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Afghanische Flüchtlinge blicken aus dem Fenster einer Zelle in einem Flüchtlingslager der iranischen Stadt Zahedan.

12.10.2009 | Von:
Rainer Huhle

Menschenrechte in Lateinamerika

Zugleich gewann der Menschenrechtsschutz im interamerikanischen System an hoher Relevanz. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte wurde zu einem energischen Widerpart der Diktaturen, und der lange Zeit untätige Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica schwang sich zu bahnbrechenden Urteilen auf. Nach dem Ende der meisten Militärregime stand Anfang der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts die Achtung der Menschenrechte bei den neuen Regierungen ganz oben auf der Liste der proklamierten Ziele. In der Praxis gestaltete sich das allerdings schwieriger als von den Nichtregierungsorganisationen erhofft. Eine der wichtigsten Forderungen war die Ahndung der während der Diktaturen begangenen Verbrechen. "Nunca más" – "Nie wieder" sollten solche Verbrechen möglich werden. Eine Straffreiheit für die Täter wurde als Beleidigung und erneute Verletzung der Opfer betrachtet. Doch die Diktatoren hatten vorgesorgt und Amnestiegesetze für sich selbst erlassen, die von der Justiz der Nachfolgeregierungen auch respektiert wurden. In anderen Fällen – der bekannteste war Argentinien – konnten die Diktatoren ihren Einfluss auch nach dem Machtwechsel geltend machen und von den Übergangsregierungen Straflosigkeit erzwingen. Die Verbrechen der Vergangenheit wurden so zu einer offenen Wunde der sich nach demokratischer "Normalität" sehnenden Gesellschaften.

Einmal mehr war es die internationale Vernetzung der lateinamerikanischen Menschenrechtsbewegung, die eine Wende brachte. Der Einsatz der zahlreichen Organisationen führte dazu, dass im Jahr 2001 der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof in Übereinstimmung mit dem seit den "Nürnberger Prinzipien" geltenden Völkerrecht die Amnestie von schweren Menschenrechtsverbrechen für ungültig erklärte. Damit hatten Gerichte und Parlamente die Möglichkeit, die entsprechenden Amnestiegesetze auch rückwirkend für unwirksam zu erklären. Auf diese Weise war zumindest ein wichtiges juristisches Hindernis für die Bestrafung der einstigen Diktatoren beseitigt. Auch in politischer Hinsicht gab es in zahlreichen Ländern Fortschritte. Unterstützt wurde dieser Prozess durch eine Reihe von Verfahren vor ausländischen Gerichten, die aufgrund der "universellen Gerichtsbarkeit" für Verbrechen gegen die Menschheit ermöglicht wurden. Eines der bekanntesten Verfahren ist der Prozess gegen den ehemaligen chilenischen General Augusto Pinochet in Madrid und London. Die große internationale Aufmerksamkeit führte dazu, dass auch im Innern des Landes die Anstrengungen der Justiz zunahmen.

Während die Vergangenheit noch immer ihre Schatten wirft, sehen sich die Menschen in Lateinamerika vor einer Reihe neuer Menschenrechtsprobleme. Doch häufig sind diese Probleme nicht neu. Nach dem Ende der Diktaturen treten sie jedoch wieder offen zutage. In erster Linie geht es nun um wirtschaftliche und soziale Menschenrechte. In keiner Weltregion sind Einkommen und Zugang zu Ressourcen so ungleich verteilt wie in Lateinamerika. Zwar hatten die tief in die Geschichte reichenden sozialen Auseinandersetzungen auch die Entstehung von repressiven Regimen begünstigt. Allerdings spielten diese gegenüber dem Kampf gegen Folter, Mord und "Verschwindenlassen" nur eine untergeordnete Rolle.

Seit der Rückkehr der meisten lateinamerikanischen Staaten zu demokratischen Regierungsformen haben die sozialen Konflikte wieder an Bedeutung gewonnen. In der Vergangenheit wurden diese – teils gewaltsam – als soziale Kämpfe ausgetragen. Inzwischen macht es die Erfahrung jahrzehntelanger Menschenrechtsarbeit möglich, die sozialen Forderungen als menschenrechtliche Ansprüche zu formulieren. Die Bewegung der indigenen Völker, die in einer Reihe von Staaten ungeahnt an Einfluss gewonnen hat, kann sich heute auf internationale Abkommen berufen. Gleiches gilt für den Kampf gegen Landvertreibung, gegen Umweltverschmutzung, Obdachlosigkeit oder Hunger. Allerdings stoßen diese menschenrechtlich begründeten Forderungen auch unter den postdiktatorischen Regierungen oft genug auf Abwehr und werden repressiv beantwortet. Am stärksten scheint dies in den Ländern der Fall zu sein, die in den vergangenen Jahrzehnten keine Militärdiktatur erlitten haben – insbesondere Mexiko und Kolumbien. Beide Staaten führen heute in Lateinamerika die Statistiken an, wenn es um die Verletzung der elementaren Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Schutz vor Verfolgung geht. Gerade weil es hier keine Militärdiktaturen gegeben hat, sind die Fronten weit weniger offensichtlich: Hier fehlen Erfahrungen im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen. Umso schwieriger ist es für die Menschenrechtsverteidiger, in diesen Ländern menschenrechtliche Standards durchzusetzen. Zudem erschwert ein kaum durchschaubares Netz aus staatlichen und parastaatlichen repressiven Akteuren die Menschenrechtsarbeit. Diese Situation erfordert neue Analysen und rechtliche Instrumente, die nicht nur den Staat als zentralen Adressaten von Menschenrechtspolitik im Visier haben. Gut möglich, dass die lateinamerikanische Menschenrechtsbewegung dafür erneut den Anstoß gibt.