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Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.

12.9.2016 | Von:
Ben Wagner
Kilian Vieth

Digitalisierung und Menschenrechte

Beispiel Entscheidungen von Algorithmen

Unternehmen und Staaten nutzen immer öfter Software, um Entscheidungen zu treffen, die zuweilen erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen haben. Computer berechnen zum Beispiel für einige Regierungen: Wer soll Sozialhilfe bekommen (Polen)? Wer soll überwacht werden (NSA)? Wo soll die Polizei präsent sein (predictive policing, z.B. USA)?[5]

In Unternehmen werden wiederum andere Fragestellungen von Computern (mit)entschieden: Wer bekommt welche Werbung angezeigt? Wer bekommt den Arbeitsplatz? Wer bekommt eine Krankenversicherung oder einen Kredit? Diese Fragen sind marktwirtschaftlicher Alltag und nicht an sich diskriminierend. Studien zeigen jedoch, dass einzelne Gruppen von Menschen mit einem bestimmten Geschlecht, Hautfarbe oder sexueller Orientierung bei diesen Entscheidungen strukturell benachteiligt werden[6].

Freie Meinungsäußerung und Medienfreiheit

Die frühe Entwicklung des öffentlichen Internets in den 1990er Jahren stellte einen Glücksfall für die Meinungs- und Medienfreiheit dar. Menschen, die bisher nicht in der Lage waren, breit zu kommunizieren, wurde dies durch den wachsenden Einzug von Informationstechnologie in den Alltag ermöglicht. Vor allem technikaffine und wohlhabende Menschen haben von dieser Entwicklung profitiert, wodurch bereits privilegierte Stimmen eher verstärkt wurden als andere. Auch auf die Rolle der Medien hat die Digitalisierung einen enormen Einfluss. Das Internet hat dafür gesorgt, dass Menschen weniger stark von einzelnen Medien abhängen und sich breiter informieren können. Medienproduktion und Mediennutzung ist vielfältiger geworden.

Mit der zunehmenden Oligopolisierung des Internets in den 2000er Jahren wurde eine kleine Gruppe von Unternehmen maßgebend für die Grenzen dessen, was im Internet gesagt werden konnte. Große Unternehmen wie Google, Facebook, Apple oder Twitter bestimmen primär auf Grundlage ihrer Unternehmenskodizes die Grenzen der Meinungsfreiheit im Netz. Die Kontrolle der Meinungsfreiheit durch diese Konzerne geht oft weit über bestehende rechtliche Schranken hinaus. Durch ihre dominierende Stellung gelingt es Internetunternehmen damit, ein eigenes privates internationales Rechtsregime zur freien Meinungsäußerung zu etablieren. Damit entscheiden die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetunternehmens über die Auslegung der freien Meinungsäußerung, in dem zum Beispiel viele rechtlich vollkommen legale Inhalte wie etwa von stillenden Müttern komplett von Facebook entfernt werden. Gleichzeit werden Nationalstaaten auch zum Zensor im Internet und ignorieren dabei oft bestehende internationale Menschenrechtsstandards: Länder wie China, Iran, Tunesien und Russland, aber auch Großbritannien erlassen immer wieder massive nationale Beschränkungen der Meinungsfreiheit, in dem sie Inhalte aus dem Internet herausfiltern. Hierbei werden meist die gleichen Argumente hervorgebracht: Schutz der Gesellschaft vor falscher Kultur oder Ideen; Schutz von Kindern; Eindämmung von terroristischer Propaganda; Verhinderung der Verbreitung illegaler Kopien von Musik, Filmen oder Software; Eindämmung von Pornographie. Dabei kommt es häufig zu Interessenkonflikten - im Folgenden seien einige Beispiele genannt:

Beispiel Versammlungsfreiheit und Partizipation

Durch neue Technologien wird es in vieler Hinsicht leichter, große Versammlungen zu organisieren. Häufig sind digitale Technologien bei der Organisation und Koordination von Demonstrationen oder Kundgebungen allgegenwärtig.

Diese Technologien wiederum erzeugen eine Vielzahl von Daten, wodurch es leichter wird, Menschen nachträglich im Rahmen ihres Demonstrationsrechts zu kriminalisieren. Demonstrationen sind in der Regel durch diverse kleine Rechtsüberschreitungen gekennzeichnet ('micro violations'), die typischerweise weder geahndet werden können noch sollen. Durch das ständige Hinterlassen von Datenspuren sowie die systematische Erfassung von Demonstrationsteilnehmer*innen durch Polizei und Sicherheitsbehörden verändert sich das Wesen des Demonstrationsrechts. Anstatt politische Partizipation aktiv zu fördern, können Menschen eher abgeschreckt werden, an Demonstrationen teilzunehmen.

Privatsphäre und Datenschutz

Viele digitale Technologien haben die Überwachung von Menschen durch staatliche Einrichtungen und private Unternehmen wesentlich einfacher, billiger und präziser gemacht. Von der Nutzung einer Suchmaschine, über das gezielte oder massenhafte Abfangen von Information im Internet bis zu Überwachungskameras an Bahnhöfen oder bei der Arbeit – jede Interaktion mit einem digitalisierten Objekt hinterlässt Datenspuren, die gespeichert werden können.

Was Letzteres betrifft: Das Recht auf Privatsphäre muss am Arbeitsplatz genauso geachtet werden wie in der privaten Kommunikation. Zwischen dem Beschäftigten und seinem Arbeitgeber besteht ein Machtungleichgewicht, da sich der Beschäftigte in einer strukturellen Abhängigkeit gegenüber dem an Kapital und anderen Ressourcen deutlich überlegenen Unternehmen befindet. Deshalb kommt dem Beschäftigtendatenschutz und der Regulierung von Überwachungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz eine gesonderte Rolle zu. Die vielfältigen technischen Möglichkeiten der Überwachung, von Kameras, Mikrophonen, biometrischer Zugangserfassung und GPS-Ortung bis zu spezieller Software, die jeden einzelnen Tastendruck am Computer aufzeichnet, verändern die Arbeitswelt. Daher müssen Arbeitgeber ihre Beschäftigten über alle durchgeführten Überwachungsmaßnahmen aufklären und Beschäftige die Möglichkeit haben, sich gegen Überwachungsmaßnahmen zu wehren.

Fazit

Insgesamt zeigen die oben genannten Beispiele, dass Menschenrechte im digitalen Bereich viele grundlegende Rechte betreffen. Auch wenn zumeist über Privatsphäre und freie Meinungsäußerung gesprochen wird, muss die Debatte über Digitalisierung und Menschenrechte weiter gefasst werden und sämtliche Menschenrechte einschließen. Wie Menschenrechte in diesem Bereich genau gestaltet werden, ist noch offen. Es bedarf daher umso mehr einer kritischen Öffentlichkeit, die ihre Verankerung im digitalen Bereich sicherstellt.

Fußnoten

5.
https://panoptykon.org/sites/default/files/leadimage-biblioteka/panoptykon_profiling_report_final.pdf
6.
Pasquale, Frank (2015): The Black Box Society: The Secret Algorithms That Control Money and Information. Harvard University Press and Altonji, JG, and RM Blank. (1999). "Race and Gender in the Labor Market." Handbook of labor economics.