| 21.01.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk teilt mit, dass sich die diplomatischen Vertretungen der Republik Polen in den USA entsprechend der Ankündigung des neu vereidigten US-Präsidenten Donald Trump, Migranten mit illegalem Aufenthaltsstatus aus den USA auszuweisen, vorbereiten sollen. Alle in den USA lebenden Polen seien in Polen willkommen, so Tusk. |
| 22.01.2025 | Ministerpräsident Donald Tusk stellt im Europäischen Parlament die Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft vor, die Polen im ersten Halbjahr 2025 innehat. Das Motto der Ratspräsidentschaft lautet "Sicherheit, Europa!" und bezieht sich auf die Bereiche Inneres, Äußeres, Information, Energie, Wirtschaft, Nahrung und Gesundheit. |
| 23.01.2025 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nehmen am Flughafen Rzeszów-Jasionka (Südostpolen) an der Aufstellung von zwei Batterien des Flugabwehrraketensystems Patriot der Bundeswehr teil. Sie sollen den Flughafen schützen, der als Drehscheibe für militärische und humanitäre Hilfsleistungen für die Ukraine dient, die seit 2022 von Russland angegriffen wird. Kosiniak-Kamysz unterstreicht, dass Polen seine Armee ausbaut und modernisiert und 2025 knapp fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben bestimmt hat. Die Sicherheit eines Staates gründe sich auf die Stärke seiner Gesellschaft, seiner Armee und seines Bündnisses. Pistorius kündigt an, dass Eurofighter Typhoon der Bundeswehr in Kürze den Luftraum über Polen und Rumänien an der NATO-Ostgrenze kontrollieren werden. |
| 23.01.2025 | Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution, in der es die von Russland betriebene, auf Geschichtsrevisionismus beruhende Desinformationskampagne im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. Wegen dieser Art Geschichtsrevisionismus, welcher der Ukraine die Identität, Staatlichkeit und ureigene Existenz abspricht, sei Russland auch eine Gefahr für Polen und die baltischen Staaten und deren Souveränität. |
| 24.01.2025 | Nach ihrem Besuch in Paris trifft sich die Präsidentin des Bundesrates Anke Rehlinger mit hochrangigen Regierungsvertretern in Warschau. Mit Władysław Teofil Bartoszewski, Staatssekretär im Außenministerium, thematisiert sie die Sicherheit und Resilienz Europas sowie hybride Bedrohungen der EU. Beide betonen den guten Zustand der deutsch-polnischen Beziehungen und die Bedeutung der zivilgesellschaftlichen und grenzüberschreitenden Kontakte. Hervorgehoben werden die Intensivierung der Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck (Deutschland, Frankreich, Polen) und der positive Effekt für die Europäische Union. |
| 26.01.2025 | In einer Erklärung zeigt sich das Außenministerium der Republik Polen enttäuscht über die Präsidentschaftswahlen in Belarus, in deren Folge der amtierende Präsident Aleksander Lukaschenko erneut zum Sieger erklärt wurde. Kritisiert wird, dass kein unabhängiger Kandidat antreten durfte, politische Gegner Repressionen erfuhren und die Zivilgesellschaft eingeschüchtert wurde. Daher könne das Wahlergebnis nicht als glaubwürdig und als Wiedergabe des Willens der belarusischen Nation gewertet werden. Polen ruft die belarusischen Machthaber zu einem offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft auf. |
| 27.01.2025 | In der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau findet die Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des damaligen deutschen Konzentrationslagers durch die Rote Armee statt. Bei der Feier, an der hochrangige internationale politische Vertreter teilnehmen, stehen ca. 50 anwesende Überlebende im Mittelpunkt. Polen wird u. a. von Präsident Andrzej Duda, Sejmmarschall Szymon Hołownia, Dorota Niedziela, stellvertretende Sejmmarschallin, und der Vorsitzenden der Polnisch-Israelischen Parlamentariergruppe, Katarzyna Piekarska, vertreten. Aus Deutschland nehmen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau teil. Delegationen aus Russland sind seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr bei der jährlichen Zeremonie willkommen. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, schreibt im Kurznachrichtendienst X: "Das Böse, das das Leben ganzer Nationen zerstören will, existiert noch heute in der Welt." |
| 28.01.2025 | In Warschau unterzeichnen Ministerpräsident Donald Tusk und der kanadische Regierungschef Justin Trudeau eine Vereinbarung über die Kooperation bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Polen. |
| 30.01.2025 | Im Beisein von Ministerpräsident Donald Tusk unterzeichnen der polnische Energiekonzern PGE und Ørsted, ein dänisches Offshore-Windenergieunternehmen, den Beginn der ersten Bauphase eines Windparks an der polnischen Ostseeküste zwischen Ustka und Choczew. Der Windpark liegt 90 km von der Küste entfernt und soll 190 km2 umfassen. Errichtet werden sollen 107 Turbinen mit einer Leistung von jeweils14 Megawatt. Die Stromlieferung ist für 2027 geplant. |
| 31.01.2025 | Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sog. Pegasus-Affäre beschließt einen Antrag auf Ordnungsstrafe für den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro (Vereinigte Rechte/Zjednoczona Prawica) in Höhe von 30 Tagen Haft. Der Grund ist, dass sich Ziobro zum wiederholten Mal nicht zu einer Befragung als Zeuge vor dem Ausschuss eingefunden hat. Der Ausschuss untersucht die Rechtmäßigkeit und Zielsetzung des Einsatzes der Überwachungssoftware Pegasus durch die Regierung, die Polizei und die Geheimdienste von 2015 bis 2023 in der Regierungszeit der Vereinigten Rechte. Überwacht wurden u. a. Politiker der Oppositionsparteien, Journalisten und Rechtsanwälte. |
| 01.02.2025 | Mariusz Błaszczak, Fraktionsvorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), kündigt einen Antrag auf Auflösung des parlamentarische Untersuchungsausschusses zur sog. Pegasus-Affäre an. Er untersucht die Rechtmäßigkeit und Zielsetzung der Pegasus-Überwachungssoftware, die unter der Vorgängerregierung gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Anwälte eingesetzt wurde. Der Ausschuss sei laut Urteil des Verfassungstribunals vom September 2024 illegal, so Błaszczak. Ein weiterer Grund sei, dass der Untersuchungsausschuss am Vortag gegen den als Zeugen vorgeladenen ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro (Vereinigte Rechte/Zjednoczona Prawica) eine Ordnungsstrafe in Höhe von 30 Tagen Haft beantragt hat, weil Ziobro nicht erschienen ist. Błaszczak sagt, Ziobro habe sich bereits zum Termin im Gebäude befunden, der Ausschuss habe jedoch absichtlich rasch seine Sitzung geschlossen. |
| 03.02.2025 | Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk trifft mit einer Delegation der Rüstungsindustrie in Kyjiw ein. Das Ziel der Reise sei es, in der von Russland angegriffenen Ukraine Klienten für die polnische Verteidigungsindustrie zu werben, sagt Tomczyk auf einer Pressekonferenz. |