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Chronik: Parlamentswahlen 2012 | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Entwicklungen und Herausforderungen Kommentar: Kurzfristige Auswirkungen des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der EU für die Ukraine Kommentar: Kyjiws innenpolitische Krise ist die größte Hürde für eine schnelle EU-Integration der Ukraine Kommentar: Merz stößt die Erweiterungswende an – Europa darf nicht zögern Pressestimmen: EU-Sonderstatus für die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Demografie / Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland und Europa (18.05.2026) Analyse: Demografie im Krieg: Flucht, Fertilität und Mortalität Lesetipp: Härtetest. Die Ukraine in Zeiten des Kriegs Analyse: Vier Jahre nach Kriegsbeginn. Wie entwickelt sich die Integration ukrainischer Geflüchteter in Deutschland? Statistik: Situation ukrainischer Geflüchteter in Deutschland Analyse: Zwischen Integration und Rückkehr. Ukrainische Geflüchtete in der EU Statistik: Ukrainische Geflüchtete in Europa Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik 40 Jahre Tschornobyl (24.04.2026) Analyse: Zwischen imperialer Katastrophe und nationaler Resilienz: die ukrainische Kernenergie 40 Jahre nach Tschornobyl Statistik: Atomkraftwerke in der Ukraine Umfragen: Einstellung der Bevölkerung zu Kernenergie Kommentar: Tschornobyl und der Krieg Kommentar: Russland nutzt das nukleare Katastrophenpotenzial von Tschernobyl aus Kommentar: Vierzig Jahre danach: Wie die ukrainische Zivilgesellschaft mit Tschornobyl umgeht Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Justizreformen Analyse: Ukrainische Justizreformen im Krieg. Fortschritte, Herausforderungen und warum dies für Europa von Bedeutung ist Umfragen: Einstellungen zur ukrainischen Justiz Dokumentation: Ausschnitt aus dem „Ukraine 2025 Report“ der Europäischen Kommission zu ‚Justiz und Grundrechte‘ Analyse: Justizreform durch Rekrutierung? Eine Einordnung der Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter in der Ukraine Dokumentation: Transparency International: A Make-or-Break Moment for the HACC Competition Statistik: Die zweite Auswahlrunde (2023–2025) für HACC-Richterinnen und Richter Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Die OSZE und Friedenssicherung in der Ukraine / Dokumentation: Friedensverhandlungen (25.03.2026) Kommentar: Lehren aus der OSZE Special Monitoring Mission (SMM) für eine mögliche Friedenssicherung in der Ukraine Kommentar: Auf alle Eventualitäten (nicht) vorbereitet: Die OSZE und ein mögliches Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine Analyse: Jenseits hochrangiger Diplomatie: Die OSZE und innergesellschaftlicher Dialog in der Ukraine Dokumentation: Friedensverhandlungen Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Spenden und Wohltätigkeit (09.03.2026) Analyse: Crowdfunding in Kriegszeiten: Eine Analyse der größten Spendenkampagnen der Ukraine Statistik: Spendenverhalten Analyse: Spenden- und Wohltätigkeitsaktivitäten ukrainischer Oligarchen im Krieg Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kriegsgeschehen / Verhandlungen (24.02.2026) Analyse: Donbas im Fokus, Saporischschja im Blick: Die militärische Entwicklung des russisch-ukrainischen Krieges in 2025 und ein Ausblick auf 2026 Statistik: Besetztes Staatsgebiet der Ukraine (24.02.2022 – 22.02.2026) Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2026 entwickeln könnte Analyse: Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur – Trends und Ausblick Statistik: Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur Kommentar: Verhandlungen Russland-Ukraine-USA: Theater für Trump? Kommentar: Europa im Dilemma: Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland Kommentar: Das Pokerface des Kremls Kommentar: Wie können Sicherheitsgarantien für Kyjiw aussehen? Die Illusion einer „Rückversicherungstruppe“ in der Ukraine Dokumentation: Die wichtigsten Verhandlungsführer im Kurzportrait Chronologie: Hinweis auf die Online-Chronik 20 Jahre Ukraine-Analysen / Aktuelle Lage in Gesellschaft und Politik (10.02.2026) Editorial: Editorial: 20 Jahre Ukraine-Analysen Analyse: Die gesellschaftliche Stimmung in der Ukraine nach vier Jahren Vollinvasion Kommentar: Von der Machtvertikale zur Troika? Die ukrainische Innenpolitik im Umbruch Kommentar. Beziehungsstatus: kompliziert. Wie sich Washingtons „strategische Unklarheit“ auf die Beziehungen zur Ukraine auswirkt Kommentar: EU-Beitritt im Eilverfahren – Sonderweg auf der Suche nach Frieden? Dokumentation: Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Journalistische / soziale Medien und Krieg (21.01.2026) Analyse. Zwischen Krieg und Prekarität: Die Lage von Medien, Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine Dokumentation. Truth Hounds, Reporters Without Borders: The Russian Strikes on Ukrainian Hotels Silencing the Press Analyse. Vertrauen, Popularität und die Rolle von Telegram in Kriegszeiten Umfragen. Nutzung journalistischer und sozialer Medien in der Ukraine (2024/25) Chronik. Hinweis auf die Online-Chronik Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: Parlamentswahlen 2012

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Herausgeber der Länderanalysen

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

25.10.2012 Die Zentrale Wahlkommission präsentiert das Internetportal vybory2012.gov.ua. Hier kann per Videoaufzeichnung das Geschehen in den Wahllokalen verfolgt werden.
28.10.2012 Rund 37 Millionen Wähler sind aufgerufen, bei der Parlamentswahl ihre Stimme abzugeben. Es treten 21 Parteien und 2600 Direktkandidaten an. Die Hälfte der Mandate wird nach Verhältniswahlrecht, die andere Hälfte nach Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen vergeben. U. a. die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashtonhatte die Wahlen zuvor als »Lackmustest für die Demokratie in der Ukraine« bezeichnet.
28.10.2012 Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission liegt die Wahlbeteiligung bei durchschnittlich 57,98 %. Am höchsten war sie mit 67,12 % in der westlichen Region Lwiw, den geringsten Wert wies mit 49,45 % die Krim auf.
28.11.2012 Vertreter der Oppositionsparteien Vaterland, Freiheit, Front für Wandel und UDAR berichten von Störungen auf ihren Webseiten während der Stimmabgabe. Für die Hackerangriffe machen sie die Regierung verantwortlich. Ebenfalls gestört wird der Zugriff auf Onlineportale von Wahlbeobachterorganisationen wie »Opora« und des Ukrainischen Wählerkomitees. Insbesondere der Zugang zu Informationen über Kandidaten der Opposition sei blockiert gewesen.
29.10.2012 Das Wählerkomitee der Ukraine gibt an, dass es zwar Fälle von Wahlfälschung bei der Parlamentswahl gegeben habe, aber nicht systematisch gefälscht worden sei. Auch die GUS-Wahlbeobachtungsorganisation CIS-EMO spricht von einer »transparenten und demokratischen« Wahl. Das Europäische Netzwerk der Wahlbeobachtungsorganisationen ENEMO hingegen spricht von massenhaftem und systematischem Wahlbetrug.
29.10.2012 Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko tritt erneut in den Hungerstreik. Nach Angaben ihres Anwalts Serhij Wlasenko protestiert sie damit gegen die »unehrlichsten Wahlen seit der Unabhängigkeit der Ukraine«.
31.10.2012 Ministerpräsident Mykola Asarow lädt die Oppositionsparteien dazu ein, mit der Partei der Regionen im neu gewählten Parlament zu koalieren. Er wolle den ehemaligen Gegnern die Hand reichen. Die Parteien Freiheit, Vaterland und UDAR lehnen das Angebot umgehend ab.
31.10.2012 Die OSZE sowie die EU und die USA kritisieren den Verlauf der Parlamentswahlen als nicht den internationalen Standards entsprechend. Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, nennt die Wahlen einen »Schritt zurück für die Demokratie im Land«. Der russische Präsident Wladimir Putin gratuliert der Ukraine zu einer ehrlichen und demokratischen Wahl.
1.11.2012 Der seit Dezember 2010 inhaftierte ehemalige Innenminister unter Julija Tymoschenko, Jurij Luzenko, hält die Wahlen für systematisch manipuliert. Im Unterschied zur ehemaligen Ministerpräsidentin Tymoschenko ruft er die Opposition jedoch dazu auf, im Interesse der demokratischen Entwicklung des Landes das neue Parlament anzuerkennen.
2.11.2012 In mehreren Wahllokalen verzögert sich die Auszählung der Stimmen zur Parlamentswahl sowie die Anfertigung der Protokolle, weil der jeweils unterlegene Kandidat Wahlmanipulation vermutet und auf eine Wiederholung der Auszählung drängt.
2.11.2012 Die Sondereinheit Berkut des Innenministeriums stürmt das Wahllokal 132 in der südukrainischen Stadt Mykolajiw, um Stimmzettel zu beschlagnahmen. Es kommt zu Handgreiflichkeiten und Tränengas wird eingesetzt. Vier Menschen kommen ins Krankenhaus.
5.11.2012 Die Zentrale Wahlkommission stellt fest, dass die Abstimmungen in den Einerwahlkreisen 94, 132, 194, 197, 223 nicht den rechtlichen Standards entsprochen haben. Am Folgetag empfiehlt das Parlament daraufhin der Wahlkommission die Wiederholung der Wahl in den entsprechenden Wahlkreisen. Wiederum am Folgetag erklärt die Zentrale Wahlkommission, dass eine Wiederholung der Wahl nur nach Änderung des Wahlgesetzes möglich sei. Die Opposition sieht ihre Kandidaten als klare Sieger in diesen Wahlbezirken und hält eine Wiederholung der Wahl deshalb für überflüssig. Der Parteivorsitzende von UDAR, Witalij Klytschko, fordert eine Wiederholung der Wahl im ganzen Land. Arsenij Jazenjuk von der Vaterlandspartei kritisiert die Stimmauszählung in zwölf Wahlbezirken und fordert die Wahlkommission auf, die Wahlergebnisse deshalb nicht zu veröffentlichen.
5.11.2012 Vor der Zentralen Wahlkommission in Kiew finden Proteste gegen die Auszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl statt, zu denen die Parteien UDAR, Vaterland und Freiheit aufgerufen hatten. Am Abend kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen den Demonstranten und der Spezialeinheit Berkut. Am Folgetag demonstrieren noch ca. 100 Menschen.
6.11.2012 Abgeordnete des Europäischen Parlaments erklären die Parlamentswahlen für weniger demokratisch als die vergangenen Wahlen. Trotzdem solle die EU weiterhin mit der Ukraine zusammenarbeiten, um ihre Demokratisierung voranzubringen, anstatt sie der »Oligarchisierung« auszuliefern, so der Europaabgeordnete Michael Gahler.
7.11.2012 Die Europäische Kommission, die NATO und einige europäische Staaten, darunter Deutschland und Schweden, äußern Kritik an der Verschleppung des Auszählungsprozesses.
7.11.2012 Präsident Wiktor Janukowytsch entlässt Witalij Trawjanko aus seinem Amt des stellvertretenden Leiters der Regionalverwaltung der Region Mykolajiw. Er war Kandidat für die Partei der Regionen im Wahlbezirk 223, einem der umstrittenen Bezirke, wo der Ausgang der Wahl zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt ist.
7.11.2012 Ministerpräsident Mykola Asarow bezeichnet die mögliche Wiederholung der Parlamentswahl als Bedrohung für die Demokratie im Land. Es sei zu keiner Art von Fälschungen gekommen und besser organisierte Wahlen habe es bisher in der Ukraine nicht gegeben. Außerdem habe das Land kein Geld für Nachwahlen.
11.11.2012 Die Zentrale Wahlkommission gibt die Wahlergebnisse bekannt. Von den 450 Mandaten erhält die Partei der Regionen 185, die Partei Vaterland 101, UDAR 40, Swoboda 37 und die Kommunistische Partei 32 Mandate. 7 Sitze gehen an Kandidaten anderer Parteien, 43 an selbst-aufgestellte Kandidaten. Die Mandate der Einerwahlkreise 94, 132, 194, 197, 223 werden bis auf Weiteres nicht vergeben,mit der Begründung, die Zentrale Wahlkommission habe hier kein Ergebnis ermitteln können.
12.11.2012 Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka erklärt, dass die Staatsanwaltschaft insgesamt neun Gerichtsverfahren wegen »Verletzungen des Wahlprozesses« eingeleitet habe, darunter auch im Kiewer Wahlkreis Nr. 223, in dem Wahlzettel für Direktkandidaten manipuliert worden sein sollen. In fünf der neun Fälle wird laut Pschonka wegen Stimmenkaufs ermittelt.
12.11.2012 Vor der Zentralen Wahlkommission protestieren mehr als 1.000 Menschen gegen die Fälschung der Wahlergebnisse.
12.11.2012 Die drei Oppositionsparteien Vaterland, UDAR und Freiheit veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie die Ergebnisse der Wahlen nicht anerkennen und gegen die Aberkennung der Ergebnisse der Einerwahlkreise 94, 132, 194, 197, 223 protestieren. Zudem erklären sie, sich wegen der Ernennung zweier Direktkandidaten an den Europäischen Gerichtshoffür Menschenrechte wenden zu wollen. In den Wahlkreisen 11 und 14 waren Stimmzettel der oppositionellen Kandidaten für ungültig erklärt worden, was das Wahlergebnis zugunsten der Regierungspartei verschoben hatte.

Fussnoten