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Chronik: Vom 11. bis zum 23. Oktober 2012 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Von der Ukraine lernen / Trendwende im Ukraine-Krieg? (09.06.2026) Analyse: Lehren aus dem Krieg über gesellschaftliche Resilienz, oder: Was Europa von der Ukraine lernen könnte Analyse: Drohnisierung ohne Militarisierung: Die Kriegswirtschaft der Ukraine und Lehren für Europa Dokumentation: Offener Brief von Präsident Selenskyj an Präsident Putin vom 4. Juni 2026 Kommentar: Der Stand des russischen Eroberungskriegs gegen die Ukraine. Trends und mögliche Trendwenden Statistik: Die militärische Lage in Zahlen Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine. Das Neue, das Alte und das Unveränderliche Dokumentation: Joint Statement of the Leaders of France, the United Kingdom, Germany and Ukraine Staatsfinanzen / EU-Ukraine: Aktuelle Herausforderungen (27.05.2026) Analyse: Die öffentlichen Finanzen der Ukraine in Kriegszeiten. Entwicklungen und Herausforderungen Kommentar: Kurzfristige Auswirkungen des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der EU für die Ukraine Kommentar: Kyjiws innenpolitische Krise ist die größte Hürde für eine schnelle EU-Integration der Ukraine Kommentar: Merz stößt die Erweiterungswende an – Europa darf nicht zögern Pressestimmen: EU-Sonderstatus für die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Demografie / Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland und Europa (18.05.2026) Analyse: Demografie im Krieg: Flucht, Fertilität und Mortalität Lesetipp: Härtetest. Die Ukraine in Zeiten des Kriegs Analyse: Vier Jahre nach Kriegsbeginn. Wie entwickelt sich die Integration ukrainischer Geflüchteter in Deutschland? Statistik: Situation ukrainischer Geflüchteter in Deutschland Analyse: Zwischen Integration und Rückkehr. Ukrainische Geflüchtete in der EU Statistik: Ukrainische Geflüchtete in Europa Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik 40 Jahre Tschornobyl (24.04.2026) Analyse: Zwischen imperialer Katastrophe und nationaler Resilienz: die ukrainische Kernenergie 40 Jahre nach Tschornobyl Statistik: Atomkraftwerke in der Ukraine Umfragen: Einstellung der Bevölkerung zu Kernenergie Kommentar: Tschornobyl und der Krieg Kommentar: Russland nutzt das nukleare Katastrophenpotenzial von Tschernobyl aus Kommentar: Vierzig Jahre danach: Wie die ukrainische Zivilgesellschaft mit Tschornobyl umgeht Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Justizreformen Analyse: Ukrainische Justizreformen im Krieg. Fortschritte, Herausforderungen und warum dies für Europa von Bedeutung ist Umfragen: Einstellungen zur ukrainischen Justiz Dokumentation: Ausschnitt aus dem „Ukraine 2025 Report“ der Europäischen Kommission zu ‚Justiz und Grundrechte‘ Analyse: Justizreform durch Rekrutierung? Eine Einordnung der Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter in der Ukraine Dokumentation: Transparency International: A Make-or-Break Moment for the HACC Competition Statistik: Die zweite Auswahlrunde (2023–2025) für HACC-Richterinnen und Richter Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Die OSZE und Friedenssicherung in der Ukraine / Dokumentation: Friedensverhandlungen (25.03.2026) Kommentar: Lehren aus der OSZE Special Monitoring Mission (SMM) für eine mögliche Friedenssicherung in der Ukraine Kommentar: Auf alle Eventualitäten (nicht) vorbereitet: Die OSZE und ein mögliches Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine Analyse: Jenseits hochrangiger Diplomatie: Die OSZE und innergesellschaftlicher Dialog in der Ukraine Dokumentation: Friedensverhandlungen Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Spenden und Wohltätigkeit (09.03.2026) Analyse: Crowdfunding in Kriegszeiten: Eine Analyse der größten Spendenkampagnen der Ukraine Statistik: Spendenverhalten Analyse: Spenden- und Wohltätigkeitsaktivitäten ukrainischer Oligarchen im Krieg Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kriegsgeschehen / Verhandlungen (24.02.2026) Analyse: Donbas im Fokus, Saporischschja im Blick: Die militärische Entwicklung des russisch-ukrainischen Krieges in 2025 und ein Ausblick auf 2026 Statistik: Besetztes Staatsgebiet der Ukraine (24.02.2022 – 22.02.2026) Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2026 entwickeln könnte Analyse: Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur – Trends und Ausblick Statistik: Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur Kommentar: Verhandlungen Russland-Ukraine-USA: Theater für Trump? Kommentar: Europa im Dilemma: Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland Kommentar: Das Pokerface des Kremls Kommentar: Wie können Sicherheitsgarantien für Kyjiw aussehen? Die Illusion einer „Rückversicherungstruppe“ in der Ukraine Dokumentation: Die wichtigsten Verhandlungsführer im Kurzportrait Chronologie: Hinweis auf die Online-Chronik 20 Jahre Ukraine-Analysen / Aktuelle Lage in Gesellschaft und Politik (10.02.2026) Editorial: Editorial: 20 Jahre Ukraine-Analysen Analyse: Die gesellschaftliche Stimmung in der Ukraine nach vier Jahren Vollinvasion Kommentar: Von der Machtvertikale zur Troika? Die ukrainische Innenpolitik im Umbruch Kommentar. Beziehungsstatus: kompliziert. Wie sich Washingtons „strategische Unklarheit“ auf die Beziehungen zur Ukraine auswirkt Kommentar: EU-Beitritt im Eilverfahren – Sonderweg auf der Suche nach Frieden? Dokumentation: Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Journalistische / soziale Medien und Krieg (21.01.2026) Analyse. Zwischen Krieg und Prekarität: Die Lage von Medien, Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine Dokumentation. Truth Hounds, Reporters Without Borders: The Russian Strikes on Ukrainian Hotels Silencing the Press Analyse. Vertrauen, Popularität und die Rolle von Telegram in Kriegszeiten Umfragen. Nutzung journalistischer und sozialer Medien in der Ukraine (2024/25) Chronik. Hinweis auf die Online-Chronik Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: Vom 11. bis zum 23. Oktober 2012

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Herausgeber der Länderanalysen

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

11.10.2012 Die Vorsitzende der Partei Ukraine-Vorwärts!, Natalja Korolewska, reicht Klage gegen das Umfrage­institut Fonds Demokratische Initiativen und das Kiewer Internationale Institut für Soziologie ein, um den Widerruf der dort ermittelten und veröffentlichten Umfrageergebnisse zu den bevorstehenden Parlamentswahlen, laut derer die Parteinur 1,4 % der Wählerstimmen erhalten und somit nicht ins Parlament einziehen würde, zu erwirken.
12.10.2012 Die kurz nach Unterzeichnung des umstrittenen Sprachgesetzes von Präsident Wiktor Janukowytsch am 8.8.2012 eingesetzte Arbeitsgruppe zur weiteren Ausarbeitung dieses Gesetzes legt ihre Vorschläge vor. Darin wird die Bedeutung des Ukrainischen stärker betont. Damit eine Sprache zur Regionalsprache erhoben wird, müssten nun 30 % der Bewohner des betreffenden Gebietes die Sprache sprechen, vorher waren es 10 %.
14.10.2012 Anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee demonstrieren in Kiew hauptsächlich Anhänger der Partei Freiheit. Die Zeitung »Kommersant« spricht von 20.000 Teilnehmern, die Miliz von 5.000. Auch in Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Riwne wird demonstriert.
15.10.2012 Die Regierung veröffentlicht einen Beschluss vom 3.10.2012, der das von Naftohas gehaltene Monopol auf den Verkauf von importiertem Gas aufhebt.
15.10.2012 Nachdem am 14.10.2012 die Partei UDAR 26 Kandidaten in den Einerwahlkreisen zugunsten der Partei Vaterland und 6 zugunsten von Parteilosen für die anstehende Parlamentswahl zurückgezogen hat, zieht Vaterland seinerseits 26 Bewerber zugunsten von UDAR zurück.
15.10.2012 Zwei Wochen nach Verabschiedungübergibt das Parlament Präsident Wiktor Janukowytsch das Gesetz über die Einführung von biometrischen Pässen und Ausweisen zur Unterschrift. Neben dem Europarat, Experten, Bürgern und dem Metropoliten Wolodymyr, Oberhaupt der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats, ruft nun auch die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Walerija Lutkowska, Janukowytsch zum Einsatz seines Vetos auf, weil das Gesetz nicht den europäischen Standards zum Schutz von Personendaten genüge und die Freiheitsrechte bedrohe. Die Neuregelung ist eine Bedingung der Visaliberalisierung mit der EU.
16.10.2012 Auf seiner ersten Pressekonferenz als EU-Beauftragter für die Ukraine nennt Jan Tombiński drei Themen, die entscheidend für die weiteren Verhandlungen über das EU-Assoziierungsabkommen sind: Die Parlamentswahlen, die politisch motivierten Strafverfahren gegen Mitglieder der ehemaligen Regierung und die Reform des Gerichtssystems.
16.10.2012 Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender der Vereinigten Opposition Vaterland, ruft die Partei UDAR abermals dazu auf, sich der Vereinbarungüber die Bildung einer Koalition nach der Parlamentswahl anzuschließen. Am Vortag war eine solche Vereinbarung mit der Partei Freiheit besprochen worden. Witalij Klytschko, Vorsitzender von UDAR, lehnt einen Tag später ab, solche Vereinbarungen vor der Wahl einzugehen.
16.10.2012 Das Parlament ratifiziert ein Kooperationsabkommen der GUS von 2005 zum gemeinsamen Kampf gegen den Menschenhandel.
17.10.2012 Der Fonds für Staatsvermögen gibt den Verkauf des Wärmekraftwerkes Nr. 5 in Charkiw bekannt. Bis zum Ende des Jahres sollen drei weitere Kraftwerke privatisiert werden.
18.10.2012 Vertreter der ukrainischen Opposition, darunter Ewgenija Tymoschenko, Tochter der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, treffen im Rahmen des Gipfels der Europäischen Volkspartei in Bukarest auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dieser erklärt, die anstehenden Wahlen und der Umgang der Ukraine mit politischen Gefangenen seien ein Test für die Verwurzelung der europäischen Werte in der Ukraine. Julija Tymoschenko bittet in einem Schreiben an die Gipfelteilnehmer darum, die Bewegungsfreiheit der aktuellen Regierung innerhalb der EU einzuschränken.
19.10.2012 Die Parteien Vaterland und Freiheit unterzeichnen eine Vereinbarungüber die Bildung einer Koalition nach der Parlamentswahl. Die ebenfalls eingeladenen Vertreter der Partei UDAR erscheinen nicht.
19.10.2012 In Kiew treffen Sergej Lawrow und Konstjantyn Hryschtschenko, die Außenminister Russlands und der Ukraine, zu Gesprächen über ein gemeinsames Vorgehen gegen Piraterie und Terrorismus sowie die Zukunft der russischen Schwarzmeerflotte zusammen.
22.10.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch trifft seinen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau. Laut Janukowytsch seien alle aktuellen Fragen besprochen worden, insbesondere die Themen Raumfahrt und Energie.
22.10.2012 An den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 werden nach Angaben der Zentralen Wahl­kommission 3797 internationale Wahlbeobachter teilnehmen – aus 28 Ländern und 35 internationalen Organisationen.
23.10.2012 Der Vorsitzende der Organisation Wählerkomitee der Ukraine Oleksandr Tschernenko sagt, dass das größte Problem bei den diesjährigen Parlamentswahlen nicht der Einsatz von sog. administrativen Ressourcen sei, sondern die Bestechung der Wähler.

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten