| 18.04.2023 | Landwirtschaftsminister Robert Telus gibt auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit der Wirtschaftsministerin und dem Landwirtschaftsminister der Ukraine bekannt, dass das von Polen verhängte Importverbot für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine, u. a. Getreide, am 21. April aufgehoben wird. Die Transporte mit entsprechender Ladung sollen verplombt, mit einem elektronischen Überwachungssystem ausgestattet und durch Polen bis zu den Häfen bzw. zur Grenze eskortiert werden, um zu verhindern, dass die Produkte in Polen bleiben. Finanzminister Buda kündigt dazu eine Verordnung an, dass vom Transitweg durch Polen nicht abgewichen und die Produkte nicht in Polen in den Warenverkehr geleitet werden dürfen. Weiter kündigt Telus an, dass sein Ressort an Lösungen arbeite, um die zurzeit mit ca. vier Millionen Tonnen Getreide belegten Speicher vor der kommenden Ernte zu leeren. Der Lebensmittelimport aus der Ukraine, der infolge des russischen Angriffskrieges verstärkt in die Europäische Union gelenkt wurde, hat in Polen Proteste der Landwirte wegen Preisdumping hervorgerufen. Die Proteste dauern noch an. |
| 19.04.2023 | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt auf Einladung von Präsident Andrzej Duda gemeinsam mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog an der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto teil. In seiner Rede am Denkmal der Helden des Ghettos bittet Steinmeier um Vergebung für die Verbrechen, die Deutsche während des Zweiten Weltkrieges dort begangen haben. Er dankt für die Versöhnung, die Deutschland von Polen und Israel zuteil wird und die die tiefe Freundschaft zwischen Deutschland und Polen sowie Israel möglich gemacht hat. Steinmeier verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit der humanitären, politischen und militärischen Unterstützung für die Ukraine werde Deutschland seiner Verantwortung für die Verteidigung von Frieden und Freiheit gerecht. |
| 20.04.2023 | Das Außenministerium teilt mit, dass sich Polen an 23 US-amerikanische Think Tanks gewandt hat, um um Unterstützung für Polens Entschädigungsforderungen gegenüber Deutschland zu werben. Außerdem seien die polnischen diplomatischen Vertretungen in den USA angewiesen worden, das gleiche unter Vertretern der Wissenschaft sowie des US-Kongresses zu tun. Das Ziel sei es, dass der US-Senat und das Repräsentantenhaus eine Resolution verabschieden, mit der die Bundesregierung aufgerufen wird, auf Grundlage eines Vertrages zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland Entschädigungen für die Verluste, die Polen von Deutschland zwischen 1939 und 1945 zugefügt wurden, zu zahlen. Die ungeregelte Entschädigungsfrage wirke sich negativ auf das deutsch-polnische Verhältnis aus und sei ein Präzedenzfall, der im aktuellen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dazu ermuntere, Kriegsverbrechen, Morde und Raub zu begehen. Polen gibt die Höhe der erlittenen Schäden und Verluste mit 1.532.170 Mio. US-Dollar an. |
| 21.04.2023 | Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagt am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein, er habe zusammen mit dem polnischen und dem ukrainischen Verteidigungsminister, Mariusz Błaszczak und Oleksij Resnikow, eine Absichtserklärung über die Einrichtung eines Wartungs- und Reparaturstandorts für Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A4 und 2A6 nahe der polnisch-ukrainischen Grenze unterzeichnet. Die Kosten könnten sich auf 150 bis 200 Mio. Euro jährlich belaufen. Der sog. Hub werde die Arbeit bereits Ende Mai aufnehmen können, stellt Pistorius in Aussicht. |
| 23.04.2023 | Jacek Sasin, Minister für Staatliche Aktiva, kündigt die Einrichtung eines neuen Militärstützpunktes der polnischen Streitkräfte in Augustów (Woiwodschaft Podlachien/województwo podlaskie) an. Augustów liegt im Gebiet der sog. Suwalki-Lücke um die polnisch-litauische Grenze herum, die für die NATO-Staaten die einzige Landverbindung zu den baltischen Staaten darstellt. Die Grenze trennt außerdem die russische Oblast Kaliningrad von Belarus. |
| 24.04.2023 | Der Journalistengesellschaft (Towarzystwo Dziennikarskie) wirft dem Vorsitzenden des Landesrundfunk- und Fernsehrates (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT), Maciej Świrski, in einem Brief einen "offenen Anschlag auf das freie Wort und versuchte Zensur" vor. Der Hintergrund ist, dass Świrski drei Strafverfahren gegen den unabhängigen Fernsehsender TVN 24 eingeleitet hat. Sie betreffen die Reportagen "Franciszkańska 3" (über Missbrauchsvorwürfe in der katholischen Kirche) und "Siła kłamstwa" (über die Ursachen des Flugzeugunglücks von Smolensk) sowie ein Interview mit Barbara Engelking, der Leiterin des Zentrums zur Erforschung des Holocaust an der Polnischen Akademie der Wissenschaften (Polska Akademia Nauk – PAN). Der Journalistenverband stellt in seinem Brief klar, dass er einen Zusammenhang zwischen dem Auslaufen der Sendeerlaubnis von TVN im April 2024 und dem vom KRRiT ausgeübten Druck auf den US-amerikanischen Eigentümer des Senders sieht, mit dem Ziel, die Recherchearbeit der Journalisten und ihre Kritik an der Regierung einzudämmen. Der KRRiT erteilt die Sendekonzessionen; Świrski hat Verfahren auch gegen andere Sender wie Radio ZET oder TOK FM eingeleitet. |
| 25.04.2023 | Auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit der Ministerpräsidentin von Estland, Kaja Kallas, in Warschau kündigt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an, dass Polen in diesem Jahr den tragbaren Flugabwehrraketensatz Pioruń an die estnischen Streitkräfte liefern wird. |
| 26.04.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak kündigt bei einem Besuch des Rüstungsunternehmens Bumar-Łabędy in Gleiwitz (Gliwice) an, dass dort ein Wartungs- und Reparaturstandort für Leopard 2-Kampfpanzer eingerichtet wird. Er werde voraussichtlich ab Mai die Arbeit aufnehmen. Auf dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am 21. April haben Błaszczak, der Verteidigungsminister der Ukraine, Oleksij Resnikow, und der deutsche Verteidigungsminister, Boris Pistorius, eine Absichtserklärung über die Kooperation für einen solchen "Hub" unterzeichnet. Bumar-Łabędy gehört zum Polnischen Rüstungskonzern (Polska Grupa Zbrojeniowa – PGZ). |
| 27.04.2023 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass in einem Wald bei Bydgoszcz Teile eines noch nicht identifizierten militärischen Flugobjekts gefunden wurden. Für die Anwohner bestehe keine Gefahr. Justizminister Zbigniew Ziobro gibt bekannt, dass die Kreisstaatsanwaltschaft Danzig (Prokuratura Okręgowa w Gdańsku) Ermittlungen aufgenommen hat. |
| 27.04.2023 | Auf den Internetseiten von ca. 200 lokalen Zeitungen erscheint an prominenter Stelle der Slogan "Die Propagandamedien der kommunalen Selbstverwaltung zerstören die lokale Demokratie." ("Propagandowe media samorządowe niszczą lokalną demokrację.") bzw. wird in den Printausgaben dieser Woche publiziert. Der Protest wird vom Verband der Lokalzeitungen (Stowarzyszenie Gazet Lokalnych) und dem Verband der lokalen Medien (Stowarzyszenie Mediów Lokalnych) organisiert. Er richtet sich gegen einseitige, verfälschende Berichterstattung in den Zeitungen, Internetportalen, Radio- und Fernsehsendern, die von regierungsfreundlich eingestellten Kommunen unterhalten werden. |
| 28.04.2023 | Stanisław Żaryn, Regierungsbeauftragter für Informationssicherheit, warnt vor verstärkter russischer Propaganda, deren Ziel es sei, den guten Ruf Polens und seine Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine zu schädigen. Polen werde u. a. unterstellt, dass es sein einstiges Imperium wiedererlangen wolle und eine Vormachtstellung anstrebe. Opfer der polnischen Ambitionen würden die Ukraine und andere Nachbarländer Polens werden. Die russische Propaganda zeichne das aggressive Bild, dass Polen angeblich Söldner in die Ukraine schicke, um den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine aufrechtzuerhalten. |
| 03.05.2023 | Auf dem Parteitag von Solidarisches Polen (Solidarna Polska) in Warschau verkündet Parteichef Zbigniew Ziobro die Änderung des Parteinamens in Souveränes Polen (Suwerenna Polska). In seiner Rede weist Ziobro auf zwei aktuelle Gefahren für die Souveränität Polens hin, zum einen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Polen unmittelbar gefährden könne, zum anderen "linke Fanatiker" in Westeuropa, die das Projekt der Umwandlung der Europäischen Union in einen föderalen Staat unter deutscher Führung vorantreiben würden. |
| 04.05.2023 | Anna Moskwa, Ministerin für Klima und Umwelt, und Yasutoshi Nishimura, Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie Japans, unterzeichnen ein Memorandum über die Zusammenarbeit im Bereich der Wasserstoffproduktion. |
| 05.05.2023 | Nach einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Washington teilt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak mit, dass die US-Streitkräfte Polen aus eigenen Beständen acht AH-64 Apache Kampfhubschrauber zur Verfügung stellen werden, noch bevor der polnisch-US-amerikanische Vertrag über den Kauf von 96 dieser Hubschrauber unterzeichnet ist. Für den Vertragsabschluss bedarf es noch der Zustimmung des US-Kongresses und -Außenministeriums. |
| 07.05.2023 | Das Außenministerium veröffentlicht eine Erklärung, in der festgestellt wird, dass Polen das Prinzip der Einstimmigkeit bei Abstimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union entschieden verteidigen wird. Am Vortag hat sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg dafür ausgesprochen, das Prinzip der Einstimmigkeit bei Schlüsselentscheidungen des Rates der Europäischen Union aufzuheben und die EU-Verträge entsprechend zu ändern. |
| 09.05.2023 | Der Generalsekretär von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Krzysztof Sobolewski, kritisiert in einem Radiointerview im Sender Polskie Radio 1 den Tweet von Bundeskanzler Olaf Scholz am Vortag aus Anlass des 78. Jahrestags der Kapitulation Deutschlands. Scholz schrieb dort: "Vor 78 Jahren wurden Deutschland und die Welt von der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus befreit […]." Sobolewski sagt, der Tweet zeige deutschen Hochmut und Unverschämtheit. Er suggeriere, dass Deutschland von den Nationalsozialisten besetzt worden sei, jedoch sei das diktatorische nationalsozialistische System 1933 auf demokratische Art und Weise herbeigeführt worden. |
| 10.05.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt mit, dass er von dem Fund nicht identifizierter Teile eines militärischen Flugobjekts in einem Wald in der Nähe von Bydgoszcz in den Tagen erfahren habe, als die Nachricht an die Öffentlichkeit (27. April) gelangt ist. Wie jetzt bekannt wurde, waren die polnischen Streitkräfte über den Vorfall bereits am 16. Dezember 2022 von den ukrainischen Streitkräften informiert worden. Dem Vernehmen nach kann es sich um Teile einer russischen Rakete handeln. |
| 11.05.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak gibt auf einer Pressekonferenz Untersuchungsergebnisse zu den am 27. April in einem Wald in der Nähe von Bydgoszcz gefundenen Teilen eines militärischen Flugobjekts bekannt. Am 16. Dezember 2022 habe die Ukraine die zuständige Stelle der polnischen Streitkräfte informiert, dass sich ein nicht identifiziertes Flugobjekt Polen nähere und es sich um eine russische Rakete handeln könne. Daraufhin seien die vorgesehenen Maßnahmen in den polnischen Streitkräften eingeleitet worden, die von General Tomasz Piotrowski auf der Führungsebene jedoch nicht zu Ende geführt worden seien. Piotrowski wird vorgeworfen, die Suche nach dem Objekt nach wenigen Tagen eingestellt und über den Vorfall weder den Verteidigungsminister noch andere vorgesehene Stellen informiert zu haben. Entscheidungen über eventuelle disziplinarrechtliche oder personelle Konsequenzen stünden noch aus, so Błaszczak. Er dementiert außerdem Informationen der Medien, dass er die Suche nach den abgestürzten Teilen selbst verhindert haben soll. |
| 12.05.2023 | Im Gesetzesblatt wird die Einsetzung eines Regierungsbeauftragten für polnisch-ukrainische Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht. Er soll die Unterstützung und Aufbauarbeit in der Ukraine, die sich in einem Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet, koordinieren. Der Beauftragte soll den Rang eines Staatssekretärs oder Unterstaatssekretärs haben. Zurzeit verzeichnet die Regierung 57 Beauftragte verschiedener Ressorts. |
| 13.05.2023 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass am Vorabend im polnischen Luftraum ein Flugobjekt aus Richtung Belarus kommend gesichtet wurde. Es handele sich vermutlich um einen Beobachtungsballon. In der Nähe von Bydgoszcz habe das polnische Radarsystem den Kontakt verloren. Vizeinnenminister Błażej Poboży sagt in einem Gespräch mit TVN 24, das sei bereits der zweite beobachtete Ballon innerhalb weniger Stunden. Der erste habe den polnischen Luftraum wieder verlassen. |
| 14.05.2023 | In Warschau endet der zweitägige Parteitag von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), auf dem das Wahlprogramm für die Parlamentswahlen im Herbst vorgestellt wird. Das Kindergeldprogramm "500 +" soll auf 800 Zloty aufgestockt und Medikamente bis zum 18. und ab dem 65. Lebensjahr kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Autobahnmaut für staatliche Autobahnen soll aufgehoben und das Steuersystem vereinfacht werden. Außerdem sollen zwei Investitionsprogramme für die Kommunen fortgeführt und ein Programm zur Erhaltung von Baudenkmälern aufgelegt werden. |
| 15.05.2023 | Nach neuesten Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug die Inflationsrate im April 14,7 % im Vergleich zu April 2022 und 0,7 % im Vergleich zu März 2023. Die höchste Teuerung gab es bei Lebensmitteln und alkoholfreien Getränken. |
