Opposition activists carry the Ukrainian national flag during an action of protest against the current regime in Kiev, Ukraine, Saturday, May 18, 2013. (AP Photo/Efrem Lukatsky)

13.3.2021

Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021



22.02.2021 Infrastrukturminister Wladyslaw Kryklij teilt mit, dass die Ukraine in diesem Jahr mit dem Bau von Hochgeschwindigkeits-Zugstrecken mit europäischer Spurweite beginnt, um Kyjiw mit den größten Städten des Landes zu verbinden. Dadurch soll sich z. B. die Fahrtdauer der 1.000 Kilometer langen Strecke zwischen Lwiw im Westen und Charkiw im Osten von aktuell 14 auf 3–4 Stunden verringern. Der erste 80-Kilometer lange Streckenabschnitt werde zwischen der ukrainisch-polnischen Grenze, wo die europäische Spurweite aktuell endet, und Lwiw gebaut, um Zeit für die aufwendige Umspurung zu sparen. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen die Schnellstrecken (Kyjiw – Lwiw – polnische Grenze; Kyjiw – Odesa; Kyjiw – Charkiw; Kyjiw – Dnipro – Saporischschja) fünf Millionen Passagiere jährlich transportieren. Die Kosten werden auf 1 Mrd. US-Dollar geschätzt, weshalb neben der staatlichen Finanzierung auch internationale Investoren gesucht werden. Aktuell laufen Verhandlungen mit dem südkoreanischen Konzern Hyundai über den Bau der Strecken.
22.02.2021 Einer neuen Studie der Research & Branding Gruppe zufolge ist das Internet erstmals die wichtigste Nachrichten­quelle in der Ukraine: 51 Prozent der Bevölkerung informieren sich über das Internet, 44 Prozent über das Fernsehen und jeweils 1 Prozent über Presse und Radio. Bei der vorherigen Studie im Januar 2019 gaben noch 54 Prozent an, dass das Fernsehen ist ihre Hauptnachrichtenquelle sei, während 38 Prozent das Internet dafür nutzten. Die wichtigsten sozialen Medien in der Ukraine sind der Studie zufolge Facebook, das von 59 Prozent genutzt wird, YouTube (43 Prozent) und Instagram (30 Prozent).
23.02.2021 Außenminister Dmytro Kuleba teilt auf einer Pressekonferenz mit, dass die Ukraine sich bis Ende 2023 vom Stromnetz mit Belarus und der Russischen Föderation abkoppeln werde. Das gemeinsame Stromnetz sei ein Relikt aus der Sowjetunion und die Ukraine werde sich stattdessen in das europäische Stromnetz integrieren, so Kuleba. Aktuell werden ca. 3 Prozent des Stromes aus Russland und Belarus bezogen.
23.02.2021 In den vergangenen 48 Stunden kamen an der Kontaktlinie zwei ukrainische Soldaten ums Leben, drei weitere wurden verletzt. Nachdem infolge der Waffenruhe vom 27. Juli 2020 die Gefechte deutlich abgenommen hatten, nehmen sie nach Angaben der Sonderbeobachtungsmission der OSZE für die Ukraine in jüngster Zeit wieder zu.
23.02.2021 Ein Bezirksgericht in Odesa verurteilt den Aktivisten Serhij Sternenko wegen angeblicher Entführung zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und drei Monaten und beschlagnahmt die Hälfte seines Vermögens. Beobachter stufen den Fall als politisch motiviert an, da Sternenko in seiner Zeit als Leiter des regionalen Arms des "Rechten Sektors" viele hochrangige politische Vertreter kritisiert hatte, neben dem Bürgermeister von Odesa Hennadij Truchanow auch Innenminister Arsen Awakow und die aktuelle Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa. Nach dem Urteil kommt es in mehreren Städten zu Protestaktionen mit Tausenden Demonstrierenden, auf denen die Freilassung Sternenkos gefordert wird.
25.02.2021 Laut dem Staatlichen Statistikamt sanken die Investitionen in die ukrainische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 28 Prozent auf 15 Mrd. US-Dollar. Im Einzelnen sanken die Investitionen in Industrie und Landwirtschaft um 34 Prozent, in den Bausektor um 36 Prozent, in den Einzelhandel um 29,5 Prozent und in Immobiliengeschäfte um 29 Prozent. Einzig die Investitionen in Computer und Telekommunikation nahmen leicht um 1,2 Prozent zu.
25.02.2021 Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) setzt den pro-russischen Blogger und Politiker Anatolij Scharij auf die Fahndungsliste. Der SBU beschuldigte Scharij am 16. Februar des Hochverrats und der Volksverhetzung. Da der seit 2012 im politischen Exil in Spanien lebende Scharij am 22. Februar 2021 nicht zu einer Anhörung beim SBU erschienen ist, wurde er nun offiziell zur Fahndung ausgeschrieben.
26.02.2021 Anlässlich des 7. Jahrestages der russischen Invasion der Krim verurteilt US-Präsident Joe Biden Russlands Bruch des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine und sichert der Ukraine die Unterstützung der USA zu.
01.03.2021 Der ukrainische Energiekonzern DTEK und der dänische Konzern Vestas, weltweit führend in der Produktion von Windkraftanlagen, geben bekannt, 2022 in der Region Mykolajiw einen neuen Windpark mit einer Leistung von 564 Megawatt in Betrieb zu nehmen. DTEK investiert für die 21 Windräder mit einer Höhe von 180 Metern mehr als 300 Mio. Euro.
01.03.2021 Die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention (NAPC) berichtet von Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung der Regierungspartei "Diener des Volkes", woraufhin die staatliche Finanzierung der Partei vorerst eingestellt wird, bis der Sachverhalt geklärt ist. Der Partei werden u. a. Dokumentenfälschung und Unterschlagung vorgeworfen.
02.03.2021 Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, teilt auf einer Pressekonferenz auf seiner ersten offiziellen Reise in die Ukraine mit, dass die EU Geld zur Verfügung stellen werde, um mehr und bessere Checkpoints zwischen der Ukraine und den von Russland kontrollierten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk zu bauen, und gibt bekannt: "In diesem Jahr starten wir ein neues Programm zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der öffentlichen Dienstleistungen" in den von der Ukraine kontrollierten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk.
02.03.2021 Laut dem stellvertretenden Premierminister und Minister für die Reintegration der temporär besetzten Gebiete Oleksij Resnikow kam der "Grenzverkehr" zwischen der Ukraine und den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk aufgrund der Coronavirus-Pandemie nahezu zum Erliegen: Passierten 2019 durchschnittlich 1,5 Mio. Menschen monatlich die Checkpoints an der Kontaktlinie, waren es 2020 durchschnittlich nur 55.000 Personen pro Monat. Am 10. November verhängten die de-facto Machthaber der "Volksrepubliken" eine weitgehende Ausreisesperre in die Ukraine.
02.03.2021 Die USA geben der Ukraine Militärhilfen im Umfang von 125 Mio. US-Dollar frei, unter anderem für Ausbildung und Materialien, darunter zwei Mark VI-Patrouillenboote zur Überwachung von Fluss- und Küstengewässern.
02.03.2021 Durch neue Berührungssensoren soll Abstimmungsbetrug in der Werchowna Rada unmöglich gemacht werden. In der Vergangenheit hat die Ukraine immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, weil einige Abgeordnete durch die sog. Piano-Abstimmung mehrfach abstimmten für nicht anwesende Parlamentarier. Die Sensoren sollen diese Praxis verhindern.
03.03.2021 Im neuen Freedom House Report zum Stand der Demokratie in der Welt schneidet die Ukraine mit 60 von 100 möglichen Punkten zwei Punkte schlechter ab als im Vorjahr. Ursächlich sei, dass die Reformagenda von Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts der Coronavirus-Pandemie und der politischen Korruption, die in der Verfassungskrise gipfelte, ins Stocken geraten sei, so Freedom House.
03.03.2021 Die Regierung verabschiedet die Nationale Wirtschaftsstrategie 2030. Die Strategie wurde von mehr als 500 Experten aus Politik, Wirtschaft, Behörden und Zivilgesellschaft erarbeitet und legt u. a. strategische Schritte für die Entwicklung von Industrie, Landwirtschaft, Infrastruktur, Energie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Kreativwirtschaft und Dienstleistungen fest.
03.03.2021 Bei der gemeinsamen Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel zum Abschluss von dessen zweitägiger Ukraine-Reise lobt Michel die Anstrengungen der Ukraine, das Leben der Menschen in den besetzten Gebieten zu erleichtern und sichert der Ukraine weitere Unterstützung seitens der EU zu. Laut Michel "Gibt es kein Europa ohne die Ukraine".
03.03.2021 Der Zentralbank der Ukraine zufolge nahm die Nutzung elektronischer Zahlungen im vergangenen Jahr deutlich um 25 Prozent auf 5,2 Mio. Transaktionen zu, wobei das Volumen um 23 Prozent auf insgesamt 79 Mrd. US-Dollar stieg. Die Zahl der Transaktionen im Internet wuchs sogar um 31 Prozent. Bargeldtransaktionen nahmen im Gegenzug um 12 Prozent ab. Hintergrund ist die Coronavirus-Pandemie, in der vermehrt online gekauft und bargeldlos bezahlt wird.
04.03.2021 Erstmals seit zwei Jahren hebt die Zentralbank der Ukraine den Leitzins wieder an, von 6 auf 6,5 Prozent. Damit reagiere die Zentralbank laut der stellvertretenden Direktorin Kateryna Roschkowa auf die Inflation, die in diesem Jahr Berechnungen der Zentralbank zufolge im Sommer auf 8 Prozent steigen werde. Außerdem geht die Zentralbank davon aus, dass die Rücküberweisungen aus dem Ausland im laufenden Jahr um 8 Prozent auf 13 Mrd. US-Dollar steigen werden.
04.03.2021 David Arachamija, der Fraktionsführer der Regierungspartei "Diener des Volkes", teilt mit, dass der ukrainische Turbinenhersteller Motor Sitsch verstaatlicht werden soll. Dazu werde in den kommenden Tag ein entsprechender Gesetzentwurf eingereicht. 2017 wurden Teile von Motor Sitsch von einer chinesischen Firma aufgekauft. Nach Kritik in der Ukraine selbst, aber auch aus den USA, fror ein ukrainisches Gericht aus Gründen der nationalen Sicherheit den Kauf ein; seither sorgt die Situation um Motor Sitsch zwischen der Ukraine, den USA und China für Spannungen.
05.03.2021 Russland verlängert die 2014 verhängte Einreisesperre gegen den langjährigen Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, um weitere 13 Jahre. Damit darf Dschemilew nicht vor 2034 in seine Heimat, die von Russland annektierte Krim, einreisen.
05.03.2021 Außenminister Dmytro Kuleba teilt mit, dass die Ukraine aktuell an Plänen arbeite, die doppelte Staatsbürgerschaft mit EU-Staaten zuzulassen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft mit Russland sei nicht geplant, weil Russland ein "Aggressorstaat" sei, so Kuleba. Über den Zeitpunkt der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ist nichts bekannt. Hochrangigen Staatsbediensteten und Managern wichtiger Staatsbetriebe soll die doppelte Staatsbürgerschaft verboten werden, um Missbrauch vorzubeugen.
05.03.2021 Das US-Außenministerium verhängt gegen den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj und seine Familie eine Einreisesperre in die USA wegen der "Beteiligung an Korruption in besonders schwerem Ausmaß". Dazu heißt es im Statement des US-Außenministers: "In seiner offiziellen Funktion als Gouverneur des ukrainischen Gebiets Dnipropetrowsk von 2014 bis 2015 war Kolomojskyj an korrupten Handlungen beteiligt, die die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der ukrainischen Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen und öffentlichen Prozesse ihrer Regierung untergraben haben, einschließlich der Nutzung seines politischen Einflusses und seiner offiziellen Macht zu seinem persönlichen Vorteil. (…) Ich möchte auch meine Besorgnis über Kolomojskyjs gegenwärtige und andauernde Bemühungen zum Ausdruck bringen, die demokratischen Prozesse und Institutionen der Ukraine zu untergraben."
08.03.2021 Laut neuen Zahlen der Nationalbank der Ukraine wird die ukrainische IT-Wirtschaft immer wichtiger für die Exporte: Im vergangenen Jahr nahm das Volumen der IT-Exporte um 20 Prozent auf rund 5 Mrd. US-Dollar zu. Damit machen IT-Dienstleistungen 8,3 Prozent der Gesamtexporte aus, was in der Exportstruktur Platz 4 hinter Nahrungsmitteln, Metallen und Arbeitsmigranten bedeutet. 2013 lag der Anteil der IT an den ukrainischen Gesamtexporten noch bei 1,3 Prozent.
08.03.2021 In mehreren ukrainischen Großstädten finden anlässlich des Internationalen Frauentags Demonstrationen statt. In Kyjiw fordern mehr als 4.000 Menschen mehr Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit. Außerdem wird die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von (häuslicher) Gewalt gegen Frauen gefordert, die die Ukraine 2011 unterzeichnete. In Odesa kommt es zu Auseinandersetzungen mit rechtsextremen Gegendemonstranten, von denen einige festgenommen werden.
09.03.2021 Die ukrainischen Richter stimmen über vier neue Mitglieder im obersten Richterrat, der Justizaufsicht des Landes ab. Vor dem Gebäude, in dem die Abstimmung stattfinden, finden Proteste von Antikorruptionsorganisationen statt. Auch international gibt es Kritik und Forderungen nach einer Verschiebung wegen Bedenken über die Transparenz des Auswahlverfahrens. Die Abstimmung könnte die Auszahlung neuer Kredittranchen des Internationalen Währungsfonds im Rahmen eines 5-Milliarden-Dollar-Pakets verzögern.
09.03.2021 Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) lädt den pro-russischen Oligarchen und Politiker Wiktor Medwedtschuk, gegen den in den letzten Wochen wegen "Finanzierung von Terrorismus" bereits Sanktionen verhängt und dessen TV-Sender geschlossen wurden, zu einer Befragung vor. Gegenstand der Befragung seien die sog. Medwedtschuk-Surkow-Tapes, eine Reihe von geleakten Gesprächsaufzeichnungen zwischen Medwedtschuk und Wladislaw Surkow, dem ehemaligen Berater des russischen Präsidenten für die Ukraine, so ein SBU-Sprecher.
09.03.2021 Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert ein neues Treffen im sog. Normandie-Format (Ukraine, Russland, Frankreich, Deutschland) in den kommenden Monaten und werde, falls dieses nicht zustande komme, sich alternativ um bilaterale Gespräche auf höchster Ebene bemühen, um den Krieg im Donbas zu beenden.
09.03.2021 Das Staatliche Statistikamt gibt bekannt, dass die Inflation im Februar auf 7,5 Prozent gestiegen sei. Einer der Hauptursachen für die wachsende Inflation sind die deutlich gestiegenen Energiepreise.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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