Chronik: 21. November – 4. Dezember 2023
| Datum | Ereignis |
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| 21.11.2023 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) betrug das durchschnittliche Monatsgehalt im Unternehmenssektor im Oktober 7.545 Zloty (ca. 1.741 Euro). Im Vergleich zu Oktober 2022 ist es nominal um 12,8 % und im Vergleich zu September 2023 um 2,2 % gestiegen. |
| 22.11.2023 | Nach aktuellen Angaben des Statistischen Hauptamtes (Główny Urząd Statystyczny – GUS) stieg der Anteil des online-Einzelhandels von 8,3 % im September auf 9 % im Oktober 2023. Vor allem wurden Produkte aus den Bereichen Textilien, Kleidung und Schuhe; Möbel und Elektrogeräte sowie Bücher und Fachartikel im online-Handel erworben. |
| 23.11.2023 | Die Partei Konföderation (Konfederacja) kündigt in einer Stellungnahme an, die Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nicht zu unterstützen und ihr nicht das Vertrauen auszusprechen, da die PiS keine konservative Politik sowie keine Politik der freien Marktwirtschaft zu machen beabsichtige und die nationalen Interessen nicht vertrete. Als Beispiele gibt sie u. a. die Zustimmung der PiS-Regierung zum EU-Programm "Fit For 55" sowie zum "Rechtstaatmechanismus" an, der die Auszahlung von EU-Geldern von der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien abhängig macht. Kritisiert wird außerdem, dass die PiS-Regierung angeblich eine Politik der Massenimmigration aus Afrika und Asien nach Polen betrieben haben soll. Auch einer Regierung von Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) werde die Konföderation die Unterstützung verweigern, hält die Partei fest. |
| 24.11.2023 | In einem Interview des Portals Salon 24.pl sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, er schätze die parlamentarische Unterstützung für seine Regierung, die er in der kommenden Woche vorstellen wird, als sehr gering ein. Es gehe ihm jedoch darum, mit den "Zehn Geboten für die Polnischen Angelegenheiten", dem Regierungsprogramm von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), ein positives Programm vorzustellen und zur "Koalition für die Polnischen Angelegenheiten" einzuladen. Morawiecki kündigt an, dass die Regierung deutlich kleiner als bisher sein und ihr viele Frauen angehören werden. Nach der Berufung der Regierung kommende Woche durch den Präsidenten muss Morawiecki innerhalb von 14 Tagen sein Exposé vorstellen und dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. |
| 27.11.2023 | Nach den Parlamentswahlen Mitte Oktober vereidigt Präsident Andrzej Duda den bisherigen Regierungschef Mateusz Morawiecki (Recht und Gerechtigkeit/Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum neuen Ministerpräsidenten und beruft die neue Regierung. Innenminister wird Paweł Szefernaker, bisher Staatssekretär des Innenministers, Verteidigungsminister bleibt Mariusz Błaszczak und Außenminister wird Szymon Szynkowski vel Sęk, Minister für die Europäische Union im vorherigen Kabinett von Morawiecki. Die Vertrauensfrage im Sejm wird im Laufe der kommenden zwei Wochen gestellt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Sejm werden der Regierung keine Chancen eingeräumt, im Amt zu bleiben. |
| 29.11.2023 | Die Oppositionsparteien im Sejm, die seit der Wahl im Oktober die parlamentarische Mehrheit stellen, berufen die Mitglieder der Sonderkommission zur Untersuchung russischer Einflussnahme in Polen zwischen 2007 und 2022 ab. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hat den Sonderausschuss im Sommer eingesetzt. Kritiker warfen der PiS vor, mit der Einsetzung gezielt den Oppositionspolitiker Donald Tusk beschädigen zu wollen. |
| 29.11.2023 | Nach Informationen über massenhafte Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Verhöre und Verhaftungen in den letzten Tagen in Belarus verurteilt das Außenministerium der Republik Polen erneut die repressiven Maßnahmen, die sich gegen die belarussische Bevölkerung, insbesondere gegen die Kreise exilierter Oppositioneller und die von ihnen gegründeten Einrichtungen richten. Das belarussische Regime zeige mit seinem Vorgehen Angst und Ratlosigkeit gegenüber der Ablehnung der Diktatur und dem Wunsch nach Demokratie in der Bevölkerung. Nur wenn Minsk die Repressionen gegen die eigene Bevölkerung einstelle und die politischen Gefangenen freilasse, könne sich die Politik Polens und der Familie demokratischer Staaten gegenüber Belarus ändern, heißt es in der Erklärung des polnischen Außenministeriums. |
| 29.11.2023 | Infrastrukturminister Alvin Gajadhur trifft sich mit Vertretern der Transportinfrastrukturbranche. Hintergrund sind die Proteste von polnischen LKW-Fahrern an der polnisch-ukrainischen Grenze, die am 6. November begannen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die EU sog. Solidaritätskorridore eingeführt, die den Güterverkehr zwischen den EU-Ländern und der Ukraine erleichtern sollen. Es ging vor allem um humanitäre und militärische Hilfe sowie um Getreideexporte. Die Erleichterung der Formalitäten und Einreise für ukrainische LKW-Fahrer in die EU hat zur Folge, dass die preisgünstigeren ukrainischen Transportunternehmen die polnische Transportbranche bei Fahrten in der EU unterbieten. Aus Protest blockieren polnische LKW-Fahrer seit Wochen Grenzübergänge zur Ukraine, was eine tagelange Verzögerung der Abfertigung ukrainischer LKW nach sich zieht. Waldemar Jaszczur, Vertreter der polnischen Protestierenden, sagt nach dem Gespräch mit Infrastrukturminister Gajadhur, dass der Protest nicht ausgeweitet wird. Gajadhur kündigt an, die Möglichkeit intensiverer Kontrollen der ukrainischen LKW an der polnisch-ukrainischen zu prüfen und das Thema auf die Tagesordnung des Rates "Verkehr, Telekommunikation und Energie" der Europäischen Union in der kommenden Woche zu bringen. |
| 01.12.2023 | Das Außenministerium teilt mit, dass Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk von seinem viertägigen bilateralen Gesprächen mit seinen Amtskollegen und anderen Partnern in Prag (Tschechien), Bratislava (Slowakei), Wilna (Litauen), Riga (Lettland) und Kopenhagen (Dänemark) zurückgekehrt ist. Vor dem Hintergrund der Resolution des Europäischen Parlaments vom 22. November, die europäischen Verträge zu reformieren, sprach sich Szynkowski vel Sęk bei den Treffen für die europäische Einheit aus, warb aber für die Souveränität der Staaten und für ihre Kompetenzen im Bereich Grenzverteidigung, Energiesicherheit, Außenpolitik und Bildung. Laut Resolution soll die gemeinsame Zuständigkeit der EU hier ausgebaut werden. |
| 01.12.2023 | Das Innenministerium teilt mit, dass die einstweiligen Grenzkontrollen an der polnisch-slowakischen Grenze über den 4. Dezember hinaus bis zum 2. Januar 2024 verlängert werden. Der Grund sei die ernstzunehmende Gefahr illegaler Immigration nach Polen. |
| 02.12.2023 | Nach Einschätzung von Jacek Siewiera, Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), sollten sich die Mitgliedsstaaten der NATO an der Ostflanke des Bündnisses auf einen möglichen Angriff Russlands vorbereiten. Die Gefahr sei real, ein Angriff könne bereits in drei Jahren eintreten. Die Zeitspanne von fünf bis neun Jahren, die in einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) vertreten wird, halte er für zu optimistisch. |
| 04.12.2023 | Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember. Damit soll illegale Immigration nach Deutschland eingedämmt werden. Die Verlängerung solle in Kürze bei der EU-Kommission gemeldet werden, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. |
Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link "Chronik" lesen.
