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Kommentar: Die Folgen des niederländischen Neins | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Eintritt in eine neue Kriegsphase? / Selenskyjs Appelle an Russland (19.12.2023) Interview: "Dieser Krieg bleibt in erster Linie ein Artilleriekrieg, der die Munitionslieferungen zu einem sehr wichtigen Faktor macht" Statistik: Geländegewinne seit Beginn der Großinvasion Kommentar: Deutschland: Ein Schlüsselakteur in der neuen Kriegsphase? Statistik: Internationale Hilfen für die Ukraine Analyse: Selenskyjs Appelle an russische Staatsbürger:innen im ersten Jahr des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine Dokumentation: Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das russische Volk am Vorabend der großangelegten Invasion Chronik: 28. Oktober bis 20. November 2023 Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Die Folgen des niederländischen Neins

Sijbren de Jong Den Haag Von Sijbren de Jong

/ 4 Minuten zu lesen

Wie kann eine nationale Volksabstimmung internationale Politik beeinflussen? Das niederländische Nein zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine führt die Verflechtungen innen- und europapolitscher Ebene vor.

Die Socialistische Partij der Niederlande wirbt in Den Haag für ein "Nee" in der Volksbefragung zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. (© picture-alliance/dpa)

Am 6. April 2016 haben die niederländischen Wähler die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Ukraine abgelehnt. Für die Verbindlichkeit des Referendums war eine Wahlbeteiligung von mindestens 30 Prozent erforderlich. So wurden mit einer Wahlbeteiligung von 32,2 Prozent und einer Mehrheit von 61,1 Prozent der Wähler, die mit "nein" stimmten, die formalen Anforderungen an das Referendum erfüllt. Die große Frage ist nun: Wie geht es weiter für die Niederländer? Die unmittelbar aufkommende Frage ist natürlich, wie die Regierung auf die Ergebnisse reagieren wird. Allerdings haben die Ergebnisse vom 6. April, auf lange Sicht gesehen und damit besorgniserregender, eine Büchse der Pandora populistischer Politik in Europa geöffnet.

Das Referendum wurde vom populistischen Blog Geen Stijl organisiert und durch ein neues Gesetz zu konsultativen Referenden ermöglicht, das im Juli 2015 in Kraft trat. Das Gesetz erlaubt Organisationen die Durchführung nicht-bindender Referenden, die der Regierung einen Indikator für den einzuschlagenden Kurs geben. Es betrifft Gesetze und internationale Verträge, nachdem diese vom niederländischen Senat und vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden sind.

Warum die Ukraine? Und warum interessieren sich die Niederländer so sehr für einen hochtechnokratischen – und glauben sie mir (ich habe ihn gelesen), ziemlich langweiligen – Assoziierungsvertrag mit der Ukraine? Offen gestanden scheren sie sich überhaupt nicht darum. Der Vertrag mit der Ukraine war zufällig die erste Möglichkeit, das neue Referendumsgesetz zu testen und das Referendum in eine Volksabstimmung über alles, für das die EU steht zu verwandeln. Die niederländische Regierung hatte erhebliches politisches Kapital in das Assoziierungsabkommen investiert und war sehr daran interessiert, es ratifiziert zu sehen. Daher ist es eine gelinde Untertreibung zu sagen, dass die Ergebnisse des Referendums die Niederlande in Verlegenheit bringen in einer Zeit, in der das Land die rotierende Ratspräsidentschaft in der EU innehat.

Die Führung in Verlegenheit zu bringen in einer Zeit, in der sie die Verantwortung trägt – Glückwunsch. Aber warum dieses Gesetz nutzen, um eure Frustration über Brüssel auf Kosten von 45 Millionen Ukrainern, die damit gar nichts zu tun haben, zu verdeutlichen? Ich schäme mich nicht oft für mein Land. Schließlich haben wir viele Dinge, auf die wir stolz sein können. Der gestrige Abend allerdings war eine bemerkenswerte Ausnahme.

Was also kann die niederländische Regierung nun tun? Realistisch betrachtet nicht besonders viel. Gesetzlich betrachtet müssen sie den Ergebnissen des Referendums nicht folgen. In der Praxis werden sie vermutlich eine andere Lösung anstreben. Denn da es keine Option ist, zurück nach Brüssel zu gehen und 27 (!!) andere EU-Staaten davon zu überzeugen, dass wir erneut verhandeln sollten, ganz zu schweigen von dem Angriff auf die Demokratie, muss eine elegantere Lösung gefunden werden. Wahrscheinlich wird es entweder so sein, dass die Niederlande dem Vertrag eine Erklärung beifügen, in der sie einige "Sorgen" der Wähler anführen oder einige Teile des Vertragstextes werden umformuliert. Diese Veränderungen werden natürlich eher kosmetischer Natur sein, denn erneute Verhandlungen sind politisch unmöglich.

Geen Stijl und die anderen Organisatoren des Referendums werden später zweifellos laut aufschreien, dass die Politiker ihre Sorgen ignorieren. Dies ist jedoch nur eine billige Masche. Sie waren sich dessen von vorneherein bewusst. Schließlich ist das Referendum lediglich konsultativ. Sie wussten, dass der Vertrag nicht detailliert umgearbeitet werden kann, wenn die Abstimmung ein "Nein" ergeben würde. Deshalb war das einzige Ziel dieses Referendums, bei der breiten Bevölkerung den Glauben zu schüren, dass die EU nicht auf ihre Bürger hört. Einer der seltsameren Kommentare, die ich in den vergangenen Wochen gelesen habe, war der eines der Organisatoren des Referendums, der behauptete, dass "die EU mehr und mehr einem totalitären System gleicht." Wirklich? Ich habe einen Vorschlag. Versucht, ein Referendum dieser Art in einem Land wie Belarus oder Aserbaidschan zu organisieren. Wenn ihr dies tut, nehmt bitte eine Stoppuhr mit. Ihr werdet sie brauchen, um zu kontrollieren, wie schnell ihr deswegen ins Gefängnis geworfen werdet. Der Grund, warum Länder wie die Ukraine ein solches Abkommen wie das, welches die Niederländer gerade abgelehnt haben, unterzeichnen wollen, ist genau der, dass sie mit dem Vermächtnis eines Systems, in dem die Menschenrechte nicht besonders geschätzt werden, brechen möchten.

Bezeichnenderweise hat der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew in einem Tweet festgestellt, dass "die Ergebnisse des niederländischen Referendums über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auf die Meinung der Europäer über das politische System der Ukraine hinweisen". Dies festzustellen bedeutet, den Ausgang des Referendums grob zu missdeuten. Entscheidend ist, dass nur 32,2 Prozent der niederländischen Wähler erschienen und nur etwa zwei Drittel dieser kleinen Gruppe mit "nein" stimmten. Das bedeutet, dass fast 70 Prozent der Niederlande gezeigt haben, dass sie sich überhaupt nicht für dieses Referendum interessieren. Außerdem haben bereits 27 von 28 Staaten in Europa das Abkommen ratifiziert. Medwedews Ausführungen sind deshalb nichts als eine unfaire schadenfrohe Bemerkung.

Das große Problem ist indes der langfristige Effekt, und die eigentliche Frage, die unausgesprochen im Raum steht, ist die, wie das Referendumsgesetz zukünftig internationale Entscheidungsfindungen, an der die Niederlande beteiligt sind, beeinflussen wird. Bedauerlicherweise hat das Referendum einem Land, das aufgrund seiner Offenheit und der Beachtung internationaler Standards erfolgreich ist, gezeigt, dass eine winzige lautstarke Minderheit in der Lage ist, eine Entscheidung an sich zu reißen, die Millionen anderer Menschen betrifft. Es stellt sich heraus, dass das Referendumsgesetz, das dazu gedacht ist, die Menschen teilhaben zu lassen, faktisch nur eine lautstarke Minderheit befähigt, Entscheidungen von strategischer Tragweite zu durchkreuzen. Mit TTIP und einem möglichen Brexit am Horizont steuern wir interessanten Zeiten entgegen.

Übersetzung aus dem Englischen: Alena Göbel
Dieser Artikel ist erstmalig auf der Webseite des Nachrichtenmagazins "New Eastern Europe" am 7.04.2016 erschienen (Externer Link: http://neweasterneurope.eu/articles-and-commentary/1945-the-implications-of-the-dutch-no). Die Redaktion der Ukraine-Analysen dankt für die Erlaubnis zum Nachdruck.

Fussnoten

Dr. Sijbren de Jong ist strategischer Analyst am Hague Centre for Strategic Studies (HCSS) in den Niederlanden. Er ist spezialisiert auf eurasische Energiesicherheit und die Beziehungen der EU und Russland sowie der ehemaligen Sowjetunion.