Pressestimmen: EU-Sonderstatus für die Ukraine | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ich schlage vor, die Idee einer assoziierten Mitgliedschaft für die Ukraine weiter zu erörtern. Der Sonderstatus wäre ein starkes politisches Signal, das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen.

Umso größer ist die Überraschung in Brüssel, dass Merz nun mit dem Vorschlag vorprescht, die Ukraine als „assoziiertes Mitglied“ aufzunehmen. Beim letzten EU-Gipfel in Zypern habe man darüber nicht gesprochen, sagen EU-Diplomaten in Brüssel. Merz habe das Thema nur ganz kurz bei seiner abschließenden Pressekonferenz gestreift. Entsprechend zurückhaltend fallen die Reaktionen aus.

Es wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen… Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern – unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden.

Es wäre unfair, wenn die Ukraine zwar in der Europäischen Union vertreten wäre, aber keine Mitspracherechte hätte. Der Zeitpunkt ist günstig, um die Mitgliedschaft der Ukraine auf umfassende und substanzielle Weise voranzutreiben.

Sollten wir vor der vollständigen Ratifizierung des Beitrittsvertrags die Möglichkeit haben, als Sondermitglied an der Arbeit der EU-Institutionen teilzunehmen, würden wir dies begrüßen.

Das Problem ist nicht nur, dass dieses Format der Ukraine kaum Vorteile bietet. Es bestehen auch ernsthafte Risiken, die Berlin zu verschleiern versucht hat. […] Schon der Begriff „assoziierte Mitgliedschaft“ ist seltsam. Die Ukraine hat bereits ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Merz schlägt eine „weitere Assoziierung“ vor, ohne rechtliche Garantien und ohne echte Vorteile.

Der deutsche Bundeskanzler hat innerhalb der EU erneut Diskussionen darüber entfacht, wie mit der Ukraine umgegangen werden soll. […] Darüber hinaus liegt es trotz der Kritik aus Kyjiw auch im Interesse der Ukraine, dass Merz’ Idee nicht in der Versenkung verschwindet, sondern sich weiterentwickelt. Entscheidend ist, dass sie sich zu Formen entwickelt, die sowohl für die politischen Akteure in Europa und der Ukraine als auch für die ukrainische Gesellschaft von Vorteil sind. Und das ist ein durchaus realistisches Ziel.