| 07.09.2010 | Staatspräsident Bronislaw Komorowski enthüllt in der Kapelle des Präsidentenpalastes in Warschau eine Gedenktafel für den ehemaligen Staatspräsidenten Lech Kaczynski und seine Ehefrau sowie für die Angehörigen der Präsidialkanzlei, die beim Flugzeugabsturz von Smolensk im April tödlich verunglückten. Seit Monaten wird über das angemessene Gedenken an die 96 Opfer des Unglücks gestritten. |
| 07.09.2010 | Das Finanzministerium veröffentlicht den von der Regierung verabschiedeten Haushaltsentwurf, der den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband zur Konsultation vorgelegt wurde. Darin wird von einem Wirtschaftswachstum von 3,5% im Jahr 2011 ausgegangen (gegenüber 3% im Jahr 2010) sowie von einem Haushaltsdefizit von 40,2 Mrd. Zloty. |
| 08.09.2010 | In Krynica beginnt das viertägige XX. Wirtschaftsforum, das sich u. a. mit Fragen der internationalen Politik, der Energiepolitik, der Weltwirtschaftskrise, der Justiz und der Gesundheitsversorgung beschäftigt. Zu den über 2.300 Teilnehmern aus über 60 Ländern gehören Staatspräsident Bronislaw Komorowski, der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, der stellvertretende Ministerprsident und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak, der Präsident der Polnischen Nationalbank, Marek Belka, und der ehemalige Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. |
| 08.09.2010 | Die Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS) Elzbieta Jakubiak, Mitglied des Wahlkampfstabs für die zurückliegende Präsidentschaftswahl von Jaroslaw Kaczynski (PiS), wird suspendiert. Es wird vermutet, dass kritische Äußerungen Jakubiaks über Kaczynski in Interviews den Grund geliefert haben. |
| 09.09.2010 | Nach Angaben des neuesten »Global Competitiveness Report 2010-11«, der jährlichen Untersuchung des Weltwirtschaftsforums, die die Wettbewerbsfähigkeit der Länder anhand mehrerer Dutzend Indikatoren vergleicht, ist Polen um sieben Plätze auf Rang 39 gestiegen. |
| 10.09.2010 | Gesundheitsministerin Ewa Kopacz teilt auf dem XX. Wirtschaftsforum in Krynica mit, dass eine derzeit erarbeitete Gesundheitsreform u. a. vorsieht, die Facharztausbildung zu verkürzen, und die lokalen Selbstverwaltungen vor die Wahl stellt, entweder für die Schulden ihrer Krankenhäuser aufzukommen oder diese in Gesellschaften umzuwandeln. Außerdem werde auch ein Gesetzentwurf für freiwillige Zusatzversicherungen erarbeitet. |
| 13.09.2010 | Der Abgeordnete der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) Slawomir Nowak nimmt das Angebot von Staatspräsident Bronislaw Komorowski an, als Minister der Präsidialkanzlei für den Kontakt zwischen Präsident und Regierung und Parlament verantwortlich zu sein. |
| 14.09.2010 | Der Fraktionsvorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc - PiS), Mariusz Blaszczak, teilt mit, dass er Sejmmarschall Grzegorz Schetyna ersucht habe, auf der nächsten Sejmsitzung eine Regierungserklärung zum Stand der Verhandlungen über den Gasliefervertrag zwischen Polen und Russland anzuberaumen. Außerdem habe er einen Brief an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte geschickt, zu überprüfen, ob die Verhandlungen juristisch einwandfrei verlaufen seien. Darüber hinaus erwäge PiS, ein Misstrauensvotum gegenüber Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak in dieser Angelegenheit zu beantragen. |
| 15.09.2010 | Ministerpräsident Donald Tusk gibt den Termin für die Selbstverwaltungswahlen bekannt, die am 21. November und 5. Dezember stattfinden sollen. Zur Wahl stehen ca. 46.000 Gemeinderäte, 100 Stadtpräsidenten, 800 Bürgermeister und 1.600 Gemeindevorsteher. |
| 15.09.2010 | Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, teilt mit, dass für das Amt der EU-Botschafter in Jordanien und Südkorea zwei Polen, Joanna Wronecka (Amman) und Tomasz Kozlowski (Seul), nominiert wurden. |
| 16.09.2010 | Der Chef der Präsidialkanzlei, Jacek Michalowski, teilt mit, dass das Kreuz zum Gedenken an die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk vom Vorplatz des Präsidentenpalastes in die Kapelle umgesetzt worden sei. Dort solle es bleiben, bis es, wie zwischen der Präsidialkanzlei, der Warschauer Kurie und den Pfadfinderverbänden vereinbart, in die Sankt-Anna-Universitätskirche verbracht wird. |
| 16.09.2010 | Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Beauftrage für die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen, Cornelia Pieper, kritisiert im ARD-Morgenmagazin die Äußerungen der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (BdV) und CDU-Vorstandsmitglieds Erika Steinbach über den ehemaligen Auschwitz-Häftling und polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, derzeit Staatssekretär für den Internationalen Dialog beim Ministerpräsidenten, als sehr schädlich. Frau Steinbach sei in ihrem Auftreten nicht hilfreich für das Ansehen der deutschen Außenpolitik. Hintergrund ist ein Interview Frau Steinbachs für die ARD, in dem sie Bartoszewski einen schlechten Charakter zuschreibt. In der vergangenen Woche war Frau Steinbach bereits in die Kritik geraten, weil sie in einer Klausurtagung des CDU-Vorstands umstrittene Bemerkungen von zwei BdV-Funktionären gegen Kritik in Schutz genommen hatte. |
| 17.09.2010 | Das Obergericht in Warschau entscheidet, dass Ahmed Sakajew, Ministerpräsident der tschetschenischen Exilregierung in London, aus der Haft entlassen wird. Sakajew, der zum III. Weltkongress der Tschetschenen nach Polen gereist war, war am Morgen festgenommen worden, da Russland mit internationalem Haftbefehl seine Auslieferung fordert. Eine Inhaftierung Sakajews sei nicht mit dem polnischen Recht zu vereinbaren, so der Richter Piotr Schab. Seine Auslieferung an Russland sei unzulässig, da Großbritannien Sakajew im Jahr 2003 den Flüchtlingsstatus zuerkannt habe. |
| 18.09.2010 | Sejmmarschall Grzegorz Schetyna (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska - PO) teilt mit, dass er das Angebot, das Amt des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der PO anzutreten, annehmen werde, sollte die PO auf dem Kongress des PO-Landesrates in der kommenden Woche dem Vorschlag zustimmen. Schetyna ist derzeit Generalsekretär der Partei. |
| 20.09. 2010 | Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej - SLD), Grzegorz Napieralski, kündigt an, dass das Wahlprogramm der SLD für die Selbstverwaltungswahlen im November von den lokalen Vertretern der Partei gemeinsam mit den Wählern erstellt werden soll. Zu diesem Zweck seien Umfragen entwickelt worden, die zeigen sollen, welche politische Schwerpunktsetzung die Einwohner für ihre Stadt, Gemeinde und Woiwodschaft erwarten. |
Chronik: Vom 7. September bis zum 20. September 2010
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