Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Analyse: Legitimation, Friedensplan und Reformagenda des neuen Präsidenten Poroschenko | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Erdgastransit und Stromsektor (26.11.2021) Das Ende des russischen Erdgastransits Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: 8. bis 21. November 2021 NATO-Ukraine-Beziehungen / Veteraninnen imd Veteranen (12.11.2021) Analyse: Kooperation zwischen NATO und Ukraine Analyse: Der lange Schatten des Donbas Chronik: 11. Oktober bis 7. November 2021 Zukunftsperspektiven (15.10.2021) Analyse: Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat? Dokumentation: Offshore-Geschäfte in den Pandora-Papers Kommentar: Post-sowjetische Hegemonie-Krise Kommentar: Aporien der Unabhängigkeit Chronik: 1. bis 10. Oktober 2021 30 Jahre seit dem Ende der Sowjetunion (28.09.2021) Kommentar: Was bedeutet das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Wie hat sich die Ukraine seit der Unabhängigkeit entwickelt? Kommentar: Die Sprachen und die Politik Kommentar: 30 Jahre ukrainische Unabhängigkeit Kommentar: Drei Jahrzehnte der ukrainischen Unabhängigkeit Kommentar: Der eskalierende und unversöhnliche Konflikt um die "totalitäre" Vergangenheit Kommentar: Dreißig Jahre Unabhängigkeit. Kommentar: Unabhängig, aber sowjetisch? Kommentar: Ukraine – Jetzt mit To-do-Liste die Zukunft angehen! Kommentar: Welche Bedeutung hat das Ende der Sowjetunion für die heutige Ukraine? Kommentar: Zum 30. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit Identität und Diversität / Babyn Jar (16.07.2021) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: Multiple Identitäten und Einstellungen gegenüber der ukrainischen Ethnopolitik Analyse: Babyn Jar Massenmord am Stadtrand Lesehinweis: Inhaltsverzeichnis der Osteuropa 1-2 / 2021, "Babyn Jar. Der Ort, die Tat und die Erinnerung" Dokumentation: Rede von Außenminister Heiko Maas Covid-19-Chronik, 10. Juni bis 11. Juli 2021 Chronik: 11. Juni bis 11. Juli 2021 Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland / Arbeitsmarkt unter Covid-19 (28.06.2021) Analyse: Ukrainische Care-Migrantinnen in Deutschland Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise Dokumentation: Entwicklungen in der "DNR" und der "LNR" vom 25. Mai bis 8. Juni 2021 Chronik: 27. Mai bis 10. Juni 2021 Zwischenfazit: zwei Jahre Selenskyj (04.06.2021) Kommentar: Trotz ökonomischer Reformen fehlt eine Strategie in der Wirtschaftspolitik Kommentar: Test bestanden, Herausforderung verstanden? Präsident Selenskyj und der Donbas-Konflikt Kommentar: Selenskyj symbolisiert die Krise der politischen Repräsentation Kommentar: Der gewachsene Einfluss der Regionen wird zur Herausforderung für Selenskyj Kommentar: Das Vertrauen und die Hoffnung auf einen Aufbruch schwinden Chronik: Covid-19-Chronik, 10 – 24. Mai 2021 Chronik: 10. bis 24. Mai 2021 Außenpolitik / Beziehungen Ukraine-Türkei / Donbas Analyse: Ukrainische Außenpolitik unter Selenskyj: Von Wirtschaft zu Sicherheit Analyse: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? Analyse: Krieg und Frieden im Donbas: Lehren aus dem russischen Truppenaufmarsch dekoder.org: Vom Säbelrasseln zum Krieg? Covid-19-Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Chronik: 26. April bis 9. Mai 2021 Ukraine-Forschung in Deutschland (28.04.2021) Analyse: Die Ukraine im Spiegel der Wissenschaft in Deutschland Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Covid-19-Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Chronik: 23. März bis 25. April 2021 Ein Jahr Covid-19 (30.03.2021) Analyse: Das ukrainische Gesundheitssystem und die Covid-19-Pandemie Chronik: Covid-19-Chronik, 10. bis 22. März 2021 Chronik: 10. bis 22. März 2021 Steuerpolitik (13.03.2021) Analyse: Die Steuerpolitik der Ukraine nach dem Maidan Chronik: Covid-19-Chronik, 22. Februar bis 9. März 2021 Chronik: 22. Februar bis 9. März 2021 Vertrauen und Korruption (05.03.2021) Analyse: Vertrauen und Korruption in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. bis 21. Februar 2021 Chronik: 8. bis 21. Februar 2021 Energiewirtschaft (17.02.2021) Analyse: Selenskyjs Energiepolitik Analyse: Erneuerbare Energien und Mittelstand statt Kohle und Stahl? Kommentar: Die Ukraine ist an einem Scheideweg Chronik: Covid-19-Chronik, 25. Januar bis 7. Februar 2021 Chronik: 25. Januar bis 7. Februar 2021 Menschenrechte (29.01.2021) Analyse: Die ukrainische Frage im UN-Menschenrechtsrat in Genf Analyse: Menschenrechtsverletzungen in den nichtregierungskontrollierten Gebieten Dokumentation: Human Rights Watch World Report 2021 Dokumentation: EGMR lässt Klage der Ukraine gegen Russland zu Dokumentation: Quartalsbericht zur Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Chronik: 7. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 Bodenmarkt / Agrarforschung (11.12.2020) Editorial: Von der Redaktion Analyse: Reformprozesse auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt der Ukraine Dokumentation: Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen, die sich aus Gesetz Nr. 552-IX ergeben Analyse: Perspektiven der Agrarforschung in der Ukraine – eine Reflexion am Beispiel der Nationalen Akademie der Agrarwissenschaften Covid-19-Chronik: 23. November bis 6. Dezember 2020 Chronik: 23. November bis 6. Dezember 2020 Verfassungskrise / Sicherheitsdienst (27.11.2020) Analyse: Das ukrainische Verfassungsgericht kippt Teile der Antikorruptionsreform in der Ukraine Dokumentation: Chronologie der Verfassungskrise, 27. Oktober bis 6. November 2020 Dokumentation: Die Richter des Verfassungsgerichts und ihr Abstimmungsverhalten am 27. Oktober 2020 Dokumentation: Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Entscheidung des Verfassungsgerichts Analyse: Instabiles Vertrauen: Warum Reformen die Glaubwürdigkeit des Geheimdiensts SBU bei der Öffentlichkeit kaum gestärkt haben Statistik: Personalstärke des SBU Covid-19-Chronik: 9. bis 22. November 2020 Chronik: 9. bis 22. November 2020 Lokalwahlen (16.11.2020) Analyse: Lokalwahlen unter den Bedingungen der Dezentralisierung: Erfolge für die Bürgermeister, Niederlagen für Selenskyj Analyse: Städtische Haushalte vs. Bürgerbeteiligung: die Realität der Bürgerhaushalte in den ukrainischen Städten Kommentar: Die Lokalwahlen 2020 und ihre Bedeutung für Dezentralisierung und Konfliktlösung in der Ukraine Kommentar: Zwischen korporativen Interessen und neuen Inseln der Veränderung – Lokalwahlen im Donbas 2020 Dokumentation: ODIHR limited election observation mission Dokumentation: Key conclusions from the Election Day observation of the All-Ukrainian non-governmental organization "Committee of voters of Ukraine" (CVU) Dokumentation: OPORA statement on preliminary results of observation in 2020 local elections Covid-19-Chronik: 26. Oktober bis 8. November 2020 Chronik: 26. Oktober bis 8. November 2020 Beziehungen zu Ungarn / Personalpolitik unter Selenskyj (28.10.2020) Analyse: Krise der ukrainisch-ungarischen Beziehungen Analyse: Ernennungsverfahren unter "Quarantäne-Bedingungen" Chronik: Covid-19-Chronik, 12. – 25. Oktober 2020 Chronik: 11. – 25. Oktober 2020 Donbas-Krieg in Literatur und Film / Rechtsrock / EU-Ukraine Gipfel / Kommunalwahlen / Covid-19 (14.10.2020) Analyse: Literatur zum Krieg im Donbas Analyse: Krieg, Heldentum und nationale Wunscherfüllung Analyse: Rechtsradikale Musik Dokumentation: Abschlusserklärung des 22. EU-Ukraine Gipfels Covid-19-Chronik: 21. September bis 11. Oktober 2020 Chronik: 21. September bis 11. Oktober 2020 Armut und Covid-19 (25.09.2020) Analyse: Armut und soziale Ungleichheit Covid-19-Chronik: 23. Juni bis 20. September 2020 Chronik: 1. August bis 20. September 2020 Strafverfahren gegen Poroschenko / Rechtstaatlichkeit und Justizreform / Covid-19 (10.09.2020) Analyse: Poroschenko im Rampenlicht Analyse: Justizreform nach der Revolution Kommentar: Angriff auf das NABU Chronik: 23. Juni bis 31. Juli 2020 HIV / Masern / Covid-19 (25.06.2020) Von der Redaktion: На дачу – in die Sommerpause Analyse: HIV in der Ukraine Analyse: Masernepidemie in der Ukraine Chronik: Covid-19-Chronik, 8. – 22. Juni 2020 Chronik: 8. – 22. Juni 2020 Minsker Prozess / Covid-19 in der Ukraine (11.06.2020) Analyse: Der "Minsker Prozess": Perspektiven aus der Bevölkerung in der Konfliktregion Dokumentation: Thematische Auswahl von Zitaten aus der Studie "Der "Minsker Prozess" aus der Innenperspektive" Chronik: Covid-19-Chronik, 26. Mai – 7. Juni 2020 Chronik: 26. Mai – 7. Juni 2020 Covid-19 und die Zivilgesellschaft / Oligarchen im Forbes-Rating 2019 (02.06.2020) Analyse: Relevant und resilient? Die ukrainische Zivilgesellschaft in der Krise Chronik: Covid-19-Chronik, 11. Mai – 25. Mai 2020 Chronik: 11. – 25. Mai 2020 Ein Jahr Selenskyj / Geschichtspolitik / Östliche Partnerschaft (15.05.2020) Kommentar: Regierung Selenskyj vor neuen und alten Herausforderungen Kommentar: Vom kreativen Spieler zum Getriebenen Kommentar: Selenskyj verpasst Parteikonsolidierung Kommentar: Fehlen einer Strategie Analyse: Geschichtspolitik unter Selenskyj Analyse: Erwartungen an die Östliche Partnerschaft Chronik: Covid-19-Chronik, 23. April 2020 – 10. Mai 2020 Chronik: 26. April – 10. Mai 2020 Coronavirus / Klimapolitik / Pressefreiheit (04.05.2020) Dokumentation: Der Umgang mit Covid-19 in den "Volks­re­pu­bli­ken" Dokumentation: Wie die Region Zakarpattia dem Coronavirus begegnet Chronik: Covid-19-Chronik, 24. März – 22. April 2020 Analyse: Beteiligung der Zivilgesellschaft an der nationalen Klimapolitik Dokumentation: Die Ukraine im World Press Freedom Index 2020 Dokumentation: Protection of Journalism and Safety of Journalists 2020 (Ausschnitt) Chronik: 21. März – 25. April 2020 Coronavirus / Regierungswechsel (26.03.2020) Analyse: Der Kampf gegen das Coronavirus in der Ukraine: Langsamer Start, dann Aufholjagd Chronik: Covid-19-Chronik, 3. Februar – 23. März 2020 Kommentar: Wie sich das Reformfenster in der Ukraine langsam schließt Kommentar: Die Rolle der Oligarchen bleibt unverändert Kommentar: Wilde Zeiten Dokumentation: Das Ministerkabinett von Denys Schmyhal Dokumentation: Bericht des UNHCR zu Menschenrechtsverletzungen im Donbas Chronik: 1. – 20. März 2020 MH-17-Prozess / Donbas: Fünf Szenarien (06.03.2020) Analyse: Abschuss der MH-17: Stand der internationalen Untersuchungen und beginnender Strafprozess in Den Haag Dokumentation: Chronologie: Der Abschuss von Flug MH-17 Analyse: Fünf Szenarien für die Entwicklung der Lage im Donbas: Was ist von Russland zu erwarten und was kann die Ukraine tun? Chronik: 23. Februar – 1. März 2020 Wechsel an der Spitze des Präsidentenbüros / Geldpolitik / Privatisierung (27.02.2020) Kommentar: Kann der neue Chef des Präsidentenbüros die Spannungen mit Russland abbauen? Kommentar: Der Krisengewinner Kommentar: Folgt auf den Personalwechsel im Präsidentenbüro der Rollenwechsel bei Selenskyj? Kommentar: Das Ende des Turbo-Regimes? Analyse: Geldpolitik in der Ukraine: Erfolgsgeschichte unter besonderen Umfeldbedingungen Analyse: Privatisierung in der Ukraine: Hochsprung nach Jahren des Kriechens? Chronik: 8. – 22. Februar 2020 Reformen / Beziehungen zu Belarus (13.02.2020) Analyse: Der Turbomodus der ukrainischen Regierung: Reformen im vierten Quartal 2019 Analyse: Die belarussisch-ukrainischen Beziehungen: Strategische Partnerschaft entgegen der geopolitischen Ausrichtung Chronik: 25. Januar – 7. Februar 2020 Gastransit / Quo vadis, Ukraine? / Menschenrechte / Desinformationsgesetz (30.01.2020) Analyse: Vorübergehende Stabilisierung: Der russisch-ukrainische Vertrag zum Gastransit Kommentar: 2020 wird geprägt sein von Versprechungen und Versuchungen Kommentar: Umgang mit der "PrivatBank" wird der Lackmustest sein Kommentar: Selenskyjs "integrativer Populismus" Dokumentation: Human Rights Watch: World Report 2020 Dokumentation: Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zum Gesetzesentwurf "Über Desinformation" Chronik: 10. Dezember 2019 – 24. Januar 2020 »Unzivilie Gesellschaft« / Xenophobie / Vertrauen und Zustimmung / Das Normandie-Treffen (19.12.2019) Analyse: Der ambivalente Aufstieg einer ukrainischen "unzivilen Gesellschaft" nach dem Euromaidan Analyse: Militante russische Nationalisten Chronik: 25. November – 9. Dezember 2019 Gender und Gleichberechtigung (09.12.2019) Analyse: Geschlechtsspezifische Gewalt im Kontext des Konflikts in der Ukraine Analyse: "Eine gute Mutter schafft alles". Frauen zwischen Beruf und Erziehung in der Ukraine Dokumentation: Das Gipfeltreffen im Normandie-Format Chronik: 9. – 24. November 2019 Donbas-Konflikt/Ukrainisch-Russische Energiebeziehungen/Interview Oleh Senzow (14.11.2019) Analyse: Ein neuer Impuls zur Beilegung des Donbas-Konflikts? Analyse: Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über den Gastransit: Eine Zwischenbilanz dekoder: Interview mit Oleh Senzow: "Je weiter weg von Russland, desto besser" Chronik: 21. Oktober – 8. November 2019 Korruption | Ihor Kolomojskyj | Zusammensetzung Werchowna Rada (28.10.2019) Analyse: Antikorruptionsaktivismus in den ukrainischen Regionen Analyse: Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine und die Gesetzesinitiativen von Präsident Selenskyj zur Bekämpfung der Korruption Kommentar: Der gewachsene Einfluss von Ihor Kolomojskyj Chronik: 4. – 20. Oktober 2019 Bio-Landwirtschaft / Bodenmoratorium (10.10.2019) Editorial: Von der Redaktion Analyse: Ukraine – mehr als eine Biokornkammer Europas Analyse: Die Debatte über die ukrainische Bodenmarktreform: Weichenstellung für die Agrarpolitik Chronik: 24. September – 3. Oktober 2019 Ukrainisch-chinesische Beziehungen / Aussenhandel / Wahlrechtsreform / Die Ukraine im Fokus des US-Wahlkampfs (27.09.2019) Analyse: Ukrainisch-chinesische Beziehungen: Potenzial und Realität Analyse: Strukturelle Veränderungen des ukrainischen Außenhandels Dokumentation: EPDE Policy Alert zur Reform des ukrainischen Wahlrechts Dokumentation: Memorandum des Telefongesprächs zwischen US-Präsident Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli 2019* Pressestimmen: Die Ukraine im Fokus des US-Wahlkampfs Chronik: 9. – 23. September 2019 Parlamentswahlen 2019 und neue Regierung / 100 Tage Selenskyj / Fünf Jahre Minsker Protokoll / Gefangenenaustausch (12.09.2019) Dokumentation: Wahlbeobachtung der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 21. Juli 2019 Dokumentation: Das Ministerkabinett von Olexij Hontscharuk Kommentar: Vorsichtiger Skeptizismus angebracht / Die neue Regierung: Wo Licht ist, ist auch Schatten / Selenskyjs absolute Mehrheit: Gefahr für den ukrainischen Parlamentarismus? Analyse: Durchregieren mit einer komfortablen Mehrheit aus Newcomern? Die Ukraine nach der Parlamentswahl Analyse: 100 Tage Selenskyj: Eine erste Bilanz Dokumentation: Waffenruhe, Freilassung der Gefangenen und gesicherter Zugang internationaler Organisationen: Fünf Jahre Nichtumsetzung des Minsker Protokolls werfen die Frage nach dessen Wirksamkeit auf Dokumentation: Gefangenenaustausch: Pressestimmen und internationale Reaktionen Chronik: 24. Juni – 8. September 2019 Ausblick auf die Parlamentswahlen 2019 / Sozialpolitik und Sozialdaten (12.07.2019) Analyse: Die Parlamentswahlen 2019 in der Ukraine: (k)ein Sprung ins Ungewisse? Analyse: Sozialpolitik in der Ukraine: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Dokumentation: Russland erhält Stimmrecht im Europarat zurück – Reaktionen Chronik: 11. – 23. Juni 2019 E-Government (13.06.2019) Analyse: Ein "Staat im Smartphone"? E-Governance und digitaler Wandel im öffentlichen Sektor der Ukraine – Chance oder Wunschtraum? Chronik: 28. Mai – 10. Juni 2019 Amtsantritt des neuen Präsidenten / Erneuerbare Energien (29.05.2019) Analyse: Schluss mit Lustig! Gelingt einem Komiker der Neustart der ukrainischen Politik? Dokumentation: Antrittsrede von Wolodymyr Selenskyj in der Werchowna Rada am 20.05.2019 Analyse: Die Förderung erneuerbarer Energien in der Ukraine Lesetipp: Nationale Geschichtspolitik, restriktive Sicherheit und illiberale Demokratie – die polnische Ostpolitik unter der PiS-Regierung (Polen-Analysen 237) Chronik: 13. – 27. Mai 2019 Zweite Runde der Präsidentschaftswahlen 2019 / Reaktionen auf Putins Erlass zur erleichterten Passvergabe (20.05.2019) Analyse: Freie Wahlen mit Hindernissen – die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 Kommentar: Selenskyjs Dilemma Kommentar: Aus der Comedyserie auf den politischen Olymp – und nun? Kommentar: Der Sieg des Linkspopulismus – und der Einfluss der Oligarchen Kommentar: Die Ukraine als europäische Wohlstandsoase – Wasyl Holoborodkos Vision hat überzeugt Kommentar: Wie sich die Ukraine unter Präsident Selenskyj entwickeln könnte Kommentar: Der Spaßmacher als Präsident Dokumentation: OSCE International Election Observation Mission. Ukraine—Presidential Election, Second Round, 21 April 2019 Dokumentation: Statement of the Civil Network OPORA on Provisional Observation Results at the Regular Presidential Election in Ukraine, 22 April 2019 (Ausschnitt) Dekoder: "Russland hat kein Monopol auf die russische Sprache!" Dokumentation: Nach dem Erlass zur erleichterten Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit – Reaktion in den "Volksrepubliken" Chronik: 9. April – 12. Mai 2019 Präsidentschaftswahlen 2019 (10.04.2019) Kommentar: Der Wunsch nach Wandel ist groß, die Aussicht auf Wandel nicht Kommentar: Wahlzirkus verstellt Blick auf positive Aspekte Pressestimmen: Dekoder: Debattenschau № 74 zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine Dokumentation: OSCE International Election Observation Mission. Ukraine – Presidential Election, 31.03.2019 Dokumentation: Statement of Civil Network OPORA on Preliminary Results of Observation at the Presidential Election in Ukraine on March, 31, 2019 (in Ausschnitten) Dokumentation: Committee of Voters of Ukraine (CVU): Evaluation of Election Day Chronik: 24. März – 8. April 2019 Medien / Wahlkampf und Religion / Präsidentschaftswahlen 2019 (26.03.2019) Analyse: Die ukrainische Medienlandschaft: divers, aber politisiert Dokumentation: Statement der NGO-Koalition Reanimation Package of Reforms (RPR) zur Situation beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Dokumentation: Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) zum öffentlichen Raum und Grundrechten vor den Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen in der Ukraine 2019/2020 (in Ausschnitten) Analyse: Poroschenko und der "Tomos-Effekt" Chronik: 12. – 23. März 2019 Dekommunisierung / Außenpolitische Sicherheitsrisiken / Oligarchen im Forbes-Rating 2018 (15.03.2019) Analyse: Die Politik der Umbenennung: Nationsbildung und Straßennamen in der Ukraine Analyse: Die Ukraine im Sicherheitsradar 2019 Chronik: 26. Februar – 11. März 2019 Präsidentschaftswahlen 2019 (27.02.2019) Analyse: Die Ukraine im Wahlfieber. Wieder "Neu leben"? Dokumentation: Die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten 2019 Chronik: 11. – 25. Februar 2019 Wirtschaftsentwicklung / Wirtschaftskrise in der Oblast Luhansk (14.02.2019) Analyse: Wahljahr 2019: Wirtschaftspolitische Kontroversen trotz gelungener Stabilisierung Analyse: An der Grenze: Krieg und Industriekrise in der Oblast Luhansk Chronik: 21. Januar – 10. Februar 2019 Behinderung und Inklusion / Unabhängigkeit der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche / Leihmutterschaft (22.01.2019) Analyse: Die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Ukraine Analyse: Geopolitik, Macht und kirchliche Identität: Der Konflikt um die orthodoxe Kirche in der Ukraine Analyse: Leihmutterschaft in der Ukraine: Aufstieg – und Fall? – eines lukrativen internationalen Marktes Chronik: 11. Dezember 2018 – 20. Januar 2019 Verhandlungen mit Gazprom / Dezentralisierung Analyse: Erdgas für die Ukraine im Winter 2015/16: Wie viel, zu welchem Preis, von wem? Dokumentation: Dezentralisierung: Politischer Konflikt und gewaltsame Proteste Chronik: 22. Juni – 13. September 2015 Weitere Angebote der bpb Redaktion Wahlrechtsreform und Parteien / Verhältnis zu den USA / Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine (06.07.2018) Analyse: Die Wahlrechtsreform in der Ukraine – quo vadis? Analyse: Die politischen Parteien vor dem Wahlmarathon 2019/2020 Analyse: Überraschende Entwicklung mit offenem Ausgang: die Ukraine-USA-Beziehungen Analyse: Landminen in der Konfliktregion im Donbass: Gefahren und Perspektiven Dokumentation: Menschenrechtssituation in den "Volksrepubliken" im Donbass Dekoder: Sie waren dort Dokumentation: Verlängerung der Krim-Sanktionen durch die EU Chronik: 11. Juni – 1. Juli 2018 Der Donbass-Konflikt / Die Reform der Hochschulbildung / Die Sprachenfrage (27.05.2015) Kommentar: Der Donbass-Albtraum Dokumentation: Festnahme russischer Staatsbürger in Luhansk Dokumentation: Foltervorwürfe von Amnesty International und ukrainische Reaktion Dokumentation: Aussetzung einiger Menschenrechte in der Ukraine Dokumentation: Der Ukraine-Konflikt in der Gemeinsamen Erklärung des Gipfels der Östlichen Partnerschaft und die Reaktion Russlands Analyse: Das neue Hochschulgesetz – Ist das ukrainische Hochschulsystem im Aufbruch? Chronik: 11. – 24. Mai 2015 Korruptionsbekämpfung / Kämpfe in der Ostukraine / Sozialdaten (09.06.2015) Analyse: Schleppende Korruptionsbekämpfung in der Ukraine Analyse: Das Auswahlverfahren für den Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros Dokumentation: Pressestimmen zur Korruption in der Ukraine Grafiken: Indizes zu Korruption in der Ukraine Dokumentation: Kämpfe in der Ostukraine Chronik: 25. Mai – 7. Juni 2015 Zwischenbilanz der Ukraine-Krise / Oligarchen / Aktuelle Wahltrends (24.06.2015) Analyse: Die Ukraine, Russland und der Westen. Die Bilanz nach einem Jahr der Präsidentschaft von Poroschenko Analyse: Missverständnisse der Euromaidan-Ukraine. Von der sozialen Revolution der Würde zur Neukonfiguration des Reformkontextes Analyse: Pazifismus, Patriotismus und Reformismus: Öffentlichkeitsstrategien der Oligarchen nach dem Maidan Chronik: 8. – 21. Juni 2015 Der Reformprozess / Die Sprachenfrage in Kriegszeiten / Die Sicherheitspolitik (30.09.2015) Analyse: Das Postrevolutionäre Machtvakuum als Quelle der ukrainischen Reformträgheit Analyse: Die Sprachenfrage in Kriegszeiten: Politiken um Status, Standards und Identitäten in der Ukraine Dokumentation: Der Besuch des NATO-Generalsekretärs in der Ukraine Dokumentation: Die neue Militärdoktrin der Ukraine Chronik: 14. – 27. September 2015 Die Kohleindustrie / Das Geschäftsklima / Der Umweltschutz (14.10.2015) Analyse: Die Kohleindustrie in der Ukraine im Kontext des Donbas-Konfliktes Kommentar: Das Geschäftsklima in der Ukraine. Welche Veränderungen erwartet die ukrainische Wirtschaft nach anderthalb Jahren Krieg und nach der Wirtschaftskrise? Dokumentation: Abschlussbericht zur Absturzursache von Flug MH17 Chronik: 28. September – 11. Oktober 2015 Krim-Blockade / Wirtschaftsförderung / Minderheiten in der Ukraine (28.10.2015) Analyse: Russische Wirtschaftsförderung für die Krim Analyse: "Es geht ums Geschäft" Dokumentation: Die Lage der Menschenrechte auf der Krim Dokumentation: Die Krim-Blockade Analyse: Die Rumänen und Ungarn der Ukraine – stille Minderheiten? Chronik: 12. – 25. Oktober 2015 Zwei Jahre Euromaidan / Micheil Saakaschwili (10.02.2016) Editorial: Zehn Jahre Ukraine-Analysen Analyse: Rückblick auf die Entwicklung der Medien in der Ukraine – zwei Jahre nach dem Euromaidan Dokumentation: Stellungnahme des OSZE Büros für Medienfreiheit zum Entwurf eines Informationssicherheits-Konzepts der Ukraine (Auszüge) Dokumentation: Die Internationale Journalisten-Föderation zur Festnahme von Maria Warfolomejewa Analyse: Micheil Saakaschwili – »Reformator« oder »Scharlatan«? Chronik: 25. Januar – 7. Februar 2016 Wirtschaftssituation und sinkender Wohlstand (09.12.2015) Analyse: sinkender Wohlstand und die Anpassungsstrategien der Bevölkerung Analyse: Äußerst verhaltener Wirtschaftsausblick zwei Jahre nach dem Maidan Dokumentation: Der aktuelle Bericht der UN-Menschenrechts­beobachtermission in der Ukraine Chronik: 23. November – 6. Dezember 2015 Erneuerung oder Stagnation? Ein Jahr Lustrationsprozess (26.11.2015) Analyse: Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess Chronik: 9. – 22. November 2015 Ukrainischer Agrarsektor / Neuerliche Verschärfung der Kämpfe im Osten der Ukraine (11.02.2015) Analyse: Agrarwirtschaft der Ukraine: aktuelle Situation und Entwicklungsperspektiven Kommentar: Europäische Werte versus Kriegslogik in der Ukraine Dokumentation: Die Ukraine-Krise im Fokus der Münchener Sicherheitskonferenz 2015 Chronik: 26. Januar – 8. Februar 2015 Wirtschaftliche Bedeutung Donbass / Das neue IWF-Programm / Rückgang der Industrie(16.03.2015) Analyse: Die ökonomische Bedeutung des ukrainischen Donbass Analyse: Das neue IWF-Programm: Hintergrund und Ausblick Chronik: 23. Februar – 8. März 2015 Die Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt / Ukrainische Oligarchen in der Forbesliste (26.03.2015) Analyse: Deutschland im Russland-Ukraine-Konflikt: eine politische oder eine humanitäre Aufgabe? Dokumentation: Bundeskanzlerin Merkel und der ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Berlin Analyse: Die deutsch-ukrainischen Beziehungen auf zivilgesellschaftlicher Ebene: Stand und Verbesserungsvorschläge Analyse: Externe Einflüsse auf den ukrainischen Reformprozess: Wer bekommt was, wann und wie? Chronik: 9. März – 22. März 2015 Perspektiven der Wirtschaftshilfe für die Ukraine / Geschichtspolitik nach dem Euromaidan / Aktuelle Wirtschaftsdaten (15.04.2015) Analyse: Abschätzung langfristig erforderlicher Aufbausummen für die Ukraine Analyse: Die Geschichtspolitik in der Ukraine seit dem Machtwechsel im Frühjahr 2014 Chronik: 23. März – 12. April 2015 Der Donbass-Konflikt (29.04.2015) Analyse: Faktencheck: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zum Donbass-Konflikt Analyse: Vom Rebell zum Präsident: die Karrieren der Separatistenführer in der Ost-Ukraine Kommentar: Ein schmaler Grat - Russland zwischen militärischer Eskalation und Deeskalation in der Ostukraine Dokumentation: Vereinbarte Erklärung zum Abschluss des Außenminister-Treffens im Normandie-Format, 13. April 2015 Dokumentation: Ukrainische Freiwilligen-Bataillone im Donbass Dokumentation: Amnesty International zu Exekutionen von Kriegsgefangenen durch die Separatisten Chronik: 13. April – 26. April 2015 Lokalwahlen in der Ukraine (12.11.2015) Analyse: Die ukrainische Regierung auf dem Prüfstand Analyse: Subnationaler Autoritarismus in der Ukraine Analyse: Die Lokalwahlen 2015 in Transkarpatien Dokumentation: Auszüge aus der Erklärung der internationalen Wahlbeobachter-Mission (IOEM) Dokumentation: Auszüge aus der Erklärung des ukrainischen Bürgernetzes OPORA Dokumentation: Die Rede von Präsident Poroschenko zu den Lokalwahlen 2015 Dokumentation: Untersuchungsbericht des Europarates zu Odessa Chronik: 26. Oktober – 8. November 2015 Assoziierungsabkommen mit der EU / Geschichtspolitik (27.01.2016) Analyse: Das Assoziierungsabkommen mit der EU Dokumentation: Russisches Handelsembargo und Entschließung des EU-Parlaments zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Analyse: Historische Narrative und nationale Identität Dokumentation: Stellungnahme der Venedig Kommission des Europarates zum Dekommunisierungsgesetz (21.12.2015) Dokumentation: Gedenkpraktiken im Jahr 2015 laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission Chronik: 7. Dezember 2015 – 24. Januar 2016 Parteienfinanzierung / Oligarchen / Humanitäre Lage / Ukraine-Krise und MSC 2016 (24.02.2016) Analyse: Staatliche Parteienfinanzierung: Gelingt ein Meilenstein in der Bekämpfung der politischen Korruption? Kommentar: Sind Großunternehmen in der Ukraine bereit für einen neuen Gesellschaftsvertrag? Erklärungen vs. Realität Dokumentation: Appell der ukrainischen Wirtschaft an die Gesellschaft und die Regierung Dokumentation: UNICEF: Ukraine Konflikt betrifft mehr als eine halbe Million Kinder (19. Februar 2016) Dokumentation: Transparency International und Janukowitschs Vermögen Dokumentation: Die Ukraine-Krise im Fokus der Münchener Sicherheitskonferenz 2016 Chronik: 8. – 21. Februar 2016 Regierungskrise / Anti-Korruptionsinitiativen (09.03.2016) Analyse: Zwei Jahre nach dem Euromaidan: Politische Turbulenzen und Vertrauenskrise in Kiew Analyse: Aufbau einer neuen Anti-Korruptions-Struktur in der Ukraine: ein Überblick über Fortschritt und Schwierigkeiten Dokumentation: Sechster Zwischenbericht über die Umsetzung durch die Ukraine des Aktionsplans zur Visaliberalisierung (Auszüge, 18.12.2015) Dokumentation: Mitteilungen des IMF zur Kooperation mit der Ukraine Dokumentation: OSZE: Aktuelle Entwicklungen zur Medienfreiheit in der Ukraine bereiten Sorgen Dokumentation: Die Internationale Journalisten-Föderation zur Freilassung von Maria Warfolomejewa Chronik: 22. Februar – 6. März 2016 Sawtschenko-Urteil / Finanzielle Lage / Homophobie (13.04.2016) Analyse: Finanzsituation der Ukraine Analyse: Trotz EU-Kurs - Homo- und Transphobie in der Ukraine wachsen Dokumentation: Nadija Sawtschenkos Abschlussworte vor Gericht, die sie nicht vorbringen durfte (03.03.2016, inoffizielle Übersetzung) Dokumentation: Internationale Positionen zum Sawtschenko-Urteil Dokumentation: Stellungnahmen der OSZE und der EU zu Gewalteskalation in der Ostukraine Dokumentation: UNO: Nach zwei Jahre Konflikt leiden 1,5 Millionen Menschen Hunger in der Ostukraine (04.04.2016) Chronik: 7. März – 10. April 2016 Regierungsbildung / EU-Assoziierungsabkommen / Menschenrechte (27.04.2016) Dokumentation: Arsenij Jazenjuks Abschlussworte vor dem Rücktritt (10. April 2016) Kommentar: Nach niederländischem Nein: Wie geht es weiter mit dem EU-Ukraine Assoziierungsabkommen? Kommentar: Die Folgen des niederländischen Neins Analyse: Die psychischen Langzeitfolgen der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl Dokumentation: Die Menschenrechtssituation Dokumentation: Forderung nach Strafverfolgung für die Verleugnung des Krim-Referendums (18. April 2016) Dokumentation: OSZE zur Medienfreiheit in der Ukraine Chronik: 11. – 24. April 2016 Agrarhandel / Atompolitik / Aktuelle Wirtschaftsdaten (11.05.2016) Analyse: Aktuelle Trends im ukrainischen Agrarhandel Kommentar: Die unersetzliche Atomenergie Kommentar: Die Risiken der Abhängigkeit von Atomkraftwerken in der Ukraine Chronik: 25. April – 8. Mai 2016 Quo Vadis: Zwei Jahre Poroschenko / Oligarchen im Forbes-Rating 2016 / Jamalas Sieg beim Eurovision Song Contest / Freilassung von Nadja Sawtschenko (25.05.2016) Kommentar: Legitimationskrise des Präsidenten und brüchige Kräfteverhältnisse Kommentar: Neopatrimoniale Demokratie in der Ukraine nach dem Euromaidan: vorläufige Ergebnisse Kommentar: »Konterrevolution« der Seilschaften oder sukzessives Systemlernen? Kommentar: Eine neue Normalität Kommentar: Das Kabinett Hrojsman: Weg aus der Krise oder in die Krise? Kommentar: Poroschenko als Übergangsfigur im ukrainischen Systemwandel Dokumentation: Abstimmungen zur Abwahl des alten und Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts der Ukraine: Die innenpolitischen Positionen zur Ernennung von Jurij Luzenko zum neuen Generalstaatsanwalt Dokumentation: Presseschau und internationale Positionen zum Sieg Jamalas beim Eurovision Song Contest 2016 Dokumentation: Freilassung von Nadija Sawtschenko Chronik: 9. – 22. Mai 2016 Justizreform / Wärmeversorgung / Gesundheitswesen (15.06.2016) Analyse: Justizreform - Kognitive Dissonanz mit Hoffnung auf Fortschritt Dokumentation: Reaktionen auf die Verfassungsänderungen im Bereich der Justiz Analyse: Reform der Wärmeversorgung und finanzielle Dezentralisierung in der Ukraine als zwei Seiten derselben Medaille Analyse: Informelle Zahlungen im ukrainischen Gesundheitswesen. Ursache oder Konsequenz? Dokumentation: Dritte Kreditgarantie der USA für die Ukraine Chronik: 23. Mai – 12. Juni 2016 Volontärorganisationen im Donbass-Konflikt / Soziales Milieu der Milizkommandeure / Debatte über eine bewaffnete OSZE-Mission / Humanitäre Lage (30.06.2016) Analyse: »Heimatfront« – Die ukrainische Volontärsbewegung Dokumentation: Die Kundgebung des "Asow"-Zivilkorps gegen die Wahlen im Donbass am 20. Mai 2016 Dokumentation: Stellungnahmen zum Skandal um die Webseite Mirotworez (Friedensstifter) Analyse: »Les Miserables«: Biographien von »Noworos«- und ukrainischen Milizkommandeuren im Vergleich Kommentar: Die Debatte um eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine Dokumentation: Stellungnahmen zu Poroschenkos Vorschlag über eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine Dokumentation: Angriffe gegen die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ostukraine Dokumentation: UN-Länderteam für die Ukraine: 10 Fakten über die Ukraine-Krise Chronik: 13. – 26. Juni 2016 Handelsbeziehungen mit der post-sowjetischen Region / Eskalation der Ukraine-Krise / Stimmung der Bevölkerung der Krim / MH17 (28.09.2016) Analyse: Der ukrainische Außenhandel mit der postsowjetischen Region Analyse: Der Konflikt um den Transit ukrainischer Exporte durch Russland Dokumentation: Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine Dokumentation: Eskalation auf der Krim Dokumentation: Meinungsumfrage auf der Krim Dokumentation: Bericht des internationalen Ermittlerteams (28.9.2016) zum Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine am 17.7.2014 Chronik: 27. Juni – 25. September 2016 Alltagskorruption und Korruptionsbekämpfung (12.10.2016) Analyse: Informalität an höheren Bildungseinrichtungen der Ukraine Analyse: Korruptionsbekämpfung auf Ukrainisch: Neue Elemente Ranking: Einschätzung des Ausmaßes von Korruption durch Experten Chronik: 26. September – 9. Oktober 2016 Politische Reformen (25.10.2016) Kommentar: Staatliche Parteienfinanzierung. Echte oder imitierte Reform? Analyse: Die regionalen Parteien in der Ukraine. Lokale Spieler in der großen Politik Analyse: Lokale Demokratie in ukrainischen Städten. Bürgerbeteiligung und die Ansprechbarkeit der lokalen Behörden Chronik: 10. – 23. Oktober 2016 Die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk (09.11.2016) Analyse: Der Vendée-Krieg der Ukraine? Ein Blick auf die Widerstandsidentität des Aufstands im Donbass Dokumentation: Politische Entwicklungen in den "Volksrepubliken" im Herbst 2016 Dokumentation: Stellungnahme zum Vorwahlkampf 2016 in den "Volksrepubliken" Dokumentation: Bewegungsfreiheit in der Ostukraine. Dokumentation: Donbass-Leak Chronik: 24. Oktober – 6. November 2016 Wirtschaftslage / Internationaler Strafgerichtshof zur Annexion der Krim (23.11.2016) Analyse: Die makroökonomische Stabilisierung der Ukraine Dokumentation: Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Annexion der Krim Chronik: 7. – 20. November 2016 Reform der Energiewirtschaft (14.12.2016) Analyse: Zwei erfolgreiche Jahre für die Erdgaswirtschaft der Ukraine Analyse: Reform des ukrainischen Strommarktes Kommentar: Marktmacht gefährdet die Strommarktreform Analyse: Die ukrainische Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Atomenergie. Ende einer Epoche der Kooperation Chronik: 21. November – 11. Dezember 2016 Militärischer Konflikt in der Ostukraine / Korruptionsbekämpfung und finanzielle Transparenz (Teil 2) (08.02.2017) Kommentar: Russischer Winter - Die erneute militärische Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine Dokumentation: Presseerklärung des Ukraine-Sondergesandten der OSZE Kommentar: Für die Ukraine sind Transparenz und Rechtstaatlichkeit wichtiger als De-Oligarchisierung Dokumentation: Die Ukraine in internationalen Korruptions- und Transparenz-Rankings Chronik: 23. Januar – 5. Februar 2017 Verstaatlichung der Privatbank (22.02.2017) Analyse: Privatbank-Verstaatlichung: Eine erste (polit-)ökonomische Einschätzung Analyse: Eine Superstaatsbank: PrivatBank wurde verstaatlicht. Was kommt als nächstes? Dokumentation: Dubiose Finanzgeschäfte der Privatbank Dokumentation: Der militärische Konflikt in der Ostukraine – Aktuelle Entwicklungen Dokumentation: Rechtsextremer Angriff auf das Kiewer Visual Culture Research Center Dokumentation: Finanztransparenz und der Eurovision Song Contest in Kiew Chronik: 6. – 19. Februar 2017 "Volksrepubliken" im Jahresrückblick und Ukrainische Diaspora in Deutschland (08.03.2017) Analyse: Zu den Ereignissen in den "Volksrepubliken" der Ostukraine. Jahresbericht 2016 Dokumentation: Blockade der Bahnstrecken über die Kontaktlinie durch ATO-Veteranen und Rechten Sektor Analyse: Die ukrainische "diasporic community" in Deutschland: Charakteristika und Engagement fürs Heimatland Chronik: 20. Februar – 4. März 2017 Informationspolitik und Humanitäre Lage in der Ukraine (22.03.2017) Analyse: Kommunikation als Mittel der Reintegration der Bevölkerung im Donbass Dokumentation: Stellungnahme zum Verbot des unabhängigen russischen Fernsehsenders Doschd (13.01.2017) Präsident Poroschenko genehmigt "Informationssicherheitsdoktrin" der Ukraine Kommentar: Die Stimmen der Displaced Persons in der Ukraine und Russland Dokumentation: UNOCHA: Übersicht über die humanitäre Krise (Auszüge) Dokumentation: Das Thema Binnenvertriebene in den regionalen Medien (Auszüge) Dokumentation: UNO warnt vor ökologischen Risiken im Donbass Chronik: 6. – 19. März 2017 Dezentralisierung / Eurovision Song Contest / Änderung des Antikorruptionsgesetzes (26.04.2017) Analyse: Die ukrainische Dezentralisierungsreform nach der Euromajdan-Revolution 2014–2017 Kommentar: Wie der Kreml den Eurovision Song Contest zur Mausefalle machte Dokumentation: Stellungnahmen und Abstimmungsverfahren im Parlament zur Änderung des Antikorruptionsgesetzes (23.–24.03.2017) Dokumentation: OSZE-Beobachter in der Ostukraine durch Mine getötet (23.04.2017) Chronik: 20. März – 23. April 2017 Folgen der Donbas-Blockade / Oligarchen im Forbes-Rating 2017 / EU-Visafreiheit (10.05.2017) Analyse: Post-Minsk-Realität: die Folgen der Donbas-Blockade durch ukrainische Rechtsradikale und der "Nationalisierung" von Unternehmen durch die "Volksrepubliken" Dokumentation: Erklärung der Oppositionsfraktion Selbsthilfe über das "Blutgeschäft" im Donbas Dokumentation: Präsident Poroschenko über die Donbas-Blockade und die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates vom 15. März 2017 Dokumentation: Pressemitteilungen der Gruppe SCM Rinat Achmetows zum Konflikt um die "Nationalisierung" ihrer Unternehmen Dokumentation: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi (02.05.2017) Dokumentation: EU-Parlament stimmt Visafreiheit für die Ukraine zu Chronik: 24. April – 7. Mai 2017 Krim (24.05.2017) Analyse: Die russische "Integrationsstrategie" für die Krim Analyse: Staatsdumawahlen auf der Krim Dokumentation: Die jüngsten Resolutionen der internationalen Organisationen zu den Menschenrechtsverletzungen auf der Krim Dokumentation: Drohende Wasserkrise auf der Krim Chronik: 8. – 21. Mai 2017 Quo Vadis: Umgang mit Propaganda und Feindbildern / Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine: Eine Debatte im Bundestag / Aktuelle Wirtschaftsdaten (14.06.2017) Kommentar: Kritiklos heraus aus dem Netz des Feindes? Kommentar: Poroschenko setzt auf die patriotischen Wähler Kommentar: Zensur – wofür? Kommentar: Krieg und Medienfreiheit Kommentar: Poroschenko ist kein Demokrat Kommentar: Reflexive Kontrolle als Königsdisziplin russischer hybrider Kriegführung Kommentar: Eine Debatte um die historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine im Deutschen Bundestag Chronik: 22. Mai – 11. Juni 2017 Religion / Beziehungen mit EU und NATO (28.06.2017) Analyse: Neue Kirchengesetzentwürfe verschärfen konfessionelle Konflikte in der Ukraine Dokumentation: Spannungen zwischen Religionsgemeinschaften in den Jahren 2015–2017 Analyse: Stand der DCFTA-Implementierung nach einem Jahr Dokumentation: Reaktionen auf die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch die Niederlande Dokumentation: Das EU-Parlament unterstützt Handelszugeständnisse für die Ukraine mit Ausnahmen Dokumentation: NATO-Integration der Ukraine in den Abstimmungen der Werchowna Rada Dokumentation: UNICEF und OSZE zu den Wasserproblemen im Donbas Dokumentation: Angriff auf OSZE-Beobachtermission in der "DNR"-kontrollierten Stadt Jasinowata Chronik: 12. – 25. Juni 2017 Berichterstattung über den Ostukraine-Konflikt / Debatte um die UNO-Mission im Donbas / Migrationspolitik gegenüber Russland (27.09.2017) Analyse: Berichterstattung zum Ostukraine-Konflikt Kommentar: Debatte um UN-Friedenseinsatz in der Ostukraine Dokumentation: Stellungnahmen zum Vorschlag eines UN-Friedenseinsatzes Dokumentation: Die "Malorossija"-Geschichte Chronik: 26. Juni – 24. September 2017 Bildungsreform / Antikorruptionspolitik / Saakaschwili (11.10.2017) Analyse: Die Bildungsreformen in der Ukraine Dokumentation: Reaktionen auf neues Bildungsgesetz Kommentar: Poroschenkos Antikorruptionspolitik Dokumentation: Gesetzentwürfe gegen unabhängige Nichtregierungsorganisationen Dokumentation: Debatte um Antikorruptionsgericht Dokumentation: Stellungnahme zu Änderungen der Strafprozessordnung Kommentar: Der Fall Saakaschwili Chronik: 25. September – 8. Oktober 2017 Gassektor / Umweltschutz (25.10.2017) Analyse: Die Zukunft des ukrainischen Gastransmissionssystems Kommentar: Die Gasmarktreform vor dem Scheitern: Verwaltungsrisiken von Naftogaz und die verstetigte Monopolisierung Dokumentation: Positionen der internationalen Akteure zu den aktuell wichtigsten Problemen der Gasmarktreform Kommentar: Die Ukraine auf dem Weg zum Emissionshandel Chronik: 9. – 22. Oktober 2017 Umsetzung der Gerichtsreform / Proteststimmung / Kommunalverwaltung- und wahlen (15.11.2017) Analyse: Umsetzung der Justizreform in der Ukraine: Fortschritt oder verpasste Chance? Dokumentation: Meinung der Venedig-Kommission des Europarates über den Gesetzentwurf zum Antikorruptionsgericht Dokumentation: Transparency International: Verfolgung von Antikorruptionsaktivisten in der Ukraine muss aufhören Analyse: "Eine Evolution der Würde?" Straßenproteste in der Ukraine im Oktober 2017 Dokumentation: Straßenproteste in der Ukraine im Oktober 2017 laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission Dokumentation: Fälle von Entzug der parlamentarischen Immunität durch die Werchowna Rada seit 2014 Dokumentation: "Konterrevolution" auf lokaler Ebene: Rückkehr zur Ernennung der Leiter der lokalen Selbstverwaltungsorgane durch den Präsidenten Dokumentation: Vorläufige Ergebnisse der Kommunalwahlen in den "amalgamierten Territorialgemeinden" vom 29. Oktober 2017 Chronik: 23. Oktober – 12. November 2017 Gesundheitsreform / Geschichtspolitik / Beziehungen mit der EU (13.12.2017) Analyse: Entstehungskontext und Inhalte der ukrainischen Gesundheitsreform von 2017 Analyse: Eine erinnerungskulturelle Zerreißprobe: Wie das Ukrainische Institut für Nationale Erinnerung ein neues nationalukrainisches Narrativ konstruiert Dokumentation: Gedenkpraktiken im Jahr 2017 laut den Berichten der OSZE-Beobachtermission Dokumentation: EU verschiebt die Auszahlung der dritten Tranche der Makrofinanzhilfe für die Ukraine Dokumentation: Skandal um Antikorruptionsbehörden: nationale und internationale Reaktionen Dokumentation: Meinung der Venedig-Kommission des Europarates über den umstrittenen Artikel 7 des neuen Bildungsgesetzes der Ukraine Chronik: 27. November – 10. Dezember 2017 Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine / Korruption und die Perspektiven des Reformprozesses (25.01.2018) Von der Redaktion: Veränderungen bei den Länder-Analysen Einleitung: Der bewaffnete Konflikt in der Ost-Ukraine: Einschätzungen deutscher Experten im Überblick Kommentar: Allheilmittel Friedenssicherung? Kommentar: 2018: eine Chance für den Frieden in der Ostukraine? Kommentar: Perspektiven des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine – wenig Aussichten auf Veränderung Kommentar: Krieg – die neue Normalität in der Ukraine? Kommentar: Im Donbas – keine Aussicht auf Frieden Kommentar: Die Zukunft des bewaffneten Konflikts im Donbas Kommentar: Auf dem Weg zu einer Teillösung des "Ukrainekonflikts"? Das Instrument einer UN-Friedensmission für den Donbas und die westliche Russlandpolitik Kommentar: Perspektiven des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine. Ist eine Friedenstruppe realistisch? Dokumentation: Die UNO zur humanitären Lage in der Ostukraine Analyse: Vom Jäger zum Gejagten? Eine Analyse der Auseinandersetzungen um das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) Kommentar: Die schwindende Chance der Ukraine auf inklusive Institutionen Dokumentation: Folter durch die ukrainische Polizei Dokumentation: Aktuelle Versuche einer Wahlrechtsreform Chronik: 11. Dezember 2017 – 21. Januar 2018 Erneuerbare Energien / Erdgastransit (08.02.2018) Analyse: Perspektiven einer "grünen" Energiewende in der Ukraine Einleitung: Perspektiven des Erdgastransits: Experten zur Rolle der Ukraine für russische Erdgaslieferungen nach Europa Kommentar: Der Export russischen Erdgases durch die Ukraine: Ein Auslaufmodel? Kommentar: Gastransit durch die Ukraine: alte Probleme, neue Herausforderungen Kommentar: Perspektiven des Erdgastransits durch die Ukraine Kommentar: Wirtschaftliche und rechtliche Aspekte des Gastransits durch die Ukraine Kommentar: Die Zeit läuft: Die letzte Chance der Ukraine, Nord Stream 2 zu verhindern Kommentar: Die Aussichten des Ukrainischen Gas-Transit-Systems nach Realisierung von Nord Stream 2 Chronik: 22. Januar – 4. Februar 2018 Saakaschwili / Nationale Identität: Sprache und Geschichtsbild (22.02.2018) Analyse: Saakaschwili: Ärger ist sein Geschäft Analyse: Die Identität der russischsprachigen Staatsbürger der Ukraine Analyse: Techniken der Nationalgeschichtsschreibung in einem ukrainischen Geschichtslehrbuch Chronik: 5. – 18. Februar 2018 Die ukrainische Jugend (08.03.2018) Analyse: Generation Z – eine Analyse der ukrainischen Jugend Chronik: 19. Februar – 4. März 2018 Der aktuelle Erdgaskonflikt / Dezentralisierung und lokale Selbstverwaltung / Wirtschaftsentwicklung und Reformprozess (23.03.2018) Kommentar: Gazprom vs. Naftogaz Ukrainy: die Schiedssprüche des Stockholmer Schiedsgerichts Analyse: Erfolgsstory oder auf Sand gebaut? Zum Stand der Dezentralisierungsreform in der Posteuromaidan-Ukraine Analyse: Wirtschaftliche Erholung in der Ukraine abhängig vom Fortschritt der Reformen Chronik: 5. – 18. März 2018 Geschichtsbilder im Konflikt - Ukraine und Polen / Perspektiven des Erdgashandels (12.04.2018) Analyse: Regelung der Vergangenheit per Gesetz – Einordnung der ukrainischen "Erinnerungsgesetze" Analyse: Im Nationalismus vereint – und gespalten - Geschichtspolitik im polnisch-ukrainischen Konflikt Analyse: Niedergang und Fall des russisch-ukrainischen Gashandels Chronik: 19. März – 8. April 2018 Rentenreform (27.04.2018) Analyse: Rentenreform in der Ukraine – auf dem Weg zu einem tragfähigeren System der Altersvorsorge Chronik: 9. – 22. April 2018 Russlands Einmischung in der Ukraine / Lage in der Ostukraine (11.05.2018) Analyse: Russische Infrastrukturprojekte auf der Krim – eine Bestandsaufnahme Analyse: Donbass: Sind die "Volksrepubliken" Marionettenstaaten? Dokumentation: Die OSZE zum bewaffneten Konflikt in der Ostukraine Dokumentation: Die UNO zur humanitären Lage in der Ostukraine Dokumentation: Aktuelle Entwicklung in den "Volksrepubliken" der Ostukraine Dokumentation: Kampfhandlungen und Düsternis – Übersetzerbuchpreis für Donbass-Roman Dekoder: Krim Chronik: 23. April – 6. Mai 2018 Visafreiheit / Zivilgesellschaft / Abschuss von Flug MH17 (25.05.2018) Analyse: EU-Visaliberalisierung für die Ukraine – Auswirkungen auf Reformen und Mobilität Analyse: Zivilgesellschaft nach dem Euromaidan: Vom Ehrenamt zu neuen Strukturen der Partizipation? Kommentar: Über Frieden sprechen am Rande des Krieges: Lokale Zivilgesellschaft und Versöhnung in der Ostukraine Dokumentation: Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine – Rakete stammte laut Ermittlern vom russischen Militär Chronik: 7. – 20. Mai 2018 Örtliche Selbstverwaltung / Klimaschutz (13.05.2015) Analyse: Auf der Suche nach der engagierten Bürgerschaft: Örtliche Selbstverwaltung und bürgerliche Selbstorganisation Kommentar: Die Klimaschutzverpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU Chronik: 27. April – 10. Mai 2015 Sozialhaushalt / Rechte Parteien / Ostukraine (28.01.2015) Analyse: Sozialausgaben und Staatshaushalt in der Ukraine - Die Herausforderungen der fiskalischen Konsolidierung Analyse: Entwicklungsperspektiven der rechtsradikalen Kräfte in der Ukraine Analyse: Die Eskalation der Kämpfe im Donbass Dokumentation: Stellungnahmen zur Eskalation der Kämpfe in der Ostukraine Dokumentation: Störfälle im Atomkraftwerk Saporishshja Chronik: 8. Dezember 2014 – 25. Januar 2015 Minsk 2.0 / Verfahren gegen Sawtschenko / Lage der Menschenrechte (26.02.2015) Kommentar: Minsk II: neues Spiel, neues Glück? Kommentar: Warum sind die Vereinbarungen von Minsk so fragil? Kommentar: Das Minsk-II-Abkommen – fragiler Waffenstillstand Kommentar: Warum Minsk II nicht funktionieren wird Kommentar: Trennlinien in der Ostukraine Dokumentation: Das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 Dokumentation: Die OSZE zur Einhaltung der Waffenruhe Dokumentation: Internationale Positionen zur Situation in Debalzewe Dokumentation: Die OSZE und Russland über den Rückzug schwerer Waffen Analyse: In Feindes Hand. Das Verfahren gegen Nadija Sawtschenko Dokumentation: Internationale Positionen zum Fall Sawtschenko Analyse: Der Jahresbericht von Amnesty International 2014/15. Länderbericht Ukraine Dokumentation: Festnahmen von Journalisten in der Ukraine wegen Hochverrats Chronik: 9. – 22. Februar 2015 Korruptionsbekämpfung und finanzielle Transparenz (Teil 1) (25.01.2017) Analyse: Das öffentliche Beschaffungswesen in der Ukraine: Hintergründe und Einschätzungen des Reformprozesses Analyse: Elektronische Vermögensdeklarationen: Ein Schritt in Richtung mehr Transparenz Dokumentation: Stellungnahmen und Pressestimmen zum Start des Onlinesystems (August/September 2016) und zur Veröffentlichung der Vermögensdeklarationen (Oktober/November 2016) Dokumentation: Europäischer Rechnungshof zu EU-Hilfe für die Ukraine Chronik: 12. Dezember 2016 – 22. Januar 2017 Sprachenpolitik / Textilindustrie / Donbass-Konflikt (29.11.2017) Kommentar: Sprachenpolitik in der Ukraine Kommentar: Sweatshops am Rande Europas: Wie Markenkleidung in der Ukraine genäht wird Dokumentation: Zu den Ereignissen in den "Volksrepubliken" der Ostukraine: Zentralisierung der Macht in der "DNR" und Putsch in der "LNR" Dokumentation: "Exporte" von Weizen aus den "Volksrepubliken" nach Russland laut Berichten der OSZE-Beobachtermission Dokumentation: UN warnt vor möglicher Freisetzung des gefährlichen Chlorgases wegen Beschuss der Wasserfilterstationen in der Region Donezk Chronik: 13. – 26. November 2017 Informelle Gewaltakteure (25.09.2018) Analyse: Bewaffnete Freiwilligenbataillone: Informelle Machthaber in der Ukraine Dokumentation: Menschenrechtsverletzungen der Freiwilligenbataillone Analyse: Der Mord an Separatistenführer Sachartschenko und die Folgen Dokumentation: Stimmen zum Attentat auf Alexander Sachartschenko Dokumentation: Attentate und Morde an Separatistenanführern in den selbsternannten "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" Chronik: 1. – 23. September 2018 Informelle Praktiken und Schwarzarbeit (10.10.2018) Analyse: Informalität in der heutigen Ukraine: ein Name, vier Facetten Analyse: Wahrnehmung und Akzeptanz von Schwarzarbeit in der Ukraine und in der Europäischen Union Chronik: 24. September – 8. Oktober 2018 Neue Spannungen in den ukrainisch-russischen Beziehungen / Ende des Hungerstreiks von Senzow (26.10.2018) Analyse: Die Autokephaliebestrebung als Spiegelbild des Kampfs um die Unabhängigkeit von Russland Dokumentation: Bekanntmachung des Ökumenischen Patriarchats über die Entscheidung, der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche die Autokephalie zu verleihen Analyse: Die russisch-ukrainischen Spannungen im Asowschen Meer Dokumentation: Dekoder: Senzows beendeter Hungerstreik Chronik: 9. – 23. Oktober 2018 Internationale Gerichtsverfahren / Abschuss einer OSZE-Drohne im Donbass / Tod einer Antikorruptionsaktivistin (06.11.2018) Analyse: Ukraine vs. Russland vor dem Internationalen Gerichtshof: Juristische Argumente und politische Erwartungen Analyse: Die Ukraine und der Internationale Strafgerichtshof: Der lange Weg zur Gerechtigkeit Analyse: Kunst im Krieg: Die ukrainischen Kulturgüter auf der besetzten Krim Dokumentation: Erklärung Deutschlands und Frankreichs zum Abschuss einer Drohne der OSZE-Sonderbeobachtungsmission Dokumentation: Erklärung der Coalition for the Protection of Civil Society anlässlich des Todes von Kateryna Handsjuk Chronik: 24. Oktober – 5. November 2018 Eskalation im Asowschen Meer / Fünf Jahre Maidan / Die Ukraine und das EU-Beihilferechtssystem (27.11.2018) Analyse: Die Eskalation im Asowschen Meer aus internationaler Perspektive Kommentar: Der Kampf um die Freiheit an der äußeren und inneren Front Kommentar: Fünf Jahre nach dem Euromaidan: Mehr Nation, weniger Staat Kommentar: Fünf Jahre Maidan – Weckruf an die Gesellschaft Kommentar: Zwischen Realität und Mythenbildung: Der Maidan vor fünf Jahren Kommentar: Ist der Weg der Ukraine nach Westen unumkehrbar? Kommentar: Warum die ukrainische Dezentralisierungsreform für den gesamten postsowjetischen Raum wichtig ist Kommentar: Fünf Jahre Euromaidan: Der Kampf geht weiter Analyse: Die Beihilfereform in der Ukraine nach europäischem Vorbild – ausschlaggebend für den Strukturwandel? Chronik: 6. – 26. November 2018 Landwirtschaft / Soziales Unternehmertum (13.12.2018) Analyse: Der Klimawandel gefährdet den boomenden Getreidesektor in der Ukraine Analyse: Gesellschaftliche Verantwortung in der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Sozialunternehmertum: Ein effektives Instrument zur Bewältigung sozialer Herausforderungen in der Ukraine? Chronik: 27. November – 10. Dezember 2018 Situation der LSBTI-Community / Verwaltungsreform / Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Oleg Senzow (15.06.2018) Analyse: Zwischen rechter Aggression und politischer Untätigkeit – Situation der LSBTI-Community vor dem KyivPride 2018 Kommentar: Verwaltungsreform – jetzt aber wirklich! Dokumentation: Auszüge aus dem Gesetz der Ukraine zur öffentlichen Verwaltung (verabschiedet 2016) Dokumentation: Neue Hoffnung für Friedensprozess in der Ostukraine? Dokumentation: UN-Sicherheitsrat fordert Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine Dokumentation: Oleg Senzow seit dem 14. Mai im Hungerstreik Dokumentation: Amnesty International: Public Statement Dokumentation: Unabhängiger Mechanismus zur Verhinderung von Folter in Gefahr Dokumentation: Inszenierter Mord an Arkadi Babtschenko Chronik: 21. Mai – 10. Juni 2018

Analyse: Legitimation, Friedensplan und Reformagenda des neuen Präsidenten Poroschenko

Inna Melnykovska Berlin Von Inna Melnykovska

/ 12 Minuten zu lesen

Nach den Präsidentschaftswahlen stellen sich dem neuen Präsidenten Petro Poroschenko drei Hauptaufgaben: Legitimitätserhalt, Frieden im Osten des Landes und umfassende politische und wirtschaftliche Reformen. Trotz der für ihn widrigen Bedingungen gibt es Erfolgschancen, wenn Poroschenko sich den externen Hebel, den die EU darstellt, zunutze macht.

Petro Poroschenko nach der Wahl am 26. Juni 2014 auf einer Pressekonferenz. (© picture-alliance/dpa)

Einleitung

Die Berichterstattung rund um die Präsidentschaftswahlen reduzierte dieses Ereignis auf eine Frage von "Sein oder nicht Sein". Angesichts der Kämpfe im Osten des Landes sorgte man sich vor allem um die Durchführbarkeit dieser Wahlen. Jedoch waren diese kein Selbstziel, sondern ein Meilenstein im Siegeszug der Euromaidan-Bewegung. Die Präsidentschaftswahlen hatten drei Ziele, die nun zu den Hauptaufgaben des Präsidenten Petro Poroschenko geworden sind: (1) die Legitimation der neuen politischen Führung in Kiew im Inneren und nach außen zu stützen; (2) Frieden und Stabilität, besonders in den südöstlichen Regionen, herzustellen und die Ukraine vor einem Staatszerfall zu bewahren; und (3) Reformen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption und für mehr Rechtstaatlichkeit, durchzuführen. Welche Chancen und Bedrohungen für die Erreichung dieser Ziele zeichnen sich heute, einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen, ab?

Legitimation

Die Legitimation der Präsidentschaftswahlen wurde anfangs durch die fehlende rechtliche Basis für vorgezogene Präsidentschaftswahlen im Falle einer Präsidentenflucht sowie durch die Ankündigungen der pro-russischen Separatisten, die Wahlen zu behindern, in Frage gestellt. Die Resolution "Über die Selbstentfernung des Präsidenten der Ukraine aus dem Amt und vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Ukraine" (Interner Link: Ukraine-Analysen Nr. 132), die am 24. Februar 2014 mit 324 Ja-Stimmen (von 328 anwesenden Abgeordneten) angenommen wurde, schuf einen institutionellen Rahmen für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen und indizierte einen parteienübergreifenden Konsens darüber, dass die Amtszeit des Präsidenten Wiktor Janukowytsch vorbei war. Die Wahlbehinderungen im Donbass wurden durch eine Erleichterung der Stimmabgabe außerhalb des jeweiligen Wohnortes zumindest teilweise aufgehoben. Der Sieg Poroschenkos im ersten Wahlgang mit 54,7 % der Stimmen bei einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von etwa 60 % kann als Zeichen hoher Legitimation gewertet werden.

Jedoch ist eine solche Zustimmung der Bevölkerung kaum der alleinige Verdienst Poroschenkos. In den südöstlichen Regionen waren die traditionellen Janukowytsch-Wähler desorientiert, einige blieben den Wahllokalen daher lieber fern. Man registrierte in diesen Regionen die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1991. In den größten Festungen der Partei der Regionen – den Regionen Donezk und Luhansk – blieb die Mehrheit der Wahllokale aufgrund von Überfällen der pro-russischen Separatisten geschlossen. Interne Kämpfe in den Reihen der Partei der Regionen, die durch ihre verschiedenen Kandidaten für die Präsidentschaft deutlich zutage traten, haben zu einer weiteren Verunsicherung der ehemaligen Janukowytsch-Wähler beigetragen. Die Prominenz des offiziellen Kandidaten der Partei der Regionen, Mychajlo Dobkins, reichte kaum über die Region Charkiw hinaus, in der er zuvor das Amt des Gouverneurs innegehabt hatte. Die Kandidaten aus den Reihen der ehemaligen Opposition waren als zu "nationalistisch", zu extrem und als Kandidaten, die das Land weiter aufsplittern würden, gedeutet; bis auf Poroschenko. Er wurde von den Wählern der südöstlichen Regionen offensichtlich als gemäßigter zentristischer Kandidat wahrgenommen. In den westlichen und zentralen Regionen hat die strategische Stimmabgabe der Wähler Poroschenko den Sieg beschert. Angetrieben von der Gefahr des Staatszerfalls und dem Wunsch, die Wahlen auf den ersten Durchgang zu beschränken, entschieden sich die Wähler aus dem Lager der Opposition für den Kandidaten, der die besten Ergebnisse in den Umfragen hatte und für den sie im zweiten Wahlgang ohnehin gestimmt hätten. Eine solche strategische Stimmabgabe wurde durch die Entscheidung Witalij Klitschkos, nicht bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren, erleichtert.

Somit ist Poroschenkos hohe Legitimation der Desorientierung der Wähler im Osten und Süden sowie der strategischen Stimmabgabe der Wähler im Zentrum und im Westen der Ukraine zuzuschreiben. Seine Legitimation im Inneren wurde von der Legitimation nach außen verstärkt. Der Westen schickte nicht nur zahlreiche Beobachter, sondern machte die Anerkennung der Präsidentschaftswahlen und ihre Ergebnisse zu einer Bedingung bei der Frage nach der dritten Stufe der Sanktionen gegen Russland. Russlands Präsident Wladimir Putin gab nach: Er traf sich bei den D-Day-Feierlichkeiten in der Normandie mit Poroschenko. Seitdem führen die beiden regelmäßige Telefonate zur Lage im Osten. Ob diese hohe Legitimation erhalten bleibt, hängt von Poroschenkos Effektivität bei der Erfüllung der zwei anderen oben genannten Aufgaben ab. Hier ist er jedoch mit der Diskrepanz der zwischen den Vorstellungen der Wähler aus den verschiedenen Regionen konfrontiert. Während die Bevölkerung in den südöstlichen Regionen sich nach dem baldmöglichsten Frieden sehnt, sind die Wähler in den zentralen und westlichen Regionen nicht mit einem Frieden um jeden Preis einverstanden. Unterschiede gibt es auch in Bezug auf die gewünschten Reformen. Im Osten ist man weniger bereit, die sozialen Kosten der Reformen zu tragen. Im Westen erwartet man die Durchsetzung eines schnellen und radikalen Reformprogramms, das die Ukraine den Vorstellungen des Euromaidans entsprechend zu einem Land nach europäischem Vorbild machen würde, und ist eher bereit, für Demokratie und Bürgerrechte Abstriche beim Wohlstand zu machen.

Der Friedensplan des Präsidenten

Die Herstellung des Friedens im Osten gehörte zu den wichtigsten Punkten von Poroschenkos Wahlprogramm. Auch in seiner Inaugurationsrede hat er vor allem den Bürgern im Osten einen baldigen Frieden versprochen. Bereits einen Tag nach seiner Inauguration berief Poroschenko eine Drei-Parteien-Kontaktgruppe ein, bestehend aus der OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini, dem Botschafter Russlands in der Ukraine Michail Surabow und Pawlo Klimkin, der zum damaligen Zeitpunkt Botschafter der Ukraine in Deutschland war und nun neuer Außenminister ist. Diese Kontaktgruppe soll die Aktivitäten aller drei am Friedensplan des Präsidenten beteiligten Seiten vorbereiten und koordinieren.

In den ersten Wochen nach dem Amtsantritt des Präsidenten wurde die Anti-Terror-Operation (ATO) bei der Vorbereitung seines Friedensplans gestärkt. Damit sollte die Eindämmungslinie zu einem Eindämmungskreis umgeformt werden, der die pro-russischen Separatisten von der Verstärkung mit Waffen und Söldnern aus Russland abschneiden sollte. Die ATO-Kräfte konnten auch tatsächlich einige Teile der Regionen Luhansk und Donezk von den pro-russischen Separatisten befreien. Nach Angaben der ATO-Führung konnten die ukrainischen Kräfte über 250 Kilometer der Grenze wieder unter ihre Kontrolle bringen. Von einer kompletten Einkreisung ist man jedoch weit entfernt geblieben. Darüber hinaus hat die Stärkung der ATO wegen der ungenügenden Ausrüstung der ukrainischen Kräfte auch mehrere Opfer mit sich gebracht. Separatisten haben vor allem mehrere Hubschrauber und ein Militärflugzeug mit 49 Insassen der ukrainischen Armee abgeschossen.

Der Friedensplan des Präsidenten wurde am 19. Juni bei einem Treffen der regionalen Eliten aus den Regionen Donezk und Luhansk konkretisiert. Er besteht aus 14 Punkten und umfasst neben den kurzfristigeren militärischen Plänen zum Waffenstillstand, zur Waffenniederlegung, zur Amnestie etc. auch langfristigere Punkte. So sieht eine Verfassungsänderung eine Dezentralisierung zugunsten der Regionen vor: Dabei würde der Präsident die Befugnis verlieren, die regionale Exekutive zu ernennen. Diese würde von den neu gewählten lokalen Räten formiert werden. Auch durch veränderte Finanzströme soll mehr Eigenverwaltung der Regionen ermöglicht werden: 25 % der Einkommenssteuer würden dem Plan zufolge in den Regionen bleiben. Außerdem wurden dem Donbass spezifische Versprechungen gemacht: ein Wirtschaftsprogramm zur Rekonstruktion der Region und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze (Budget: 1,5 Milliarden Euro) sowie stärkere Rechte der Regionen in Bezug auf historische Erinnerung, kulturelle Traditionen und Sprachenpolitik in Folge der Dezentralisierung.

Am 20. Juni besuchte Poroschenko den Donbass und kündigte den einseitigen Waffenstillstand auf, der bis zum frühen Morgen des 27. Juni hatte dauern sollen. Die pro-russischen Separatisten hatten zuvor angekündigt, sich nicht an den Waffenstillstand zu halten, jedoch die Bereitschaft signalisiert, dafür am 23. Juni an einem Treffen der Kontaktgruppe teilzunehmen (wobei der Außenminister Klimkin durch den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma als informellen Beauftragten Poroschenkos ausgetauscht wurde). Nichtsdestotrotz hörten die Angriffe der Separatisten auf die ukrainischen ATO-Kräfte nicht auf, so dass Poroschenko am 24. Juni bereits die Option angekündigt hat, den Waffenstillstand vorzeitig zu beenden. Die Auswirkungen des Waffenstillstandes auf die militärische Lage sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht ganz absehbar, werden von den ukrainischen Militärexperten aber negativ bewertet. Die Separatisten nutzten den Stillstand, um ihre Kräfte zu dislozieren und zu stärken.

Die Ausweitung des Dialogs mit den östlichen Regionen auf die bewaffneten Separatisten hat diese als Verhandlungspartner de facto legitimiert. Auf internationaler Ebene konnte der Waffenstillstand jedoch einige Erfolge verzeichnen. Die ukrainische Führung bewies sich als friedenswillig und trieb den Westen an, sich nicht auf eine Vermittlerrolle zu beschränken, sondern sich bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts entschiedener an die Seite der Ukraine zu stellen. Weiterhin zeigte die anhaltende Versorgung der Separatisten mit Waffen und Manpower aus Russland, dass der Konflikt keine innerstaatliche Angelegenheit der Ukraine ist. Die EU reagierte mit Ankündigungen, den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens am 27. Juni ohne weitere Verzögerungen zu unterschreiben und innerhalb der EU-Strukturen eine institutionalisierte Gruppe zur Unterstützung von dessen Implementierung zu gründen. Die dritte Stufe der Sanktionen gegen Russland wurde jedoch weiter aufgeschoben und die Ankündigung des russischen Föderationsrates, die Genehmigung des militärischen Truppeneinsatzes in der Ukraine auf Bitte des Präsidenten Putin zurückzunehmen, wurde (mit Skepsis) begrüßt.

Poroschenkos Reformagenda und ihr Umsetzungspotential

Poroschenkos Wahlprogramm – "Auf neue Art leben" – priorisiert die Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit, zur Bekämpfung der Korruption und zur Liberalisierung der monopolisierten Märkte. Die militärischen Auseinandersetzungen mit den pro-russischen Separatisten im Osten können die Reformen sicherlich erschweren. Noch mehr Gefahren bergen aber das politische System und die Parteienlandschaft der Ukraine. Nach der Rückkehr zur Verfassung von 2004 fehlen dem Präsidenten die Befugnisse zur Durchführung der versprochenen Reformen. Er kann lediglich den Außen- und den Verteidigungsminister sowie den Chef der Nationalbank und den Generalstaatsanwalt nominieren. Die angekündigten Reformen fallen aber hauptsächlich in die Zuständigkeit der Regierung, die zurzeit von der Partei Vaterland dominiert wird. Der Präsident könnte zwar auf die ungeklärten Befugnisse der präsidentiellen Administration und des Rats der Nationalen Sicherheit, die ihm untergeordnet sind, zurückgreifen. Das hätte aber, wie bereits nach der Orangenen Revolution, politische Konflikte mit der Regierung zur Folge.

Auf den ersten Blick ist Poroschenkos Stellung gegenüber dem Parlament zurzeit schwach. Bei Parlamentsentscheidungen kann er sich nicht auf seine Partei stützen, sondern ist auf die Zusammenarbeit mit der UDAR-Partei von Witalij Klitschko angewiesen. Mit 41 Abgeordneten sind deren Entscheidungskapazitäten jedoch beschränkt. Vorgezogene Parlamentswahlen könnten die Parteienlandschaft im Parlament zugunsten des Präsidenten verändern. Insbesondere im Falle einer erfolgreichen Implementierung des Friedensplans hat sein Koalitionspartner, die UDAR-Partei, gute Chancen, seine Präsenz im Parlament zu stärken. Weiterhin könnte Poroschenko bei den Parlamentswahlen eine eigene politische Kraft aufstellen. Die ukrainischen Journalisten Mustafa Nayem und Serhiy Leschchenko berichteten bereits über Vorbereitungen, auf Basis der alten "Solidarnist"-Partei eine neue Partei Poroschenkos zu gründen. Diese dürfte bei vorgezogenen Wahlen von der Popularität des Präsidenten und seinen eventuellen Erfolgen bei der Friedenssicherung profitieren. Über vorgezogene Parlamentswahlen ist jedoch noch nicht entschieden. Die Zusammensetzung des Parlaments entspricht nicht der politischen Lage nach dem Euromaidan.

Weiterhin ist die Legitimation des jetzigen Parlaments durch die Rückkehr zur Verfassung von 2004 in Frage gestellt. Es verfügt nun über mehr Befugnisse, als ihm bei den Wahlen 2012 zustanden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die legalen Hebel, über die der Präsident laut Verfassung verfügt, bei der jetzigen Parteienlandschaft zu einer Parlamentsauflösung führen. Am wahrscheinlichsten durchsetzbar ist eine Neuwahl des Parlaments, wenn der Präsident diese nach Auflösung der bestehenden und Nichtbildung einer neuen Koalition innerhalb von 30 Tagen ausruft – was er unter diesen Bedingungen kann. Dafür müsste die jetzige Koalition aufgelöst werden, z. B. durch einen Austritt der UDAR-Partei. Es ist jedoch nicht sicher, ob im Parlament nicht auch ohne UDAR eine neue Koalition gebildet werden könnte. Nach dem Austritt von über der Hälfte der Abgeordneten aus der Fraktion der Partei der Regionen gibt es eine kritische Masse von fraktionslosen Abgeordneten, die kein Interesse an vorgezogenen Parlamentswahlen haben und zur Koalitionsbildung bereit sind. Auch die Partei Vaterland, die nach der Niederlage von Julia Tymoschenko mit Verlusten bei vorgezogenen Parlamentswahlen rechnen müsste, setzt sich gegen solche und für den Bestand der jetzigen Koalition ein.

Es gibt außerdem ein paar weitere Gründe, die für die Verschiebung der Parlamentswahlen sprechen. Es steht eine Verfassungsreform an, die eine Dezentralisierung und eine klare Aufteilung der Befugnisse zwischen Exekutive und Legislative mit sich bringen soll. Auch das Wahlsystem, das der ehemalige Präsident Januko­wytsch zugunsten seiner Partei der Regionen ändern ließ, soll reformiert werden. Parlamentswahlen wären stärker legitimiert, wenn sie nach solchen neuen Spielregeln stattfinden würden. Die Verfassungs- und die Wahlsystemreform sind jedoch noch in der Ausarbeitungsphase. Das legale Prozedere ihrer Umsetzung abzuwarten, ließe die Parlamentswahlen in weite Ferne rücken. Angesichts der ineffektiven legalen Mittel der Einflussnahme auf das Parlament muss Poroschenko sich daher auf situationsbezogene Abmachungen und Kompromisse mit den anderen Fraktionen, den neu gegründeten Abgeordnetengruppen sowie mit einzelnen Abgeordneten einlassen. Die Abstimmungen zur Berufung des Außenministers, der Chefin der Nationalbank und des Generalstaatsanwalts zeigten eine Kooperationsbereitschaft gegenüber Poroschenko vor allem derjenigen politischen Kräfte (z. B. die Abgeordneten der Partei der Regionen), deren Chancen gering sind, bei vorgezogenen Wahlen wieder ins Parlament zu kommen. Solche situationsbezogenen Kompromisse könnten die Reformen jedoch bremsen.

Einen hilfreichen Hebel für das Reformprogramm des Präsidenten bieten Akteure jenseits des politischen Systems an. So beteiligt sich etwa die Initiative "Reanimation Package of Reforms" nicht nur aktiv an Gesetzvorschlägen und deren Verabschiedungsprozessen im Parlament. Sie informiert die ukrainische und die internationale Öffentlichkeit auch über diese Prozesse und insbesondere über Missstände und setzt damit die Abgeordneten unter zusätzlichen Reformdruck. Weiterhin könnte die Ankopplung des Reformprogramms an das Assoziierungsabkommen (AA) mit der EU zusätzliche externe Anreize und Kontrollmechanismen sichern. Dafür müsste zum einen die Koordinierung des Präsidenten mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen institutionalisiert werden (zum jetzigen Zeitpunkt gibt es Gespräche über die Gründung eines Koordinationsrates, der aus Repräsentanten der zivilgesellschaftlichen Initiativen, des Parlaments und der präsidentiellen Administration bei persönlicher und regelmäßiger Beteiligung des Präsidenten gebildet wird). Zum anderen könnte der Präsident bei der AA-Implementierung die Initiative ergreifen und eine neue koordinierende Struktur unter seiner Führung schaffen. Eine solche würde jedoch Konfliktpotential mit der Regierung um die Frage der Federführung im AA-Prozess bergen.

Ausblick

Die Einstellungen der Bevölkerung zum Präsidenten und ihre Erwartungen an ihn, die sich von Region zu Region jeweils unterscheiden und sogar konträr sind, die Herausforderungen eines Militäreinsatzes mittels der geschwächten Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen, die Schwierigkeiten des Dialogs mit den bewaffneten und gewalttätigen pro-russischen Separatisten sowie seine bescheidenen Befugnisse und die machtpolitischen Kämpfe im Parlament machen es dem Präsidenten Poroschenko nicht leicht, seine Friedens- und Reformpläne zu implementieren. Außerdem müssen die von ihm vorgeschlagenen Reformen nicht unbedingt die erwünschten Auswirkungen haben. So werden die Dezentralisierungsreformen, die die vom Präsidenten eingesetzten Exekutiven abschaffen und die regionalen gewählten Legislativen stärken sollen, bereits seit der frühen 2000er Jahren diskutiert. Zwar sollen diese idealerweise die Effektivität der regionalen Selbstverwaltung stärken, sie könnten jedoch auch zu einem weiteren Staatszerfall beitragen. Die regionalen Wahlen im Osten, die von Poroschenko vorgeschlagen wurden, könnten von den Oligarchen instrumentalisiert werden, um die Durchsetzung der Reformen in den Regionen zu blockieren. Die Bewältigung der Aufgaben ist nicht nur von den persönlichen Fähigkeiten Poroschenkos und von internen Faktoren abhängig, sie wird auch maßgeblich von den Positionen Russlands und der EU beeinflusst.

Präsident Putin hat geopolitische und wirtschaftliche Kosten der Aggression gegenüber der Ukraine bislang nicht gescheut. Der persönliche Machterhalt des Putin-Systems scheint über Geopolitik und Wirtschaftsinteressen zu stehen. Putins Zugeständnisse im Konflikt mit der Ukraine bleiben von kosmetischer und symbolischer Natur. So wurde die Sondererlaubnis des Föderationsrates, in die Ukraine einzumarschieren, zwar zurückgenommen, der Präsident verfügt aber nach wie vor über die Ermächtigung aus dem Jahr 2009 zum "unbefristeten Recht auf den operativen Einsatz von Streitkräften im Ausland". Darüber hinaus nutzt Russland eine ganze Palette von Instrumenten – wie Waffenlieferungen an Separatisten, umfassende Propaganda durch russische Medien oder auch den Einsatz der "Gas-Waffe" – die die Grenze zum offenen Krieg zwar nicht überschreiten, sich jedoch weiterhin destabilisierend auf die Ukraine auswirken können. Die EU kann Poroschenkos Erfolgschancen bei den Friedens- und Reformplänen erhöhen. Dafür müsste sie sich beim Konflikt mit Russland entschieden auf die Seite der ukrainischen Regierung stellen und ihre wirtschaftlichen Verflechtungen als Druckmittel gegenüber Russland nutzen. Die Sanktionen der EU haben zwar keine sofortige Konfliktlösung bewirkt. Dafür waren sie nicht präzis und umfassend genug. Sie haben Putin jedoch zum Dialog und zur Änderung seiner Taktik bewegt. Eine Etablierung der EU-Monitoring- und -Kontrollmechanismen sowie EU-Anreize würden Poroschenkos Reformagenda weiter stützen und hätten das Potential, den konkurrierenden politischen Kräften eine Basis des Zusammenhalts zu bieten.

Fussnoten

Inna Melnykovska promoviert am Otto Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen.