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Chronik: Vom 5. bis zum 18. Juni 2012 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: Vom 5. bis zum 18. Juni 2012

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05.06.2012 Ministerpräsident Donald Tusk entlässt den Vorsitzenden des Nationalen Gesundheitsfonds (Narodowy Fundusz Zdrowia – NFZ), Jacek Paszkiewicz. Einen entsprechenden Antrag hatte Ende Mai Gesundheitsminister Bartosz Arłukowicz eingereicht. Als Begründung nannte dieser Umstrukturierungen des NFZ und Auseinandersetzungen um den Vertrag, den Ärzte mit dem NFZ zwecks Kostenerstattung von Arzneimittelrezepten unterzeichnen müssen.
06.06.2012 Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnet das Gesetz zur Rentenreform der uniformierten Dienste. Danach werden Berufssoldaten, Polizisten, Grenzbeamte u. a. bei Berufsbeginn ab dem Jahr 2013 eine Rentenberechtigung ab dem 55. Lebensjahr und nach 25 Dienstjahren haben. Bisher waren es 15 Dienstjahre.
07.06.2012 In der Messe nach der Fronleichnamsprozession in Krakau (Kraków) äußert Kardinal Stanisław Dziwisz Unverständnis gegenüber Menschen und Gruppierungen, die die Kirche angeblich auf unverantwortliche Weise kritisieren und diskriminieren, um daraus politisches Kapital zu schlagen, obgleich sie nichts Vernünftiges anzubieten hätten. Außerdem kritisiert er die vermeintliche Diskriminierung des katholischen Fernsehsenders »TV Trwam«, der aus formalrechtlichen Gründen keine digitalen Sendeplatz erhalten habe. Die Redefreiheit für alle würde in der Realität so nicht eingelöst.
08.06.2012 In Warschau beginnt mit einer Eröffnungsfeier im Nationalstadion die Fußball-Europameisterschaft, die in Polen und in der Ukraine ausgetragen wird. Das Eröffnungsspiel zwischen Polen und Griechenland endet mit 1:1. Das Tor für Polen erzielt Robert Lewandowski, Spieler beim deutschen Meister Borussia Dortmund. Am nächsten Tagwird das erste Spiel in der Ukraine (Deutschland gegen Portugal) stattfinden.
09.06.2012 Medienberichten zufolge wird Ministerpräsident Donald Tusk für seine Wiederwahl als Vorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) kandidieren. Eventuell seien vorgezogene Wahlen für 2013 vorgesehen. Im Herbst 2010 hatte Tusk angekündigt, dass seine aktuelle Amtszeit bis 2014 seine letzte als PO-Chef sein werde.
10.06.2012 Der Trainer der russischen Fußballnationalmannschaft, Dirk Advocaat, der Vorsitzende des Fußballbundes Russlands, Sergej Fursenko, und der russische Botschafter in Polen, Alexander Aleksejew, gedenken der Opfer des Flugzeugunglücks von Smolensk mit einer Schweigeminute und legen an der Erinnerungstafel am Präsidentenpalastin Warschau Blumen nieder. Die russische Nationalmannschaft hat ihr Quartier während der Fußball-Europameisterschaft in Warschau im Hotel Bristol direkt neben dem Präsidentenpalast.
11.06.2012 Nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Giorgio Napolitano zeigt sich Staatspräsident Bronisław Komorowski überzeugt, dass Polen und Italien gemeinsame Standpunkte in Schlüsselfragen der EU-Politik und der Außenpolitik entwickeln können.
12.06.2012 In Warschau findet ein polnisch-italienisches Wirtschaftsforum statt, an dem neben den Staatspräsidenten Bronisław Komorowski und Giorgio Napolitano Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak und zirka 100 Unternehmer teilnehmen.
12.06.2012 Bei der Austragung der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 trennen sich die Fußballnationalmannschaften von Polen und Russland mit 1:1 im Warschauer Nationalstadion. Rund 200.000 Fans verfolgen das Spiel friedlich. Zwischen polnischen und russischen Fußballhooligans kommt es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Wasserwerfer, Pfeffergas und Gummigeschosse einsetzt. Es werden ungefähr 180 Personen, darunter zirka 150 Polen und zirka 20 Russen, verhaftet. Zirka zehn Polizisten werden verletzt.
13.06.2012 Der Politische Ausschuss von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verabschiedet einen Beschluss, der Angehörigen von »Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra – SP) bis zum 27. Juli die Möglichkeit der Rückkehr zur PiS gibt. SP-Mitglieder, die dieses Angebot nicht annähmen, hätten keine Chance, auf den Listen von PiS für bevorstehende Europa-, Parlaments- oder Selbstverwaltungswahlen zu kandidieren.
13.06.2012 In einem Telefonat zwischen Ministerpräsident Donald Tusk und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin werden die Ausschreitungen zwischen polnischen und russischen Hooligans am Vortag in Warschau im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012 thematisiert. Nach Ansicht von Tusk sollte dies keinen negativen Einfluss auf die Beziehungen zwischen beiden Ländern und ihren Bürgern haben. Tusk und Putin stimmten überein, dass die Verstöße der Hooligans ohne Rücksicht auf deren Nationalität geahndet werden sollen. Des Weiteren wird die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern angesprochen. Darüber hinaus betont Tusk, dass die rascheRückführung des Flugzeugwracks des Unglücks von Smolensk (April 2010) wichtig für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen sei.
14.06.2012 Der Senat verabschiedet einen Beschlussüber die Prioritäten des Vorsitzes der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn), den Polen am 1. Juli übernehmen wird. Unter anderem wird die Entwicklung eines gemeinsamen Standpunktes in der Debatte um den EU-Haushalt 2014–2020 genannt, die Energiesicherheit für die Visegrád-Gruppe und die Annäherung der westlichen Balkanländer und der Länder der »Östlichen Partnerschaft« an die Europäische Union. Der Beschluss bestätigt im Wesentlichen die Prioritäten der Regierung für den Vorsitz Polens, den der stellvertretende Außenminister Janusz Cisek am Vortrag im Senat vorgestellt hatte.
15.06.2012 Der Sejm stimmt gegen die Gesetzesvorschläge der Palikot Bewegung (Ruch Palikota) und der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) zur Auflösung des »Kirchenfonds«. Ministerpräsident Donald Tusk spricht sich dafür aus, das von der Regierung getragene Reformvorhaben des »Kirchenfonds« weiterzubetreiben. Aus dem von der öffentlichen Hand getragenen »Kirchenfonds« werden die Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge der Geistlichen der verschiedenen Bekenntnisse gezahlt.
16.06.2012 Die Frauenvertretung in der Palikot-Bewegung (Ruch Palikota – RP) appelliert an den Parteivorsitzenden Janusz Palikot, die paritätische Besetzung der Wahllisten und der Parteigremien in das Parteistatut aufzunehmen. Darüber hinaus kündigt Wanda Nowicka (RP), stellvertretende Sejmmarschallin (RP), einen Gesetzentwurf zur Vorlage im Sejm an.
16.06.2012 Nach einem 1:0 Sieg Tschechiensüber Polen in Breslau (Wrocław) scheidet die polnische Fußballnationalmannschaft aus der Europameisterschaft in der Vorrunde aus. Die EURO 2012 wird gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet.
17.06.2012 In einem Radiointerview kritisiert Jacek Kurski von»Solidarisches Polen von Zbigniew Ziobro« (Solidarna Polska Zbigniewa Ziobra – SP) den Parteivorsitzenden von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Jarosław Kaczyński, der sich nicht mit dem Verlust des Monopols über die Rechtskonservativen abfinden könne. Die Aufforderung von PiS an SP-Abgeordnete, bis Ende Juli zur PiS zurückzukehren, während ihnen andernfalls die Möglichkeit verloren ginge, auf den Listen von PiS für bevorstehende Europa-, Parlaments- oder Selbstverwaltungswahlen zu kandidieren, assoziiert Kurski mit politischer Korruption.
18.06.2012 Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak trifft am zweiten Tag seines Besuches in Israel seinen Amtskollegen Ehud Barak. Thematisiert wird die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Polen und Israel. Am Vortag erörterte Siemoniak die Situation im Nahen Osten und in Afghanistan mit Außenminister Avigdor Liberman. In der Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem legte die polnische Delegation einen Kranz nieder.

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Fussnoten