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Chronik: 23. Mai – 12. Juni 2016 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 23. Mai – 12. Juni 2016

/ 8 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 23. Mai bis zum 12. Juni 2016.

23.05.2016 Hennadyj Moskal, der Gouverneur des Gebietes Transkarpatien, beschuldigt den Ehemann einer hochrangigen ukrainischen Diplomatin, mithilfe eines Fahrzeugs der ukrainischen Botschaft in der Slowakei etwa 60.000 Schachteln Zigaretten außer Landes zu schmuggeln.
23.05.2016 Außenminister Pawlo Klimkin erklärt, dass der Prozess der Visaliberalisierung für ukrainische Staatsbürger bei der Einreise in die EU nach Plan verlaufe. Kein Land der EU behindere den Ablauf des standardisierten Verfahrens. Zuvor hatte der französische Innenminister Bernard Caseneuve mit der Aussage, die Ukraine werde nicht innerhalb der kommenden Monate das Visaliberalisierungsabkommen abschließen, Irritationen ausgelöst.
23.05.2016 Der Abgeordnete Borislaw Beresa teilt nach einem Gespräch mit dem neuen Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko mit, dass die Generalstaatsanwaltschaft eine Stelle für die Kontrolle der Einkünfte ihrer Mitarbeiter einrichten werde. Personen, deren Lebensstil und Einkünfte nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, sollen aufgespürt und entlassen werden. Im Laufe der Woche solle bekannt gemacht werden, wer diesen Posten bekleiden werde.
24.05.2016 Der französische Präsident Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin sowie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko besprechen per Telefon die Lage im Donbass. Laut der Pressestelle des Präsidenten Petro Poroschenko unterstützen alle vier die Aufstellungeiner Polizeimission der OSZE.
24.05.2016 Vize-Ministerpräsident Pawlo Rosenko erklärt, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters zunächst nicht mehr zur Debatte stehe. Das habe man in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart. Der IWF macht Reformen bei den Staatsausgaben zur Bedingung von Hilfskrediten für die Ukraine.
25.05.2016 Die Staatsanwaltschaft des Gebietes Transkarpatien eröffnet ein Verfahren gegen eine ranghohe ukrainische Diplomatin, deren Ehemann am 23. Mai 2016 in einem Fahrzeug der ukrainischen Botschaft in der Slowakei mit geschmuggelten Zigaretten an der ukrainisch-slowakischen Grenze aufgegriffen worden war.
25.05.2016 Die ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko trifft in der Ukraine ein, nachdem der russische Präsident Putin sie am selben Tag begnadigt hatte. Sawtschenko war im April von einem russischen Gericht zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Aleksandr Aleksandrow und Ewgenij Erofeew, die beiden in der Ukraine verurteilten ehemaligen Angehörigen des russischen Militärgeheimdienstes GRU, werden nach Russland ausgeflogen.
25.05.2016 Nach der Rückkehr der ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko aus russischer Gefangenschaft kündigt Präsident Petro Poroschenko an, dass auch die beiden in Russland inhaftierten Ukrainer Hennadyj Afanasew und Jurij Soloschenko, die in Russland in Haft sitzen, in Kürze befreit würden.
26.05.2016 Der Abgeordnete der Fraktion Vaterland, Iwan Krulko, erklärt, dass Nadeschda Sawtschenko zur Parlamentssitzung am 31. Mai 2016 erscheinen und für die Partei am Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit und Verteidigung teilnehmen werde. Auf einem Parteitag der Partei Vaterland warSawtschenko nach ihrer Verhaftung in Russland in die Partei aufgenommen worden. Außerdem wurde ihr der erste Listenplatz bei den bevorstehenden Parlamentswahlen im Oktober 2014 eingeräumt.
26.05.2016 Der Bürgermeister von Kiew, Witalij Klitschko, kündigt an, sein Amt als Vorsitzender der Partei Block Petro Poroschenko niederzulegen. Als Nachfolger wird unter anderem der bisherige Fraktionsvorsitzende der Partei, Ihor Gryniw, gehandelt.
26.05.2016 Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU untersagt dem ehemaligen Präsidenten der Sowjetunion Michail Gorbatschow für fünf Jahre die Einreise in die Ukraine. Als Begründung wird die Unterstützung Gorbatschows für die Annexion der Krim genannt. Gorbatschow hatte am 22. Mai 2016 erklärt, er halte die Annexion für einen richtigen Schritt und hätte anstelle desrussischen Präsidenten Wladimir Putin genauso gehandelt.
26.05.2016 Ein russisches Gericht verurteilt die beiden ukrainischen Staatsbürger Mykolaj Karpjuk und Stanislaw Klych zu 22,5 beziehungsweise 20 Jahren Haft. Sie sollen in den 1990er Jahren in Tschetschenien gegen die russische Armee gekämpft haben und am Tod mehrerer russischer Soldaten beteiligt gewesen sein. Sie weisen die Vorwürfe zurück.
27.05.2016 Die G7-Staaten erklären in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass ihre Sanktionen gegen Russland solange aufrechterhalten würden, wie die Minsker Vereinbarungen noch nicht vollständig umgesetzt seien.
27.05.2016 Präsidenten Petro Poroschenko setzt per Erlass den ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen als Sonderberater ein.
28.05.2016 Im Zuge eines Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Griechenland erklärt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, die Sanktionen der EU gegen Russland seien unproduktiv.
29.05.2016 Nachdem ein Brand in einem Altenheim im Gebiet Kiew 17 Menschen das Leben gekostet hat, ordnet der stellvertretende Ministerpräsident Hennadyj Subko landesweit eine Überprüfung der Altenheime an.
30.05.2016 Der stellvertretende Minister für Fragen der "besetzten" Gebiete und Binnenflüchtlinge Serhyj Tuka erklärt, die wirtschaftliche Blockade der von Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine müsse aufgehoben werden. Sie nutze ausschließlich Russland, das Waren in diese Gebiete liefere. Außerdem befördere das Embargo den Schmuggel.
30.05.2016 Die Kämpfe an der Frontlinie im Donbass verschärfen sich wieder. Die ukrainische Armee meldet drei tote Soldaten.
30.05.2016 Der neue Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko tauscht einige Stellvertreter aus, die mit Korruptionsvorwürfen belastet sind. Luzenko setzt außerdem eine Abteilung ein, die Einkünfte der Mitarbeiter aus Unregelmäßigkeiten kontrollieren soll. Den Vorsitz der Abteilung übernimmt der 35-jährige Jurist Petro Schkutjak. Bei der Bekanntgabe der Ernennung hebt Luzenko hervor, dass Schkutjak als Freiwilliger bei der "Anti-Terror-Operation" der ukrainischen Armee mitgewirkt habe und bei Kämpfen am Flughafen von Donezk schwer verwundet worden sei.
31.05.2016 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das es verbietet, Menschen zum Kriegsdienst einzuziehen, die einen nahen Verwandten durch den Konflikt im Donbass verloren haben. Die freiwillige Teilnahme bleibt jedoch gestattet.
31.05.2016 Die Ratingagentur Moody’s setzt die Einstufung des ukrainischen Bankensystems von "negativ" auf "stabil" herauf. Die Agentur begründet den Schritt mit den Erwartungen einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den kommenden 12–18 Monaten.
01.06.2016 Der Europäische Auswärtige Dienst erklärt, dass der bisherige EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, im Rahmen des EU-internen Rotationsprinzips im Laufe des Jahres durch den französischen Diplomaten Hughes Mingrelli abgelöst werde.
01.06.2016 Das Parlament stimmt gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu kürzlich in den sogenannten "Panama-Papers" aufgedeckten Verbindungen ranghoher ukrainischer Politiker zu Offshore-Firmen.
02.06.2016 Das Parlament verabschiedet mit den Stimmen der Fraktionen der ParteiVolksfront und des Block Petro Poroschenko, einer Mehrheit der Fraktion der Partei Vaterland sowie des Oppositionsblocks eine Verfassungsänderung, die das Justizsystems umorganisiert. Die Änderung soll die Bestellung von Richtern entpolitisieren. Dazu werdendem Präsidenten und dem Parlament Kompetenzen zur Berufung von Richtern entzogen und einem neu zu gründenden Höchsten Rat der Rechtsprechung übertragen. Die Änderungen treten allerdings erst zum Ende des Jahres 2017 in Kraft.
03.06.2016 Der"Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko, verbietet dem ukrainischen Unternehmer Rinat Achmetow sowie 48 weiteren Geschäftsleuten den Zutritt zum Gebiet der "Volksrepublik".
03.06.2016 Präsident Petro Poroschenko beruft den ukrainischen Botschafter in der Slowakei, Oleh Hawascha, von seinem Posten ab. Der Ehemann einer ranghohen Diplomatin der Botschaft war zuvor mit geschmuggelten Zigaretten an der ukrainisch-slowakischen Grenze aufgegriffen worden.
03.06.2016 Die USA und die Ukraine unterzeichnen eine Vereinbarungüber die Bereitstellung eines Hilfskredits in Höhe von einer Milliarde US-Dollar. Nach Angaben des Finanzministeriums können mit dieser Hilfe bedürftige Bürger bei der Zahlung der kürzlich stark heraufgesetzten Tarife für Strom, Gas und Fernwärme unterstützt werden.
04.06.2016 Einem neuen Bericht der Vereinten Nationen zufolge sind im Konflikt im Donbass seit April 2014 bereits 9.400 Menschen ums Leben gekommen, etwa 21.500 wurden verletzt.
05.06.2016 Ukrainische LKW, die an der türkischen Grenze festgehalten worden waren, dürfen ihre Fahrt in die Türkei fortsetzen. Zuvor hatte es Absprachen zwischen dem ukrainischen Infrastrukturministerium und den türkischen Behörden gegeben. Türkische Grenzschützer hatten die Lieferungen zunächst mit der Begründung festgesetzt, dass festgelegte Quoten bereits ausgereizt seien.
06.06.2016 Nach Angabenösterreichischer Banken hat sich die Zahl der Ukrainer, die von den Banken verdächtigt werden, ihre Konten fürillegale Transaktionen zu verwenden, im Jahr 2015 vervierfacht.
06.06.2016 Präsident Petro Poroschenko stellt ein Strategiepapier zur Militärpolitik vor. Darin ist auch die Rede von einer neu einzurichtenden Militärpolizei, die bei Vergehen innerhalb der Armee ermitteln soll.
07.06.2016 Präsident Petro Poroschenko stellt seine Vorschläge für eine umfangreiche Neubesetzung der Zentralen Wahlkommission vor. Die Amtsfrist von sieben Jahren ist bei elf Mitglieder bereits abgelaufen.
07.06.2016 Die aus russischer Haft freigekommene Kampfpilotin und Abgeordnete der Partei Vaterland, Nadeschda Sawtschenko, spricht sich in einem Radiointerview gegen Versuche aus, die von Separatisten kontrollierten Regionen des Donbass gewaltsam wieder in die Ukraine zu integrieren. Sie fordert stattdessen einen direkten Dialog zwischen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments und den Anführern der Separatistenregionen. Bisher finden Verhandlungen im Format der Minsker Gespräche statt – vermittelt über Vertreter der OSZE und Russlands.
08.06.2016 Ein UN-Bericht, der sich auf den September 2015 bezieht,übt harsche Kritik am Vorgehen einzelner ukrainischer Freiwilligenbataillone im Donbass. Die meisten dieser Formationen seien inzwischen in die Kommandostrukturen der ukrainischen Armee eingegliedert; einige, wie etwa der Rechte Sektor, könnten aber weiterhin nahezu unkontrolliert agieren. Dabei würde auch Gewalt oder Androhung von Gewalt gegen Menschen eingesetzt, die politisch konträre Standpunkte vertreten.
08.06.2016 Ein Fahrer der OSZE-Beobachtermission, der am 4. Juni 2016 in Gefangenschaft der Separatisten der"Volksrepublik Donezk" geraten war, kommt wieder frei.
09.06.2016 Das französische Oberhaus des Parlaments spricht sich für eine sukzessive Rücknahme der Sanktionen aus, die die EU im Zuge der Annexion der Krim und des Donbass-Konflikts gegen Russland verhängt hatte. Im April 2016 hatte bereits das französische Unterhaus eine entsprechende Resolution verabschiedet (allerdings hatten nur 101 der 577 Angeordneten an der Abstimmung teilgenommen).
09.06.2016 Einem Bericht der OSZE zufolge sind etwa 8.000 Menschen auf beiden Seiten der Frontlinie im Donbass von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten. Die Reparaturarbeiten an beschädigten Leitungen werden immer wieder unterbrochen.
10.06.2016 Nach Informationen des Wall Street Journal verzögert sich die Aufhebung der Visapflicht für ukrainische Staatsbürger für Reisen in die EU bis September 2016. Die Visapflicht soll zusammen mit der Visapflicht für Staatsbürger Georgiens und des Kosovo aufgehoben werden.
10.06.2016 Einige Dutzend Menschen versammeln sich vor dem russischen Generalkonsulat in Odessa zu einer Kundgebung, um gegen die dort stattfindenden Feierlichkeiten zum Tag der Russischen Föderation zu protestieren. Sicherheitskräfte hindern die Aktivisten daran, das Gebäude mit Eiern zu bewerfen. Als Reaktion versammeln sich in der Nacht etwa 200 Protestierende in Moskau und werfen Eier auf die ukrainische Botschaft.
11.06.2016 Die Venedig-Kommission des Europarates rügt ein im Februar 2016 verabschiedetes Gesetz, dass es Parteien gestattet, ihre Listen auch im Anschluss an Wahlen noch umzustellen. Diese Praxis entspreche nicht den europäischen Standards, heißt es im Gutachten der Kommission.
12.06.2016 In Kiew findet am Vormittag, geschützt von einem großen Polizeiaufgebot, der "Marsch der Gleichheit" statt, bei dem Angehörige und Unterstützer der LGBT-Szene für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von sexuellen Minderheiten demonstrieren. Die Polizei nimmt abseits der Demonstration nach eigenen Angaben etwa 50 Menschen vorübergehend fest.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten