Innenpolitische Krise als Symptom des Vertrauensverlusts
Am 20. Mai 2026 jährte sich zum siebten Mal der Tag, an dem Wolodymyr Selenskyj mit dem Versprechen an die Macht kam, die alten politischen Gepflogenheiten zu beenden. Fast ebenso lange ist es her, dass das derzeitige Parlament seine Arbeit aufnahm. Dies ist der längste Zeitraum ohne Machtwechsel in der modernen demokratischen Geschichte der Ukraine. Für Außenstehende mag es so aussehen, als sei die ukrainische Politik unter der Last des Krieges zum Stillstand gekommen. Doch die Korruptionsskandale im engsten Kreis um Selenskyj beweisen, dass die ukrainische Politik sehr lebendig ist. Allerdings befindet sie sich in einer tiefen Krise, die, wenn sie nicht gelöst wird, die Ukraine weit mehr kosten könnte als nur die innenpolitische Stabilität, nämlich ihre europäische Zukunft.
Im politischen Kyjiw wird häufig argumentiert, die Werchowna Rada sei handlungsunfähig geworden und eine legislative Sackgasse blockiere die Reformgesetze, die für den EU-Beitritt und die Auszahlungen der IWF-Kredite erforderlich sind. Die Datenlage stützt diese Ansicht jedoch nicht: Routinemäßige Rechtsakte, Gesetze im Bereich der Verteidigung sowie der Staatshaushalt für 2026 wurden mit komfortablen Mehrheiten verabschiedet. Die Rada ist also nicht handlungsunfähig. Allerdings hakt es regelmäßig bei Abstimmungen über eine bestimmte Kategorie von Gesetzen, nämlich politisch unbequeme Gesetzesentwürfen, die vom Ministerkabinett oder vom Präsidentenbüro ausgearbeitet wurden.
Manche machen die kriegsbedingte Erschöpfung für die stockende Gesetzgebung verantwortlich. Diese Erklärung überzeugt jedoch nicht mehr ganz. Tatsächlich ist es vielmehr ein Symptom für den Vertrauensverlust zwischen dem Präsidentenbüro und der eigenen Fraktion der Präsidenten- und Regierungspartei „Diener des Volkes“. Selenskyj hat die Kontrolle über die Abgeordneten seiner Partei verloren und zeigt keine nennenswerten Anzeichen dafür, dass er dies ändern will.
Schatten und Licht
Diese Dysfunktion kommt der Exekutive recht: Das eh schon geschwächte Parlament wird zum willkommenen Sündenbock, wenn die Reformvorgaben der EU und des IWF nicht erfüllt werden. Internationale Partner erhalten die einfache Erklärung: Das Parlament habe dies verhindert, während das Präsidentenbüro sich die Hände sauber hält. So betrachtet erscheint die parlamentarische Krise weniger als Problem, sondern eher als ein gezielt herbeigeführter Zustand, der der Ukraine nach und nach die Glaubwürdigkeit entzieht, die sie in Brüssel benötigt. Die Beitrittsagenda der Ukraine gerät derweil ins Stocken.
Gleichzeitig gibt es einen echten Lichtblick. Die Strafanzeigen gegen hochrangige Beamte, darunter den ehemaligen Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, zeigen, dass die ukrainischen Antikorruptionsbehörden trotz enormen politischen Drucks Ermittlungen gegen die mächtigsten Persönlichkeiten des Landes durchführen können. In einer Region, in der solche Institutionen regelmäßig zerschlagen werden, ist dies eine bedeutende Errungenschaft und ein Signal, das die Partner der Ukraine nicht übersehen sollten.
Dies bestätigt jedoch auch, was viele schon lange vermutet haben: Die Korruptionskrise ist kein Randphänomen. Sie ist tief im Zentrum der Macht verwurzelt. Damit die EU-Integration gelingen kann, dürfen Antikorruptionsreformen nicht länger das Werk unabhängiger Stellen bleiben, die gegen den politischen Strom schwimmen. Sie müssen zu einer echten Priorität der Exekutive werden.
Die EU-Kandidatur der Ukraine war eine historische Leistung, die in den dunkelsten Tagen der russischen Vollinvasion errungen wurde. Doch eine Kandidatur ist noch keine Mitgliedschaft, und der Weg dorthin erfordert weit mehr als nur symbolisches Engagement. Die mit den Beitrittskapiteln verbundenen Reformvorgaben erfordern konsequente Gesetzgebungsarbeit und echten politischen Willen an der Spitze. Derzeit ist keines von beiden wirklich gegeben. Die Gesetzgebung ist Geisel der Fraktionspolitik innerhalb der Präsidentenpartei. Dabei ist Zeit ein entscheidender Faktor. Jeder Monat ohne Fortschritte befördert die Skepsis in Europa und wird zu einem weiteren Argument gegen den ukrainischen EU-Beitritt.
Präsident Selenskyj verfügt über die Mittel, um diesen Stillstand zu überwinden. Er kann das Vertrauen zwischen Präsidentenbüro und seiner Fraktion wiederherstellen, die in Korruptionsfälle verwickelten Personen ersetzen und Gesetzesinitiativen vorantreiben, die der europäische Kurs der Ukraine erfordert. Die unabhängigen Institutionen haben bewiesen, dass sie liefern und ihren Teil dazu beitragen können. Nun ist es an der Zeit, dass der Präsident dies ebenso tut. Die Partner der Ukraine in Brüssel und darüber hinaus sollten sich klar darüber sein: Das Hindernis für die EU-Integration ist nicht der Krieg, sondern eine politische Krise – mit bekannter Ursache und bekanntem Heilmittel.
In seiner siebenjährigen Amtszeit hat sich Präsident Selenskyj immer wieder neu erfunden – seine politische Identität, seine Botschaften, sein öffentliches Auftreten. Diese Fähigkeit ist nun auf einem anderen Gebiet gefragt. Er muss seine Beziehung zum Parlament wiederherstellen und sich ernsthaft für Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen, auch wenn diese für ihn politisch vielleicht heikel sind.
Das ukrainische Volk hat seine Entscheidung klar zum Ausdruck gebracht: Es will Teil Europas sein. Unter normalen Umständen müssen Politiker:innen, die ihre Aufgaben nicht erfüllen, bei den nächsten Wahlen das Urteil der Wähler:innen hinnehmen. Kriegsbedingt steht diese Möglichkeit den Ukrainer:innen aktuell nicht zur Verfügung. Selenskyj und die Rada müssen daher jetzt handeln – mit dem Mandat, das sie haben, und ohne den Luxus, Zeit zu haben.