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Chronik: 25. April – 8. Mai 2016 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 25. April – 8. Mai 2016

/ 6 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 25. April bis zum 8. Mai 2016.

25.04.2016 Auf der Krim wird der Journalist Mykolaj Semena vom russischen Inlandsgeheimdienst vorübergehend festgenommen und verhört. Gegen ihn wird ein Verfahren wegen Separatismus eröffnet. Semena arbeitet für den Sender Radio Free Europe/Radio Liberty.
25.04.2016 Präsident Petro Poroschenko ernennt Generalleutnant Ihor Worontschenko zum Oberkommandierenden der ukrainischen Flotte.
25.04.2016 Die Staatliche Agentur für Filmfragen verbietet die Vorführung von 34 weiteren russischen Filmen und Serien. Dies ist die Folge einer Gesetzesänderung, die am 22. April 2016 in Kraft getreten ist. Das Gesetz verbietet die Vorführung und Verbreitung von Filmen, die in Russland und von russischen Staatsbürgern nach dem1. Januar 2014 produziert wurden. Unter das Gesetz fallen auch Filme und Serien, die nach 1991 produziert wurden und die russischen Sicherheitsbehörden oder die Armee in positivem Licht darstellen.
26.04.2016 Der neue Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman ernennt Ostap Semerak zum stellvertretenden Umweltminister. Medienberichten zufolge war Semerak im Jahr 2011 in einen Korruptionsskandal verwickelt, als eine Abteilung des Umweltministeriums unter Semeraks Leitung Satellitenbilder von einer österreichischen Firma zu einem stark überhöhten Preis erwarb – obwohl ein erheblich günstigeres Angebot vorlag.
26.04.2016 Ein russisches Gericht auf der Krim gibt der Klage der Staatsanwältin Natalja Poklonskaja statt und verbietet die Tätigkeit der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren – des Medschlis. Das Verbot erfolgt auf Basis der Anti-Extremismus-Gesetze. Einige Vertreter krimtatarischer Organisationen hatten sich zuvor an der Energieblockade der Krim beteiligt. Der Vorsitzende der Organisation, Refat Tschubarow, erklärt, der Medschlis werde nach Kiew umziehen.
26.04.2016 Am dreißigsten Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl eröffnet Präsident Petro Poroschenko ein Biosphärenreservat zum Schutz der Natur in unmittelbarer Nähe der Unglücksstelle.
26.04.2016 Die EU-Kommission stellt insgesamt 730 Millionen Euro für Projekte mit Bezug zur Katastrophe von Tschernobyl zur Verfügung.
27.04.2016 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman kündigt die Abschaffung der Besteuerung von Renten an. Ein entsprechendes Gesetz solle dem Parlament in Kürze vorgelegt werden.
27.04.2016 Per Verordnung setzt das Ministerkabinett einen einheitlichen Endverbraucherpreis für Erdgas fest. Ab dem 1. Mai 2016 beträgt er 6.879 Hrywnja (etwa 237 Euro) pro 1.000 Kubikmeter. Es schafft damit den vergünstigten Preis von 3.600 Hrywnja ab, der noch im vergangenen Winter galt. Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman erklärt, das wirtschaftlich schwache Haushalte durch ein gezieltes Subventionssystem unterstützt und nicht unter der Preiserhöhung leiden würden.
27.04.2016 Die Leitung des Gesundheitsministeriumsübernimmt kommissarisch Wiktor Schafranskyj. Bei der Umbildung der Regierung am 14. April 2016 war der Posten des Gesundheitsministers zunächst unbesetzt geblieben. Schafranskyj muss nun vom Parlament bestätigt werden.
27.04.2016 Bei der Explosion eines Autos auf dem von Separatisten kontrollierten Gebiet nahe der Frontlinie kommen nach Medienangaben vier Personen ums Leben.
28.04.2016 Präsident Petro Poroschenko ernennt zwei neue Gouverneure. Im westukrainischen Gebiet Riwne übernimmt Oleksij Muljarenko die Amtsgeschäfte, im ebenfalls westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj wird Oleksandr Kornijtschuk Gouverneur.
28.04.2016 Die Vertretung der EU in der Ukraine macht in einem Facebook-Post darauf aufmerksam, dass die Erhöhung der Ausfuhrzölle auf ukrainisches Altmetall, die das Parlament in einem Gesetz am 21. April 2016 beschlossen hatte, nicht im Einklang mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine stehen, das seit dem 1. Januar 2016 in Kraft ist. Sollte das Gesetz in Kraft treten, könne es dieFortführung der makroökonomischen Finanzhilfen der EU gefährden.
29.04.2016 Der Nationale Sicherheitsrat ordnet eineÜberprüfung des Radiosenders "Westi" an. Grund ist ein am 15. April 2016 ausgestrahltes Interview mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mykolaj Asarow, der bis Februar 2014 Regierungschef war. Er hatte im Interview erklärt, die "Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee richte sich gegen die Einwohner des Donbass, die mit dem Regierungswechsel in Kiew im Frühjahr 2014 nicht einverstanden waren. Hätte es den "Umsturz" nicht gegeben, so Asarow, wäre auch der Krieg im Osten des Landes nicht ausgebrochen. Nach Auffassung des Nationalen Sicherheitsrates verstoßen die Äußerungen unter anderem gegen ein Gesetz, das Aufrufe zum Separatismus verbietet.
29.04.2016 Die Regierung bestimmt Georgyj Tuka zum stellvertretenden Minister für "Fragen der besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge". Tuka war zuvor von Präsident Petro Poroschenko von seinem Amt als Vorsitzender der Gebietsverwaltung Donezk entlassen worden. An seine Stelle rückt Jurij Harbus, Mitglied des Blocks Petro Poroschenko.
29.04.2016 Die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine vereinbart in Minsk einen vollständigen Waffenstillstand für die Maifeiertage und das orthodoxe Osterfest. Die Waffenruhe soll am 30. April 2016 um 00:00 Uhr beginnen. Der bisher geltende Waffenstillstand wird zurzeit immer wieder verletzt.
30.04.2016 Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigt ein weiteres Treffen im Normandie-Format an. Die Gespräche zwischen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands sollen am 11. Mai 2016 in Berlin stattfinden. Zuletzt waren die Kämpfe im Donbass wieder intensiver geworden, es hatte erneut Todesopfer gegeben.
01.05.2016 Das orthodoxe Osterfest findet statt.
01.05.2016 Zum 1. Mai 2016 werden der Mindestlohn, die Mindestrente und das Existenzminimum um 6 % angehoben. Der neue Mindestlohn beträgt 1.450 Hrywnja (etwa 50 Euro), die Mindestrente 1.130 Hrywnja (etwa 39 Euro) und das Existenzminimum wird auf 1.399 Hrywnja (etwa 48 Euro) festgesetzt.
02.05.2016 Zum zweiten Jahrestag der Brandkatastrophe im Gewerkschaftshaus von Odessa fordert der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, die unabhängige und transparente Aufklärung der Ereignisse. Am 2. Mai 2014 waren über 40 Menschen bei einem Brand im Gewerkschaftshaus in Odessa ums Leben gekommen. Unter den Todesopfern waren mehrheitlich Anhänger des pro-russischen "Antimaidan". Zuvor war es zu Zusammenstößen zwischen ukrainischenNationalisten und Aktivisten des Euromaidan einerseits und Anhängern des Antimaidan gekommen.
02.05.2016 Die Vorsitzende der Nationalen Polizei Chatia Dekanoidse erklärt, die Polizei habe die Situation in Odessa unter Kontrolle. Es war dort im Vorfeld zum zweiten Jahrestag der Brandkatastrophe vom 2. Mai 2014 zu kleineren Zusammenstößen zwischen Demonstranten verschiedener politischer Orientierung gekommen. Es waren daraufhin mehrere Tausend zusätzliche Sicherheitskräfte in die Stadt verlegt worden.
03.05.2016 Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, in Libyen seien 13 ukrainische Staatsbürger aus der Gefangenschaft bei der Terrororganisation IS freigekommen.
04.05.2016 Die OSZE-Beobachtermission berichtet, dass Separatisten im Gebiet Donezk den Beobachtern den Zugang zu zwei Gebieten verwehrt hätten. Auf dem Gebiet, das von der Ukraine kontrolliert wird, habe ein Angehöriger der ukrainischen Streitkräfte die Beobachter an der Weiterfahrt gehindert.
04.05.2016 Nach Angaben der Zeitung"Wirtschafts-Prawda" wird sich vom 10. bis zum 18. Mai eine Delegation des Internationalen Währungsfonds in Kiew aufhalten. Die Gruppe unter der Leitung von Ron van Ruden überprüfe den Fortschritt der makroökonomischen Reformen.
05.05.2016 In einer Kohlezeche auf dem Gebiet der"Volksrepublik Luhansk" ereignet sich ein Grubenunglück. Zwei Bergleute kommen nach Angaben einer Nachrichtenagentur der Separatisten ums Leben, acht weitere sind verschüttet.
05.05.2016 Die staatliche Kommission für die Regulierung von Energieversorgung und kommunalen Dienstleistungen hebt die Tarife für Fernwärme zum 01. Juli 2016 um durchschnittlich 75– 90 Prozent an. Die Kommission begründet den Schritt mit der Erhöhung des Gaspreises, die die Regierung am 27. April 2016 bekanntgegeben hatte.
06.05.2016 Der Gouverneur des Gebietes Transkarpatien, Hennadyj Moskal, bittet den Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman in einer öffentlichen Stellungnahme um seine Abberufung. In Transkarpatien, das an die Slowakei und Ungarn grenzt, habe sich – teilweise mit Unterstützung von Politikern und Beamten – eine Tabakmafia gebildet, die professionell Tabakwaren schmuggle. Er habe denKampf gegen die organisierte Kriminalität verloren und sehe keinen Sinn darin, sein Amt weiter auszuüben. Ministerpräsident Hrojsman erklärt auf Facebook, er werde den Präsidenten nicht um die Abberufung Moskals bitten. Die Arbeit müsse fortgesetzt werden. Er kündigt an, das Personal der Zollbehörde durch öffentliche Ausschreibungen neu besetzen zu lassen.
07.05.2016 Präsident Petro Poroschenko erklärt in einer Stellungnahme, dass der Gouverneur des Gebietes Transkarpatien, Hennadyj Moskal, seine Arbeit fortsetzen und "entschlossen gegen den Schmuggel in Transkarpatien kämpfen" werde. Am Vortag hatte Moskal um seine Abberufung gebeten, da er der organisiertenKriminalität in dem Gebiet nicht Herr werde.
08.05.2016 Die in Russland zu 22 Jahren Haft verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko zahlt nach Angaben ihrer Mutter eine Strafe in Höhe von 30.000 russischen Rubeln für den illegalen Übertritt über die ukrainisch-russische Grenze im Jahr 2014. Dies legen ihr die russischen Behörden zur Last. Sawtschenko hat nach Angaben ihrer Mutter durch die Zahlung nicht eingestanden, tatsächlich freiwillig nach Russland eingereist zu sein. Im Laufe des Prozesses gegen sie hatte sie immer wieder erklärt, von Separatisten der "Volksrepublik Luhansk" aus der Ukraine nach Russland verschleppt und dort dem russischen Geheimdienst übergeben worden zu sein. Die Strafe habe sie gezahlt, um eine Überstellung in die Ukraine im Rahmen eines Gefangenenaustausches zu ermöglichen.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten