zur Ukraine, obwohl Kyjiw die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Land nicht anerkenne. Derzeit sind die politischen Beziehungen zwischen Kyjiw und Minsk praktisch eingefroren und nur auf die Botschaftskontakte reduziert worden.
11.01.2021 Die Vereinigten Staaten verhängen Sanktionen gegen sieben ukrainischen Bürger und vier Medien aufgrund von Eingriffen in die Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten. Nach Angaben des Finanzministeriums der USA ständen diese Privatpersonen und juristischen Subjekte mit Russland in Verbindung.
12.01.2021 Der Vorsitzende und der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak und Dmytro Kosak, kommen nach Berlin zu einem Treffen der politischen Berater*innen im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Ukraine und Frankreich). Geplant ist die Diskussion über die Umsetzung der Ergebnisse des Pariser Gipfels 2019 im Hinblick auf eine politische Beilegung des Konflikts im Donbas.
13.01.2021 Vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Erhöhung der Strom- und Gaspreise für die Bevölkerung in einigen ukrainischen Regionen kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj die Senkung der Gaspreise um 30 Prozent im Februar an, teilt das Präsidialamt mit. Das Ministerkabinett wird während der Quarantänezeit oder bis zum Ende der Heizperiode eine staatliche Regulierung der Gaspreise einführen. Der vorgeschlagene Preis liegt bei 6,99 Hrywnja pro Kubikmeter.
13.01.2021 Die Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu führt einen offiziellen Besuch in der Ukraine durch und unterzeichnet mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Memorandum, aus dem hervorgeht, dass die Verbesserung der Straßenverbindungen zwischen Kyjiw und Chișinău sowie zwischen den Regionen Winnyzja und Cosăuți angestrebt wird.
14.01.2021 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte trifft die erste Entscheidung in der Rechtssache "Die Ukraine gegen Russland" und erklärt die Klage Kyjiws wegen Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Krim für zulässig.
16.01.2021 Der Artikel 30 des Gesetzes "Zur Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache" tritt am 16. Januar 2021 in Kraft. Das Sprachgesetz verpflichtet alle dienstleistenden Unternehmen in der Ukraine zur Kommunikation mit Kund*innen ausschließlich in der Landessprache, es sei denn, eine anderslautende Anfrage der Kundschaft in Bezug auf die anzuwendende Sprache ist eingegangen.
17.01.2021 Im Schwarzen Meer vor der türkischen Küste ist ein Schiff mit zwölf Personen an Bord gesunken (unter diesen zehn Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit). Sechs Seeleute wurden gerettet, vier Personen kamen ums Leben. Die Suche nach zwei anderen Personen wird fortgesetzt.
18.01.2021 Das Außenministerium der Ukraine äußert sich zur Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bei seiner Ankunft im Moskauer Flughafen und betrachtet sie als einen Angriff auf die Menschenrechte und als Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
18.01.2021 Der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Ihor Zschowkwa, gibt bekannt, dass die Ukraine und Ungarn an einem Abkommen zur Beilegung aller Streitigkeiten zwischen beiden Staaten arbeiten. Dem gingen die Durchsuchungen des ukrainischen Sicherheitsdienstes bei der Gesellschaft ungarischer Kultur in Transkarpatien Ende des Jahres 2020 voraus, nachdem ihr Leiter Wasil Brensowitsch die Ukraine verließ.
19.01.2021 Die Ukraine verschiebt das Datum des ersten Gipfels der Krimplattform vom Frühling auf Sommer 2021. Als Ziel des Gipfels sieht die ukrainische Seite die Verabschiedung einer Deklaration und Ausarbeitung eines internationalen Instrumentariums zur Befreiung der besetzten Krim und den Schutz der Rechte ukrainischer Bürger*innen dort, teilt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Ihor Zschowkwa, mit.
20.01.2021 Auf einer Sitzung des Ministerkabinetts legt der Vorsitzende der Nationalen Wertpapierkommission einen Entwurf eines Memorandums über die Schaffung eines internationalen Finanzzentrums in der Ukraine vor – der vollständige Start ist für Herbst 2023 geplant.
21.01.2021 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt in mehreren Fällen über die Ereignisse in der Ukraine 2014 und stellt zahlreiche Menschenrechtsverletzungen fest. Außerdem weist der EuGH die Verantwortung für den Tod von mindestens einem Demonstranten dem ukrainischen Staat zu.
22.01.2021 Der stellvertretende Energieminister, Jurij Witrenko, definiert eine seiner wichtigsten Aufgaben: die Trennung der Ukraine von den Energiesystemen Russlands und Belarus‘. Seiner Auffassung nach sei es im Interesse der Ukraine und ihrer Energiesicherheit, sich am westeuropäischen Markt mit transparenten Preisen zu orientieren, auf dem es keine Willkür von Monopolisten gäbe.
23.01.2021 Das Außenministerium kündigt die offizielle Position der Ukraine zur Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstrierende und zur Verhaftung von Oppositionspolitiker*innen in Russland an. Außenminister Dmytro Kuleba fordert, nicht nur die Handlungen der russischen Behörden zu verurteilen, sondern auch alle möglichen Instrumente einzusetzen, um die politischen Eliten in Russland zu beeinflussen.
24.01.2021 In der Kriegszone im besetzten Donbas hatte die Besatzungsmacht am vergangenen Tag neun Mal gegen den Waffenstillstand verstoßen, berichtet der Operationsstab der vereinigten Streitkräfte. Es gab keine Verwundeten oder Gefallenen beim ukrainischen Militär.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Ina Lankovich.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Ukraine