| 19.10.2010 | In Lodz (Lod) verübt ein 62jähriger Mann aus Tschenstochau (Czestochowa) einen Anschlag auf das Parteibüro von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS). Dabei wird Marek Rosiak, Mitarbeiter des PiS-Europaabgeordneten Janusz Wojciechowski, erschossen. Pawel Kowalski, der Assistent des PiS-Abgeordneten im Sejm Jaroslaw Jagiello, wird durch Messerstiche schwer verletzt. Kaczynski führt den Anschlag auf die »Hasskampagne« gegen PiS zurück, an der sich die Regierungspartei Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) und Medien seit Jahren angeblich beteiligen. Ministerpräsident Donald Tusk (PO) erklärt, alles weise darauf hin, dass es sich um einen politischen Anschlag, den ersten im demokratischen Polen, handele. Dies sei der letzte Moment, die Temperatur der politischen Konflikte auf ein normales Niveau zu reduzieren. |
| 20.10.2010 | Nach dem Anschlag auf das Parteibüro von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) am Vortag in Lodz (Lod) warnt der Parteivorsitzende von PiS, Jaroslaw Kaczynski, dass die polnische Demokratie ernsthaft bedroht sei. Er kündigt an, dass PiS die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen werde. |
| 21.10.2010 | Auf der Landesversammlung der Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaft Solidarnosc (Niezalezny Samorzadny Zwiazek Zawodowy - NSZZ Solidarnosc) in Breslau (Wroclaw) wird der Vorsitzende der regionalen Solidarnosc von Schlesien-Dabrowa, Piotr Dudek, zum Vorsitzenden des Gesamtverbands gewählt. Er löst damit Janusz niadek ab. Dudek unterstreicht, dass die Gewerkschaft ihre Informationspolitik ändern müsse; statt zu klagen, solle die Landeskommission (Komisja Krajowa) Positives herausstellen. Medienvertretern sollte als Verbündeten, nicht als Gegnern begegnet werden. Zu den Beziehungen zwischen Gewerkschaft und Politik erklärt Duda, die Frage sei nicht, ob Solidarnosc politisch sein solle, sondern in welcher Weise. Am nächsten stehe ihr das Programm der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), das jedoch von der Partei selbst unterschieden werden müsse. Dudek ruft die Gewerkschaftsmitglieder auf, sich in unterschiedlichen Parteien und Wahlkomitees zu engagieren, um die Politik in den Selbstverwaltungen mitzubestimmen. |
| 22.10.2010 | Im Sejm werden vier Gesetzesentwürfe zur In-vitro-Fertilisation diskutiert. Diese Methode wird in Polen seit ca. 20 Jahren angewandt, jedoch drohen Strafen seitens der EU, da sie nicht den EU-Normen entsprechend geregelt ist. |
| 22.10.2010 | In einer offiziellen Stellungnahme zeigt sich das Außenministerium besorgt über die Entwicklung der polnisch-litauischen Beziehungen. Polen könne den fehlenden Respekt gegenüber der polnischen Minderheit in Litauen nicht akzeptieren. Vorangegangen waren u. a. Vorwürfe des litauischen Außenministeriums, dass die polnische Seite falsche Informationen über die Situation der polnischen Minderheit in Litauen verbreite. |
| 24.10.2010 | Auf einer Wahlkampfveranstaltung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) in Landsberg (Gorzow Wielkopolski) zu den Selbstverwaltungswahlen im November erklärt der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski, PiS sei für eine Politik der ausgewogenen Entwicklung aller Regionen in Polen, während die Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) sich auf die Großstädte konzentriere und eine polarisierende Politik verfolge. Am Vortag hatte Kaczynski in Stettin (Szczecin) appelliert, einen Sonderfonds zur Unterstützung von Westpommern einzurichten, da die Region von Arbeitslosigkeit und schlechter Infrastruktur gekennzeichnet sei. |
| 25.10.2010 | In einem Radiointerview spricht sich der Minister für Europäische Angelegenheiten, Mikolaj Dowgielewicz, dafür aus, dass den EU-Mitgliedsländern eingeräumt wird, die Kosten durchgeführter Rentenreformen aus dem Haushaltsdefizit herauszurechnen. Auf diese Weise solle zur Durchführung von Strukturreformen ermuntert werden. Der polnische Vorschlag soll auf dem EU-Gipfel in der laufenden Woche vorgestellt werden. |
| 27.10.2010 | Der polnische Episkopat ruft die Gläubigen in einem Brief zum Gebet dafür auf, dass die Sejm-Abgeordneten bei der Abstimmung gegen das In-vitro-Fertilisations-Gesetz stimmen. |
| 28.10.2010 | An der Beisetzung von Marek Rosiak, des in der vergangenen Woche in Lodz (Lod) ermordeten Mitarbeiters eines Europaabgeordneten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), nehmen Staatspräsident Bronislaw Komorowski, der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski, die Fraktionschefs sowie zahlreiche Parlamentarier teil. Während der Messe verleiht Komorowski Rosiak posthum das Kavalierskreuz des Ordens der Wiedergeburt Polens (Krzyz Kawalerski Orderu Odrodzenia Polski). |
| 28.10.2010 | Der russische Außenminister Sergei Lawrow beginnt einen offiziellen Besuch in Polen. Nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski kündigt dieser an, dass in beiden Ländern ein Zentrum für Dialog und Verständigung entstehen werde. Des Weiteren soll noch in diesem Jahr ein moderner Grenzübergang zwischen Polen und der Oblast Kaliningrad geöffnet werden. Sikorski spricht sich dafür aus, nicht nur das Kaliningrader Gebiet, sondern auch eine der größeren Städte in der Woiwodschaft Ermland-Masuren in den Kleinen Grenzverkehr einzubeziehen. Beide Minister heben hervor, dass die Aufklärung der Flugzeugkatastrophe von Smolensk im April von Experten auf beiden Seiten unterstützt wird. |
| 29.10.2010 | Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak und der russische stellvertretende Ministerpräsident Igor Setschin unterzeichnen in Warschau (Warszawa) den polnisch-russischen Vertrag über Gaslieferungen aus Russland. Nachdem die Europäische Kommission die mögliche Monopolstellung des russischen Konzerns Gazprom kritisiert hatte, war der Vertrag entsprechend neu ausgehandelt worden. Die aktuelle Version lag der Europäischen Kommission entgegen deren ausdrücklichem Wunsch vor Unterzeichnung nicht vor. |
| 29.10.2010 | Maciej Popowski wird stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes bei der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton und ist dort für inter-institutionelle Angelegenheiten zuständig. Popowski ist bislang Kabinettschef des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek. |
| 01.11.2010 | Am katholischen Feiertag Allerheiligen sind 15.000 Polizeibeamte aufgrund des verstärkten Verkehrsaufkommens verbunden mit der Gefahr von Unfällen im Einsatz. Traditionell besuchen viele Polen an diesem Tag die Gräber ihrer Angehörigen. |
Chronik: Vom 19. Oktober bis zum 1. November 2010
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