Chronik: Vom 13. bis 25. Februar 2013

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

13.02.2013	Französische Baufirmen ziehen ihr Personal aus Tschernobyl ab, nachdem am Vortag das Dach eines Maschinenraums zwischen Block 3 und 4 des havarierten Atomkraftwerks eingestürzt war. Die zuständigen Behörden hatten erklärt, es könne dadurch keine Gefahr entstehen.
13.02.2013	Die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wird wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe von 17.000 Hrywnja (ca. 1700 €) verurteilt, da sie erklärt habe, zu anstehenden Gerichtsterminen nicht erscheinen zu wollen. Bei dem Prozess geht es um den Mord an dem Abgeordneten Jewhen Schtscherban. Julija Tymoschenko selbst ist angeklagt. Ihr Anwalt Serhij Wlasenko bestreitet die Erklärung und bezichtigt das Gericht der Lüge sowie das Gefängnis, in dem sich Tymoschenko zurzeit aufhält, der Weitergabe von Falschinformationen.
15.02.2013	Im Schtscherban-Prozess wird der Zeuge Serhij Sajzew vernommen. Er beschuldigt Julija Tymoschenko, den Mord in Auftrag gegeben und dafür 3 Millionen US-Dollar bezahlt zu haben.
16.02.2013	Die staatliche Statistikbehörde veröffentlicht Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung. Ende 2012 lebten in der Ukraine rund 45,5 Millionen Menschen, ca. 80.600 weniger als im Vorjahr.
17.02.2013	Das Rasumkow-Zentrum veröffentlicht die Ergebnisse einer Umfrage zu den bevorstehenden Bürgermeisterwahlen in Kiew, nach denen Vitalij Klitschko (UDAR) mit 49 % der Stimmen klar vor Oleksandr Popow (25,9 %) liegt, dem Kandidaten der Partei der Regionen. Die Parteien Vaterland und Swoboda hatten angekündigt, keine eigenen Kandidaten aufzustellen.
19.02.2013	Innenminister Witalij Sachartschenko entlässt den Kommandeur der Kiewer Einheit der Spezialpolizei »Berkut«. Am Vortag hatte es Ausschreitungen in der Innenstadt gegeben, während derer Angehörige der Spezialeinheit Aktivisten und Abgeordnete der Partei Freiheit verprügelt hatten. Die Aktivisten protestieren mit einer Besetzung gegendie Umbaupläne für das historische Gebäude am Gostinyj Dwor in der Innenstadt.
20.02.2013	Abgeordnete der Oppositionsparteien halten den Plenarsaal des Parlaments seit nunmehr 15 Tagen besetzt. Die Partei der Regionen hatte am Vortag eine gewaltsame Aufhebung der Blockade ausgeschlossen. Die Oppositionsparteien einerseits und die Partei der Regionen andererseits erklärten, sie seien auf der Suche nach einer Kompromisslösung, um Neuwahlen zu umgehen.
20.02.2013	Arbeiter der französischen Baufirma Novarka setzen die Konstruktionsarbeiten am havarierten Atomkraftwerk Tschernobyl fort.
22.02.2013	Das Parlament nimmt nach 18 Tagen der Blockade seine Arbeit wieder auf und beginnt die zweite Sitzungsperiode. Es wird eine Kompromisslösung zur persönlichen Abstimmung verabschiedet. Die Abstimmung im Namen nicht anwesender Abgeordneter wird durch eine Änderung der Parlamentsordnung erschwert: der Verdacht, dass die Stimmkarte eines Abwesenden abgegeben wurde, kann dem Parlamentssprecher gemeldet werden, der daraufhin die Anwesenheit des Abgeordneten überprüft. Im Falle tatsächlicher Abwesenheit wird die Stimmkarte eingezogen und die Abstimmung wiederholt.
24.02.2013	Anlässlich des bevorstehenden EU-Ukraine-Gipfels ruft der Rat der Vereinigten Opposition unter der Führung Oleksandr Turtschinows von der Partei Vaterland zu einer Demonstration am Folgetag in Kiew auf. Titel der Veranstaltung: »Kiewer Bürger gegen politische Repression!«
25.02.2013	In Brüssel findet der EU-Ukraine-Gipfel statt. Präsident Wiktor Janukowytsch sowie die Führer der EU-Delegation, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy, unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung, in der sie bekräftigen, dass beim Gipfelder östlichen Partnerschaft im November in Vilnius die Ukraine ein Assoziationsabkommen unterzeichnen könnte, wenn sie sichtbare Fortschritte zeigt. Dazu zählen u. a. eine Verbesserung des Investitionsklimas, die Bekämpfung selektiver Justiz und die Klärung der Unregelmäßigkeiten bei der vergangenen Parlamentswahl. Bis Mai sollen deutliche Fortschritte erzielt werden, um im November zu einer Unterzeichnung zu gelangen.

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.

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