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Chronik: Vom 23. Januar bis 12. Februar 2013 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Von der Ukraine lernen / Trendwende im Ukraine-Krieg? (09.06.2026) Analyse: Lehren aus dem Krieg über gesellschaftliche Resilienz, oder: Was Europa von der Ukraine lernen könnte Analyse: Drohnisierung ohne Militarisierung: Die Kriegswirtschaft der Ukraine und Lehren für Europa Dokumentation: Offener Brief von Präsident Selenskyj an Präsident Putin vom 4. Juni 2026 Kommentar: Der Stand des russischen Eroberungskriegs gegen die Ukraine. Trends und mögliche Trendwenden Statistik: Die militärische Lage in Zahlen Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine. Das Neue, das Alte und das Unveränderliche Dokumentation: Joint Statement of the Leaders of France, the United Kingdom, Germany and Ukraine Staatsfinanzen / EU-Ukraine: Aktuelle Herausforderungen (27.05.2026) Analyse: Die öffentlichen Finanzen der Ukraine in Kriegszeiten. Entwicklungen und Herausforderungen Kommentar: Kurzfristige Auswirkungen des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der EU für die Ukraine Kommentar: Kyjiws innenpolitische Krise ist die größte Hürde für eine schnelle EU-Integration der Ukraine Kommentar: Merz stößt die Erweiterungswende an – Europa darf nicht zögern Pressestimmen: EU-Sonderstatus für die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Demografie / Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland und Europa (18.05.2026) Analyse: Demografie im Krieg: Flucht, Fertilität und Mortalität Lesetipp: Härtetest. Die Ukraine in Zeiten des Kriegs Analyse: Vier Jahre nach Kriegsbeginn. Wie entwickelt sich die Integration ukrainischer Geflüchteter in Deutschland? Statistik: Situation ukrainischer Geflüchteter in Deutschland Analyse: Zwischen Integration und Rückkehr. Ukrainische Geflüchtete in der EU Statistik: Ukrainische Geflüchtete in Europa Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik 40 Jahre Tschornobyl (24.04.2026) Analyse: Zwischen imperialer Katastrophe und nationaler Resilienz: die ukrainische Kernenergie 40 Jahre nach Tschornobyl Statistik: Atomkraftwerke in der Ukraine Umfragen: Einstellung der Bevölkerung zu Kernenergie Kommentar: Tschornobyl und der Krieg Kommentar: Russland nutzt das nukleare Katastrophenpotenzial von Tschernobyl aus Kommentar: Vierzig Jahre danach: Wie die ukrainische Zivilgesellschaft mit Tschornobyl umgeht Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Justizreformen Analyse: Ukrainische Justizreformen im Krieg. Fortschritte, Herausforderungen und warum dies für Europa von Bedeutung ist Umfragen: Einstellungen zur ukrainischen Justiz Dokumentation: Ausschnitt aus dem „Ukraine 2025 Report“ der Europäischen Kommission zu ‚Justiz und Grundrechte‘ Analyse: Justizreform durch Rekrutierung? Eine Einordnung der Auswahlverfahren für Richterinnen und Richter in der Ukraine Dokumentation: Transparency International: A Make-or-Break Moment for the HACC Competition Statistik: Die zweite Auswahlrunde (2023–2025) für HACC-Richterinnen und Richter Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Die OSZE und Friedenssicherung in der Ukraine / Dokumentation: Friedensverhandlungen (25.03.2026) Kommentar: Lehren aus der OSZE Special Monitoring Mission (SMM) für eine mögliche Friedenssicherung in der Ukraine Kommentar: Auf alle Eventualitäten (nicht) vorbereitet: Die OSZE und ein mögliches Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine Analyse: Jenseits hochrangiger Diplomatie: Die OSZE und innergesellschaftlicher Dialog in der Ukraine Dokumentation: Friedensverhandlungen Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Spenden und Wohltätigkeit (09.03.2026) Analyse: Crowdfunding in Kriegszeiten: Eine Analyse der größten Spendenkampagnen der Ukraine Statistik: Spendenverhalten Analyse: Spenden- und Wohltätigkeitsaktivitäten ukrainischer Oligarchen im Krieg Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kriegsgeschehen / Verhandlungen (24.02.2026) Analyse: Donbas im Fokus, Saporischschja im Blick: Die militärische Entwicklung des russisch-ukrainischen Krieges in 2025 und ein Ausblick auf 2026 Statistik: Besetztes Staatsgebiet der Ukraine (24.02.2022 – 22.02.2026) Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2026 entwickeln könnte Analyse: Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur – Trends und Ausblick Statistik: Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur Kommentar: Verhandlungen Russland-Ukraine-USA: Theater für Trump? Kommentar: Europa im Dilemma: Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland Kommentar: Das Pokerface des Kremls Kommentar: Wie können Sicherheitsgarantien für Kyjiw aussehen? Die Illusion einer „Rückversicherungstruppe“ in der Ukraine Dokumentation: Die wichtigsten Verhandlungsführer im Kurzportrait Chronologie: Hinweis auf die Online-Chronik 20 Jahre Ukraine-Analysen / Aktuelle Lage in Gesellschaft und Politik (10.02.2026) Editorial: Editorial: 20 Jahre Ukraine-Analysen Analyse: Die gesellschaftliche Stimmung in der Ukraine nach vier Jahren Vollinvasion Kommentar: Von der Machtvertikale zur Troika? Die ukrainische Innenpolitik im Umbruch Kommentar. Beziehungsstatus: kompliziert. Wie sich Washingtons „strategische Unklarheit“ auf die Beziehungen zur Ukraine auswirkt Kommentar: EU-Beitritt im Eilverfahren – Sonderweg auf der Suche nach Frieden? Dokumentation: Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Journalistische / soziale Medien und Krieg (21.01.2026) Analyse. Zwischen Krieg und Prekarität: Die Lage von Medien, Journalistinnen und Journalisten in der Ukraine Dokumentation. Truth Hounds, Reporters Without Borders: The Russian Strikes on Ukrainian Hotels Silencing the Press Analyse. Vertrauen, Popularität und die Rolle von Telegram in Kriegszeiten Umfragen. Nutzung journalistischer und sozialer Medien in der Ukraine (2024/25) Chronik. Hinweis auf die Online-Chronik Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: Vom 23. Januar bis 12. Februar 2013

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Herausgeber der Länderanalysen

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

23.01.2013 In einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums sprechen sich 80 % der Befragten gegen eine Teilung der Ukraine in zwei Staaten (die westlichen und zentralen Regionen einerseits sowie die südlichen und östlichen Regionen andererseits) aus.
24.01.2013 Ministerpräsident Mykolaj Asarow prognostiziert ein Wirtschaftswachstum von 3–4 % für 2013. Dieser Wert liegt über den Schätzung von Experten, die mit höchstens 2,5 % rechnen.
26.01.2013 Unterstützer der Familie Pawlichenko reichen im Weißen Haus eine Petition an US-Präsident Barack Obama ein (s. Chronik zum Fall Pawlitschenko).
28.01.2013 Die rechtsradikale Partei Freiheit ruft Lehrer und Schüler dazu auf, ein neu erschienenes Geschichtsbuch zu boykottieren, in dem nach ihrer Ansicht historische Ereignisse und Zusammenhänge falsch dargestellt und wichtige Personen ausgeklammert würden. Insbesondere werde der Kampf der Ukraine für einen unabhängigen Staat nicht ausreichend gewürdigt. Zuvor waren auf Erlass des Bildungsministeriums die Nationalisten Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch von der Liste für historische Bildung wichtiger Personen gestrichen worden, wogegen sich der Protest der Partei ebenfalls richtet.
29.01.2013 Aleksej Pukatsch, ehemaliger Chef der Hauptfahndungsabteilung, wird wegen Mordes an dem Journalisten Georgij Gongadse im Jahr 2000 zu lebenslanger Haft verurteilt. Laut Urteil handelte er im Auftrag des damaligen, 2005 ermordeten Innenministers Jurij Krawchenko. Pukatsch selbst hatte während der Verhandlung den Mord gestanden, als Auftraggeber aber den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma und den damaligen Chef der Präsidialverwaltung Wolodymyr Litwin genannt.
30.01.2013 Im Jahresbericht zur Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" fällt die Ukraine von Platz 116 im Jahr 2011 auf Platz 126. Dies ist die schlechteste Bewertung der Pressefreiheit nach der Orangen Revolution.
01.02.2013 Arsenij Jazenjuk, Fraktionschef der Partei Vaterland, ruft die Opposition im Parlament zur Blockade der Tribüne zu Beginn der zweiten Tagungsperiode am 5. Februar auf, um die Durchsetzung persönlicher Abstimmung zu erwirken. Um die bisher übliche Abstimmung im Namen anderer Abgeordnete zu erschweren, wird über die Einführung eines elektronischen Sensorknopfes diskutiert.
04.02.2013 Die Anführer der Oppositionsparteien Arsenij Jazenjuk (Vaterland), Vitalij Klitschko (UDAR) und Oleh Tjahnibok (Freiheit) verlangen von der Zentralen Wahlkommission binnen zehn Tagen eine Richtigstellung der Wahlergebnisse in den fünf umstrittenen Wahlkreisen 94, 132, 194, 197 und 223. Nach ihren Angabenhatten bei der Parlamentswahl vom 28.10.2012 in allen fünf Fällen Kandidaten der Opposition unrechtmäßig ihr Mandat an Kandidaten der Partei der Regionen verloren.
05.02.2013 Am Morgen der Eröffnung der zweiten Sitzungsperiode des Parlaments besetzen Abgeordnete der Oppositionsparteien die Tribüne des Sitzungssaals. Sie fordern die Einhaltung des Grundsatzes persönlicher Abstimmung und die Einführung des neuen Abstimmungssystems "Rada-3". Die vorgesehenen Eröffnungsfeierlichkeiten finden nicht statt, Abgeordnete der Partei der Regionen verlassen den Saal. Etwa 60 oppositionelle Abgeordnete entscheiden, im Sitzungssaal zu übernachten.
07.02.2013 Die Blockade des Parlaments durch Abgeordnete der drei Oppositionsfraktionen dauert den dritten Tag an. Abgeordnete der Partei UDAR halten auch in der zweiten Nacht den Plenarsaal besetzt. Nachdem die Abgeordneten der Partei der Regionen heute wieder den Saal verlassen haben, wird die Sitzung auf Freitag verschoben. Oleksandr Efremow, Fraktionsvorsitzender der Partei der Regionen, spricht zum ersten Mal von einer möglichen Parlamentsauflösung durch den Präsidenten.
08.02.2013 Den Abgeordneten Pawel Baloga und Oleksandr Dombrowskyj werden vom höchsten Verwaltungsgericht die Mandate entzogen. Baloga war im Dezember aus der Fraktion der Partei der Regionen ausgetreten, auch Dombrowskyj war fraktionslos. Die Opposition protestiert gegen das Urteil, UDAR fordert die Entlassung der verantwortlichen Richter.
11.02.2013 Gespräche zwischen Opposition und Regierungsfraktionen über eine Auflösung der Parlamentsblockade scheitern erneut. Die Opposition fordert weiterhin die persönliche Abstimmung, die sie als verfassungsmäßig bezeichnet. Die Oppositionsparteien schließen eine gewaltsame Räumung der Blockade nicht aus und erklären, sie seien darauf vorbereitet.
12.02.2013 Wolodymyr Olejnik aus der Fraktion der Partei der Regionen erklärt, wenn das Parlament weiter durch die Opposition blockiert werde, sei seine Partei zu Neuwahlen bereit, da sie eine gewaltsame Auflösung der Blockade kategorisch ausschließe.

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ lesen.

Fussnoten