Außenpolitik wird häufig mit Staatsbesuchen, Gipfeltreffen oder diplomatischen Verhandlungen verbunden. Friedensverhandlungen, G7-Treffen, G20-Treffen oder die jährlichen
Auf den ersten Blick scheint Außenpolitik also weit entfernt vom Alltag von Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings setzt die Außenpolitik des eigenen Staats und der anderen Staaten Rahmenbedingungen, die bis in den Alltag hineinreichen.
Die Folgen außenpolitischen Handelns sind auch im Inneren von Gesellschaften deutlich spürbar. Innen- und Außenpolitik lassen sich unter Bedingungen weltweiter wirtschaftlicher, politischer und sozialer Verflechtung häufig nicht mehr klar trennen. Das gilt besonders auch in Staaten der
Auswirkungen von Sicherheitspolitik
Internationale Sicherheitspolitik ist zentraler Bestandteil von Außenpolitik, und diese außenpolitischen Entscheidungen etwa über Verteidigungsbündnisse,
Krieg, Repression und Staatszerfall führen außerdem dazu, dass Menschen vertrieben werden oder flüchten, in vielen Fällen innerhalb des eigenen Landes oder in Nachbarstaaten, in anderen Fällen in weit entfernte Staaten. Über Menschen im Exil beziehungsweise der
Das außenpolitische Handeln anderer Staaten kann auch Auswirkungen auf die heimischen digitalen Netze und kritische Infrastruktur haben. Cyberangriffe aus dem Ausland können Krankenhäuser, Verwaltungen, Banken oder Stromnetze beeinträchtigen. Die verbreitete Nutzung von Mobilfunktelefonen und Computern im Alltag führt immer wieder zu Debatten, wie gut diese Geräte vor unerwünschtem Zugriff geschützt sind. Einschlägig sind hier auch Debatten darüber, ob über bestimmte Hersteller Sicherheitsrisiken für die Gesellschaft entstehen, etwa über chinesische Hersteller in deutschen 5G-Mobilfunknetzen.
Wirtschaftliche Verflechtung
Viele Konsumgüter, die in Deutschland gekauft werden, durchlaufen grenzüberschreitende Liefer- und Produktionsketten.
Insbesondere Kriegsgewalt und internationale Sanktionen haben weltweit spürbare Auswirkungen auf den Handel, die Verfügbarkeit von Energieressourcen und Agrarprodukte. Sie beeinflussen damit die Versorgungslage und Lebenshaltungskosten in vielen Ländern. Die Folgen des
Auch Produktionsbedingungen haben eine außenpolitische Dimension. Der Abbau von Rohstoffen und die Herstellung etwa von Kleidung, Lebensmitteln, Geräten sowie Fahrzeugen können mit
Kultureller und wissenschaftlicher Austausch
Außenpolitische Beziehungen und Interessen spiegeln sich auch in Bildung und Kultur wider, auch wenn entsprechende Initiativen oft auf lokalen Ebenen mit Leben gefüllt werden. Austauschprogramme zwischen Hochschulen,
Auch die deutsche Regierung unterstützt unter der Bezeichnung „
Allerdings gibt es in diesen vermeintlich „weichen“ Politikbereichen auch zunehmend Konflikte zwischen Staaten, die sich unter anderem aus machtpolitischen Verschiebungen in der Weltordnung und der Ausbreitung autokratischer Praktiken weltweit speisen. Desinformation, Abfluss sensibler Daten in der Wissenschaft, der Vorwurf von Einmischung in innere Angelegenheiten oder die politische Einschränkung von Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen sind nur einige Beispiele dafür. Sie unterstreichen, dass außenpolitische Instrumente sich keineswegs auf die Bereiche Militär und Wirtschaft beschränken.
Reisen und Mobilität
Bei Reisen ins Ausland und längeren Aufenthalten im Ausland wird grenzüberschreitendes Handeln für viele Menschen direkt erfahrbar. Denn Außenpolitik reguliert die Mobilität von Menschen. Ob ein Visum erforderlich ist, welche Dokumente anerkannt werden und ob Grenzen offen bleiben, hängt von Vereinbarungen zwischen Staaten ab.
Der
Außenpolitik als gesellschaftliches Thema
Außenpolitik galt lange als ein Politikfeld, das vor allem von Regierungen und Diplomatinnen und Diplomaten gestaltet wird. Ganz so abgeschottet ist Außenpolitik allerdings nicht: Es gibt zwar Gespräche und strategische Entscheidungen, die unter Verschluss gehalten werden, gerade im Bereich von Militär und Nachrichtendiensten. In einer Demokratie müssen außenpolitische Entscheidungen aber zugleich parlamentarisch kontrolliert und öffentlich begründet werden. Zudem werden über soziale Medien und das Internet außenpolitische Entscheidungen für eine große Anzahl an Menschen über Grenzen hinweg bekannt gemacht.
Auch außenpolitisch relevante Themen werden öffentlich kontrovers debattiert, in die Parlamente und auf die Straßen gebracht. Akteure aus der Zivilgesellschaft versuchen über soziale Medien und Auftritte auf öffentlichen Plätzen Bewusstsein für außenpolitische Themen zu schaffen. In deutschen Städten gibt es zahlreiche Demonstrationen und Proteste, etwa im Kontext von Handelsabkommen, Klimakrise, Kriegsgewalt, Waffenlieferungen oder staatlicher Unterdrückung.
Mitwirkung durch Petitionen
Auch über
Einzelne Petitionen mobilisieren jedoch Zehntausende. Ein Beispiel ist die Petition zur Anerkennung des
Mitwirkung durch Beteiligungsformate
Auch von demokratischen Regierungen selbst kommen Angebote an ihre Bürgerinnen und Bürger, an Bürgerdialogen und anderen Beteiligungsformaten zu außenpolitisch relevanten Themen teilzunehmen.
Ein besonders aufwändiges Beispiel ist die umfangreiche Beteiligungsserie, die das Auswärtige Amt im Kontext der ersten deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie im Sommer 2022 kurzfristig aufsetzte.
Eine andere Variante zu einem sehr breiten Thema bot der losbasierte Bürgerrat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“, der von zivilgesellschaftlichen Organisationen initiiert wurde. Dieser Bürgerrat erarbeitete im ersten Quartal 2021 ein Bürgergutachten.
So innovativ diese Beteiligungsformen im Bereich der Außenpolitik sein mögen: Angesichts der unvermeidlich überschaubaren Zahl an Teilnehmenden und der geringen medialen Aufmerksamkeit ist die gesellschaftliche Wirkung solcher Formate letztlich begrenzt. Es ist kaum erkennbar, wie diese in der Politik aufgegriffen werden. Zudem beteiligen sich scharfe Kritikerinnen und Kritiker von Regierungshandeln eher selten an solchen Formaten. Es bleibt daher eine Aufgabe, mehr Möglichkeiten zu schaffen, unter denen Menschen ihre Interessen und Erfahrungen in außenpolitische Entscheidungen einbringen können.
Außenpolitik betrifft also alle Menschen …
Außenpolitische Entscheidungen haben unterschiedliche soziale Folgen und werden je nach Lebensgeschichte verschieden wahrgenommen. Viele Familien haben eine Migrationsgeschichte und sind über soziale oder wirtschaftliche Beziehungen mit anderen Ländern verbunden. Die Außenpolitik gegenüber diesen ursprünglichen Herkunftsländern kann daher eine besondere Relevanz haben. Für manche in der Gesellschaft geht es bei alltäglichen Erfahrungen mit Außenpolitik vor allem um Konsum, Steuern oder Sicherheit. Für andere um Angehörige, Visa, Geldüberweisungen oder Schutz vor Gewalt.