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Chronik: 8. Dezember 2014 – 25. Januar 2015 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 8. Dezember 2014 – 25. Januar 2015

/ 17 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 8.Dezember 2014 bis 25. Januar 2015.

08.12.2014 Parlamentssprecher Wolodymyr Hrojsman bestätigt die neu gebildeten Ausschüsse des Parlaments. Er geht dabei nicht auf die Forderungen u. a. des ehemaligen Innenministers Jurij Luzenko ein, keine Abgeordneten als Ausschussvorsitzende zuzulassen, die am 16. Januar 2014 für die Verschärfung von Demonstrationsrechten gestimmt hatten. WadimRabinowitsch, ehemaliger Abgeordneter der Partei der Regionen und jetziges Mitglied der Oppositionsblocks, hatte für die so genannten »diktatorischen Gesetze« gestimmt. Er leitet nun einen Ausschuss – das Komitee für Menschenrechte.
08.12.2014 Das Finanzministerium präsentiert einen Vorschlag zur Kürzung der Staatsausgaben. Alle Ministerien sollen Vorschläge zur Reduktion ihrer Ausgaben um 25 % für 2015 einreichen.
09.12.2014 Auf Anweisung des Präsidenten Petro Poroschenko treten alle Einheiten der »Anti-Terror-Operation« in einen Waffenstillstand ein.
09.12.2014 Der Energiekonzern Ukrtransgas lässt vermelden, dass Russland wieder Gas an die Ukraine liefere.
09.12.2014 Die Fraktion der Radikalen Partei Oleh Ljaschkos blockiert das Parlament und fordert, diejenigen Abgeordneten aus Führungspositionen von Parlamentsausschüssen zu entfernen, die am 16. Januar 2014 für die Verschärfung des Demonstrationsrechts abgestimmt hatten.
09.12.2014 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigt eine Reform des Sozialsystems an. Unter anderem sollen Sozialleistungen monetarisiert werden.
10.12.2014 Die Kontaktgruppe aus der Ukraine und Russland unter Vermittlung der OSZE vermeldet, dass Vertreter der»Volksrepubliken« im Osten der Ukraine sich nicht bereit zeigen, die Gespräche über einen Waffenstillstand fortzusetzen.
10.12.2014 Der Internationale Währungsfonds erklärt, die Ukraine brauche weitere 15 Milliarden US-Dollar, um den Staatsbankrott abzuwenden. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigt an, eine internationale Geberkonferenz einzuberufen.
10.12.2014 Die Regierung schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 7 % im Vergleich zum Vorjahr gefallen sei.
10.12.2014 In Muratove im Gebiet Luhansk werden nach OSZE-Informationen zwei ukrainische Soldaten von Scharfschützen getötet.
11.12.2014 Denis Puschilin, einer der Anführer der »Volksrepublik Donezk«, erklärt, man ziehe die schwere Artillerie von der Frontlinie ab.
11.12.2014 Das Parlament entlässt Abgeordnete, die am 16. Januar 2014 für die Verschärfung des Demonstrationsrechts gestimmt hatten, aus parlamentarischen Führungspositionen.
11.12.2014 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigt an, das Rentenalter auf 65 Jahre anzuheben. Es liegt bisher für Frauen bei 55 Jahren, für Männer bei 60 Jahren.
11.12.2014 Der Separatistenführer Denis Puschilin erklärt, bei einem für den 12. Dezember in Minsk geplanten Treffen nicht erscheinen zu wollen, da die ukrainische Führung eine Videokonferenz abgesagt habe, bei der die Konditionen des Treffens vereinbart werden sollten.
12.12.2014 Der Nationale Sicherheitsrat erklärt, dass der vereinbarte Waffenstillstand weiter eingehalten werde. Sprecher Andrij Lysenko weist darauf hin, dass in den vergangenen 24 Stunden kein Einsatz schwerer Artillerie verzeichnet worden sei.
12.12.2014 Oleksandr Kichtenko, Gouverneur des Gebietes Donezk, weist die Polizei an, Regelverstöße von Soldaten strenger zu ahnden.
13.12.2014 Laut einem neuen UN-Berichtübersteigt die Zahle der Flüchtlinge vor den Kriegshandlungen im Donbass mittlerweile eine Million. Über 500.000 Menschen sind ins Ausland geflohen, die Mehrheit davon nach Russland.
13.12.2014 Der Nationale Sicherheitsrat vermeldet, dass in den vergangenen 24 Stunden keine Soldaten der ukrainischen Armee getötet worden seien.
14.12.2014 Beide Kammern des US-Kongresses stimmen für ein Gesetz, das Waffenlieferungen und Unterstützung von Zivilgesellschaft und Medien in der Ukraine vereinfachen und ausbauen soll und außerdem die Sanktionen gegen Russland verschärft.
14.12.2014 Obwohl im Donbass wieder stellenweise»Grad«-Raketen eingesetzt werden, bezeichnet der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates die Situation als »kontrollierbar«. Der Waffenstillstand wird offiziell aufrechterhalten.
15.12.2014 Die ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko tritt nach Auskunft ihres Anwalts Mark Feygin in einen Hungerstreik ein. Sie ist zurzeit in Russland inhaftiert. Ihr wird die Vorbereitung tödlicher Anschläge auf zwei russische Journalisten sowie die illegale Überquerung der Grenze vorgeworfen. Mit dem Hungerstreik protestiere sie dagegen, dass sie nicht ausreichend medizinisch versorgt werde.
15.12.2014 Im von ukrainischen Truppen kontrollierten Debalzewe schlagen Grad-Raketen ein. Russische und ukrainische Mitglieder der OSZE-Beobachtermission bestätigen, dass die Raketen vom Territorium kommen, das sich unter der Kontrolle der »Volksrepublik Luhansk« befindet. Die regulären Einheiten hätten jedoch die schweren Waffen aus dem Gebiet abgezogen. Die Beobachter vermuten einen Angriff unabhängiger Gruppierungen.
15.12.2014 Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Russland trete dafür ein, dass die umkämpfte Region Donbass Bestandteil der Ukraine bleibe. Es müsse dafür eine Verfassungsreform durchgeführt werden, in der die östlichen und südlichen Regionen der Ukraine größere finanzielle Unabhängigkeit erhalten. Lawrow spricht sich dagegen aus, in den betreffenden Regionen ukrainische Feiertage wie die Geburtstage der ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch zu begehen.
16.12.2014 Präsident Petro Poroschenko ernennt den ehemaligen Parlamentssprecher und Übergangspräsidenten Oleksandr Turtschinow zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine.
17.12.2014 Boris Loschkin, Chef der Präsidialadministration, erklärt, dass die im Donbass kämpfenden Freiwilligenbataillone als reguläre Einheiten in die ukrainische Armee eingegliedert werden sollen. In Zukunft solle es keine von Oligarchen finanzierten Privatarmeen geben. Dies sei auch die Position des Präsidenten.
17.12.2014 Das russische Außenministerium kritisiert in einer Stellungnahme den achten Bericht der Vereinten Nationen zur Situation im Donbass. Dort werde der Bruch des Minsker Abkommens ausschließlich den Kämpfern der selbsternannten »Volksrepubliken« angelastet. Die Stellungnahme wirft der ukrainischen Armee vor, unteranderem am 5. und am 14. November eine Schule in Donezk bzw. ein Wohnhaus in Horliwka beschossen und Opfer unter der Zivilbevölkerung verursacht zu haben.
18.12.2014 Präsident Petro Poroschenko kündigt die Schaffung einer Kommission an, die mögliche Verfassungsänderungen ausarbeiten soll. Wichtigster Bestandteil der Änderungen sei Dezentralisierung.
18.12.2014 Die EU verabschiedet neue Sanktion gegen die Krim. Nach Inkrafttreten am 20. Dezember 2014 ist es Europäern und europäischen Unternehmen verboten, auf der Krim zu investieren. Tourismusunternehmen können außerdem keine Leistungen auf der Krim mehr anbieten.
18.12.2014 Präsident Petro Poroschenko bringt einen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des blockfreien Status der Ukraine ins Parlament ein.
19.12.2014 Der neu ernannte Sekretär des National Sicherheitsrates Oleksandr Turtschinow erklärt in einem Interview, dass die Separatisten im Osten des Landes militärisch geschlagen werden müssten. Diplomatie sei gegenüber Russland ineffektiv. Turtschinow fordert außerdem, die Medienlandschaft der Ukraine von solchen Medien zubefreien, die gegen ihr Land arbeiten.
19.12.2014 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, die Regierung erlaube es den ukrainischen Energieunternehmen ab sofort, selbstständig Energie aus dem Ausland zu importieren. Aufgrund einer nicht ausreichenden Versorgung mit Elektrizität wird Unternehmen seit einigen Wochen periodisch der Strom abgestellt.
20.12.2014 Bei Horliwka im Gebiet Donezk brechen erneut Kämpfe aus. Ein Kind kommt dabei ums Leben.
20.12.2014 Oleksandr Turtschinow, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, kündigt an, dass im Jahr 2015 die Verteidigungsausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden.
20.12.2014 US-Präsident Barack Obama ordnet ein Handelsembargo für die von Russland annektierte Halbinsel Krim an. Amerikanische Unternehmen dürfen keine auf der Krim produzierten Waren importieren und keine Güter auf die Halbinsel exportieren.
21.12.2014 Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew ordnet die Gründung einer Regierungskommission zur humanitären Unterstützung des Donbass an.
21.12.2014 Die OSZE-Beobachtermission berichtet von 41 nicht verifizierten Verstößen gegen das Waffenstillstandsabkommen am 20. Dezember (darunter 24 von schwerer Artillerie) und 25 Verstößen am 21. Dezember (12 durch schwere Artillerie).
22.12.2014 In Moskau beginnt der Prozess gegen die ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko. Die Richterin lehnt ihr Gesuch auf Entlassung aus der Untersuchungshaft ab. Sawtschenko erklärt daraufhin, ihren Hungerstreik fortsetzen zu wollen. Ihr wird vorgeworfen, illegal nach Russland eingereist und tödliche Angriffe auf zwei russische Journalisten koordiniert zu haben. Nach eigener Aussage wurde sie auf ukrainischem Territorium entführt und nach Russland verschleppt.
22.12.2014 Präsident Petro Poroschenko erklärt, dass er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf geeinigt habe, die Gespräche der trilateralen Kontaktgruppe über eine Lösung des Konflikts in der Ostukraineam 24. und 26. Dezember 2014 in Minsk fortzusetzen.
22.12.2014 Russland und die Ukraine unterzeichnen einen Vertrag, der die Versorgung der Halbinsel Krim mit Elektrizität über ukrainisches Territorium vorsieht.
23.12.2014 Das Verteidigungsministerium ordnet die Mobilisierung von etwa 50.000 Soldaten an, die am 20. Januar 2015 eingezogen werden und nach einer Trainingsphase von 25 Tagen im Donbass eingesetzt werden sollen.
23.12.2014 303 von 450 Abgeordneten stimmen für die Aufgabe des blockfreien Status der Ukraine. In der Begründung zum verabschiedeten Gesetz heißt es, dass es das Verhalten Russlands nötig mache, verlässlichere Sicherheitsgarantien anzustreben.
24.12.2014 Die trilaterale Kontaktgruppe bestehend aus Repräsentanten der Ukraine, Russlands und der Separatisten tagt unter der Vermittlung der OSZE in Minsk. Ein weiteres Treffen ist für den 26. Dezember geplant. Bisher äußert sich keine der Parteien zu Ergebnissen.
24.12.2014 Etwa 2500 Menschen demonstrieren vor dem Gebäude der Regionalverwaltung in Luhansk, wobei Flaggen der »Volksrepublik Luhansk« gezeigt werden. Protestierende kritisieren die »Blockade« der »Volksrepublik Luhansk« durch die offiziellen Verwaltungsstrukturen.
25.12.2014 In zweiter Lesung verabschiedet das Parlament ein Gesetz, das die Kompetenzen des Nationalen Sicherheitsrates ausweitet. Für Fälle der Bedrohung der territorialen Integrität der Ukraine erhält der Sicherheitsrat neue Entscheidungsrechte zur Definition von Bedrohungen, der Ausrufung des Kriegszustands und der Mobilisierung von Streitkräften. Er kontrolliert zudem in größerem Umfang als bisher die Sicherheitsorgane. Vorsitzender des Rates ist der Präsident der Ukraine, sein Sekretär der ehemalige Parlamentssprecher und Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow. Abgeordnete mehrerer Fraktionen äußern sich ablehnend zum Gesetz.
25.12.2014 Hennadyj Afanasjew, ein in Russland inhaftierter Kollege des ebenfalls inhaftierten ukrainischen Regisseurs Oleh Senzow, wird zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, in einer Gruppe, der auch Senzow angehörte, Terroranschläge auf russische Staatsorgane geplant zu haben.
25.12.2014 Oleksandr Sachartschenko, Separatistenführer der »Volksrepublik Donezk« und Ihor Plotnizkyj von der »Volksrepublik Luhansk« erklären, bei den Verhandlungen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk sei ein Gefangenenaustausch vereinbart worden.
26.12.2014 Eine belarussische Nachrichtenagentur vermeldet, dass das für heute geplante Treffen der Kontaktgruppe bestehend aus Repräsentanten der Ukraine, Russlands und der Separatisten im Donbass nicht stattfinden werde.
26.12.2014 Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage unterbricht die Ukraine die komplette Stromversorgung der Halbinsel Krim für mehrere Stunden. Präsident Petro Poroschenko erklärt später, dies habe keine politischen Gründe sondern sei im Rahmen der routinemäßigen Stromsparmaßnahmen geschehen.
26.12.2014 Die ukrainische Armee und die Separatisten tauschen Gefangene aus. Dies war am 24.12. beim Treffen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk vereinbart worden. 150 ukrainische Soldaten und 222 Kämpfer der Separatisten wechseln die Seiten.
26.12.2014 Die beiden weltgrößten Kreditkartengesellschaften Visa und MasterCard kündigen an, ihre Dienste künftig russischen Banken auf der Krim nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Die USA hatten zuvor entsprechende Sanktionen erlassen.
27.12.2014 Der parlamentarische Ausschuss zur Korruptionsbekämpfung beklagt, dass zwölf von der Regierung eingebrachte Gesetzesprojekte in der vorliegenden Form korruptionsanfällig seien.
27.12.2014 Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie sind etwa 81 % der Ukrainer der Meinung, der Donbass solle auch weiterhin zur Ukraine gehören. Auf die Frage »würde es der Ukraine ohne den Donbass besser gehen?« antworteten 54 % mit starker, 27 % mit moderater Ablehnung. Für den Donbass sind die Zahlen 52 % bzw. 21 %.
28.12.2014 Das Parlament führt vorübergehend einen zusätzlichen Einfuhrzoll in Höhe von 5 bzw. 10 % des Warenwerts ein. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, die Einfuhrabgabe sei in Einklang mit allen geltenden Handelsverträgen und solle nur für ein Jahr gelten.
29.12.2014 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz zur fiskalischen Dezentralisierung. Es sieht vor, größere Anteile verschiedener Steuern den Regionen zur direkten Verfügung zu überlassen.
29.12.2014 Per Gesetz kürzt das Parlament verschiedene Sozialausgaben, darunter Ansprüche für pensionierte Abgeordnete und Richter. Einige Ausgaben im Bildungssektor werden auf untere Verwaltungsebenen verlagert. Zudem sollen die Löhne im öffentlichen Sektor fortan höchstens das Siebenfache des Mindestlohns betragen.
29.12.2014 Das Parlament verabschiedet in einer nächtlichen Sitzung den Haushalt des Jahres 2015. Das Gesetz soll im Februar 2015 überprüft und aktualisiert werden.
29.12.2014 Der Vorsitzende der analytischen Abteilung der ukrainischen Helsinki-Gruppe erklärt, dass sich noch immer 800 bis 900 Menschen, vorwiegend Zivilisten, in Gefangenschaft der Separatisten im Osten des Landes befinden.
29.12.2014 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das Gesetz zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ukraine und erklärt, dass in fünf bis sechs Jahren ein Referendum zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine abgehalten werden solle.
29.12.2014 In Pisky im Gebiet Donezk werden zwei ukrainische Soldaten bei einem Angriff auf einen Checkpoint getötet.
30.12.2014 Der russische Energieminister Aleksandr Nowak erklärt, Russland und die Ukraine hätten vertraglich den Export von Strom aus Russland in die Ukraine vereinbart. Der Vertrag zwischen den Unternehmen Inter RAO und Ukrinterenergo trete heute in Kraft.
31.12.2014 Energieminister Wolodymyr Demtschyschyn schließt aus, dass in Zukunft wegen Sparmaßnahmen der Strom abgestellt wird. Solche Maßnahmen waren wegen der anhaltenden Energiekrise in den vergangenen Wochen angeordnet worden.
31.12.2014 Der Energiekonzern Naftohazüberweist dem russischen Energiekonzern Gazprom 150 Millionen Dollar als Vorauszahlung für Gaslieferungen im Januar 2015.
31.12.2014 In der Region um den Flughafen von Donezk halten OSZE-Beobachter fünf Verletzungen des Waffenstillstands durch ukrainische Kräfte und weitere 15 durch separatistische Truppen fest.
01.01.2015 In seiner Neujahransprache nennt Präsident Petro Poroschenko das Jahr 2014 das schwerste seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Das kommende Jahr werde nicht leicht, aber es werde das Jahr tiefgreifender Reformen, die der Ukraine den Weg in die EU öffnen würden.
01.01.2015 In der Region Luhansk kommt ein Zivilist bei Gefechten ums Leben.
01.01.2015 Am heutigen Geburtstag des ukrainischen Nationalisten und Anführers der Ukrainischen Aufständischen Armee im Zweiten Weltkrieg Stepan Bandera, der mit einem Fackelmarsch in Kiew begangen wird, fordert der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Freiheit, Oleh Tjahnybok, dass Bandera der Titel »Held der Ukraine« erneut zuerkannt werde.
02.01.2015 Im von Separatisten kontrollierten Perwomajsk im Gebiet Luhansk werden Raketeneinschläge registriert.
03.01.2015 Die OSZE kündigt an, die Anzahl der Beobachter, die die Organisation im Konflikt um den Donbass einsetzt, von derzeit 361 auf 500 aufzustocken.
04.01.2015 In Odessa kommt es in einer Wohnung, in der ein Zentrum freiwilliger Unterstützung der ukrainischen Armee untergebracht ist, zu einer Explosion. Es wird niemand verletzt. In Odessa sind in den vergangenen Wochen immer wieder solche Explosionen vorgekommen. Die ukrainischen Behörden behandeln den Vorfall als Terroranschlag.
04.01.2015 Die OSZE teilt mit, dass es insbesondere um den Flughafen von Donezk erneut zu Feuergefechten kommt. Ein ukrainischer Soldat kommt ums Leben. In Horliwka im Gebiet Donezk werden laut dem Bericht drei Zivilisten getötet.
05.01.2015 Nach Auskünften der Nachrichtenagentur UNIAN sieht das Haushaltsgesetz für 2015 die Anhebung der Gaspreise für die Endverbraucher bereits im ersten Quartal des Jahres vor.
05.01.2015 In den Gebieten Donezk und Luhansk kommt bei Kampfhandlungen je ein Zivilist ums Leben.
06.01.2015 Die Vereinten Nationen veröffentlichen neue Opferzahlen des Konflikts im Donbass. Seit April 2014 seien über 4700 Menschen getötet, mehr als 10.000 verletzt worden.
06.01.2015 In Berlin treffen sich hochrangige Diplomaten Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine zu einem Gespräch. Es wird anschließend vermeldet, das treffen sei konstruktiv gewesen. Konkrete Ergebnisse werden nicht genannt.
06.01.2015 Die ukrainische Statistikbehörde erklärt, im Jahr 2014 habe die Inflation durchschnittlich bei 24,9 % gelegen.
07.01.2015 Die Bundesregierung gewährt der Ukraine einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro zum Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur im Osten des Landes.
07.01.2015 Von den 42 Verstößen gegen das Waffenstillstandsabkommen am Flughafen von Donezk werden nach Angaben der OSZE Beobachtermission 23 den Separatisten angelastet, 19 den ukrainischen Truppen.
08.01.2015 Nachdem sich vor drei Tagen die Europäische Kommission und die Ukraine wegen der Einführung eines neuen Importzolls in der Ukraine zu einer außerordentlichen Verhandlung getroffen hatten, unterstützt ein Sprecher der EU-Kommission das Vorgehen der Ukraine, weist jedoch darauf hin, dass die neuen Zölle den WTO-Verträge entsprechenmüssten. Die bevorzugten Handelskonditionen könnten zunächst beibehalten werden.
08.01.2015 Nach Auskünften der russischen Nachrichtenagentur RIA-Novosti schlägt die politische Führung der »Volksrepublik Luhansk« einen weiteren Gefangenenaustausch vor.
09.01.2015 Das Energieministerium lässt vermelden, dass die Ukraine im Januar 620.000 Tonnen Kohle aus Russland importieren werde.
09.01.2015 Die in Russland in Untersuchungshaft befindliche ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko befindet sich laut ihrem Anwalt Mark Feygin mittlerweile seit vier Wochen im Hungerstreik. Sie sei in Einzelhaft verlegt worden.
09.01.2015 Die Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Separatisten bespricht bei einer Videokonferenz Konditionen zur Einhaltung des Waffenstillstands, die Fortsetzung des Gefangenenaustauschs und die Gewährleitung humanitärer Hilfe.
09.01.2015 Die Kämpfe im Gebiet Donezk intensivieren sich, wie die OSZE Beobachtermission berichtet. Insgesamt 91 Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen werden registriert, zwölf davon durch Grad-Raketen. Vier ukrainische Soldaten und zwei Kämpfer der »Volksrepublik Donezk« kommen ums Leben, sechs Zivilisten werden verletzt.
10.01.2015 Ungarn nimmt den Export von Erdgas in die Ukraine wieder auf. Im September hatte Ungarn den Transport unterbrochen.
10.01.2015 Die OSZE erklärt, die Situation im Donbass verschlimmere sich erneut. Für die vergangenen 24 Stunden berichtet ihre Beobachtermission von 91 Verletzungen des Waffenstillstands, 50 davon am Flughafen von Donezk. Vier ukrainische Soldaten und vier separatistische Kämpfer seien umgekommen.
11.01.2015 Darja Morosowa, Beauftragte für Menschenrechte der »Volksrepublik Donezk«, erklärt, dass auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet über 2000 Menschen, davon 35 Kinder ums Leben gekommen seien. Auf dem Gebiet der »Volksrepublik Donezk« seien 4500 Wohngebäude und etwa 100 Schulen zerstört worden.
11.01.2015 Die OSZE registriert 111 Verletzungen des Waffenstillstands im Gebiet Donezk, insbesondere um den Flughafen Luhansk.
11.01.2015 Im von Separatisten kontrollierten Makiivka im Gebiet Luhansk kommt beim Beschuss durch Granaten ein Zivilist ums Leben.
12.01.2015 Interpol schreibt den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, den ehemaligen Innenminister Mykolaj Asarow und Janukowytschs Sohn Oleksandr offiziell zur internationalen Fahndung aus.
12.01.2015 Präsident Petro Poroschenko verabschiedet per Erlass seine »Strategie 2020«, in der er Ziele und Pläne zur Implementation von Reformen vorschlägt. Unter anderem solle das Geschäftsklima und der Lebensstandard in der Ukraine erheblich verbessert werden.
12.01.2015 Der Vorsitzende des Innenausschusses des Europäischen Parlaments Elmar Brok (CDU) erklärt, dass das geplante Treffen zwischen Diplomaten aus Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland um einige Wochen verschoben würde. Es hatte am 15. Januar im kasachischen Astana stattfinden sollen.
13.01.2015 Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitiert den Vertreter der»Volksrepublik Luhansk« bei den Gesprächen in Minsk mit der Forderung, Kiew solle die beiden selbsternannten »Volksrepubliken« zunächst anerkennen, bevor über einen offiziellen Sonderstatus verhandelt werden könne. Die Aussage ist eine Reaktion auf den vor wenigen Tagen von Präsident PetroPoroschenko geäußerten Vorschlag, den beiden Gebieten Donezk und Luhansk einen fiskalischen und politischen Sonderstatus einzuräumen.
13.01.2015 Bei Wolnowacha im Gebiet Donezk wird ein Bus von einer Granate getroffen, 13 Menschen kommen ums Leben. Während die ukrainische Seite die Separatisten beschuldigt, weist Separatistenführer Denis Puschilin ihre Beteiligung zurück und erklärt, ihre Waffen hätten nicht die entsprechende Reichweite.
14.01.2015 In Schtschastje, das unter der Kontrolle der Regierungstruppen steht, wird beim Einschlag von Grad-Raketen mindestens ein Zivilist getötet.
14.01.2015 Fünf von sechs Fraktionen im Europäischen Parlament lehnen es ab, die separatistischen Organisationen im Osten der Ukraine offiziell als terrorostische Vereinigungen zu bezeichnen. Der Vorschlag war von den Europäischen Konservativen gekommen.
14.01.2015 Das Ministerkabinett beschließt die Einrichtung eines Informationsministeriums, dessen Hauptaufgabe der »Widerstand gegen die informationelle Aggression Russlands« sei. Das Ministeramt übernimmt Ihor Stez. Seitens ukrainischer Medien hatte es bereits heftigen Widerspruch gegen die Pläne gegeben, ein solches Ministerium zugründen.
14.01.2015 Anlässlich eines Russlandbesuchs des neuen EU-Kommissars für die Energieunion Marosch Schewtschowitsch erklärt der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Aleksej Miller, dass Russland den Gastransit durch die Ukraine beenden und Gas künftig durch die Türkei nach Europa leiten wolle.
15.01.2015 Die Beobachtermission der OSZE erklärt, dass die Untersuchung des Beschusses eines öffentlichen Busses bei Wolnowacha am 13. Januar 2015 von einer gemeinsamen Kommission aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der »Volksrepublik Donezk« durchgeführt werden soll.
15.01.2015 Das Parlament erhöht per Gesetz das Alter, bis zu dem Männer zum Wehrdienst eingezogen werden können, von 25 auf 27 Jahre. Zudem verlängert das Gesetz den regulären Wehrdienst von 12 auf 18 Monate.
16.01.2015 Die Vorsitzende der Nationalbank Waleria Gonatarewa erklärt, dass es unter ihrer Führung keinen fixen Wechselkurs mehr geben werde.
17.01.2015 Die OSZE registriert 98 Verletzungen des Waffenstillstands, 42 durch die ukrainische Armee und 56 durch Truppen der»Volksrepubliken« Donezk und Luhansk. Die Kämpfe sind besonders intensiv um den Flughafen Donezk.
18.01.2015 Separatisten der»Volksrepublik Luhansk« erklären, dass sie mit der Luhansker Gebietsverwaltung einen Waffenstillstand für den 18. und 19. Januar 2015 vereinbart hätten.
18.01.2015 Russische Nachrichtenagenturen berichten von einem Brief des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, in dem der Abzug der schweren Artillerie von der in den Minsker Gesprächen vereinbarten Demarkationslinie vorgeschlagen wird. Russland wolle seinen Einfluss auf die Separatisten nutzen.
19.01.2015 In einer Erklärung ruft das ukrainische Außenministerium dazu auf, eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand ab dem 19. Januar 2015 zu treffen. Die ukrainische Seite sei jederzeit bereit zu einem Treffen der trilateralen Kontaktgruppe zwischen der Ukraine, Russland und den Separatisten.
19.01.2015 Angesichts intensivierter Kämpfe insbesondere um den Flughafen Donezk ruft die OSZE die Konfliktparteien dazu auf, die Vereinbarungen von Minsk vom 5. September 2014 einzuhalten. Seit dem 1. Januar 2015 hat Serbien den OSZE-Vorsitz inne. Serbien hatte die Lösung des Konflikts in der Ostukraine zur Priorität seiner halbjährigen Präsidentschaft erklärt.
19.01.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk erklärt, die Ukraine und Polen hätten sich auf den Bau einer beide Länder verbindenden Gaspipeline geeinigt.
19.01.2015 Nach einer Explosion in Charkiw, bei der 14 Menschen verletzt werden, ermitteln die lokalen Behörden wegen Terrorismusverdacht. Die Ermittlungen werden vom Nationalen Sicherheitsrat koordiniert.
20.01.2015 Der Präsidentenerlass zur Mobilisierung tritt in Kraft. Die in der »Anti-Terror-Operation« eingesetzten Soldaten sollen im Laufe des Jahres abgelöst werden. Ein zuvor verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass Soldaten freiwillig länger im Einsatz bleiben können.
20.01.2015 Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Aleksej Miller, kündigt an, dass der Konzern ab dem 01. April 2015 keinen Rabatt mehr auf in die Ukraine transportiertes Gas geben werde. Die unter Vermittlung der EU ausgehandelte Übergangslösung für russische Erdgaslieferungen in die Ukraine war bis Ende März begrenzt worden.
20.01.2015 47 Abgeordnete des»Oppositionsblocks«, die zuvor der Fraktion der Partei der Regionen angehört hatten, klagen vor dem Verfassungsgericht gegen das »Lustrationsgesetz«. Das Gesetz schreibt die Überprüfung von Staatsbediensteten vor. Die Abgeordneten klagen gegen Artikel des Gesetzes, die bestimmten Beamten, dielänger als ein Jahr unter Wiktor Janukowytsch gearbeitet haben, eine Sperrfrist für Ämter im Staatsdienst auflegt.
20.01.2015 Die OSZE registriert 140 Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen. Berichten zufolge sind ukrainische Truppen für 77 davon verantwortlich, Separatisten für 63.
20.01.2015 Der Geheimdienst SBU versetzt die Sicherheitsbehörden im ganzen Land wegen erhöhter Terrorismusbedrohung in Alarmbereitschaft.
21.01.2015 Die OSZE berichtet, dass das Zentrum der Stadt Debalzewo im Gebiet Donezk beschossen werde. Der Ort ist unter ukrainischer Kontrolle. Laut Bericht kommt das Feuer aus Horliwka, das von Separatisten kontrolliert wird. Drei Zivilisten kommen ums Leben.
21.01.2015 Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Russland habe mit den Separatisten vereinbart, dass die schweren Waffen von der in den Minsker Verhandlungen festgelegten Demarkationslinie abgezogen werden.
21.01.2015 Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko erklären in kurzem Abstand mit Berufung auf Geheimdienstinformationen, dass hunderte russische Soldaten die Grenze zur Ukraine überquert hätten. Poroschenko erklärt beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass sich zurzeit etwa 9000 russische Soldaten in der Ukraine aufhalten würden. Der russische Außeniminister Sergej Lawrow betont, dass es keine Beweise dafür gebe.
21.01.2015 In Berlin beginnt ein weiteres Treffen zwischen den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine.
22.01.2015 In Berlin einigen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, darauf zu dringen, die Minsker Vereinbarung zum Abzug schwerer Waffen umzusetzen.
22.01.2015 In Donezk wird einöffentlicher Bus beschossen. Nach OSZE-Informationen kommen mindestens sieben Menschen ums Leben. Separatisten werfen Kiew vor, den Anschlag verübt zu haben. Denis Puschilin von der »Volksrepublik Donezk« erklärt, der Vorfall könnte die Umsetzung der auf dem diplomatischen Treffen erzielten Einigung erschweren. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin beschuldigt die Separatisten und erklärt, es handle sich um einen Terroranschlag.
23.01.2015 Oleksandr Sachartschenko, politischer Führer der »Volksrepublik Donezk«, erklärt, dass keine weiteren Versuche mehr unternommen würden, mit Kiew einen Waffenstillstand auszuhandeln.
24.01.2015 Wohngebiete in Mariupol werden mit Grad-Raketen beschossen. Mindestens 30 Menschen kommen ums Leben. Mariupol liegt im Teil des Gebiets Donezk, das von ukrainischen Truppen kontrolliert wird. Die OSZE erklärt nach einer Analyse der Einschlagstellen, der Angriff sei aus Richtung von Gebieten erfolgt, die von Separatisten kontrolliert werden. Vertreter der »Volksrepublik Donezk« erklären, sie verfügten in der Region nicht über entsprechende Waffensysteme und sprechen von einer Provokation Kiews.Präsident Petro Poroschenko ruft erneut dazu auf, die »Volksrepubliken« von Donezk und Luhansk international als terroristische Organisationen zu deklarieren.
25.01.2015 In einer landesweiten Schweigeminute wird der Opfer des Anschlags von Mariupol gedacht.
25.01.2015 In einem Telefonat mit US-Außenminister John Kerry beschuldigt der russische Außenminister Sergej Lawrow die ukrainische Seite, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten. Die ukrainische Armee führe Angriffe durch, denen auch Zivilisten zum Opfer fielen und komme ihrer Verpflichtung eines inklusiven Dialogs zur Reformierung der Verfassung nicht nach.
25.01.2015 Anlässlich der drastischen Verschärfung der Lage in der Ostukraine beruft die OSZE ein außerordentliches Treffen des ständigen Rates der Organisation ein.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten