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Chronik: Vom 11. bis zum 23. Oktober 2012 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: Vom 11. bis zum 23. Oktober 2012

/ 3 Minuten zu lesen

11.10.2012 Die Vorsitzende der Partei Ukraine-Vorwärts!, Natalja Korolewska, reicht Klage gegen das Umfrage­institut Fonds Demokratische Initiativen und das Kiewer Internationale Institut für Soziologie ein, um den Widerruf der dort ermittelten und veröffentlichten Umfrageergebnisse zu den bevorstehenden Parlamentswahlen, laut derer die Parteinur 1,4 % der Wählerstimmen erhalten und somit nicht ins Parlament einziehen würde, zu erwirken.
12.10.2012 Die kurz nach Unterzeichnung des umstrittenen Sprachgesetzes von Präsident Wiktor Janukowytsch am 8.8.2012 eingesetzte Arbeitsgruppe zur weiteren Ausarbeitung dieses Gesetzes legt ihre Vorschläge vor. Darin wird die Bedeutung des Ukrainischen stärker betont. Damit eine Sprache zur Regionalsprache erhoben wird, müssten nun 30 % der Bewohner des betreffenden Gebietes die Sprache sprechen, vorher waren es 10 %.
14.10.2012 Anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee demonstrieren in Kiew hauptsächlich Anhänger der Partei Freiheit. Die Zeitung »Kommersant« spricht von 20.000 Teilnehmern, die Miliz von 5.000. Auch in Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Riwne wird demonstriert.
15.10.2012 Die Regierung veröffentlicht einen Beschluss vom 3.10.2012, der das von Naftohas gehaltene Monopol auf den Verkauf von importiertem Gas aufhebt.
15.10.2012 Nachdem am 14.10.2012 die Partei UDAR 26 Kandidaten in den Einerwahlkreisen zugunsten der Partei Vaterland und 6 zugunsten von Parteilosen für die anstehende Parlamentswahl zurückgezogen hat, zieht Vaterland seinerseits 26 Bewerber zugunsten von UDAR zurück.
15.10.2012 Zwei Wochen nach Verabschiedungübergibt das Parlament Präsident Wiktor Janukowytsch das Gesetz über die Einführung von biometrischen Pässen und Ausweisen zur Unterschrift. Neben dem Europarat, Experten, Bürgern und dem Metropoliten Wolodymyr, Oberhaupt der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats, ruft nun auch die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Walerija Lutkowska, Janukowytsch zum Einsatz seines Vetos auf, weil das Gesetz nicht den europäischen Standards zum Schutz von Personendaten genüge und die Freiheitsrechte bedrohe. Die Neuregelung ist eine Bedingung der Visaliberalisierung mit der EU.
16.10.2012 Auf seiner ersten Pressekonferenz als EU-Beauftragter für die Ukraine nennt Jan Tombiński drei Themen, die entscheidend für die weiteren Verhandlungen über das EU-Assoziierungsabkommen sind: Die Parlamentswahlen, die politisch motivierten Strafverfahren gegen Mitglieder der ehemaligen Regierung und die Reform des Gerichtssystems.
16.10.2012 Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender der Vereinigten Opposition Vaterland, ruft die Partei UDAR abermals dazu auf, sich der Vereinbarungüber die Bildung einer Koalition nach der Parlamentswahl anzuschließen. Am Vortag war eine solche Vereinbarung mit der Partei Freiheit besprochen worden. Witalij Klytschko, Vorsitzender von UDAR, lehnt einen Tag später ab, solche Vereinbarungen vor der Wahl einzugehen.
16.10.2012 Das Parlament ratifiziert ein Kooperationsabkommen der GUS von 2005 zum gemeinsamen Kampf gegen den Menschenhandel.
17.10.2012 Der Fonds für Staatsvermögen gibt den Verkauf des Wärmekraftwerkes Nr. 5 in Charkiw bekannt. Bis zum Ende des Jahres sollen drei weitere Kraftwerke privatisiert werden.
18.10.2012 Vertreter der ukrainischen Opposition, darunter Ewgenija Tymoschenko, Tochter der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, treffen im Rahmen des Gipfels der Europäischen Volkspartei in Bukarest auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Dieser erklärt, die anstehenden Wahlen und der Umgang der Ukraine mit politischen Gefangenen seien ein Test für die Verwurzelung der europäischen Werte in der Ukraine. Julija Tymoschenko bittet in einem Schreiben an die Gipfelteilnehmer darum, die Bewegungsfreiheit der aktuellen Regierung innerhalb der EU einzuschränken.
19.10.2012 Die Parteien Vaterland und Freiheit unterzeichnen eine Vereinbarungüber die Bildung einer Koalition nach der Parlamentswahl. Die ebenfalls eingeladenen Vertreter der Partei UDAR erscheinen nicht.
19.10.2012 In Kiew treffen Sergej Lawrow und Konstjantyn Hryschtschenko, die Außenminister Russlands und der Ukraine, zu Gesprächen über ein gemeinsames Vorgehen gegen Piraterie und Terrorismus sowie die Zukunft der russischen Schwarzmeerflotte zusammen.
22.10.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch trifft seinen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau. Laut Janukowytsch seien alle aktuellen Fragen besprochen worden, insbesondere die Themen Raumfahrt und Energie.
22.10.2012 An den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 werden nach Angaben der Zentralen Wahl­kommission 3797 internationale Wahlbeobachter teilnehmen – aus 28 Ländern und 35 internationalen Organisationen.
23.10.2012 Der Vorsitzende der Organisation Wählerkomitee der Ukraine Oleksandr Tschernenko sagt, dass das größte Problem bei den diesjährigen Parlamentswahlen nicht der Einsatz von sog. administrativen Ressourcen sei, sondern die Bestechung der Wähler.

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten