Die Demonstrationen in der Ukraine stärken das Ansehen der europäischen Idee nachhaltig, sagt Pavlo Klimkin. Der ukrainische Botschafter in Deutschland betrachtet sein Volk als untrennbaren Teil der großen europäischen Familie. Das sture "Entweder-oder" in der Außenpolitik müsse grundlegend überwunden werden.
Herausgeber der Länderanalysen
Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.
Seit Dezember 2013 schaut die Welt mit gespannter Aufmerksamkeit auf die Ukraine. Für viele in der Welt, vor allem in Europa, wird immer deutlicher, dass die Ereignisse in Kiew weit über die Grenzen des innenpolitischen Faktors hinausgegangen sind. Meiner Auffassung nach tragen die Demonstrationen in der Ukraine zur Stärkung des Ansehens der europäischen Idee tatkräftig bei. Über ihre tausendjährige Geschichte hinweg fühlten sich die Ukrainer immer mit Europa verbunden, sahen sich als untrennbaren Teil der großen europäischen Familie. Sie bereicherten die europäischen Errungenschaften mit genialen Leistungen und Erfindungen in Flugindustrie, Medizin, Kunst und anderen Bereichen unseres Lebens.
In meiner Analyse möchte ich auf zwei Erfindungen der Ukrainer zurückgreifen, um die aktuellen Prozesse in der Ukraine zu erörtern.
Im Dezember 1913, fast genau vor 100 Jahren, erschien "Das Schwarze Quadrat" von Kasimir Malewitsch, der bekanntlich nicht nur in Kiew geboren wurde, sondern dort auch seine Herausbildung als Künstler erlebte.
Anfang des 21. Jahrhunderts ist der ukrainische Begriff "Maidan" in den internationalen Sprachgebrauch eingegangen, wobei mit ihm nicht die ursprüngliche Bedeutung "der Platz" gemeint ist; er wird vielmehr mit einem bedeutungsvollen Phänomen assoziiert.
"Das Schwarze Quadrat" gilt als Revolutionspunkt in der Kunst, an dem ein grundlegender Paradigmenwandel erfolgte: Die Energie des Schwarzen Quadrats befand sich nicht mehr in seiner Form, sondern versteckte sich in seiner Tiefe und dem Kontrast.
100 Jahre später erschien in der Ukraine der "Maidan", welcher zu einem ähnlichen politischen Paradigmenwandel führte: Der Maidan ist ein Begriff für die lebendige Energie der Menschen, der Zivilgesellschaft, welcher in kein zuvor bekanntes politisches Modell passt, denn der Maidan zieht die Politik nach sich, nicht umgekehrt. In diesem Zusammenhang ist es symbolisch, dass gerade das Schwarze Quadrat zu einem Trauersymbol auf Millionen Facebook-Seiten wurde, als auf dem Maidan die Menschen getötet worden waren.
Die Menschen auf dem Maidan haben demonstriert, dass sie die europäischen Werte am Rande ihrer physischen Möglichkeiten und sogar außerhalb dieses Rahmens unterstützen und verteidigen können. Heute stimmen die ukrainischen Politiker ihre Konzeptionen, Strategien und Handlungen nicht nur miteinander, sondern in erster Linie auch mit den Menschen auf dem Maidan ab. Diese direkte – obwohl auch in vielen Aspekten nicht ideale – Art der Demokratie ist eine einmalige große Chance für die Ukraine, aber auch für Europa und sein Wertesystem, zu welchem alle europäischen Staaten einschließlich Russland gehören sollten. Um diese Chance zu nutzen, müssen wir zusammen neue Grundlagen für Zusammenarbeit und Integration schaffen.
Heute ist es allen endgültig klar geworden, dass die Politik der Östlichen Partnerschaft (wenigstens in der Form, wie wir sie jetzt kennen) keine optimale Grundlage für die Zusammenarbeit der Ukraine und der EU ist. Diese Zusammenarbeit muss inhaltlich und institutionell verstärkt werden. Aus meiner Sicht sind folgende Ansätze von besonderer Bedeutung:
eine europäische Perspektive der Ukraine, damit wir ein konkretes Ziel bei unserer Annäherung an Europa verfolgen können
Unterstützung der Systemreformen in der Ukraine
Visumsfreiheit
Unterstützung der Zivilgesellschaft
Wir müssen uns von der primitiven Denkweise des "Entweder-oder" in der Außenpolitik trennen, was aber nicht bedeutet, dass wir sie durch ein "Weder-noch"-Modell ersetzen sollten. Die Außenbeziehungen bringen immer mehr Mehrwert mit sich, und unterschiedliche Bereiche der Außenbeziehungen müssen einander in diesem Mehrwert ergänzen und sich nicht voneinander abtrennen. Wenn unsere Politiker dies nicht schaffen, wird die Zivilgesellschaft wieder eine eigene Lösung anbieten. Aber dann müssten wir die Effizienz des bestehenden Modells in Frage stellen, welches einen Neustart zur Abschaffung der Demokratiedefizite braucht.
P.S. Wenn wir über den Maidan und seinen Einfluss auf die Entwicklung der Zivilgesellschaft und des politischen Bewusstseins reden, ist es mir sehr wichtig zu erwähnen, dass nach dem Beginn der Protestaktionen in Kiew noch im vorigen Jahr die ARD eine Umfrage durchführte, wonach 75 % der Deutschen sich zugunsten einer europäischen Perspektive für die Ukraine geäußert haben. Das zeugt davon, dass der Maidan nicht nur die Ukraine geändert hat, sondern auch das Verhalten der Welt zur Ukraine.
Pavlo Klimkin ist ukrainischer Botschafter in Deutschland. Früher leitete er als Stellvertretender Außenminister die ukrainische Verhandlungsgruppe zur Ausarbeitung des Assoziierungsabkommens der Ukraine und der EU.