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Jahresvorschau 2026 | Hintergrund aktuell | bpb.de

Jahresvorschau 2026

Redaktion

/ 11 Minuten zu lesen

Was wird das politische Jahr 2026 bestimmen? Welche Jahrestage stehen an? Die bpb-Jahresvorschau wirft einen Blick auf wichtige Termine.

1. Januar: Das ändert sich 2026

Im Januar 2026 wird das Deutschlandticket teurer und kostet 63 statt 58 Euro monatlich. (© picture-alliance, Jochen Tack | Jochen Tack)

Zum Jahreswechsel steigen Kindergeld und Mindestlohn – letzterer auf 13,90 Euro pro Stunde. Außerdem wird die Umsatzsteuer für Speisen, jedoch nicht für Getränke, in der Gastronomie von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent abgesenkt. Zum 1. Januar wird die Pendlerpauschale von 30 Cent auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer Fahrstrecke zum Arbeitsplatz erhöht. Bislang galt der höhere Satz erst ab dem 21. Kilometer. Das Deutschlandticket wird erneut teurer und kostet 63 statt 58 Euro monatlich.

Als eine Neuerung tritt ab 2026 die sogenannte Aktivrente in Kraft: Sie ermöglicht es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach Interner Link: Erreichen des gesetzlichen Rentenalters weiterarbeiten wollen, bis zu 2.000 Euro pro Monat steuerfrei hinzuzuverdienen.

Durch vom Bund über Zuschüsse verringerte Netzentgelte für Energieversorger sollen die Strompreise sinken. Gleichzeitig steigt die CO2-Abgabe planmäßig an – pro ausgestoßener Tonne CO2 werden zwischen 55 und 65 Euro fällig.

Weitere Hintergründe:

1. Januar: Bulgarien führt den Euro ein

Bulgarien führt zum 1. Januar 2026 den Euro ein. (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/4.0/deed.de

Am 1. Januar führt Bulgarien den Euro als offizielles Zahlungsmittel ein und ersetzt damit die bisherige Landeswährung, den Lew. Die Europäische Währungsunion hat somit künftig 21 Mitglieder. Der Euro wurde am 1. Januar 1999 offiziell als gemeinsame Währung der EU eingeführt, Anfang 2002 war der Euro dann auch als Bargeld im Umlauf. Allerdings sind nicht alle EU-Staaten Mitglied des Euroraums: Mehrere Länder, darunter Dänemark, wollen nicht Mitglied werden, andere wie Rumänien erfüllen die Kriterien noch nicht.

Zypern übernimmt zu Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft. Der Rat ist neben dem Europäischen Parlament der Gesetzgeber der EU. Ein halbes Jahr lang wird Zypern die Arbeit des Rates koordinieren und dessen Treffen leiten. Irland folgt darauf am 1. Juli.

Weitere Hintergründe:

24. Februar: Vier Jahre Krieg gegen die Ukraine

Die ukrainische Stadt Kharkiv nach Einschlägen von russischen Raketen in einem Wohngebiet (April 2025). (© picture-alliance, SZ Photo | Friedrich Bungert)

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des Interner Link: russischen Angriffskrieges gegen die gesamte Ukraine zum vierten Mal. 2025 hatte sich der Krieg intensiviert, insbesondere durch den beiderseitig verstärkten Einsatz von Drohnen. Der russische Druck auf die Ukraine hat dabei erneut zugenommen, auch durch fortgesetzte Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur. Internationale Bemühungen unter anderem der US-Regierung einen Waffenstillstand auszuhandeln, scheiterten bislang daran, dass Russland seine Kriegsziele kompromisslos verfolgt und die Ukraine u. a. zu weitreichenden Gebietsabtretungen zwingen will – auch von Gebieten, die Russland derzeit nicht erobert hat. Die Ukraine fordert ihrerseits langfristige Sicherheitsgarantien der USA und Europas.

Weitere Hintergründe:

März: Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Die Landtage in Stuttgart (Baden-Württemberg, links) und Mainz (Rheinland-Pfalz). (© picture-alliance, dpa | Helmut Fricke (Foto links); CHROMORANGE | Michael Bihlmayer (Foto rechts); Collage: bpb)

Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Derzeit regiert in Stuttgart eine grün-schwarze Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), der jedoch nicht mehr antritt. Die CDU lag in Externer Link: Umfragen zuletzt vor den GRÜNEN und will diese als bislang stärkste Kraft ablösen. Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz am 22. März droht der dortigen Koalition aus SPD, GRÜNE und FDP unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) der Verlust der bisherigen Mehrheit. In Externer Link: Umfragen lag auch dort die CDU zuletzt in Führung. Die Umfragen aus Oktober 2025 prognostizieren zudem der AfD in beiden Bundesländern deutliche Stimmenzuwächse: So lag sie in Baden-Württemberg zuletzt an zweiter Stelle vor den GRÜNEN und in Rheinland-Pfalz etwa gleichauf oder hinter der SPD an dritter Stelle.

Weitere Hintergründe: Interner Link: Dossier: Parteien in Deutschland

1. April: 70 Jahre BND

Hauptsitz des Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin. (© picture-alliance, Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres)

Am 1. April 1956 wurde der Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik gegründet. Der BND soll im Ausland Informationen beschaffen und auswerten, welche die Sicherheit Deutschlands betreffen. 2023 hatte der Bundestag nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) die Datenübermittlung durch den BND an die Polizei und Behörden eingeschränkt. Aktuell arbeitet die Bundesregierung an einer umfassenden Reform des BND-Gesetzes, um dem Geheimdienst mehr Befugnisse zu geben. Nach Medienberichten sollen dem BND zukünftig auch „operative“ Maßnahmen erlaubt sein, wie zum Beispiel Sabotage. Zudem muss 2026 das sogenannte G10-Gesetz überarbeitet werden, das Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis regelt. Hier hatte das BVerfG Regelungen und Kontrollmöglichkeiten der Überwachung von Auslandskommunikation durch den BND beanstandet.

April: Parlamentswahl in Ungarn

Herausforderer Peter Magyar (links) und der amtierende ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (rechts) (© picture-alliance, NurPhoto | Balint Szentgallay (Foto links); Jonathan Raa (Foto rechts); Collage: bpb)

Voraussichtlich im April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Seit 2010 wird das Land von Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei regiert. Trotz Wahlrechtsreformen, von denen sich Fidesz Vorteile erhoffen soll, hat laut Umfragen Peter Magyar mit seiner oppositionellen Tisza-Partei erstmals eine reelle Chance, Orbán zu schlagen. Magyar war früher selbst Fidesz-Mitglied, gilt als konservativ und wirft dem Langzeit-Regierungschef Vetternwirtschaft vor.

Orbán hat das Land zu einer, wie er es selbst bezeichnet, „illiberalen Demokratie“ umgeformt. Im September 2022 Externer Link: nannte das EU-Parlament Ungarn ein „hybrides System der Wahlautokratie“, in dem zwar Wahlen stattfänden, aber demokratische Normen und Standards nicht eingehalten würden. Die EU-Kommission sieht die Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit in Ungarn gefährdet und leitete deswegen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Die Externer Link: Nichtregierungsorganisation Freedom House stuft Ungarn als einziges EU-Mitglied als nur „teilweise frei“ ein.

Weitere Hintergründe: Interner Link: "Make Hungary great again" – Rechtspopulismus in Ungarn (Dossier Rechtspopulismus, 2024)

11. Juni bis 19. Juli: Fußball-WM in den USA, Kanada und Mexiko

2026 findet die Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko statt. (© picture-alliance, SIPA | Manuel Blondeau/AOP.Press)

Vom 11. Juni bis zum 19. Juli 2026 findet die 23. Interner Link: Fußball-Weltmeisterschaft statt. Austragungsländer sind diesmal die USA, Kanada und Mexiko. Es soll gemessen an der Zahl der Spiele und der teilnehmenden Mannschaften die bislang größte WM werden. 78 der 104 Spiele finden in den Vereinigten Staaten statt. Innenpolitisch gab es in den USA zuletzt heftige Debatten, als Präsident Interner Link: Donald Trump (Republikaner) mehrfach drohte, Spiele aus von den Demokraten regierten Städten verlegen zu wollen. Hintergrund ist die politische Auseinandersetzung über die Sicherheitslage in demokratisch regierten Großstädten und der aus Sicht von Kritikern sowie der betroffenen Bundesstaaten unrechtmäßige bzw. ungerechtfertigte Einsatz der US-Nationalgarde durch die Trump-Regierung in Städten wie Washington D.C., Los Angeles und Chicago. Auch außenpolitisch ist das Verhältnis zwischen den drei Austragungsländern insbesondere aufgrund der konfrontativen Wirtschafts- und Zollpolitik der Trump-Regierung angespannt.

Weitere Hintergründe:

14. bis 16. Juni: G7-Gipfel in Frankreich

Der nächste G7-Gipfel findet in Évian-les-Bains am Südufer des Genfer Sees in Frankreich statt. (Archivbild) (© picture-alliance, robertharding | Tim Graham)

Der nächste G7-Gipfel wird 2026 im französischen Kurort Évian unweit der Schweizer Grenze ausgerichtet. Zu den „G7" gehören die sieben wirtschaftlich besonders starken Demokratien Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Deren Staats- und Regierungschefs treffen sich regelmäßig zu Gipfeltreffen gemeinsam mit der Präsidentin der EU-Kommission. Dort besprechen sie die wichtigsten Fragen der Wirtschafts-, Währungs- und Entwicklungspolitik. In den Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukrainekrieg hatte zuletzt US-Präsident Trump die Wiederaufnahme Russlands in die ehemals als „G8“ bekannte Staatengruppe in Aussicht gestellt. Russland war 2014, nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, ausgeschlossen worden.

4. Juli: Die USA feiern 250 Jahre Unabhängigkeit

Die Vereinigten Staaten feiern im Juli 2026 den 250. Jahrestag der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung. (© picture-alliance, ASSOCIATED PRESS | John Minchillo)

Am 4. Juli 1776 verabschiedeten die Vertreter der britisch-amerikanischen Kolonien ihre Unabhängigkeitserklärung und gründeten die Vereinigten Staaten von Amerika. Ihre Interner Link: Loslösung vom Königreich Großbritannien war ein langwieriger Prozess, bei dem die Unzufriedenheit in den Kolonien über fehlende politische Mitsprache eine zentrale Rolle spielte. Der Versuch der Briten, die aufständischen Provinzen gewaltsam zurückzuerobern, scheiterte. Die Verfassung, die damals für die USA beschlossen wurde, wurde seit ihrem Inkrafttreten 1789 um 27 Zusatzartikel (englisch: amendments) erweitert und gilt bis heute. Die Vereinigten Staaten feiern den 250. Jahrestag der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung im großen Stil.

Weitere Hintergründe: Interner Link: Eine Nation entsteht. Die Geschichte der USA bis 1787/91 (Dossier USA, 2020)

22. Juli: 10 Jahre Anschlag auf das Münchner Olympia-Einkaufszentrum

Gedenken an die neun Mordopfer des rechtsextremen Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) 2016. (© picture-alliance, SZ Photo | Stephan Rumpf)

Am 22. Juli 2016 erschoss der 18-Jährige David S. in München aus rassistischen Motiven neun Menschen. Alle Opfer hatten einen Migrationshintergrund, genau wie der Schütze, dessen Eltern 1997 nach Deutschland gekommen waren. Die Sicherheitsbehörden gingen zunächst davon aus, dass der Täter aus Rache gehandelt habe. Laut Ermittlern hatte er psychische Probleme. Er habe Zuwanderer mit südosteuropäischem Migrationshintergrund für sein Leiden verantwortlich gemacht, so das zuständige Landeskriminalamt. Erst nach mehreren Jahren wurde Interner Link: die Tat offiziell als rechtsextrem eingestuft. An der letzten Gedenkfeier im Juli 2025 nahmen knapp 1.000 Menschen teil.

Weitere Hintergründe:

September: Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

Die Landtage in Magdeburg (Sachsen-Anhalt, links), Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern, Mitte) und das Berliner Abgeordnetenhaus. (© picture-alliance, imageBROKER | Olaf Schulz (Foto links); Schoening (Foto Mitte); Daniel Kalker (Foto rechts); Collage: bpb)

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag – zwei Wochen später am 20. September wird auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses bzw. Landtages abgestimmt. In den beiden ostdeutschen Flächenstaaten hat die AfD Externer Link: laut aktuellen Umfragen sehr gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt stuft das dortige Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Die Koalitions- und damit Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Im Berliner Abgeordnetenhaus könnte die derzeitige Koalition aus CDU und SPD derzeitigen Umfrageergebnisse zufolge ihre Mehrheit verlieren.

Weitere Hintergründe:

11. September: 25 Jahre Terroranschläge von 9/11

Am 11. September 2001 verübten islamistische Terroristen Anschläge auf das World Trade Center in New York. (© picture-alliance/dpa, Seth_Mccallister)

2026 jähren sich die Interner Link: Terroranschläge vom 11. September 2001 zum 25. Mal. Damals entführten Interner Link: islamistische Terroristen der Organisation Al-Qaida vier Passagierflugzeuge und verübten koordinierte Anschläge auf das World Trade Center in New York und auf das Pentagon, den Hauptsitz des US-Verteidigungsministeriums in Arlington (Virginia). Eines der Flugzeuge wurde mutmaßlich beim Anflug auf die US-Hauptstadt Washington D.C. über dem Bundestaat Pennsylvania zum Absturz gebracht. Die Anschläge forderten fast 3.000 Tote und leiteten eine neue Ära des globalen Terrorismus und der Sicherheitsdebatten ein, die die internationale Politik, die Luftfahrt und das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in vielen Staaten nachhaltig veränderte. In Folge der Anschläge begannen die USA mit ihren Verbündeten den Krieg in Afghanistan.

Weitere Hintergründe:

30. September / 1. Oktober: Nürnberger Prozesse – 80 Jahre Urteilsverkündung

Hauptangeklagte Militärs und Nationalsozialisten auf der Anklagebank beim Nürnberger Kriegsverbrecherprozess 1946. (Details siehe Infobox) (© picture-alliance, ZB | Agentur Voller Ernst)

Am 30. September und 1. Oktober 1946 wurden die Urteile in den Interner Link: Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen gesprochen. Zwölf als Hauptkriegskriegsverbrecher angeklagte Militärs und führende Nationalsozialisten wurden zum Tode durch den Strang verurteilt – darunter der Generaloberst Alfred Jodl, der Chef des Reichssicherheitshauptamtes und der Sicherheitspolizei Ernst Kaltenbrunner, der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel, der Innenminister Wilhelm Frick sowie Hermann Göring, der unter Hitler Wirtschaftsminister und Luftwaffenchef gewesen war. Göring entzog sich durch Selbstmord der Vollstreckung des Urteils. Lediglich die Verfahren gegen den früheren Reichskanzler Franz von Papen sowie den ehemaligen Reichswirtschaftsminister Hjalmar Schacht endeten mit Freisprüchen. Über die nicht zum Tode verurteilten Angeklagten verhängte das Gericht langjährige und teils lebenslange Haftstrafen.

Alle Hauptangeklagten (Foto)

Das Foto zeigt die Anklagebank mit allen Hauptangeklagten im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des deutschen Nazi-Regimes. Erste Reihe unten von links: Hermann Göring, Rudolf Hess, Joachim von Ribbentrop, Wilhelm Keitel, Ernst Kaltenbrunner, Alfred Rosenberg, Hans Frank, Wilhelm Frick, Julius Streicher, Walter Funk, Hjalmar Schacht. Zweite Reihe oben von links: Karl Dönitz, Erich Raeder, Baldur von Schirach, Fritz Sauckel, Alfred Jodl, Franz von Papen, Arthur Seyß-Inquart, Albert Speer, Konstantin von Neurath, Hans Fritzsche.

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Oktober: Präsidentschaftswahl in Brasilien

Der amtierende Präsident von Brasilien, Lula da Silva, stellt sich 2026 zur Wiederwahl. (© picture-alliance, ASSOCIATED PRESS | Andre Penner)

Amtsinhaber Lula da Silva hat bei den kommenden Präsidentschaftswahl in Brasilien gute Chancen auf eine Wiederwahl. Alle potenziellen Gegenkandidaten liegen in Umfragen bisher deutlich hinter ihm. Der links orientierte Lula hatte Interner Link: 2022 in der Stichwahl mit 51 Prozent gegen den damaligen Amtsinhaber Jair Messias Bolsonaro gewonnen. Dieser darf an der Wahl 2026 nicht als Kandidat teilnehmen. Bolsonaro hatte sich häufig rassistisch, frauenverachtend und homophob geäußert und seine Wahlniederlage 2022 nicht anerkannt – woraufhin seine Anhänger Anfang 2023 das Oberste Gericht, den Präsidentenpalast und den Kongress in der Hauptstadt Brasília stürmten. Ein Gericht verurteilte den Ex-Präsidenten in der Folge wegen des Versuchs eines Putsches zu 27 Jahren Haft. Der Oberste Gerichtshof erklärte die Entscheidung Ende November 2025 für rechtskräftig.

27. Oktober: Israel wählt ein neues Parlament

Der derzeitige israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, will 2026 erneut zur Wahl antreten. (© picture-alliance, ASSOCIATED PRESS | Abir Sultan)

Israel wählt im Oktober ein neues Parlament. Der rechtsgerichtete Premierminister Benjamin Netanjahu, Chef der konservativen Likud-Partei, will erneut antreten. Zwischen 1996 und 2025 hatte Netanjahu bereits 18 Jahre das Amt des Ministerpräsidenten inne. Seit Jahren setzt er auch auf die Zusammenarbeit mit Parteien aus dem rechten, ultraorthodoxen und antiliberalen Lager, um eine Regierung zu bilden. Der Premier stand in den vergangenen Jahren innenpolitisch regelmäßig in der Kritik, unter anderem weil ihm Korruption vorgeworfen wird und wegen seiner geplanten Justizreform.

Nach dem Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1.200 Toten wurde kritisiert, dass die israelischen Sicherheitskräfte unvorbereitet gewesen seien. Mit fortschreitender Kriegsdauer kam es in Israel wiederholt zu Protesten gegen die Regierung Netanjahu, weil die Art der Kriegsführung im Gazastreifen die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln erschwert habe. International steht Netanjahus Regierung wegen der schlechten humanitären Lage im durch den Krieg gegen die Hamas zerstörten Gazastreifen und der Siedlungspolitik im Westjordanland in der Kritik.

In Umfragen aus dem Dezember 2026 lag die Likud-Partei zuletzt weiter vor der zweitplatzierten Partei des Oppositionskandidaten Naftali Bennett.

Weitere Hintergründe: Interner Link: Die israelische Gesellschaft nach dem 7. Oktober (Dossier Israel)

3. November: Zwischenwahlen zum US-Kongress

Im November 2026 finden in den Vereinigten Staaten die "Midterms" statt. Dann werden neue Kongressabgeordnete in das Kapitol in Washington D.C. einziehen. (© picture-alliance, Anadolu | Celal Gunes)

Am 3. November 2026 finden in den USA die sogenannten Midterms (Zwischenwahlen) statt. Dabei wählen die US-Amerikaner alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses neu sowie ein Drittel des Senats. Die Wahlen finden also statt, kurz bevor der Präsident die Hälfte seiner vierjährigen Amtszeit hinter sich hat. Aktuell haben die Republikaner, die Partei des amtierenden Präsidenten Donald Trump, in beiden Kammern eine knappe Mehrheit. Sollten sie die Mehrheit verlieren, würde das dem Staatsoberhaupt das Regieren deutlich erschweren.

Weitere Hintergründe: Interner Link: US-Präsidentschaftswahl 2024 (Hintergrund aktuell, 2024)

November: UN-Weltklimakonferenz in der Türkei (COP31)

Chris Bowen (australischer Minister für Klimawandel und Energie) und Murat Kurum (türkischer Umweltminister) bei der COP30 in Brasilien. (© picture-alliance, Anadolu | Turkish Environment and Urbanization Ministry)

Die Klimakonferenz im November 2026 soll erstmals in der Türkei stattfinden – im Badeort Antalya. Australien, das sich ebenso um die Ausrichtung der nächsten Konferenz der Vertragsstaaten (englisch: Conference of Parties, COP) bemüht hat, soll die Konferenz leiten. Experten zufolge kann das im Pariser Klimaabkommen von 2015 vereinbarte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, nicht mehr erreicht werden. Vielmehr steuere der Planet Externer Link: derzeitigen Schätzungen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen zufolge bis zum Jahr 2100 auf eine Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad zu – selbst dann, wenn alle Staaten ihre bisher gesetzten Klimaziele tatsächlich erreichen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich diese Prognose leicht verbessert. Die UN-Weltklimakonferenz verfolgt das Ziel, die weltweiten Treibhausgasemissionen stark zu reduzieren und insbesondere ärmere Länder und Länder, die von den Folgen des Klimawandels stark betroffen sind, bei Schutz- und Anpassungsmaßnahmen finanziell zu unterstützten.

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4. November: 15 Jahre Selbstenttarnung des NSU

Demonstranten halten bei einer Kundgebung 2018 in München Transparente mit stilisierten Porträts von NSU-Opfern. (© picture-alliance/dpa, Lino Mirgeler)

Am 4. November 2011 enttarnte sich der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) selbst. Die rechtsextreme Terrorgruppe hatte von 2000 bis 2007 neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet. Die Interner Link: Aufdeckung des NSU offenbarte eine neue Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland. Bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes kamen strukturelle Probleme, Skandale und Defizite bei Polizei und Verfassungsschutzbehörden ans Licht. Die Opfer waren Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

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19. Dezember: 10 Jahre Anschlag am Berliner Breitscheidplatz

Gedenken zum Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am Mahnmal "Goldener Riss" (Dezember 2024). (© picture-alliance/dpa, Christoph Soeder)

Am 19. Dezember 2016 steuerte ein islamistischer Attentäter einen Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin und Interner Link: tötete zwölf Menschen. Zuvor hatte er den polnischen Lastwagenfahrer erschossen. Fast 170 Menschen wurden bei dem Anschlag verletzt, einige davon schwer. Ein weiteres Opfer starb 2021 an den Langzeitfolgen seiner Verletzungen. Der Täter wurde wenige Tage später bei einer Polizeikontrolle in Norditalien erschossen. Untersuchungsausschüsse zeigten strukturelle Probleme sowie Fehleinschätzungen und Versäumnisse der Behörden im Vorfeld des Anschlags auf.

Auch andere europäische Städte waren im selben Jahr bereits Ziele größerer islamistischer Terroranschläge gewesen: Im belgischen Brüssel starben bei einer Anschlagsserie am 22. März 2016 mindestens 34 Menschen, am 14. Juli 2016 im französischen Nizza wurden 86 Menschen bei ein Anschlag mit einem Lkw getötet.

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„Hintergrund Aktuell“ ist ein Angebot der Onlineredaktion der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. Es wird von den Redakteur/-innen und Volontär/-innen der Onlineredaktion der bpb redaktionell verantwortet und seit 2017 zusammen mit dem Südpol-Redaktionsbüro Köster & Vierecke erstellt.

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staatliche Maßnahme des Familienlastenausgleichs für Familien und Alleinerziehende als finanzieller Beitrag für den Lebensunterhalt von Kindern. Wer in Deutschland wohnt oder eine vorübergehende Zeit im Ausland tätig ist, hat Anspruch auf Kindergeld. Der Anspruch besteht für eheliche, nicht ...

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Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.

Der Mindestlohn ist die Untergrenze eines Lohns, der nicht unterschritten werden darf...

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Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2025.

die häufig auch als Mehrwertsteuer bezeichnete Steuer ist in Deutschland nach der Einkommen- und Lohnsteuer die vom Aufkommen her wichtigste Steuer (2015: 209,9 Mrd. €, davon 50,9 Mrd. € Einfuhrumsatzsteuer). Als Gemeinschaftsteuer (siehe dort) ...

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Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.

pauschaler Betrag, der bei der Lohn- und Einkommensteuer als Werbungskosten für die Fahrten zur Arbeit steuermindernd geltend gemacht werden kann, soweit der Arbeitgeber Fahrtkosten nicht erstattet. Die von der Art des benutzten Verkehrsmittels unabhängige Pauschale beträgt 0,30 € je Entfernungskilometer ...

Interner Link: Kompletten Eintrag "Entfernungspauschale" lesen

Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.

ein Mittel der staatlichen Umweltpolitik (siehe dort), um klimawirksame Treibhausgase dauerhaft zu reduzieren und so den Klimaschutz zu verbessern. Energieintensive Industrieunternehmen erhalten Emissionszertifikate, die das Unternehmen berechtigen, eine bestimmte Menge Schadstoffe wie Kohlendioxid (CO2) auszustoßen. In der EU wurde ...

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Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.

die Währungseinheit, die zum 1. 1. 2002 in den Ländern der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (siehe dort) in Form von Banknoten und Münzen in Umlauf gebracht wurde, allerdings bereits seit 1. 1. 1999 die gemeinsame ...

Interner Link: Kompletten Eintrag "Euro" lesen

Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.

Der Rat der EU ist ein Organ der EU, welches aus den jeweils zuständigen Fachministern aller EU-Mitgliedsländer gebildet wird (Rat der Außenminister, Rat der Landwirtschaftsminister etc.)...

Interner Link: Kompletten Eintrag "Rat der Europäischen Union" lesen

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Allg.: Das Bundesland Baden-Württemberg mit der Hauptstadt Stuttgart ist charakterisiert durch eine hoch entwickelte und breit gefächerte mittelständische Industrie (Maschinen-, Anlagen- und Fahrzeugbau, Metall-, Elektro-, chemische, pharmazeutische und optische Industrie,)...

Interner Link: Kompletten Eintrag "Baden-Württemberg (BW)" lesen

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Allg.: Das Bundesland Rheinland-Pfalz mit der Hauptstadt Mainz (bis 1950 provisorischer Sitz: Koblenz) ist charakterisiert durch Wein- und Gemüseanbau sowie eine breit gefächerte Industrie (Metall-, Maschinen-, Fahrzeugbau, Holz-, Textil-, Chemie- und Pharmaindustrie)....

Interner Link: Kompletten Eintrag "Rheinland-Pfalz (RP)" lesen

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Der dem Chef des Bundeskanzleramtes unterstellte und vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Dt. Bundestages kontrollierte Geheimdienst zur Beschaffung von Informationen aus dem Ausland, die für die (politische, militärische,...

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Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist ein Gericht und ein Verfassungsorgan.

Interner Link: Kompletten Eintrag "Bundesverfassungsgericht " lesen

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb (Hrsg.): einfach POLITIK: Lexikon. Autor/inn/en: D.Meyer, T.Schüller-Ruhl, R.Vock u.a./ Redaktion (verantw.): Wolfram Hilpert (bpb). Bonn: 2022. Lizenz: CC BY-SA 4.0 //

Durch Art. 10 GG gegenüber dem Staat geschütztes Grundrecht, das es dem Staat verbietet, grundsätzlich vom Inhalt der entsprechenden Kommunikation Kenntnis zu nehmen. Das heißt, Briefe dürfen nicht geöffnet, E-Mails nicht unbefugt abgerufen werden....

Interner Link: Kompletten Eintrag "Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis" lesen

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

Mit "G 7" meint man die sieben wirtschaftlich sehr starken Staaten der Welt. Das sind in alphabetischer Reihenfolge Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Sie treffen sich regelmäßig zu sogenannten Gipfeltreffen gemeinsam mit dem Präsidenten der EU-Kommission.

Interner Link: Kompletten Eintrag "G7 / G8" lesen

Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2025.

Allg.: Das Bundesland Sachsen-Anhalt mit der Hauptstadt Magdeburg ist charakterisiert durch klassische Industrie (v. a. im Süden: Maschinen-, Fahrzeugbau, Elektroindustrie) sowie Landwirtschaft und Nahrungs- und Futtermittelindustrie....

Interner Link: Kompletten Eintrag "Sachsen-Anhalt (ST)" lesen

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

1) Bundesland und Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland (DEU)....

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Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Allg.: Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mit der Hauptstadt Schwerin ist charakterisiert durch agrarische Strukturen (Ackerbau, Rinder-, Schweinezucht), Lebensmittelindustrie aber auch zunehmend durch maritime Industrie (Schiffsbau, maritime Zulieferer sowie Meeres- und...

Interner Link: Kompletten Eintrag "Mecklenburg-Vorpommern (MV)" lesen

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Zweikammersystem bezeichnet ein politisches System, in dem die gesetzgebende Gewalt aus zwei unabhängigen Häusern (oder Kammern) besteht (z. B. in Deutschland: Bundestag/Bundesrat, in Großbritannien: Oberhaus/Unterhaus, in den USA: Senat/Repräsentantenhaus)...

Interner Link: Kompletten Eintrag "Zweikammersystem" lesen

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Misst man auf unserer Erde (unserem Globus) mit ganz vielen Thermometern an vielen Orten die Temperatur, kommt man im Durchschnitt auf ungefähr 15 Grad. Diese Messungen finden seit vielen Jahren statt. Dabei haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler festgestellt, dass die Oberfläche der Erde sich langsam aber sicher erwärmt.

Interner Link: Kompletten Eintrag "Globale Erwärmung" lesen

Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2025.

staatliche Maßnahme des Familienlastenausgleichs für Familien und Alleinerziehende als finanzieller Beitrag für den Lebensunterhalt von Kindern. Wer in Deutschland wohnt oder eine vorübergehende Zeit im Ausland tätig ist, hat Anspruch auf Kindergeld. Der Anspruch besteht für eheliche, nicht ...

Interner Link: Kompletten Eintrag "Kindergeld" lesen

Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.

Der Mindestlohn ist die Untergrenze eines Lohns, der nicht unterschritten werden darf...

Interner Link: Kompletten Eintrag "Mindestlohn" lesen

Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2025.

die häufig auch als Mehrwertsteuer bezeichnete Steuer ist in Deutschland nach der Einkommen- und Lohnsteuer die vom Aufkommen her wichtigste Steuer (2015: 209,9 Mrd. €, davon 50,9 Mrd. € Einfuhrumsatzsteuer). Als Gemeinschaftsteuer (siehe dort) ...

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Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.

pauschaler Betrag, der bei der Lohn- und Einkommensteuer als Werbungskosten für die Fahrten zur Arbeit steuermindernd geltend gemacht werden kann, soweit der Arbeitgeber Fahrtkosten nicht erstattet. Die von der Art des benutzten Verkehrsmittels unabhängige Pauschale beträgt 0,30 € je Entfernungskilometer ...

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Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.

ein Mittel der staatlichen Umweltpolitik (siehe dort), um klimawirksame Treibhausgase dauerhaft zu reduzieren und so den Klimaschutz zu verbessern. Energieintensive Industrieunternehmen erhalten Emissionszertifikate, die das Unternehmen berechtigen, eine bestimmte Menge Schadstoffe wie Kohlendioxid (CO2) auszustoßen. In der EU wurde ...

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Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.

die Währungseinheit, die zum 1. 1. 2002 in den Ländern der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (siehe dort) in Form von Banknoten und Münzen in Umlauf gebracht wurde, allerdings bereits seit 1. 1. 1999 die gemeinsame ...

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Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.

Der Rat der EU ist ein Organ der EU, welches aus den jeweils zuständigen Fachministern aller EU-Mitgliedsländer gebildet wird (Rat der Außenminister, Rat der Landwirtschaftsminister etc.)...

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Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Allg.: Das Bundesland Baden-Württemberg mit der Hauptstadt Stuttgart ist charakterisiert durch eine hoch entwickelte und breit gefächerte mittelständische Industrie (Maschinen-, Anlagen- und Fahrzeugbau, Metall-, Elektro-, chemische, pharmazeutische und optische Industrie,)...

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Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Allg.: Das Bundesland Rheinland-Pfalz mit der Hauptstadt Mainz (bis 1950 provisorischer Sitz: Koblenz) ist charakterisiert durch Wein- und Gemüseanbau sowie eine breit gefächerte Industrie (Metall-, Maschinen-, Fahrzeugbau, Holz-, Textil-, Chemie- und Pharmaindustrie)....

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Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Der dem Chef des Bundeskanzleramtes unterstellte und vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Dt. Bundestages kontrollierte Geheimdienst zur Beschaffung von Informationen aus dem Ausland, die für die (politische, militärische,...

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Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist ein Gericht und ein Verfassungsorgan.

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Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb (Hrsg.): einfach POLITIK: Lexikon. Autor/inn/en: D.Meyer, T.Schüller-Ruhl, R.Vock u.a./ Redaktion (verantw.): Wolfram Hilpert (bpb). Bonn: 2022. Lizenz: CC BY-SA 4.0 //

Durch Art. 10 GG gegenüber dem Staat geschütztes Grundrecht, das es dem Staat verbietet, grundsätzlich vom Inhalt der entsprechenden Kommunikation Kenntnis zu nehmen. Das heißt, Briefe dürfen nicht geöffnet, E-Mails nicht unbefugt abgerufen werden....

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Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

Mit "G 7" meint man die sieben wirtschaftlich sehr starken Staaten der Welt. Das sind in alphabetischer Reihenfolge Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Sie treffen sich regelmäßig zu sogenannten Gipfeltreffen gemeinsam mit dem Präsidenten der EU-Kommission.

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Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2025.

Allg.: Das Bundesland Sachsen-Anhalt mit der Hauptstadt Magdeburg ist charakterisiert durch klassische Industrie (v. a. im Süden: Maschinen-, Fahrzeugbau, Elektroindustrie) sowie Landwirtschaft und Nahrungs- und Futtermittelindustrie....

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Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

1) Bundesland und Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland (DEU)....

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Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Allg.: Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mit der Hauptstadt Schwerin ist charakterisiert durch agrarische Strukturen (Ackerbau, Rinder-, Schweinezucht), Lebensmittelindustrie aber auch zunehmend durch maritime Industrie (Schiffsbau, maritime Zulieferer sowie Meeres- und...

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Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Zweikammersystem bezeichnet ein politisches System, in dem die gesetzgebende Gewalt aus zwei unabhängigen Häusern (oder Kammern) besteht (z. B. in Deutschland: Bundestag/Bundesrat, in Großbritannien: Oberhaus/Unterhaus, in den USA: Senat/Repräsentantenhaus)...

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Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Misst man auf unserer Erde (unserem Globus) mit ganz vielen Thermometern an vielen Orten die Temperatur, kommt man im Durchschnitt auf ungefähr 15 Grad. Diese Messungen finden seit vielen Jahren statt. Dabei haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler festgestellt, dass die Oberfläche der Erde sich langsam aber sicher erwärmt.

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Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2025.