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Chronik: 5. bis 18. September 2023 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: 5. bis 18. September 2023 Polen-Analysen Nr. 315

Die Ereignisse vom 5. bis 18. September 2023 in der Chronik.

Chronik: 05. – 18. September 2023

DatumEreignis
05.09.2023 Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak unterzeichnet auf der 31. Internationalen Ausstellung der Rüstungsindustrie in Kielce Verträge über die Lieferung von Waffensystemen. Diese sollen u. a. im Rüstungsprogramm der polnischen Streitkräfte NAREW eingesetzt werden, das das größte Entwicklungsprogramm der polnischen Armee in Höhe von 50–70 Mrd. Zloty ist.
06.09.2023 Der Sonderausschuss des Senats zur Untersuchung von Überwachungsfällen mit der Überwachungssoftware Pegasus stellt seinen Abschlussbericht vor. Festgestellt wird, dass Pegasus bei Personen des öffentlichen Lebens eingesetzt worden sei, gegen die kein Strafverfahren lief, die sich aber kritisch über die Politik von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geäußert hatten. Der Kauf der Überwachungssoftware sei nicht gesetzeskonform gewesen und sie könne nicht auf der Grundlage des polnischen Rechts eingesetzt werden. Der Sonderausschuss erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die Personen, die mit dem Kauf und dem Einsatz von Pegasus befasst waren, u. a. Innenminister Mariusz Kamiński sowie weitere Personen in hohen politischen Ämtern. Der Sonderausschuss empfiehlt außerdem die Verabschiedung gesetzlicher Regeln zum Einsatz von Überwachungstätigkeiten sowie die Kontrolle der damit beauftragten Dienste.
07.09.2023 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki besucht die 31. Internationale Ausstellung der Rüstungsindustrie in Kielce, an der mehr als 700 Aussteller teilnehmen. Morawiecki unterzeichnet eine Absichtserklärung über den Aufbau einer neuen Produktionslinie für die Panzerhaubitze Krab in Gleiwitz (Gliwice). Bisher wird die Panzerhaubitze in Stalowa Wola produziert.
08.09.2023 Stanisław Żaryn, Regierungsbeauftragter für Informationssicherheit, warnt vor Störversuchen vonseiten Russlands und Belarus am Tag der Parlamentswahlen in Polen am 15. Oktober sowie während des Wahlkampfes. Żaryn sagt, Russland wolle einen Regierungswechsel in Polen, damit sich die polnisch-russischen Beziehungen zum Vorteil Russlands verändern.
09.09.2023 Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sowie das Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) stellen ihre Wahlprogramme für die Parlamentswahlen am 15. Oktober vor. Das Programm der PiS unter dem Titel "Sichere Zukunft der Polen" umfasst den Zeitraum bis 2031 und wird im Wesentlichen von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński präsentiert. Das Programm der KO "100 x Konkretes für die ersten 100 Tage Regierungszeit" wird von mehreren Fachpolitikern der KO vorgestellt.
11.09.2023 Innenminister Mariusz Kamiński wird in Chişinău (Republik Moldau) von seinem moldawischen Amtskollegen Adrian Efros empfangen. Thematisiert wird die bilaterale Zusammenarbeit für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit an den Grenzen Moldawiens und für den Schutz der moldawischen Bevölkerung im Kontext des Migrationsdrucks infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Im Juni hat Polen Moldawien Waffen, Munition und Gerät zur Unterstützung der moldawischen Polizei geliefert.
12.09.2023 Die Regierung verabschiedet einen Beschluss, der die Europäische Kommission aufruft, das Importverbot für Getreide aus der Ukraine über den 15. September hinaus zu verlängern. Andernfalls werde Polen das Embargo auch gegen eine andere Entscheidung der Europäischen Kommission aufrechterhalten. Der Einfuhrstopp gilt für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne nach Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei. Er wurde von der Europäischen Kommission Anfang Mai auf Drängen dieser Länder verhängt, da der Import zu Preisverfall geführt hatte. Der Warentransit durch die EU-Nachbarländer der Ukraine ist vom Einfuhrverbot nicht betroffen.
13.09.2023 In einem Interview des Senders Radio Plus sagt Landwirtschaftsminister Robert Telus, der Beschluss eines Importverbots für Getreide aus der Ukraine, den die polnische Regierung am Vortag verabschiedet hat, sei eine Bedingung, damit Polen dem Beitritt der Ukraine in die Europäische Union zustimmen könne. Die polnische Landwirtschaft könne zurzeit nicht gegen die Agrarwirtschaft der Ukraine gewinnen, da es dort einige Hunderttausend Betriebe gebe. Es handele sich in der Ukraine um eine völlig andere Art der Landwirtschaft, daher nehme Polen eine so entschiedene Haltung ein.
14.09.2023 Die Oberste Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) kündigt eine stichprobenartige Kontrolle des Außenministeriums in den nächsten Wochen an. Anlass sind Hinweise, dass es bei der Beantragung von Arbeitsvisa in den diplomatischen Vertretungen Polens in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi Arabien, Katar, Indien, Singapur, Hongkong, Taiwan und auf den Philippinen zu illegalen Zahlungen der Antragsteller gekommen sein soll, um das Vergabeverfahren zu beschleunigen. Die Landesstaatsanwaltschaft in Warschau hat die Ermittlungen aufgenommen. Das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) untersucht den Fall seit März 2023 nach ersten Hinweisen im Juli 2022.
15.09.2023 Die Europäische Kommission beschließt, den bis zum 15. September geltenden Importstopp für Getreide aus der Ukraine nach Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei nicht zu verlängern. Er wurde eingeführt, da es zu massiven Preiseinbrüchen an den heimischen Märkten in den fünf Ländern gekommen war.
16.09.2023 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt in Ełk mit, dass Polen den Importstopp für Getreide aus der Ukraine ab heute eigenständig verlängert hat. Landwirtschaftsminister Robert Telus sagt, dass der Transit von Getreidelieferungen aus der Ukraine durch Polen davon weiterhin nicht betroffen ist. Der von der Europäischen Kommission verhängte Importstopp nach Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei galt bis zum 15. September und wurde trotz Forderungen der fünf Länder nicht verlängert.
18.09.2023 Außenminister Zbigniew Rau sagt in einem Interview des polnischen Senders TVP Info, Polen könne sich in die gemeinsame Migrationsproblematik der Europäischen Union unter zwei Bedingungen einbringen: Erstens müsse der Staat entscheiden, wer und zu welchen Bedingungen aufgenommen werden soll, und zweitens müsse berücksichtigt werden, in welches Land der Betreffende immigrieren wolle. Wenn diese Grundsätze nicht beachtet würden, würden die staatliche Souveränität und die persönliche Freiheit des Einzelnen, der zur Migration gezwungen ist, vergewaltigt.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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