Chronik: 4. Juli – 4. September 2023
| Datum | Ereignis |
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| 04.07.2023 | Bundesverkehrsminister Volker Wissing empfängt in Berlin seinen polnischen Amtskollegen, Infrastrukturminister Andrzej Adamczyk. Thematisiert werden Möglichkeiten, Mittel für Investitionen in strategische Verkehrsinfrastrukturen mit ziviler und militärischer Bedeutung im Rahmen des EU-Fonds Connecting Europe Facility (CEF, 2021–2027) aufzustocken. Vor dem Hintergrund, dass die EU die Ukraine im russischen Angriffskrieg unterstützt, seien Investitionen für die militärische Mobilität unerlässlich, sagt Adamczyk und weist auf die Transportwege in und aus der Ukraine hin sowie auf die Verbindungen Via Carpatia und Rail Carpatia sowie Via Baltica und Rail Baltica, die Polen mit Partnerländern der Region verbinden. |
| 05.07.2023 | In London enden die zweitägigen polnisch-britischen Konsultationen zu sicherheitspolitischen und -strategischen Fragen, an denen die Außenminister James Cleverly und Zbigniew Rau sowie die Verteidigungsminister Ben Wallace und Mariusz Błaszczak teilnehmen. Unterzeichnet wird eine Erklärung über die strategische Partnerschaft 2030 in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung. |
| 05.07.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki empfängt in Warschau seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni. Es habe sich bestätigt, dass beide Länder für die Abdichtung der EU-Außengrenzen seien und der Verhängung von Strafen durch die EU wegen Nichtaufnahme illegaler Migranten nicht zustimmen würden, sagt Morawiecki nach dem Treffen. Die Gespräche mit Meloni, die die Parteichefin der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia ist, hätten gezeigt, dass beide Länder eine ähnliche Vision für die Zukunft der EU hätten. |
| 07.07.2023 | Der Sejm stimmt mit 235 Stimmen (bei 217 Ja-Stimmen) gegen das von der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) und von Die Linke (Lewica) eingebrachte Misstrauensvotum gegen Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak. Ihm wird fehlende Kompetenz und Verantwortung im Amt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgeworfen. Argumentiert wird, dass er den Vorfall des Absturzes einer mutmaßlich aus Russland kommenden Rakete in der Nähe von Bydgoszcz im Dezember 2022 und den Fund von Raketenteilen im April 2023 zu spät kommuniziert und die Verantwortung auf die Führung der polnischen Streitkräfte geschoben habe. |
| 08.07.2023 | Nach Angaben des Außenministeriums hat der Regierungsbeauftragte für Entschädigungsfragen im Zusammenhang mit Verbrechen der deutschen Besatzung in Polen während des Zweiten Weltkrieges, Arkadiusz Mularczyk, am Vortag einen Brief an die Außenminister der EU- und NATO-Staaten, den EU-Außenbeauftragten Josep Borell und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg geschickt. In dem Brief weist er auf die ungeregelte Frage der Entschädigung für Polen hin und dass die auf der Potsdamer Konferenz (1945) zugesprochenen Reparationen den polnischen Bürgern nicht ausgezahlt worden seien. Des Weiteren blockiere die deutsche Regierung Individualklagen, indem sie sich auf die Immunität von Staaten beruft. Für Polen sei der Beginn des bilateralen Dialogs zu diesem Thema als Geste des guten Willens Deutschlands gegenüber Polen notwendig. Erinnert wird außerdem daran, dass Deutschland beim Gipfeltreffen des Europarates in Reykjavik (Island) im Mai die Erklärung "United around our values" unterzeichnet hat, was zeige, dass Deutschland den universalen Grundsatz ernst nehme, dass Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nicht verjähren. |
| 11.07.2023 | Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der es die polnische Regierung aufruft, das Gesetz zur Einberufung einer Sonderkommission zurückzuziehen, die mögliche russische Einflussnahme auf die innere Sicherheit Polens in den Jahren 2007 bis 2022 untersuchen soll. Kritiker des Gesetzes sehen darin einen gezielten Angriff auf die Opposition in Polen, insbesondere den ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO), der die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) in den Wahlkampf für die Sejmwahlen im Herbst führen wird. |
| 11.07.2023 | In Warschau findet am Denkmal für die Opfer des Völkermords die Hauptgedenkfeier zum 80. Jahrestag des Massakers von Wolhynien statt, das ukrainische Nationalisten an der dortigen polnischen Zivilbevölkerung verübt hatten. Anwesend sind u. a. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Sejmmarschallin Elżbieta Witek und Ruslan Stefantschuk, Präsident des Obersten Rates der Ukraine. Der Sejm verabschiedet mit 440 Stimmen einstimmig einen Beschluss, dass die polnisch-ukrainische Versöhnung ein Schuldbekenntnis und die Erinnerung an die Opfer aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges umfassen müsse. Die Exhumierung und würdige Bestattung sowie das Gedenken aller Opfer des Völkermords in den ehemaligen polnischen Ostgebieten habe grundlegende Bedeutung. |
| 12.07.2023 | Deutschen und polnischen Medienberichten zufolge will die Bundesregierung den Plan zurückziehen, Kampfpanzer des Modells Leopard 2A5 und 2A6, die auf ukrainischer Seite im russischen Angriffskrieg eingesetzt und beschädigt wurden, in Polen reparieren zu lassen, wofür in Kooperation mit Polen ein Wartungszentrum aufgebaut werden sollte. Die Gespräche zwischen den Verteidigungsministerien und den beteiligten Rüstungsunternehmen hätten nicht zu Ergebnissen geführt. Der Grund dafür soll sein, dass der Polnische Rüstungskonzern (Polska Grupa Zbrojeniowa – PGZ), der dem Staat gehört, überzogene Preisvorstellungen hat. |
| 13.07.2023 | Nach dem zweitägigen NATO-Gipfel in Vilnius (Litauen), der am Vortag endete, beruft Präsident Andrzej Duda zur Berichterstattung über das Gipfeltreffen den Nationalen Sicherheitsrat (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) ein. Duda zeigt sich zufrieden, dass Belarus auf dem Gipfel als Gefahr eingeschätzt wurde. Er führt dies u. a. auf den Brief zurück, den er gemeinsam mit seinem litauischen und seinem lettischen Amtskollegen vor dem Gipfel an die NATO-Partner geschickt hat und in dem sie das von Belarus ausgehende Sicherheitsrisiko für Ostmitteleuropa darstellen. Auch Außenminister Zbigniew Rau hebt hervor, dass Belarus zum ersten Mal als Gefahr in NATO-Dokumenten genannt wird. Der Hintergrund ist, dass Russland im Rahmen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine Atomwaffen in Belarus stationiert und Belarus Truppen der privaten russischen Söldnerarmee Wagner aufgenommen haben soll. |
| 13.07.2023 | Der Sejm verabschiedet ein Gesetz zur Revitalisierung der Oder. Es soll u. a. wirksamere Investitionen in den Schutz vor Überschwemmung und Austrocknung ermöglichen. Außerdem soll eine Wasseraufsicht berufen werden, die befugt sein soll, illegale Zuflüsse zu verschließen, stichprobenartige Kontrollen durchzuführen und wasserrechtliche Genehmigungen zu entziehen, wenn die erforderlichen Bedingungen nicht mehr erfüllt werden. Für Verstöße gegen Vorschriften sollen höhere Strafen erhoben werden, von aktuell 500 Zloty (ca. 112 Euro) auf 1.000 bis 7.500 Zloty (ca. 1.678 Euro). Weiter sollen Verwaltungsstrafen in Höhe von 5.000 bis 1 Mio. Zloty bei Schädigung der Wasserwirtschaft mit Gefahr für Leben und Gesundheit oder die Umwelt eingeführt werden. |
| 14.07.2023 | Der Präsident der Staatlichen Wasserwirtschaft Polnische Gewässer (Państwowe Gospodarstwo Wodne Wody Polskie), Krzysztof Woś, ruft die Unternehmen, die eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser haben, auf, ihre Einleitungen in die Oder unter die ihnen gestatteten Grenzwerte zu reduzieren. Er begründet dies mit der aktuellen meteorologischen Lage und den geringeren Zuflüssen aus anderen Flüssen in die Oder. Vor einem Jahr kam es zu einem massenhaften Fischsterben in der Oder, das auf das Wachstum einer toxischen Alge infolge des niedrigen Wasserstandes und der Einleitung von Schadstoffen durch Industrieunternehmen zurückgeführt wurde. |
| 14.07.2023 | Jacek Sasin, Minister für Staatliche Aktiva, teilt auf Twitter mit, dass der polnische Bergbaukonzern KGHM Polska Miedź vom Ministerium für Klima und Umwelt die "grundsätzliche Zustimmung" für den Bau eines kleinen modularen Atomreaktors (Small Modular Reactor – SMR) in Polen erhalten hat. |
| 17.07.2023 | Das Institut für Kulturpflanzen, Düngung und Bodenkunde (Instytut Uprawy Nawożenia i Gleboznawstwa – IUNG) gibt bekannt, dass laut Auswertung der landwirtschaftlichen Daten für die Zeit vom 11. Mai bis 10. Juli in allen Woiwodschaften Dürre herrschte. Der Wassermangel betrifft alle Anbaukulturen. |
| 18.07.2023 | Außenminister Zbigniew Rau kehrt von seinem viertägigen Aufenthalt in New York zurück, wo er an der Sitzung des Sicherheitsrates und der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) sowie am 25. Jubiläum des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes teilgenommen hat. In seiner Rede im UN-Sicherheitsrat hat Rau unterstrichen, dass sich Friedensbemühungen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg an die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere an das Prinzip der territorialen Integrität halten sollten. Ein ungerechter Friede oder ein eingefrorener Konflikt würden zu weiteren Aggressionen führen. |
| 19.07.2023 | Polen entsendet 149 Feuerwehrleute und 49 Fahrzeuge zur Bekämpfung der Waldbrände in Griechenland. Die Hilfsaktion ist auf ca. zwei Wochen angesetzt. |
| 20.07.2023 | Im Anschluss an die achten polnisch-tschechischen Regierungskonsultationen in Kattowitz (Katowice) sagt Infrastrukturminister Andrzej Adamczyk nach Gesprächen mit seinem tschechischen Amtskollegen, beide stimmen überein, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Senkung der CO2-Emissionen im Transportwesen unrealistisch seien und stärker an die bestehenden Gegebenheiten der jeweiligen EU-Länder angepasst werden müssen. Die Mobilität der Bürger dürfe nicht durch höhere Kosten eingeschränkt werden, da dies negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung habe und den Ausschluss aus der Mobilität verstärken könne. Polen und Tschechien wollen auf angepasste Maßnahmen auf europäischer Ebene hinwirken. |
| 21.07.2023 | Der polnische Grenzschutz verweigert der russischen Tennisspielerin Vera Sworonewa die Einreise nach Polen. Sworonewa wollte an einem Tennisturnier in Warschau teilnehmen. Polen verweigert Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Einreise. |
| 22.07.2023 | Das Außenministerium bestellt den Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Andrejew, ein. Der Grund ist eine Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Polen wolle ein Stück der Ukraine an sich reißen. Nach dem Gespräch mit Andrejew sagt Vizeaußenminister Paweł Jabłoński, er habe den polnischen Standpunkt der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen eindeutig klargemacht. Polen widerspreche jeglichen Versuchen, Staatsgrenzen zu revidieren. Polen werte die Äußerung Putins vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als Provokation. |
| 24.07.2023 | Jacek Ozdoba, Vizeminister für Klima und Umwelt, teilt mit, dass das Elektronische Überwachungssystem für Straßentransporte (System Elektronicznego Nadzoru Transportu – SENT) ausgeweitet wird, um illegale Müllimporte nach Polen bekämpfen zu können. Infolge einer Änderung im Strafrecht können gefährliche Müllimporte nach Polen eine Gefängnisstrafe bis zu zwölf Jahren nach sich ziehen. |
| 27.07.2023 | Die Behörde für den Schutz persönlicher Daten (Urząd Ochrony Danych Osobowych – UODO) beginnt eine Untersuchung, ob das Ministerium für Bildung und Wissenschaft und das Gesundheitsministerium widerrechtlich Angaben zu COVID-19-Impfungen von Universitätsangehörigen erhoben haben. Befürchtungen des Bürgerrechtsbeauftragten der Regierung, Marcin Wiącek, zufolge könnte der Minister für Bildung und Wissenschaft dadurch Zugang zu sensiblen Daten erhalten haben. Wiącek hat sich in dieser Angelegenheit bereits im Februar 2022 an die Datenschutzbehörde gewandt. |
| 27.07.2023 | Polen übermittelt der Europäischen Kommission eine Klage gegen Deutschland wegen illegaler Mülltransporte aus Deutschland nach Polen. Nach Angaben von Umweltministerin Anna Moskwa sollen 35.000 Tonnen Müll illegal auf sieben Müllkippen in Polen gebracht worden sein. Polen habe sich mehrfach an die deutsche Seite gewandt, den Müll zurückzunehmen, dort werde die Angelegenheit jedoch zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben. Sollte die Europäische Kommission nicht schnell reagieren, stellt Moskwa eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Aussicht. |
| 28.07.2023 | Arkadiusz Mularczyk, Staatssekretär im Außenministerium und Regierungsbeauftragter für Entschädigungsforderungen Polens an Deutschland für Schäden und Verluste unter der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkrieges, wird mit dem Diamantenen Kreuz des Vereins der Kriegskinder in Polen (Stowarzyszenie Polskich Dzieci Wojny w Polsce) ausgezeichnet. Mularczyk hat einen Bericht über die von den Deutschen verursachten Schäden und Verluste anfertigen lassen, die mit 1,35 Bio. Euro beziffert werden. Der Bericht liegt der Bundesregierung und den Bundestagsabgeordneten vor, des Weiteren bemüht sich Mularczyk aktuell um Informierung der internationalen Öffentlichkeit. Der Verein der Kriegskinder in Polen repräsentiert und unterstützt Opfer der deutschen Besatzung, die während des Zweiten Weltkrieges minderjährig waren. |
| 30.07.2023 | Im Rahmen des Gedenkens an den Beginn des Warschauer Aufstands (1. August 1944) zeichnet Präsident Andrzej Duda im Museum des Warschauer Aufstands Teilnehmer des Aufstands aus sowie Personen, die sich für die Erinnerung an den Aufstand einsetzen. Duda hebt in seiner Rede hervor, dass der Warschauer Aufstand immer stärker in der polnischen Erinnerungskultur präsent ist. |
| 01.08.2023 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass zwei belarussische Hubschrauber bei einer Übung den polnischen Luftraum verletzt hätten. Es habe sich um einen Vorfall in niedriger Höhe im Raum Białowieża (Nordostpolen) gehandelt. Die NATO sei informiert worden. Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak empfiehlt den Einsatz von mehr Soldaten an der polnisch-belarussischen Grenze und von Kampfhubschraubern. |
| 01.08.2023 | In ganz Polen wird des Beginns des Warschauer Aufstands 1944 gedacht, der sich gegen die deutsche Besatzung richtete. Der Aufstand dauerte 63 Tage und endete mit einer Niederlage. |
| 02.08.2023 | In der Gedenkstätte des ehemaligen deutschen Vernichtungslagers Treblinka findet eine Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Häftlingsaufstands statt. |
| 03.08.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft sich mit dem Präsidenten Litauens, Gitanas Nausėda, in Suwałki (Nordostpolen) zu Gesprächen über die Sicherheitslage an der Grenze von Polen, Litauen und Lettland zu Belarus, nachdem Soldaten der russischen privaten Söldnerarmee Wagner von Belarus aufgenommen worden waren. Morawiecki warnt vor einer realen Gefahr durch die Wagner-Soldaten in Belarus, die auf ca. 4.000 Personen geschätzt werden. Die Söldner könnten dafür eingesetzt werden, illegal Migranten aus Krisengebieten in die EU zu schleusen mit dem Ziel, dort die Lage zu destabilisieren, oder sie könnten selbst als Migranten in die EU eindringen, um Sabotageakte durchzuführen. |
| 07.08.2023 | Vizeinnenminister Maciej Wąsik teilt mit, dass Belarus in Zusammenarbeit mit Russland zurzeit Migranten aus Krisengebieten an die polnisch-belarussische Grenze bringe, damit sie illegal die Grenze zur Europäischen Union überqueren. Die von Polen gebaute Grenzbefestigung werde dabei zerstört und es gebe Übergriffe auf die polnischen Grenzschützer. Im Juli hätten ca. 4.000 Personen versucht, die Grenze illegal zu überqueren. Der polnische Grenzschutz habe daher beim Verteidigungsministerium um die Entsendung von mehr Soldaten an die Grenze nachgesucht. |
| 08.08.2023 | Präsident Andrzej Duda legt den 15. Oktober 2023 als Termin der Parlamentswahlen (Sejm und Senat) fest. Mit der Bekanntmachung beginnt die offizielle Wahlkampfphase. |
| 08.08.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki entlässt Gesundheitsminister Adam Niedzielski, nachdem Niedzielski im Nachrichtendienst Twitter persönliche Daten eines Arztes veröffentlicht hat. |
| 09.08.2023 | Die Außenminister Polens, Litauens, Lettlands und Estlands verurteilen in einem gemeinsamen Brief scharf die Fälschung der belarussischen Parlamentswahlen vor zwei Jahren, die Präsident Alexander Lukaschenko ermöglichte, im Amt zu bleiben. Die unterzeichnenden Staaten sagen den belarussischen demokratischen Kräften weitere Unterstützung zu. |
| 10.08.2023 | Präsident Andrzej Duda beruft die Ärztin und Sejmabgeordnete Katarzyna Sójka als neue Gesundheitsministerin. |
| 10.08.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak teilt mit, Polen habe das Angebot Deutschlands angenommen, dass die deutschen Patriot-Luftverteidigungssysteme bis zum Jahresende in Polen stationiert bleiben. Błaszczak hat im Juli Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius um eine Verlängerung der Stationierung in Zamość (Südostpolen) gebeten, die ursprünglich bis Jahresmitte vereinbart worden war und den polnischen Luftraum vor möglichen Übergriffen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schützen soll. |
| 11.08.2023 | In Wejherowo findet die feierliche Eröffnung des Piaśnicki-Museums statt. Es befasst sich mit Verbrechen der deutschen Besatzung an der polnischen Bevölkerung und an Vertretern anderer Nationen während des Zweiten Weltkrieges in der Region Danzig (Gdańsk). |
| 14.08.2023 | Nach aktuellen Schätzungen der Polnischen Nationalbank (Polski Bank Narodowy – NBP) stieg der Warenexport aus Polen im Juni um 1,7 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und betrug 27.886 Mio. Euro. Der Warenimport belief sich auf 28.222 Mio. Euro und fiel um 5,8 %. |
| 15.08.2023 | Präsident Andrzej Duda nimmt an der zentralen Militärparade aus Anlass des Feiertags der Polnischen Armee in Warschau teil. In Anwesenheit von 2.000 Soldaten werden mehr als 200 Militärfahrzeuge und knapp 100 Militärflugzeuge präsentiert. In seiner Rede sagt Duda, Polen investiere aktuell mehr als 4 % des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigungsausgaben. Insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei es das Ziel, die polnische Armee und das Verteidigungssystem so zu stärken, dass niemand es wage, Polen anzugreifen. |
| 16.08.2023 | In einem Radiointerview im Sender Polskie Radio 1 warnt Vizeinnenminister Maciej Wąsik vor Provokationen vonseiten Belarus an der polnisch-belarussischen Grenze mit dem Ziel, die Lage in Polen zu destabilisieren und die Parlamentswahlen im Oktober in Polen zu beeinflussen. Verletzungen des polnischen Luftraums durch belarussische Hubschrauber vor wenigen Wochen habe der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko veranlasst, damit die polnische Opposition die Regierung in Polen kritisieren könne, sagt Wąsik. Für Lukaschenko sei es besser, wenn auf polnischer Seite "weiche" Akteure seien, als solche, die entschieden für die polnischen Interessen eintreten. |
| 17.08.2023 | Der Sejm stimmt mit 233 Ja-Stimmen bei 211 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen für den Antrag der Regierung, am 15. Oktober zeitgleich mit den Parlamentswahlen ein Referendum durchzuführen. Für die Annahme des Antrags waren 227 Stimmen erforderlich. Die Fragen des Referendums lauten: Unterstützt du den Verkauf staatlichen Eigentums an ausländische Rechtssubjekte, der zu einem Kontrollverlust der Polinnen und Polen über strategische Wirtschaftssektoren führt? Unterstützt du die Anhebung des Rentenalters, die Rückkehr zum angehobenen Rentenalter von 67 Jahren für Frauen und Männer inbegriffen? Unterstützt du die Aufhebung der Barrieren an der Grenze der Republik Polen mit der Republik Belarus? Unterstützt du die Aufnahme Tausender illegaler Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika gemäß dem Zwangsmechanismus der Relokation, der von der europäischen Bürokratie auferlegt ist? Der vom Sejm verabschiedete Antrag geht nun an den Gesetzgebungsausschuss, der einen entsprechenden Sejmbeschluss entwirft. Dieser muss vom Sejm mit absoluter Mehrheit verabschiedet werden, damit das Referendum durchgeführt werden kann. |
| 17.08.2023 | Der Sejm stimmt für die als Bürgerprojekt eingebrachte Novelle des Schulgesetzes (243 Ja-Stimmen, 202 Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen). Das sog. "Lex Czarnek 3.0" verbietet den Zugang zu Kindergärten und Schulen denjenigen Organisationen, die "Themen im Zusammenhang mit einer Sexualisierung der Kinder" behandeln. Zuvor hat der Sejm von Die Linke (Lewica) eingebrachte Korrekturen abgelehnt, die u. a. die Definition des Begriffes "Sexualisierung" verlangten. Auch die Forderung von Die Linke, dass der Kirche keine Sonderstellung beim Zugang zum Schulgelände eingeräumt werden solle, wurde abgewiesen. |
| 18.08.2023 | Nach aktuellen Angaben von Eurostat betrug die Inflation (nach dem Harmonisierten Verbraucherpreisindex) im Juli in Polen 10,3 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (EU: 6,1 %). Polen hatte damit nach Ungarn und neben der Slowakei die höchste Inflationsrate in der EU. |
| 23.08.2023 | Präsident Andrzej Duda nimmt online am 3. Gipfeltreffen der Krim-Plattform teil, zu dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen hat. Duda unterstreicht, dass Russland die widerrechtlich besetzte Krim an die Ukraine zurückgeben müsse und Russland hier keine Zugeständnisse gemacht werden dürfen. Es gelte, das internationale Recht, die territoriale Integrität und das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung zu verteidigen. |
| 24.08.2023 | Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht für das Jahr 2024 Einnahmen in Höhe von 683,6 Mrd. Zloty und Ausgaben in Höhe von 848 Mrd. Zloty vor (u. a. Ausgaben für Verteidigung 158,9 Mrd. Zloty, Gesundheitswesen 190 Mrd. Zloty, Familienunterstützung 92,3 Mrd. Zloty). Ausgegangen wird von einem Bruttoinlandsprodukt von 3 % und einer Inflationsrate von 6,6 % im Jahresdurchschnitt (2023: 12 %). |
| 25.08.2023 | Landwirtschaftsminister Robert Telus teilt mit, dass Polen, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn ein gemeinsames Positionspapier zu landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine erarbeitet haben und dem Rat der Europäischen Union vorlegen werden. Ihre Hauptforderung sei, dass das Importverbot für ukrainisches Getreide bis Ende des Jahres verlängert wird. Zurzeit gilt das Verbot bis zum 15. Oktober. Der Importstopp ist eine Reaktion auf den Preisverfall bei heimischem Getreide, der durch ukrainische Getreideimporte ausgelöst wurde. Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gingen Getreidelieferungen vermehrt in die EU-Nachbarstaaten der Ukraine. |
| 28.08.2023 | Innenminister Mariusz Kamiński empfängt in Warschau die Innenministerin Litauens, Agnė Bilotaitė, und die Innenminister Lettlands und Estlands, Māris Kučinskis und Lauri Läänemets, zur Erörterung der Sicherheitslage an der belarussischen Grenze. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Regierung von Belarus auf, die russischen Wagner-Truppen aus belarussischem Gebiet abzuziehen und alle illegalen Migranten aus den belarussischen Grenzgebieten in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Auf Provokationen vonseiten Belarus und Russlands würden die vier Länder weiter angemessen reagieren, was die Möglichkeit der Schließung von Grenzübergängen nach Belarus einschließt, heißt es in der Erklärung. |
| 29.08.2023 | Bei seinem Besuch im unlängst gegründeten Artilleriestützpunkt in Olecko (Woiwodschaft Ermland-Masuren/województwo warmińsko-mazurskie) sagt Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, Polen verfolge gegenüber Russland eine Politik der militärischen Abschreckung mit dem Ziel, dass Russland Polen nicht überfalle. Daher werde die polnische Armee verstärkt im Bereich der Suwalki-Lücke stationiert. Die Suwalki-Lücke ist das Stück polnisch-litauischer Grenze, das zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und Belarus liegt. Es ist die einzige Landverbindung der baltischen Staaten nach Polen und Westeuropa. |
| 30.08.2023 | Innenminister Mariusz Kamiński, Außenminister Zbigniew Rau und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak halten in Usnarz Górny (Woiwodschaft Podlachien/wojewódzwto podlaskie) eine Beratung zur Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ab. Die polnische Grenze sei von den polnischen uniformierten Diensten gut geschützt und bewahre Europa vor dem Chaos, das das russische und das belarussische Regime provozieren wollen, sagt Kamiński anschließend in einer Stellungnahme. Das Militärmanöver in Belarus, das am 1. September unter Beteiligung der russischen Streitkräfte beginnen soll, wertet er als Teil der psychologischen Kriegsführung gegenüber Polen. Er gehe davon aus, dass es sich nicht um ein großes Manöver handeln werde, da die russischen Truppen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gebunden sind. |
| 30.08.2023 | Der Sejm beruft neun von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vorgeschlagene Personen für den Sonderausschuss zur Untersuchung russischer Einflussnahme auf die innere Sicherheit Polens in den Jahren 2007 bis 2022. Außer der PiS hat keine Fraktion und kein parlamentarischer Kreis Kandidaten benannt. An der Abstimmung nehmen die Abgeordneten der Opposition nicht teil. Die Konföderation (Konfederacja) stimmt gegen die Kandidaten der PiS. Kritiker werfen der Regierung vor, das Gesetz zur Einsetzung des Ausschusses ("Lex Tusk") ziele insbesondere darauf, den ehemaligen Ministerpräsidenten und aktuellen Oppositionsführer Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) politisch zu disqualifizieren. |
| 01.09.2023 | Vor dem Bildungsministerium in Warschau finden unter dem Motto "Zivilgesellschaftliche Lektion. Thema: Bildung ist das Wichtigste" von der Polnischen Lehrergewerkschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP) organisierte Proteste gegen die Schulpolitik von Bildungsminister Przemysław Czarnek statt. Die Lehrer fordern die Reformierung der Lehrprogramme, deutliche Gehaltserhöhungen, Bürokratieabbau in den Schulen und mehr Wertschätzung gegenüber dem Lehrpersonal. An den Protesten nehmen ca. 4.000 Personen teil. |
| 01.09.2023 | Bei der Gedenkveranstaltung in Wieluń (Woiwodschaft Lodz/wojewódzwto łódzkie) zum 84. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Polen und Deutschland seien Partner in der Europäischen Union, aber um in Zukunft normal funktionieren zu können, müssten sie das schwarze Kapitel des Zweiten Weltkrieges abschließen. Polen fordere nicht nur Gedenken und Wahrheit, sondern auch Wiedergutmachung vonseiten Deutschlands in Form von Reparationen. |
| 03.09.2023 | Aus dem Studio von TVN 24 wird im Rahmen des Wahlkampfes für die Sejmwahlen am 15. Oktober eine Diskussion u. a. zu den Themen Rente, Rechte von Frauen und LGBT-Personen, achtjährige Regierungszeit von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und erste Gesetzesvorhaben in der kommenden Legislaturperiode gesendet. Anwesend sind jeweils ein Vertreter oder Vertreterin der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), von Die Neue Linke (Nowa Lewica), Dritter Weg (Trzecia Droga) und der Konföderation (Konfederacja). Die PiS hat ihre Teilnahme abgelehnt. |
| 04.09.2023 | Zur Eröffnung des Schuljahres 2023/24 besucht Przemysław Czarnek, Minister für Bildung und Wissenschaft, eine Förderschule in Węgrów (Woiwodschaft Masowien/województwo mazowieckie). Er hebt die spezialisierte Ausstattung von Förderschulen und die Fachkompetenz ihrer Lehrer hervor. Die Regierung investiere in den Bau und die Modernisierung von Förderschulen, um der "absurden und ideologischen Politik des inklusiven Bildungskonzepts ein Veto zu erteilen", so Czarnek. |
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