Chronik: 24. Oktober – 06. November 2023
| Datum | Ereignis |
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| 24.10.2023 | Präsident Andrzej Duda beginnt seine Treffen mit Vertretern aller im neu gewählten Sejm vertretenen Parteien und empfängt zunächst Vertreter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und anschließend der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO). Die Gespräche werden am nächsten Tag mit Vertretern des Dritten Weges (Trzecia Droga), der Neuen Linken (Nowa Lewica) und der Konföderation (Konfederacja) fortgesetzt. |
| 25.10.2023 | Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) und ehemaliger EU-Ratspräsident, trifft sich in Brüssel mit EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Nach den Gesprächen zeigt sich Tusk zuversichtlich, dass die eingefrorenen EU-Gelder für den Landesaufbauplan (Krajowy Plan Odbudowy – KPO) bereits freigegeben werden, wenn aufseiten der EU das Vertrauen bestehe, dass die zur Bedingung gemachten Änderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Polen auf den Weg gebracht werden. Die KO hat bei den Parlamentswahlen in Polen in der vergangenen Woche den zweiten Platz nach der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) belegt und will mit den Bündnispartnern Dritter Weg (Trzecia Droga) und Neue Linke (Nowa Lewica) die neue Regierung stellen. |
| 25.10.2023 | Ryszard Terlecki, Fraktionschef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), bestätigt, dass Mariusz Błaszczak neuer Fraktionschef der PiS werden und dafür sein Amt des Verteidigungsministers aufgeben wird. Letzte Woche fanden in Polen Parlamentswahlen statt, aus denen die PiS zwar als stärkste Kraft, aber verlustreich hervorgegangen ist. Daraus ergeben sich personelle Veränderungen in der PiS. |
| 25.10.2023 | Der Generalsekretär von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Krzysztof Sobolewski, reicht seinen Rücktritt ein. Neuer Generalsekretär wird sein bisheriger Stellvertreter, Piotr Milowański. |
| 26.10.2023 | Nach seinen Treffen mit führenden Vertretern der im neu gewählten Sejm anwesenden Parteien in den letzten zwei Tagen lobt Präsident Andrzej Duda die verantwortungsbewusste Gesprächsatmosphäre. Es sei eine außergewöhnliche Situation, dass sich zwei gewählte Gruppierungen als Wahlsieger sehen und den Auftrag für die Regierungsbildung für sich beanspruchen. Duda sagt, er könne noch keine Entscheidung treffen, wen er als Ministerpräsidenten nominiert. Die Verfassung räume dafür Bedenkzeit ein. Der Hintergrund ist, dass Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zwar als stärkste Kraft aus der Wahl zum Sejm hervorgegangen ist. Das Dreierbündnis aus Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Dritter Weg (Trzecia Droga) und Neue Linke (Nowa Lewica) hat insgesamt aber mehr Mandate als die PiS und will ebenfalls den Ministerpräsidenten und die Regierung stellen. |
| 26.10.2023 | Präsident Andrzej Duda gibt bekannt, dass die erste Sitzung des neu gewählten Sejm am 13. November stattfinden wird. Dies sei laut Verfassung der frühestmögliche Termin. Kritiker werfen Duda vor, dass er seinen Handlungsspielraum in dieser Frage nicht nutzt, damit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ihre Regierungszeit maximal ausschöpfen kann. |
| 27.10.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) habe mit ihrem Programm bei den Wahlen zum Sejm in Polen die meisten Stimmen erhalten und daher die Pflicht, die Regierungsbildung zu versuchen. Die PiS werde bei den Abgeordneten der anderen Parteien für Stimmen werben, um mindestens 230 Stimmen im Sejm (von 460) zur Bestätigung des Regierungsauftrags für die PiS zu erhalten. Laut offiziellem Wahlergebnis hat die PiS 194 Mandate erhalten. |
| 28.10.2023 | Der polnische Grenzschutz informiert, dass 77 Personen, u. a. aus Marokko und dem Iran, in den vergangenen 24 Stunden versucht haben, die belarussisch-polnische Grenze illegal zu überqueren. |
| 28.10.2023 | Stanisław Żaryn, Vizeminister zur Koordination der Geheimdienste, teilt im Kurzmitteilungsdienst "X" mit, dass Russland weiter aktiv daran beteiligt sei, die EU-Außengrenze mit Belarus (Polen, Litauen, Lettland) zu destabilisieren, indem Migranten u. a. aus arabischen Länder dorthin gebracht werden, um illegal die Grenze in die EU zu passieren. |
| 30.10.2023 | Der von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN) der Europäischen Kommission erstellte "Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung" (Economic Sentiment Indicator – ESI) betrug in Polen im Oktober 97 Punkte (September: 95,6 Punkte) und in der Eurozone 93,3 Punkte (September: 93,4). Ziel des Indikators ist es, das BIP-Wachstum auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets zu verfolgen. Der ESI wird auf ein langfristiges Mittel von 100 skaliert. Werte über 100 deuten auf eine überdurchschnittliche wirtschaftliche Einschätzung hin. |
| 31.10.2023 | Nach Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) sind die Preise für Waren und Dienstleistungen im Oktober um 6,5 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und um 0,2 % im Vergleich zu September angestiegen. |
| 02.11.2023 | Das Außenministerium teilt mit, dass die einstweiligen Personenkontrollen an der polnisch-slowakischen Grenze in Richtung Polen um 20 Tage bis zum 22. November verlängert werden. Die Einreise darf nur an bestimmten Übergängen stattfinden. Damit soll der illegalen Immigration über die sog. Balkanroute Einhalt geboten werden. |
| 04.11.2023 | In einem Interview für die Internetplattform Interia.pl zeigt sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zuversichtlich, dass Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Abgeordnete anderer Parteien, mit Ausnahme der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), im neu gewählten Sejm für die Zusammenarbeit mit der PiS gewinnen kann, mit dem Ziel, dass die PiS in der neuen Legislaturperiode erneut die Regierung stellen kann. Präsident Andrzej Duda hat jedoch die Entscheidung noch nicht getroffen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Kandidaten sind Morawiecki und Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO). Dudas Ministerin Małgorzata Paprocka weist darauf hin, dass der Präsident laut Verfassung die Entscheidung erst bis zur ersten Sejmsitzung am 13. November getroffen haben muss. |
| 05.11.2023 | Radosław Wiszenko, zuständig für Militärangelegenheiten bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Białystok-Nord, teilt mit, dass die Militärpolizei mit der Aufklärung eines Vorfalls vor zwei Tagen befasst ist, bei dem ein Soldat des polnischen Grenzschutzes einen syrischen Staatsbürger auf der polnischen Seite der belarussischen Grenze zur Woiwodschaft Podlachien (województwo podlaskie) angeschossen hat. Vermutlich handele es sich um einen Unfall, als der Soldat einen Warnschuss abgeben wollte. Der Verwundete wurde ins Krankenhaus gebracht. |
| 06.11.2023 | Präsident Andrzej Duda gibt bekannt, dass er Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) mit der Regierungsbildung beauftragt, da die PiS die Mehrheit der Mandate bei den Wahlen zum Sejm Mitte Oktober erhalten hat. In den vergangenen Wochen hat dagegen das Wahlbündnis aus Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Dritter Weg (Trzecia Droga) und Neue Linke (Nowa Lewica) wiederholt darauf hingewiesen, dass es insgesamt die absolute Mehrheit der Sejmmandate erhalten hat und daher den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung erhalten sollte. |
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