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Ermächtigungsgesetz

Am 23. März 1933 verabschiedete der Reichstag das sogenannte Interner Link: Ermächtigungsgesetz, mit dem die NS-Regierung ohne Zustimmung von Reichstag und Reichsrat sowie ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten Gesetze erlassen konnte. Damit war das Parlament als demokratische Institution abgeschafft und der Weg zur autoritären Diktatur geebnet. Bereits kurz darauf, am 1. April 1933, organisierte die NSDAP-Führung mit dem Boykott-Aufruf jüdischer Geschäfte unter der Parole "Deut-sche! Wehrt Euch! Kauft nicht bei Juden!" die erste staatlich angeordnete Aktion gegen Jüdinnen*Juden.

Während der COVID-19-Pandemie bezeichneten Gegner*innen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie die in diesem Zuge beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes als angebliches Ermächtigungsgesetz und sahen darin einen Beleg für die vermeintliche "Corona-Diktatur". Mit solchen Vergleichen werden die Verbrechen des NS-Regimes relativiert.

Autorin: Jessica Hoyer, Sozialwissenschaftlerin und politische Bildnerin, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der OTH Regensburg im Rahmen des Forschungsverbunds für Gegenwartsanalysen, Erinnerungspraxis und Gegenstrategien zum Rechtsextremismus in Bayern (ForGeRex).

Fussnoten