12.10.2008 | Von:

Kurze Geschichte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Dazu kam es zwar nicht, doch gelang es, an sieben Stellen der Charta die Achtung der Menschenrechte als Prinzip und Ziel der UNO zu verankern. Artikel 68 sah die Schaffung einer Menschenrechtskommission vor, der einzigen in der Charta selbst angelegten Kommission. Stéphane Hessel, französischer Diplomat und Überlebender des KZ Buchenwald schrieb später: "Ich spürte, dass es sich dabei um die wichtigste Neuerung handelte, durch die sich die Vereinten Nationen (...) von allen früheren Formen internationaler Zusammenarbeit unterscheiden würden." Die Konferenz beauftragte nun diese Menschenrechtskommission, eine umfassende "Bill of Rights" zu formulieren.

Was verstand man darunter? Deutlich mehr als die herkömmliche Bedeutung des Begriffs vermuten ließ. Wenn die Menschenrechte eine Antwort auf die Barbarei des Nationalsozialismus geben sollten, brauchte es mindestens drei Dinge:

eine Erklärung, die die wesentlichen Menschenrechte möglichst allgemein und umfassend formuliert;
einen Vertrag (Convention), der diese Rechte für die Mitgliedstaaten verbindlich erfasst;
Durchsetzungsmaßnahmen ("measures of implementation"). Zu letzteren zählte man u.a. juristische Maßnahmen, andere Beschwerdemöglichkeiten (Petitionen) und Bildungsanstrengungen.

Entsprechend organisierte sich die Menschenrechtskommission zunächst in drei Arbeitsgruppen, die sich jeweils einem dieser drei Schritte widmen sollten. Doch die 18-köpfige Kommission stieß bald an die Grenzen ihrer Arbeitskapazität, aber auch an politische Schranken. Pragmatisch entschied sie, keine "Petitionen" anzunehmen, also direkte Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen. Noch bis Mitte 1948 hoffte die Mehrheit der Mitglieder, neben einer Erklärung auch den Entwurf einer Menschenrechtskonvention erarbeiten zu können. Doch verblasste der aus dem Weltkrieg gespeiste Enthusiasmus für die Menschenrechte im Kalten Krieg. Die engagierten Mitglieder der Kommission spürten, dass sie nicht mehr viel Zeit hatten, ihr Projekt durch die Vollversammlung zu bringen. So entschlossen sie sich, alle Kräfte auf eine Erklärung zu konzentrieren. Und noch heute erstaunt es, dass diese Erklärung am 9. und 10. Dezember auf fast einhellige Zustimmung in der Generalversammlung der UNO stieß, obwohl sich die beteiligten Staaten in einer Reihe schwerster Konflikte befanden. Nach zweijähriger Debatte wurde in der historischen Resolution 217 vom 10. Dezember die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert. In ihr erinnerte die Generalversammlung noch einmal ausdrücklich an die ursprünglichen drei Aufgaben der Kommission und forderte sie auf, nunmehr eine Konvention und Durchsetzungsmaßnahmen zu erarbeiten.Manchen Enttäuschten zum Trotz erkannten schon damals die meisten Beobachter die historische Bedeutung des Dokuments. Erstmals in der Geschichte hatte man sich auf weltweit geltende Menschenrechte geeinigt, auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses der Menschenwürde. Niemand sollte mehr wegen seiner Herkunft oder sonstiger Merkmale diskriminiert werden. Menschen aus allen Kontinenten hatten an der Erklärung mitgewirkt und unterschiedliche Rechtskulturen eingebracht. Nicht mehr nur Bürgerrechte, sondern Rechte für alle Menschen waren proklamiert. Und neben die politischen waren nunmehr gleichberechtigt die sozialen Menschenrechte getreten. Trotz des zwanzig Jahre dauernden Prozesses bis zur Verabschiedung der beiden Menschenrechtspakte, und trotz der bis heute unzureichenden "Durchsetzungsmaßnahmen": Die "subversive Kraft", die Bischof Tutu später der Allgemeinen Erklärung beim Kampf gegen Unterdrückung und Diskriminierung bescheinigte, hat sich in den sechzig Jahren seit ihrer Verabschiedung eindrucksvoll entfaltet.

Menschenrechte

Rainer Huhle

Kurze Geschichte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

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