| 07.07.2026 | Am Rande des NATO Summit Defence Industry Forum in Ankara gibt Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz bekannt, dass Polen, die USA, die Niederlande, Deutschland und Schweden eine Wartungsvereinbarung für Patriot PAC3-Abfangraketen in Europa unterzeichnet haben. Dadurch könne Zeit gespart werden, da der Transport und die Wartung in den USA bisher z. T. zwei Jahre in Anspruch genommen hätten. |
| 08.07.2026 | Auf der Pressekonferenz nach dem zweitägigen NATO Summit Defence Industry Forum in Ankara teilt Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz mit, dass zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der Streitkräfte das bestehende Ölpipelinenetz für die zivile und militärische Nutzung von Westdeutschland nach Polen, in die baltischen Länder und in die Länder der Visegrád-Gruppe ausgebaut und modernisiert werden soll. NATO-Generalsekretär Mark Rutte beziffert die Investition auf 27 Mrd. Euro. |
| 09.07.2026 | In einer Erklärung warnt das Außenministerium vor russischen Falschinformationen über das Massaker von Wolhynien (1943), die Russland zunehmend in Umlauf bringe. Das Ziel Russlands sei es dabei, das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine, gegen die Russland einen Angriffskrieg führt, zu zerstören. Der Kontext ist, dass bei dem Massaker von Wolhynien Zehntausende polnischer Zivilisten durch Angehörige der Ukrainischen Aufständischen Armee (ukr. UPA) ermordet worden waren. Nachdem der aktuelle Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskij, unlängst eine ukrainische Militäreinheit nach der UPA benannt hat, kam es zu Spannungen zwischen Polen und der Ukraine. In der Ukraine wird der Freiheitskampf der UPA gegen die damalige Sowjetunion betont, in Polen wird v. a. der „Völkermord“ an der polnischen Bevölkerung thematisiert. |
| 10.07.2026 | Das Außenministerium teilt mit, dass in Paris heute das erste polnisch-französische Treffen der Steuerungsgruppe für Nukleare Zusammenarbeit stattgefunden hat. Dahinter steht die Initiative des französischen Präsidenten Emanuel Macron, in Europa einen strategischen Dialog über das Konzept einer erweiterten Abschreckung zu führen. |
| 11.07.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz nimmt in Olyka (Oblast Wolyn, Ukraine) an einer Gedenkfeier für die Opfer des Massakers von Wolhynien (1943) teil, das die Ukrainische Aufständische Armee (ukr. UPA) an polnischen Zivilisten verübt hat. In seiner Ansprache ruft der Minister zu Wahrheit, Erinnern und Vergebung auf. |
| 13.07.2026 | Außenminister Radosław Sikorski ruft auf der EU-Außenministerkonferenz (Rat „Auswärtige Angelegenheiten“) in Brüssel dazu auf, die von Russland angegriffene Ukraine beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Energieinfrastruktur zu unterstützen. Mit Blick auf den nächsten Winter sei dies dringend. Außerdem drängt Sikorski auf die Verhängung eines weiteren, 21., EU-Sanktionspakets gegenüber Russland. |
| 15.07.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz beruft einen General und drei Oberste an die Spitze der neu gebildeten Grenzschutzkomponente (Komponent Obrony Pogranicza) mit vier Brigaden, das sind die Brigade Podlachien, Brigade Ermland-Masuren, Brigade des Bug-Gebietes sowie Brigade Przemyśl. Die Grenzschutzkomponente der Streitkräfte soll mit dem Grenzschutz sowie Zivilbehörden zusammenarbeiten. |
| 16.07.2026 | Thema eines Treffens von Paweł Zalewski, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, und Stephanie Holmes, stellvertretende Botschafterin der USA in Polen, ist eine ständige Präsenz der US-Streitkräfte in Polen. |
| 17.07.2026 | Präsident Karol Nawrocki legt sein Veto gegen das Gesetz über den Status von nahen Angehörigen ein. Das Gesetz regelt z. B. Eigentums- und Informationsrechte von Menschen, die in einer informellen – heterosexuellen oder homosexuellen – Partnerschaft leben. Nawrocki begründet die Verweigerung seiner Zustimmung damit, dass das Gesetz durch die Hintertür den per Verfassung definierten Status der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau aufweichen könnte. |
| 20.07.2026 | Das Innenministerium gibt bekannt, dass die vorläufige Aussetzung des Rechtes, an der polnisch-belarusischen Grenze einen Asylantrag zu stellen, um weitere 60 Tage verlängert wurde. Sie gilt nicht für sensible Personengruppen. Es ist die achte Aussetzung in Folge; damit soll dem von Russland und Belarus herbeigeführten Migrationsdruck aus Drittstaaten an der EU-Außengrenze entgegengewirkt werden. |
| 21.07.2026 | Innenminister Marcin Kierwiński und Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, unterzeichnen einen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der EU-Satellitenkonstellation IRIS². Polen stellt dafür ca. 656 Mio. Euro zur Verfügung, was nach Angaben des Innenministeriums ca. zehn Prozent der Gesamtkosten sind. Die Satelliten sollen u. a. für Verteidigung, Sicherheit und Notfalldienste zur Verfügung stehen. |
| 22.07.2026 | Polen und Großbritannien unterzeichnen in Warschau eine Roadmap zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von ausländischer Desinformation. Vorgesehen ist u. a. der Austausch von Daten und Informationen. |
| 23.07.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk, Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Cezary Tomczyk, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nehmen an der Unterzeichnung von 14 Verträgen für die Finanzierung von Projekten im Bereich Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit mit einem Gesamtwert von ca. 351 Mio. Zloty (ca. 81 Mio. Euro) teil. Sie sind im Programm PERUN angesiedelt, das vom Verteidigungsministerium und vom Ministerium für Wissenschaft und Hochschulen finanziert wird. PERUN unterstützt die Entwicklung von innovativen Sicherheits- und Verteidigungstechnologien. |
| 24.07.2026 | Nach Ablauf eines Ultimatums um Mitternacht verkündet Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), dass rund 30 PiS-Abgeordnete die Partei zugunsten der Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus) verlassen hätten. Diese war von Mateusz Morawiecki, PiS-Abgeordneter und ehemaliger Ministerpräsident, gegründet worden; Morawiecki beziffert die Anzahl von Entwicklung Plus auf über 40 Abgeordnete. Kaczyński deutet die Gründung von Entwicklung Plus als Versuch, die PiS zu spalten. Mit einem Ultimatum wollte er eine Entscheidung für oder gegen die PiS herbeiführen, indem er eine Zugehörigkeit zu beiden Organisationen ausschloss. Morawiecki hingegen betont, er wolle mit Entwicklung Plus die PiS bereichern sowie ein breiteres Wählerspektrum im rechtskonservativen Lager ansprechen und somit die Einheit des Lagers stärken. |
| 24.07.2026 | Vizeverteidigungsministerin Magdalena Sobkowiak-Czarnecka wird von Thomas G. DiNanno, US-Unterstaatssekretär für Rüstungskontrolle, empfangen. Bei dem Treffen sei die von US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Ankara geäußerte Idee besprochen worden, in der Ukraine die Produktion des Patriot-Abwehrsystems aufzubauen, teilt Sobkowiak-Czarnecka mit. Sie habe der amerikanischen Seite vorgeschlagen, daraus eine trilaterale Kooperation zu machen und die Produktion in Polen zu errichten, da Polen im Gegensatz zu der von Russland angegriffenen Ukraine ein sicherer Ort sei. |
| 25.07.2026 | Die Frau, die bei einem mutmaßlich islamistischen Angriff auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin getötet wird, ist eine polnische Staatsangehörige, die sich mit ihrer Tochter in der Stadt aufhielt. Diese wird bei dem Anschlag verletzt. Die Anzahl der Verletzten liegt bei ca. 30 Personen. |
| 26.07.2026 | In Breslau (Wrocław) greifen drei Männer ein ukrainisches Paar im Alter von 20 bzw. 21 Jahren tätlich an. |
| 27.07.2026 | Das Außenministerium dementiert nachdrücklich Spekulationen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über imperialistische Bestrebungen u. a. von Polen gegenüber der Ukraine. Die Republik Polen werde auch in Zukunft keine Gebietsansprüche gegenüber der Ukraine erheben und achte die territoriale Integrität der Ukraine. Solcherart Spekulationen seien ein primitiver Versuch der Desinformation mit dem Ziel, das Verhältnis zwischen der Ukraine und den europäischen Partnern zu zerstören und vom brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine abzulenken, heißt es in der veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums. |
| 28.07.2026 | Mateusz Morawiecki, Gründer der Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus), teilt mit, dass er das Amt des Chefs der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europaparlament aufgibt. Seine Entschluss stehe im Zusammenhang mit der am selben Tag getroffenen Entscheidung des Politischen Ausschusses von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), die Mitglieder der von Morawiecki gegründeten Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus) aus der PiS auszuschließen. Der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer gehört auch die PiS im Europaparlament an. |
| 28.07.2026 | Vor der Kabinettssitzung verurteilt Ministerpräsident Donald Tusk mit scharfen Worten den Angriff dreier Männer auf ein ukrainisches Paar vor zwei Tagen in Breslau (Wrocław). Solcherart Gewalt müsse entschieden bekämpft werden. Schläger würden dreist auftreten, da sie politischen Rückhalt aus dem rechtsorientierten Lager bekommen würden. Tusk fordert Präsident Karol Nawrocki auf, zu diesem Vorfall Stellung zu nehmen. Der Sprecher des Präsidenten, Rafał Leśkiewicz, hält dagegen, dass die Regierung offenbar nicht in der Lage sei, die Sicherheit auf den Straßen zu garantieren. |
| 29.07.2026 | Der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt bekannt, dass die von ihm gegründete Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus) eine selbständige Fraktion im Sejm bilden wird. Zuvor hatte Morawiecki betont, Entwicklung Plus sei in der Fraktion von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) angesiedelt, um ein breiteres Wählerspektrum anzusprechen. PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński schloss jedoch die Etablierung eines solchen Flügels in der PiS aus. |
| 30.07.2026 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz teilt mit, dass am frühen Morgen ein mutmaßlich russischer Marschflugkörper in den polnischen Luftraum eingedrungen und bei Tarnawa Kolonia, ca. 50 Kilometer von Lublin (Ostpolen) entfernt, abgestürzt ist. Jagdflugzeuge der polnischen Luftwaffe seien bereit gewesen, die Rakete abzuschießen. In derselben Nacht hat Russland die Ukraine mit einem massiven Luftangriff überzogen. |
| 31.07.2026 | Das Außenministerium bestellt den designierten Botschafter der Russischen Föderation ein und übergibt ihm eine Protestnote. Grund ist die Verletzung des polnischen Luftraums am Vortag durch einen russischen Marschflugkörper im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Polen fordere von Russland nachdrücklich die sofortige Unterlassung von Handlungen, die das Leben und die Sicherheit der Bürger und des Luftverkehrs in Polen gefährden können. Polen verurteile alle Versuche Russlands, eine Eskalation an der EU- und NATO-Außengrenze herbeizuführen, heißt es in der vom Außenministerium veröffentlichten Mitteilung. |
| 01.08.2026 | Am 82. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstandes gegen die deutsche Besatzung wird landesweit der Aufständischen gedacht. Der Aufstand endete nach 63 Tagen mit einer Niederlage. Schätzungen zufolge kamen ca. 200.000 Menschen zu Tode. |
| 05.08.2026 | In einem in der Gazeta Wyborcza veröffentlichten Interview sagt Staatssekretär im Verteidigungsministerium Cezary Tomczyk, Polen habe gegenüber den USA sein Interesse bekundet, Patriot-Raketen in Polen zu produzieren. Auch die Ukraine wolle dies im eigenen Land. Da sie sich aber im Krieg gegen Russland befindet, sei Polen ein sichererer Produktionsstandort. |
| 06.08.2026 | Nach neuesten Angaben von Eurostat lag Polen im Jahr 2025 im Ranking des nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf Platz sechs der EU-Länder. Polens Anteil am Gesamt-BIP der EU-Länder betrug 4,9 Prozent (Deutschland: 23,8 Prozent, Frankreich: 15,9 Prozent, Italien: 12 Prozent). |
| 07.08.2026 | Das Ministerium für Kultur und nationales Erbe teilt mit, dass die drei Wochen dauernde Exhumierung polnischer Opfer des Massakers von Wolhynien (1943) in Ostrówki (poln.)/Ostrowky (ukr.) und Wola Ostrowiecka (poln.)/Wolja Ostrowezka (ukr.) (Westukraine) beendet wurde. Es wurden die sterblichen Überreste von 55 Personen, darunter 26 Kinder, gefunden. Ihre erneute Beisetzung soll Ende August stattfinden. |
| 09.08.2026 | Das Außenministerium veröffentlicht aus Anlass des sechsten Jahrestages der Präsidentschaftswahl in Belarus eine Solidaritätserklärung mit der belarusischen Zivilgesellschaft. Die Wahl gilt als Scheinwahl, der bisherige Präsident Alexander Lukaschenko blieb im Amt. Mit Blick auf das autoritäre System in Belarus mahnt Polen einen offenen Dialog, Achtung der Bürgerrechte sowie Freilassung und Rehabilitation der politischen Gefangenen in Belarus an. |
| 11.08.2026 | Vizeverteidigungsministerin Magdalena Sobkowiak-Czarnecka, Ministerpräsident Donald Tusk und Cezary Tomczyk, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nehmen in Lodz (Łódź) an der Unterzeichnung der Offset-Verträge zwischen dem Militär-Luftfahrtunternehmen (Wojskowe Zakłady Lotnicze) und dem US-Unternehmen Boeing über die Einrichtung eines Wartungszentrum für Apache-Helikopter des Typs AH 64E teil. Der Kauf über die 96 Helikopter wurde im Jahr 2024 geschlossen. |
| 12.08.2026 | Ministerpräsident Donald Tusk nimmt in Gdingen (Gdynia) an der Schiffstaufe der Fregatte Wicher teil, die dort auf der Kriegsschiffswerft gebaut wurde. Es sollen noch zwei weitere Fregatten gebaut werden. Für das Modernisierungsprojekt der polnischen Kriegsmarine sind 15 Mrd. Zloty (ca. 3,45 Mrd. Euro) vorgesehen. Die Fregatte Wicher soll zum Schutz des Ostseeraums eingesetzt werden. |
| 13.08.2026 | Der Beauftragte für Disziplinarangelegenheiten der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Karol Karski, teilt mit, dass das Disziplinargericht der PiS entschieden hat, 38 Abgeordnete und zwei Senatoren der PiS, darunter der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, aus der Partei auszuschließen. Die Berufungsfrist betrage sieben Tage. Die Betroffenen gehören der Vereinigung Entwicklung Plus (Rozwój Plus) an, die von Morawiecki im April gegründet wurde. Führende PiS-Politiker werten dies als Versuch, die PiS zu spalten. |
| 14.08.2026 | Marta Cienkowska, Ministerin für Kultur und nationales Erbe, nimmt in Oulu (Finnland) an einem informellen Treffen der EU-Kulturminister teil. Themen des Treffens sind der Einfluss der Künstlichen Intelligenz auf den Kultur- und Kreativsektor sowie die Kunstfreiheit. |