Wer steht zur Wahl?

26.8.2021 | Von:
Jan Müller

Alternative für Deutschland

AfD

Logo AfDGründungsjahr Landesverband
2013*
Mitgliederzahl in Mecklenburg-Vorpommern
790*
Landesvorsitz
Leif-Erik Holm*
Wahlergebnis 2016
20,8 Prozent
*nach Angaben der Partei
Im April 2013 konstituierte sich der Landesverband der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern. Am Anfang der Parteigeschichte stand die Ablehnung der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Diese wirtschaftsliberale Komponente wurde mit einer klar national-konservativen Haltung in anderen Politikfeldern verknüpft. Nachdem die Partei 2013 noch an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl scheiterte, zog sie nach und nach in alle Landesparlamente, das Europaparlament und 2017 auch in den Bundestag ein. Schnell verschob sich der Schwerpunkt hin zum Thema Migration. Insbesondere ab 2015 waren Asyl und Migration sowie Islamkritik die wichtigsten Themen der Partei. Aus einer wirtschaftsliberalen Protestpartei wurde so eine rechtspopulistische Partei, die ein Integrationspunkt für völkische und neurechte Akteure und Inhalte darstellt.

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern orientiert sich an den anderen, weit rechts stehenden, Landesverbänden in Ostdeutschland. Der im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2020 als erwiesen rechtsextremistisch eingeordnete Personenzusammenschluss "Der Flügel" innerhalb der AfD wurde zwar im März 2020 formal aufgelöst, ist aber nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz weiterhin aktiv. Auch die Jugendorganisation der AfD wird als Verdachtsfall im rechtsextremistischen Parteienspektrum geführt. Im Gutachten des Verfassungsschutzes über die Einordnung beider Gruppen als Verdachtsfall finden sich laut Verfassungsschutzbericht 2019 des Landes auch Zitate und Sachverhalte aus Mecklenburg-Vorpommern.

Schwerpunktthemen im Programm für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sind Bildung, Innere Sicherheit sowie direkte Demokratie. Um den Lehrermangel zu bekämpfen, fordert die AfD pädagogische Hochschulen einzurichten. In den Schulen soll mehr Wert auf den polytechnischen Unterricht gelegt werden. Die AfD setzt sich für mehr Polizisten und eine bessere Ausstattung ein. Die Anforderungen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, sollen erhöht werden. Die Hürden für direktdemokratische Verfahren sollen weiter gesenkt werden. und um die Möglichkeit eines "Volksvetos" gegen Landesgesetze und die Herbeiführung von Neuwahlen erweitert werden.

Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, führt die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf.


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