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Chronik: Vom 5. bis zum 18. März 2013 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: Vom 5. bis zum 18. März 2013

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05.03.2013 In einer Sondersitzung der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) stellt Piotr Gliński, Schattenkandidat von PiS für das Amt des Ministerpräsidenten, das Programm seines Schattenkabinetts vor. In der gegenwärtigen Krise Polens sei eine Technokratenregierung die richtige Lösung, um die vielschichtigen Probleme in Bereichen wie Wirtschaft, Finanzen, Demographie anzugehen. Da eine solche Expertenregierung nicht in der Politik verwurzelt sei, könne sie das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in eine Regierung wiederaufbauen. Gliński behauptet, dass er von der Mehrheit der Medien boykottiert werde, was nicht den Regeln einer Demokratie entspreche.
06.03.2013 In Warschau findet ein Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn) statt, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande teilnehmen. Auf der Pressekonferenz hebt Ministerpräsident Donald Tusk hervor, dass sich die anwesenden Länder für die Einheit Europas und die Zukunft der europäischen Integration verantwortlich fühlen. Die europäische Einheit werde mit Hilfe der Währungs- und Wirtschaftsunion, der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Länder und der Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit erreicht. Tusk weist auf die Absichtserklärung der Verteidigungsminister der Visegrád-Gruppe über die Einberufung einer gemeinsamen militärischen Einheit hin, die Teil der EU-Verteidigungsidentität werden soll. Polen hat zurzeit den Vorsitz der Visegrád-Gruppe inne.
07.03.2013 In einem Radiointerview bekräftigt Ryszard Kalisz, Demokratische Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), dass er nicht beabsichtige, aus der SLD auszutreten. Am Vortag hatte der SLD-Vorstand Kalisz für maximal drei Monate die Rechte als SLD-Mitglied aberkannt. Hintergrund ist sein Engagement für die politischeBewegung »Europa Plus«, die SLD-Chef Leszek Miller als Konkurrenz für die SLD betrachtet und abgelehnt hatte.
08.03.3013 Im Sejm wird der Antrag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) auf ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) mit 236 Gegenstimmen abgelehnt. 137 Abgeordnete stimmen dafür, 41 enthalten sich der Stimme.
09.03.2013 In Warschau findet ein Parteitreffen der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD) zur Situation des Gesundheitswesens und der Verantwortung des Staates statt. Der Parteivorsitzende Leszek Miller wirft der Regierung vor, sich nicht ausreichend um das Gesundheitswesen zu kümmern. Der Gesundheitsbeauftragte der SLD, Marek Balicki, verweist auf die wachsende Unzufriedenheit der Bürger mit dem Gesundheitssystem. Die derzeitige Privatisierung sei ein falscher Schritt. Darüber hinaus sei der Mangel an Ärzten und Krankenschwestern ein zunehmendes Problem in Polen.
10.03.2013 Bei einem Besuch des stellvertretenden Sejmmarschall Eugeniusz Greszczak in Wilna (Litauen) aus Anlass des Jahrestages der Unabhängigkeit (1990) teilt der stellvertretende Präsident des litauischen Parlaments, Gediminas Kirkilas, mit, dass die Litauisch-Polnische Abgeordnetenversammlung ihre Tätigkeit wieder aufnehmen wird. Hintergrund für die Unterbrechung waren Probleme im Bereich der Rechte für die polnische Minderheit in Litauen.
11.03.2013 Bei der Eröffnung der moldawisch-polnischen Parlamentsversammlung in der moldawischen Hauptstadt Chişinǎu unterstreicht Senatsmarschall Bogdan Borusewicz, dass Moldawien ein Land mit einer fundierten Demokratie sei und von der EU zurzeit als beispielhaft beurteilt wird. Eine anhaltende politische Krise inMoldawien wäre nachteilig für die Assoziierungsverhandlungen mit der EU. Polen setze sich bei den Ländern der »Östlichen Partnerschaft« dafür ein, dass der Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Wilna (Litauen) im November für Moldawien ein deutlicher Schritt in Richtung EU werde. Der moldawische Parlamentspräsident Marian Lupu betont den strategischen Charakter der Beziehungen zu Polen. Polen sei das einzige Land, mit dem eine institutionalisierte Zusammenarbeit der Parlamente besteht.
12.03.2013 Ministerpräsident Donald Tusk trifft sich mit den Ministern des Wirtschafts-, des Schatz- und des Innenressorts sowie dem Leiter der Kanzlei beim Ministerpräsidenten und dem Chef des polnischen Energiekonzerns PGE. Thematisiert werden strategische Fragen der Energiepolitik. Tusk hebt hervor, dass unabhängig von der Errichtung eines Atomkraftwerks in Polen und der Energiegewinnung aus Schiefergas oder auf der Basis erneuerbarer Energiequellen Braunkohle für Polen weiterhin eine Schlüsselbedeutung haben werde.
13.03.2013 Auf einer Sitzung des Senatsausschusses für die nationale Wirtschaft teilt der stellvertretende Schatzminister Rafał Baniak mit, dass für das Jahr 2013 mit Einnahmen in Höhe von zirka 5 Mrd. Zloty aus der Privatisierung von Teilen des Staatsschatzes gerechnet wird.
14.03.2013 Sportministerin Joanna Mucha verteidigt die Auszahlung von Prämien in Millionenhöhe an die Manager der Fußballeuropameisterschaft EURO 2012. Die Verträge seien mit ihren Amtsvorgängern unterzeichnet worden, daher sei eine Nichtauszahlung ein Rechtsbruch. Die Opposition hatte scharfe Kritik an den Prämien geäußert.
15.03.2013 Fiat Auto Poland in Tychy (Woiwodschaft Schlesien/woj.śląskie) nimmt die letzte Gruppenentlassung vor. Von der Massenentlassung, die über drei Monate verteilt wurde, sind 1.450 Arbeitnehmer betroffen. Wirtschaftsminister Janusz Piechociński hatte sich in die Verhandlungen eingeschaltet.
16.03.2013 Im historischen Konferenzsaal Sala BHP in Danzig (Gdańsk) versammeln sich zirka 100 Organisationen, Vereine und Gewerkschaften aus unterschiedlichen Bereichen unter dem Namen Plattform der Empörten (Platforma Oburzonych). Das Treffen wurde vom Vorsitzenden der Gewerkschaft Solidarność (NSZZ Solidarność), Piotr Duda, organisiert. Duda fordert mehr direkte Demokratie und eine entsprechende Überarbeitung des Gesetzes über Volksentscheide.
17.03.2013 In Leipzig endet die Leipziger Buchmesse, deren Programmreihe»tranzyt« den Schwerpunkt auf Literatur aus Polen, der Ukraine und Belarus legte.
18.03.2013 Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamts (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug der durchschnittliche Bruttolohn im Unternehmensbereich (mehr als neun Arbeitnehmer) im Februar 2013 3.710 Zloty (zirka 895 Euro). Dies ist eine Steigerung von 0,8 % im Vergleich zu Januar 2013 und von 4 % im Vergleich zu Februar 2012.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten