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Chronik: 21. bis 31. März 2023 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: 21. bis 31. März 2023 Polen-Analysen Nr. 309

Die Ereignisse vom 21. bis 31. März 2023 in der Chronik.

Chronik: 21. März – 31. März 2023

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.
DatumEreignis
21.03.2023 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nimmt in Posen (Poznań) an der Feierstunde zur Transformation der US-amerikanischen Area Support Group Poland in die U.S. Army Garrison Poland im Camp Kościuszko teil. Es ist die erste dauerhaft stationierte Garnison der US-Streitkräfte in Polen und die achte in Europa.
22.03.2023 Außenminister Zbigniew Rau empfängt in Warschau seinen israelischen Amtskollegen Eli Cohen. Sie unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei Studienreisen für Jugendliche. Demnach sollen bilaterale Jugendbegegnungen stattfinden, wenn eine Studienreise nach Polen bzw. Israel durchgeführt wird. Studienreisen für israelische Jugendliche nach Polen sollen sich nicht ausschließlich auf die Gedenkstätten für die Opfer des Holocaust konzentrieren, sondern auch die Geschichte Polens und die polnisch-jüdischen Beziehungen behandeln. Außerdem wird vertraglich festgehalten, dass das gastgebende Land die Sicherheit der Jugendgruppen garantiert und der Einsatz bewaffneter Sicherheitsdienste der Zustimmung des gastgebenden Landes bedarf. Der Hintergrund ist, dass Polen 2022 seine Zustimmung verweigert hat, dass die Studienreisen israelischer Jugendlicher nach Polen vom bewaffneten israelischen Geheimdienst begleitet werden. Daraufhin sagte Israel die traditionell im Sommer stattfindenden Jugendreisen nach Polen ab.
23.03.2023 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt nach dem ersten Sitzungstag des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, dass Polen bisher ca. 200 Mio. Zloty aus dem außerbudgetären Fonds der Europäischen Friedensfazilität (EFF) erhalten hat. Damit kaufe Polen neue Rüstungsgüter aus inländischer und ausländischer westlicher Produktion und ersetze so das ältere militärische Gerät, das es der Ukraine zur Unterstützung im russischen Angriffskrieg übergeben hat. Außerdem seien Polen weitere 200 Mio. Euro aus der EFF in Aussicht gestellt worden.
24.03.2023 Das Außenministerium teilt mit, dass Arkadiusz Mularczyk, Regierungsbeauftragter für Entschädigungsangelegenheiten gegenüber Deutschland im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, in einem Brief an die US-amerikanischen Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses die Verluste Polens aufgrund der deutschen Besetzung während des Zweiten Weltkriegs dargestellt hat, deren Folgen bis heute nachwirken würden. Mularczyk äußert die Hoffnung, dass ein geeignetes Dialogformat zwischen Polen und Deutschland über die Polen zustehenden Entschädigung gefunden werden könne, wenn sich der US-Kongress und US-amerikanische Juristen dafür mit einsetzen. Mularczyk hatte ähnliche Schreiben bereits an die UNESCO, die UNO und den Europarat gerichtet und auch Kontakt mit dem Kongress der Polonia in den USA aufgenommen. Nach Auffassung der deutschen Regierung haben die Entschädigungsforderungen Polens keine rechtliche Grundlage.
25.03.2023 Nach Informationen der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna hat der Ministerrat beschlossen, einige Artikel des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gegenüber Belarus auszusetzen, da Belarus den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine logistisch unterstützt. Polen werde Belarus keine Informationen über seine Streitkräfte mehr zur Verfügung stellen.
27.03.2023 In einer gemeinsamen Erklärung rufen die Außenminister von Estland, Lettland, Litauen und Polen das vom 28. bis 30. März tagende Internationale Olympische Komitee auf, sich nicht für eine Öffnung der Olympischen Spiele für russische und belarussische Sportler unter neutraler Fahne zu entscheiden. Als Begründung wird genannt, dass die Sportler von Unternehmen bzw. einer Regierung gesponsert und unterstützt werden, die der russischen Regierung im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu Hilfe stehen oder direkt mit den russischen Streitkräften verbunden sind.
28.03.2023 Jacek Siewiera, Leiter des Büros für Nationale Sicherheit beim Präsidenten (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), hat sich während seines zweitägigen Besuchs in Berlin u. a. mit Finanzminister Christian Lindner, der Vorsitzenden des parlamentarischen Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Kanzlerberater Jens Plötner getroffen. Schwerpunkt der Gespräche war die Sicherheit im bilateralen Verhältnis und in der NATO mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Siewiera unterstreicht, dass Vertrauen und partnerschaftliche Beziehungen für die Unterstützung der Bündnispartner unerlässlich seien. In der deutschen Politik habe er eine zunehmende Sensibilität gegenüber den Warnungen Polens und Mitteleuropas vor dem russischen Imperialismus festgestellt, in der deutschen Gesellschaft seien prorussische Stimmen aber keine Seltenheit.
29.03.2023 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak bestätigt den Vertrag über die Lieferung von 22 mobilen Radarsystemen des Typs ZDPSR Bystra mit einer Reichweite von 80 km zur Erkennung von Kampfflugzeugen und -hubschraubern sowie Raketen. Das Vertragsvolumen beträgt 1,1 Mrd. Zloty. Der Vertrag wurde zwischen der Agentur für Ausrüstung (Agencja Uzbrojenia) des Verteidigungsministeriums und dem staatlichen Rüstungskonzern PGZ geschlossen.
30.03.2023 Der Pressesprecher der Ausländerbehörde (Urząd do Spraw Cudzoziemców), Jakub Dudziak, teilt mit, dass ukrainische Staatsbürger, die infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nach Polen geflüchtet sind und dort eine PESEL-Nummer erhalten haben, eine befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen können. Zurzeit sind ca. 1 Mio. ukrainische Staatsbürger mit vorübergehendem Schutzstatus auf Grundlage der PESEL-Nummer in Polen registriert.

Fussnoten

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