Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

17.2.2021

Chronik: 25. Januar bis 7. Februar 2021

25.01.2021 Die Ukraine unterstützt die Aufrufe zur Freilassung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj und verurteilt das brutale Vorgehen gegen die Proteste infolge seiner Verhaftung, gab Außenminister Dmytro Kuleba an.
26.01.2021 Laut einer repräsentativen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie nimmt die Partei von Wolodymyr Selenskyj, "Diener des Volkes", den vierten Platz im Rating ein: Sie bekam 8,5 Prozent Zustimmung unter allen wahlberechtigten Befragten und 11,2 Prozent unter denjenigen, die sich bereits für eine konkrete Partei entschlossen hatten.
27.01.2021 Die Partei "Batkiwschtschyna" beabsichtigt, ein Referendum zu fünf Fragen durchzuführen, wie die Parteichefin, Julija Tymoschenko, bekanntgibt. Auf der Agenda stünden folgende Fragen: Preise für Gas und Elektrizität für die Bürger:innen der Ukraine; Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen und strategischem Eigentum (Gaspipeline, Eisenbahn, Post usw.); Legalisierung von Marihuana und dem Glücksspiel.
28.01.2021 Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung einen Gesetzesentwurf "Über das Büro für wirtschaftliche Sicherheit" für die Schaffung einer Strafverfolgungsbehörde, die sich mit Wirtschaftskriminalität befasst und die Steuerpolizei ersetzt.
28.01.2021 Die Chefredakteurin des russischen, staatlichen TV-Senders "Russia Today", Margarita Simonjan, fordert auf dem Forum "Russischer Donbas" im besetzten Donezk russische Behörden dazu auf, diese Region in die Russische Föderation zu integrieren.
29.01.2021 Die Reallöhne sind im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr 2019 um zehn Prozent gestiegen, berichtet der staatliche Statistikdienst. Nominal ausgedrückt – ohne Inflationsbereinigung – stieg das Durchschnittsgehalt im Dezember gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent. Ukraineweit betrug das durchschnittliche Monatsgehalt 506 US-Dollar.
30.01.2021 Der US-Botschafter in Russland, John Sullivan, bestätigt, dass die von den USA und der EU früher eingeführten Sanktionen gegen Russland infolge der Besetzung der Krim ohne Abschwächungen weiterhin gelten werden.
1.02.2021 Die Agenten des Staatssicherheitsdienstes lösen eine Versammlung chinesischer und ukrainischer Investor:innen in Saporischschja auf, die den Besitz des Hubschrauber- und Triebwerksgiganten "Motor Sitsch" beanspruchten. Präsident Selenskyj unterzeichnet einen Erlass zur Verhängung dreijähriger Sanktionen gegen vier chinesische, der Regierung in Peking nahe stehende Unternehmen und gegen Wang Jing, den Leiter von Skyrizon Aircraft Holdings, dem wichtigsten beteiligten chinesischen Investor.
2.02.2021 Die Ukraine erwartet im Jahr 2021 drei Kredittranchen des Internationalen Währungsfonds in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden US-Dollar, berichtet der Vorsitzende der Nationalbank der Ukraine, Kyrylo Schewtschenko.
2.02.2021 Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, diskutiert in einem Gespräch mit dem EU-Chefdiplomaten Josep Borrell die Frage der Bestrafung Russlands für Menschenrechtsverletzungen auf der besetzten Krim mittels neuer EU-Sanktionsmechanismen.
3.02.2021 Nach einer repräsentativen Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie zum Vertrauen, das Politiker:innen entgegengebracht wird, nimmt der Bürgermeister von Kyjiw, Witalij Klytschko, mit 37,5 Prozent den ersten Platz ein. Ihm folgt Präsident Wolodymyr Selenskyj (35,6 Prozent) und der ehemalige Premierminister Wolodymyr Grojsman (30,9 Prozent).
3.02.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt die Entscheidung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über die Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen und die Anwendung anderer Restriktionsmaßnahmen gegen den Abgeordneten der Werchowna Rada, Taras Kosak, und gegen die Fernsehsender von Wiktor Medwedtschuk – "112 Ukraine", NewsOne sowie ZIK – für den Zeitraum von fünf Jahren in Kraft.
4.02.2021 Die Oppositionsplattform "Für das Leben" äußert sich dahingehend, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj einleiten zu wollen. Grund seien die eingeführten Sanktionen gegen Taras Kosak und die Fernsehsender von Wiktor Medwedtschuk.
5.02.2021 Der Innenminister, Arsen Awakow, weist auf eine deutliche Verschärfung der Situation in der Kriegszone im besetzten Donbas im Laufe der vergangenen Woche hin. Ihm zufolge gäbe es dort entgegen dem früher vereinbarten Friedensprozess Schusswechsel, Scharfschützenangriffe sowie Mörserbeschuss.
6.02.2021 Die Niederlande wird die Ukraine nicht juristisch für den nicht komplett geschlossenen Luftraum über dem besetzten Donbas im Jahr 2014 zur Verantwortung ziehen. Laut dem Außenminister der Niederlande, Stef Block, gab es nicht genügend Anhaltspunkte, die die Notwendigkeit einer kompletten Schließung des Luftraums offensichtlich machten.
7.02.2021 Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisiert das jüngste Interview von Deutschlands Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Dem Botschafter zufolge lehne die Ukraine jegliche Verzerrungen der Geschichte von der nationalsozialistischen Besatzung sowie jegliche Versuche der Rechtfertigung für die Fertigstellung der Nord Stream-2-Gaspipeline entschieden ab.

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Zusammengestellt von Ina Lankovich
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Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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