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Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 | Polen-Analysen | bpb.de

Polen-Analysen Frauen auf dem polnischen Arbeitsmarkt (05.03.2024) Analyse: Debatten um die Erwerbstätigkeit von Frauen in Polen nach 1980 Statistik: Die Bevölkerungsentwicklung in Polen Statistik: Frauen und Männer auf dem polnischen Arbeitsmarkt Statistik: Frauen und Männer und das Ergebnis der Parlamentswahlen in Polen 2023 Chronik: 20. Februar bis 4. März 2024 Künstliche Intelligenz – Entwicklung und Akzeptanz in Polen (16.01.2024) Umfragen: Einstellungen der polnischen Gesellschaft zur Künstlichen Intelligenz Chronik: 5. Dezember 2023 bis 15. Januar 2024 Die politische Landschaft nach den Sejmwahlen 2023 (05.12.2023) Analyse: Die angekündigte Überraschung – Wahlausgang und Machtübergabe nach den Sejmwahlen 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung, Ergebnis und Mandatsverteilung Chronik: 21. November bis 4. Dezember 2023 Der Vertrauensverlust der katholischen Kirche in Polen (21.11.2023) Analyse: Polens Episkopat – Vertrauensverlust nach zahlreichen Verfehlungen Umfragen: Umfragen zur katholischen Kirche in Polen Chronik: 7. bis 20. November 2023 Der Umgang mit Geschichte in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 (07.11.2023) Analyse: Geschichte und Gegenwart in den polnisch-ukrainischen Beziehungen 1989–2023 Dokumentation: Beschlüsse des Sejm zum Jahrestag der Verbrechen von Wolhynien (2016 und 2023) Umfragen: Die polnisch-ukrainischen Beziehungen und ihre gemeinsame Geschichte Umfragen: Sympathie und Antipathie gegenüber anderen Nationen (Auswahl) Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023 Der politische Wechsel nach den Parlamentswahlen 2023 (24.10.2023) Analyse: Polen wählt Europa: der schwierige Neuanfang nach dem Wahlsieg der Opposition 2023 Statistik: Die Parlamentswahlen in Polen 2023: Wahlbeteiligung und Mandatsverteilung Umfragen: Die Wahl zum Sejm, 2023: Wahlverhalten unterschiedlicher Wählergruppen (Nachwahlbefragung) Chronik: 18. bis 23. Oktober 2023 Polnische Literatur – wichtigste Tendenzen (17.10.2023) Analyse: „Bedeutende Details“. Polnische Literatur der letzten zwanzig Jahre Statistik: Ausgewählte statistische Daten zum Kulturbetrieb in Polen Chronik: 4. bis 17. Oktober 2023 Digitale Arbeitsplattformen in Polen und ihre Beschäftigten (04.10.2023) Analyse: Beschäftigungsverhältnisse über digitale Arbeitsplattformen in Polen Statistik: Beschäftigung über digitale Arbeitsplattformen in ausgewählten Ländern Chronik: 19. September bis 3. Oktober 2023 Zukunftsszenarien: die deutsch-polnischen Beziehungen bis zum Jahr 2040 (19.09.2023) Analyse: Die deutsch-polnischen Beziehungen im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine – mögliche Entwicklungen Chronik: 5. bis 18. September 2023 Die Bildungspolitik der PiS (05.09.2023) Analyse: Das polnische Bildungswesen nach acht Jahren PiS-Regierung: strukturelle Veränderungen und ideologische Konfrontation Statistik: Anzahl der Schulen, Schüler/innen und Lehrerstellen in Polen Statistik: Polen: Ergebnisse der PISA-Studie 2000 bis 2018 Chronik: 4. Juli – 4. September 2023 Der Parlamentswahlkampf 2023 (04.07.2023) Analyse: Die innenpolitische Situation vor den Parlamentswahlen im Herbst Umfragen: Die politische Stimmung im Juni 2023 Chronik: 20. Juni bis 3. Juli 2023 Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (20.06.2023) Analyse: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Polen Dokumentation: Ministerium für Digitalisierung: Programm der integrierten Informatisierung des Staates Statistik: Digitalisierungsgrad der EU-Länder (DESI): Polen: Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in der öffentlichen Verwaltung 2022 Korruption in Polen (16.05.2023) Umbau des Staates Umfragen: Meinungen zu Korruption in ausgewählten Ländern der EU Chronik: 18. April bis 15. Mai 2023 Polens Außen- und Sicherheitspolitik (18.04.2023) Analyse: Polens Außen- und Sicherheitspolitik im Angesicht des Kriegs im Osten Europas Dokumentation: Präsident Andrzej Duda über die Sicherheit an der NATO-Ostflanke und die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Polen [Auszüge aus einem Interview] Chronik: 31. März bis 17. April 2023 Die politische Szene in Polen ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen (04.04.2023) Analyse: Wahltaktische Polemik statt inhaltlicher Auseinandersetzung Oppositionsparteien im Sog der regierenden PiS Chronik: 21. bis 31. März 2023 Demografische Entwicklungen in Polen (21.03.2023) Analyse: Demografische Entwicklungen in Polen. Konsequenzen und Herausforderungen für die Sozialpolitik Statistik: Der Verlauf der demografischen Entwicklung in Polen Umfragen: Familienmodell, Unterstützung für Familien und Anzahl der Kinder Chronik: 7. bis 20. März 2023 Frauenpolitik in Polen (07.03.2023) Analyse: Frauen in Polen zwischen Rechtskonservatismus und Feminismus Dokumentation: Demografiepolitik. Aus dem Programm der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), 2019 Dokumentation: Die Rechte der Polinnen. Aus dem Wahlprogramm des Parteienbündnisses Bürgerkoalition (KO), 2023 Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Chronik: 21. Februar bis 6. März 2023 Polen und der Globale Osten (21.02.2023) Analyse: Polen und der Globale Osten Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Die Visegrád-Gruppe Chronik: 7. bis 20. Februar 2023 Dokumentation: Das Außenministerium der Republik Polen: Drei-Meere-Initiative Polen und die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine (07.02.2023) Analyse: Die Unterstützung der polnischen Bevölkerung für Geflüchtete aus der Ukraine Dokumentation: Behörde für Ausländerangelegenheiten: Vorübergehender Schutz für die Staatsbürger der Ukraine Dokumentation: Stellungnahme des Episkopats zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Polen Dokumentation: Stellungnahme des Präsidenten Andrzej Duda zur Flüchtlingshilfe in Polen (Neujahrsansprache 2023) Chronik: 17. Januar bis 6. Februar 2023 Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen (17.01.2023) Analyse: Wohnraum und Wohnungspolitik in Polen Chronik: 6. Dezember 2022 bis 16. Januar 2023

Chronik: 24. Oktober bis 6. November 2023

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Die Ereignisse vom 24. Oktober bis 6. November 2023 in der Chronik.

Chronik: 24. Oktober – 06. November 2023

DatumEreignis
24.10.2023 Präsident Andrzej Duda beginnt seine Treffen mit Vertretern aller im neu gewählten Sejm vertretenen Parteien und empfängt zunächst Vertreter von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) und anschließend der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO). Die Gespräche werden am nächsten Tag mit Vertretern des Dritten Weges (Trzecia Droga), der Neuen Linken (Nowa Lewica) und der Konföderation (Konfederacja) fortgesetzt.
25.10.2023 Donald Tusk, Vorsitzender der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) und ehemaliger EU-Ratspräsident, trifft sich in Brüssel mit EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Nach den Gesprächen zeigt sich Tusk zuversichtlich, dass die eingefrorenen EU-Gelder für den Landesaufbauplan (Krajowy Plan Odbudowy – KPO) bereits freigegeben werden, wenn aufseiten der EU das Vertrauen bestehe, dass die zur Bedingung gemachten Änderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Polen auf den Weg gebracht werden. Die KO hat bei den Parlamentswahlen in Polen in der vergangenen Woche den zweiten Platz nach der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) belegt und will mit den Bündnispartnern Dritter Weg (Trzecia Droga) und Neue Linke (Nowa Lewica) die neue Regierung stellen.
25.10.2023 Ryszard Terlecki, Fraktionschef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), bestätigt, dass Mariusz Błaszczak neuer Fraktionschef der PiS werden und dafür sein Amt des Verteidigungsministers aufgeben wird. Letzte Woche fanden in Polen Parlamentswahlen statt, aus denen die PiS zwar als stärkste Kraft, aber verlustreich hervorgegangen ist. Daraus ergeben sich personelle Veränderungen in der PiS.
25.10.2023 Der Generalsekretär von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), Krzysztof Sobolewski, reicht seinen Rücktritt ein. Neuer Generalsekretär wird sein bisheriger Stellvertreter, Piotr Milowański.
26.10.2023 Nach seinen Treffen mit führenden Vertretern der im neu gewählten Sejm anwesenden Parteien in den letzten zwei Tagen lobt Präsident Andrzej Duda die verantwortungsbewusste Gesprächsatmosphäre. Es sei eine außergewöhnliche Situation, dass sich zwei gewählte Gruppierungen als Wahlsieger sehen und den Auftrag für die Regierungsbildung für sich beanspruchen. Duda sagt, er könne noch keine Entscheidung treffen, wen er als Ministerpräsidenten nominiert. Die Verfassung räume dafür Bedenkzeit ein. Der Hintergrund ist, dass Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zwar als stärkste Kraft aus der Wahl zum Sejm hervorgegangen ist. Das Dreierbündnis aus Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Dritter Weg (Trzecia Droga) und Neue Linke (Nowa Lewica) hat insgesamt aber mehr Mandate als die PiS und will ebenfalls den Ministerpräsidenten und die Regierung stellen.
26.10.2023 Präsident Andrzej Duda gibt bekannt, dass die erste Sitzung des neu gewählten Sejm am 13. November stattfinden wird. Dies sei laut Verfassung der frühestmögliche Termin. Kritiker werfen Duda vor, dass er seinen Handlungsspielraum in dieser Frage nicht nutzt, damit Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) ihre Regierungszeit maximal ausschöpfen kann.
27.10.2023 Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel, Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) habe mit ihrem Programm bei den Wahlen zum Sejm in Polen die meisten Stimmen erhalten und daher die Pflicht, die Regierungsbildung zu versuchen. Die PiS werde bei den Abgeordneten der anderen Parteien für Stimmen werben, um mindestens 230 Stimmen im Sejm (von 460) zur Bestätigung des Regierungsauftrags für die PiS zu erhalten. Laut offiziellem Wahlergebnis hat die PiS 194 Mandate erhalten.
28.10.2023 Der polnische Grenzschutz informiert, dass 77 Personen, u. a. aus Marokko und dem Iran, in den vergangenen 24 Stunden versucht haben, die belarussisch-polnische Grenze illegal zu überqueren.
28.10.2023 Stanisław Żaryn, Vizeminister zur Koordination der Geheimdienste, teilt im Kurzmitteilungsdienst "X" mit, dass Russland weiter aktiv daran beteiligt sei, die EU-Außengrenze mit Belarus (Polen, Litauen, Lettland) zu destabilisieren, indem Migranten u. a. aus arabischen Länder dorthin gebracht werden, um illegal die Grenze in die EU zu passieren.
30.10.2023 Der von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN) der Europäischen Kommission erstellte "Indikator der wirtschaftlichen Einschätzung" (Economic Sentiment Indicator – ESI) betrug in Polen im Oktober 97 Punkte (September: 95,6 Punkte) und in der Eurozone 93,3 Punkte (September: 93,4). Ziel des Indikators ist es, das BIP-Wachstum auf Ebene der Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets zu verfolgen. Der ESI wird auf ein langfristiges Mittel von 100 skaliert. Werte über 100 deuten auf eine überdurchschnittliche wirtschaftliche Einschätzung hin.
31.10.2023 Nach Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) sind die Preise für Waren und Dienstleistungen im Oktober um 6,5 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und um 0,2 % im Vergleich zu September angestiegen.
02.11.2023 Das Außenministerium teilt mit, dass die einstweiligen Personenkontrollen an der polnisch-slowakischen Grenze in Richtung Polen um 20 Tage bis zum 22. November verlängert werden. Die Einreise darf nur an bestimmten Übergängen stattfinden. Damit soll der illegalen Immigration über die sog. Balkanroute Einhalt geboten werden.
04.11.2023 In einem Interview für die Internetplattform Interia.pl zeigt sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zuversichtlich, dass Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Abgeordnete anderer Parteien, mit Ausnahme der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), im neu gewählten Sejm für die Zusammenarbeit mit der PiS gewinnen kann, mit dem Ziel, dass die PiS in der neuen Legislaturperiode erneut die Regierung stellen kann. Präsident Andrzej Duda hat jedoch die Entscheidung noch nicht getroffen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Kandidaten sind Morawiecki und Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO). Dudas Ministerin Małgorzata Paprocka weist darauf hin, dass der Präsident laut Verfassung die Entscheidung erst bis zur ersten Sejmsitzung am 13. November getroffen haben muss.
05.11.2023 Radosław Wiszenko, zuständig für Militärangelegenheiten bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Białystok-Nord, teilt mit, dass die Militärpolizei mit der Aufklärung eines Vorfalls vor zwei Tagen befasst ist, bei dem ein Soldat des polnischen Grenzschutzes einen syrischen Staatsbürger auf der polnischen Seite der belarussischen Grenze zur Woiwodschaft Podlachien (województwo podlaskie) angeschossen hat. Vermutlich handele es sich um einen Unfall, als der Soldat einen Warnschuss abgeben wollte. Der Verwundete wurde ins Krankenhaus gebracht.
06.11.2023 Präsident Andrzej Duda gibt bekannt, dass er Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) mit der Regierungsbildung beauftragt, da die PiS die Mehrheit der Mandate bei den Wahlen zum Sejm Mitte Oktober erhalten hat. In den vergangenen Wochen hat dagegen das Wahlbündnis aus Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Dritter Weg (Trzecia Droga) und Neue Linke (Nowa Lewica) wiederholt darauf hingewiesen, dass es insgesamt die absolute Mehrheit der Sejmmandate erhalten hat und daher den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung erhalten sollte.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten

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