| 21.03.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nimmt in Posen (Poznań) an der Feierstunde zur Transformation der US-amerikanischen Area Support Group Poland in die U.S. Army Garrison Poland im Camp Kościuszko teil. Es ist die erste dauerhaft stationierte Garnison der US-Streitkräfte in Polen und die achte in Europa. |
| 22.03.2023 | Außenminister Zbigniew Rau empfängt in Warschau seinen israelischen Amtskollegen Eli Cohen. Sie unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei Studienreisen für Jugendliche. Demnach sollen bilaterale Jugendbegegnungen stattfinden, wenn eine Studienreise nach Polen bzw. Israel durchgeführt wird. Studienreisen für israelische Jugendliche nach Polen sollen sich nicht ausschließlich auf die Gedenkstätten für die Opfer des Holocaust konzentrieren, sondern auch die Geschichte Polens und die polnisch-jüdischen Beziehungen behandeln. Außerdem wird vertraglich festgehalten, dass das gastgebende Land die Sicherheit der Jugendgruppen garantiert und der Einsatz bewaffneter Sicherheitsdienste der Zustimmung des gastgebenden Landes bedarf. Der Hintergrund ist, dass Polen 2022 seine Zustimmung verweigert hat, dass die Studienreisen israelischer Jugendlicher nach Polen vom bewaffneten israelischen Geheimdienst begleitet werden. Daraufhin sagte Israel die traditionell im Sommer stattfindenden Jugendreisen nach Polen ab. |
| 23.03.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt nach dem ersten Sitzungstag des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, dass Polen bisher ca. 200 Mio. Zloty aus dem außerbudgetären Fonds der Europäischen Friedensfazilität (EFF) erhalten hat. Damit kaufe Polen neue Rüstungsgüter aus inländischer und ausländischer westlicher Produktion und ersetze so das ältere militärische Gerät, das es der Ukraine zur Unterstützung im russischen Angriffskrieg übergeben hat. Außerdem seien Polen weitere 200 Mio. Euro aus der EFF in Aussicht gestellt worden. |
| 24.03.2023 | Das Außenministerium teilt mit, dass Arkadiusz Mularczyk, Regierungsbeauftragter für Entschädigungsangelegenheiten gegenüber Deutschland im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, in einem Brief an die US-amerikanischen Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses die Verluste Polens aufgrund der deutschen Besetzung während des Zweiten Weltkriegs dargestellt hat, deren Folgen bis heute nachwirken würden. Mularczyk äußert die Hoffnung, dass ein geeignetes Dialogformat zwischen Polen und Deutschland über die Polen zustehenden Entschädigung gefunden werden könne, wenn sich der US-Kongress und US-amerikanische Juristen dafür mit einsetzen. Mularczyk hatte ähnliche Schreiben bereits an die UNESCO, die UNO und den Europarat gerichtet und auch Kontakt mit dem Kongress der Polonia in den USA aufgenommen. Nach Auffassung der deutschen Regierung haben die Entschädigungsforderungen Polens keine rechtliche Grundlage. |
| 25.03.2023 | Nach Informationen der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna hat der Ministerrat beschlossen, einige Artikel des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gegenüber Belarus auszusetzen, da Belarus den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine logistisch unterstützt. Polen werde Belarus keine Informationen über seine Streitkräfte mehr zur Verfügung stellen. |
| 27.03.2023 | In einer gemeinsamen Erklärung rufen die Außenminister von Estland, Lettland, Litauen und Polen das vom 28. bis 30. März tagende Internationale Olympische Komitee auf, sich nicht für eine Öffnung der Olympischen Spiele für russische und belarussische Sportler unter neutraler Fahne zu entscheiden. Als Begründung wird genannt, dass die Sportler von Unternehmen bzw. einer Regierung gesponsert und unterstützt werden, die der russischen Regierung im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu Hilfe stehen oder direkt mit den russischen Streitkräften verbunden sind. |
| 28.03.2023 | Jacek Siewiera, Leiter des Büros für Nationale Sicherheit beim Präsidenten (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), hat sich während seines zweitägigen Besuchs in Berlin u. a. mit Finanzminister Christian Lindner, der Vorsitzenden des parlamentarischen Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Kanzlerberater Jens Plötner getroffen. Schwerpunkt der Gespräche war die Sicherheit im bilateralen Verhältnis und in der NATO mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Siewiera unterstreicht, dass Vertrauen und partnerschaftliche Beziehungen für die Unterstützung der Bündnispartner unerlässlich seien. In der deutschen Politik habe er eine zunehmende Sensibilität gegenüber den Warnungen Polens und Mitteleuropas vor dem russischen Imperialismus festgestellt, in der deutschen Gesellschaft seien prorussische Stimmen aber keine Seltenheit. |
| 29.03.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak bestätigt den Vertrag über die Lieferung von 22 mobilen Radarsystemen des Typs ZDPSR Bystra mit einer Reichweite von 80 km zur Erkennung von Kampfflugzeugen und -hubschraubern sowie Raketen. Das Vertragsvolumen beträgt 1,1 Mrd. Zloty. Der Vertrag wurde zwischen der Agentur für Ausrüstung (Agencja Uzbrojenia) des Verteidigungsministeriums und dem staatlichen Rüstungskonzern PGZ geschlossen. |
| 30.03.2023 | Der Pressesprecher der Ausländerbehörde (Urząd do Spraw Cudzoziemców), Jakub Dudziak, teilt mit, dass ukrainische Staatsbürger, die infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nach Polen geflüchtet sind und dort eine PESEL-Nummer erhalten haben, eine befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen können. Zurzeit sind ca. 1 Mio. ukrainische Staatsbürger mit vorübergehendem Schutzstatus auf Grundlage der PESEL-Nummer in Polen registriert. |
