Themen Mediathek Shop Lernen Veranstaltungen kurz&knapp Die bpb Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen Mehr Artikel im

Kommentar: Die Debatte um eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarkt / Wirtschaftsentwicklung (11.04.2025) Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt in Kriegszeiten Statistik: Kennzahlen für den Arbeitsmarkt Umfragen: Selbsteinschätzung der materiellen Lage Analyse: Wirtschaftsentwicklung weiterhin durch Krieg gebremst Statistik: Wirtschaftskennziffern Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Rüstungsindustrie (25.03.2025) Analyse: Wovon die ukrainische Rüstungsindustrie lebt und was ihr Wachstum behindert Interview: Die europäischen Staaten müssen die Ärmel hochkrempeln, mit dem Jammern aufhören und ihre Forderungen stellen Dokumentation: US-amerikanische Unterstützung der Ukraine mit Schwerpunkt auf Militärhilfe Kommentar: Europas Rüstungsindustrie im Stresstest: Warum die Unterstützung der Ukraine stockt Dokumentation: Rüstungsindustrie in Europa Dokumentation: Konflikt zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsbeschaffungsbehörde / Korruption in der Rüstungsbeschaffung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kriegsgeschehen / Friedensverhandlungen (24.02.2025) Analyse: Das Jahr 2024 aus militärischer Sicht: Von Awdijiwka über Pokrowsk bis Kursk Statistik: Militärische Entwicklung in Grafiken und Zahlen Analyse: Welche Strategie verfolgt der russische Luftkrieg gegen die Ukraine und wie kann man Städte und zivile Infrastruktur besser schützen? Analyse: Verringern die russischen Angriffe auf zivile Ziele die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung für die Fortsetzung des Krieges? Kommentar: Frieden à la Trump? Drei Probleme und zwei Szenarien Kommentar: Ohne Sicherheitsgarantien bedeutet das "Einfrieren des Krieges" ein zweites "München 1938" Kommentar: Die Ukraine und Europa stehen mit dem Rücken zur Wand Kommentar: Stellen die USA und Russland die Ukraine und Europa beim Friedensprozess aufs Abstellgleis? Dokumentation: Rede von Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2025 Dokumentation: Wirklich ein "Diktator ohne Wahlen"? Zur Legitimität und Popularität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Lesehinweis: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Ende des Gastransits (11.02.2025) Analyse: Das Ende des Gastransits: Was sind die Implikationen? Analyse: Folgen der Beendigung des Gastransports durch die Ukraine für die EU-Länder und Moldau Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Herausforderungen für die ukrainische Landwirtschaft (13.12.2024) Editorial: Über 1.000 Tage Angriffskrieg. Wohin geht es für die ukrainische Landwirtschaft? Analyse: Die ukrainische Landwirtschaft und die EU: Passt das? Analyse: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf den landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Verhältnis zur belarusischen Opposition (28.11.2024) Analyse: Kyjiws strategische Distanz zur belarusischen Opposition dekoder: "Die Belarussen müssen verstehen, dass unsere Zukunft von uns selbst abhängt" Umfragen: Meinung in der Ukraine zu Belarus’ Kriegsbeteiligung Umfragen: Unterstützung in Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Friedensverhandlungen (15.11.2024) Analyse: Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegeszwischen Russland und der Ukraine: Erfahrungen und Aussichten Kommentar: Russlands Haltung zu Verhandlungen Kommentar: Frieden verhandeln im Krieg. Russlands Krieg, die Chancen auf Frieden und die Kunst des Verhandelns Kommentar: Kann die Ukraine mit der Unterstützung der USA rechnen, um einen gerechten Frieden zu erreichen? Kommentar: B(R)ICS-Staaten als Vermittler im Ukraine-Krieg? Kommentar: Eine "Friedensmission", die der Kapitulation den Weg ebnen soll. Die Ukraine-Politik von Viktor Orbáns Ungarn Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Verhandlungen mit Russland Umfragen: Ukrainische und europäische Ansichten zu Friedensverhandlungen Dokumentation: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? Analyse: Eine stärkere Integration des Stromnetzes in die EU kann der Ukraine helfen, die nächsten Winter zu überstehen Statistik: Stromimporte aus EU-Staaten Analyse: Resilienz wieder aufbauen: Die Rolle des ukrainischen Klimabüros bei der grünen Transformation Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik EU-Beitrittsprozess (29.07.2024) Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative? Analyse: Wie schnell bewegt sich die Ukraine auf die EU zu, in welchen Bereichen gibt es große Fortschritte und in welchen nicht? Statistik: Stand der Ukraine im EU-Beitrittsprozess Umfragen: Öffentliche Meinung in der Ukraine und in ausgewählten EU-Ländern zum EU-Beitritt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Beziehungen zu Ungarn / Beziehungen zu Rumänien / Beziehungen zu Moldau / Beziehungen zu Belarus (03.07.2024) Analyse: Freund oder Feind? Die ukrainisch-ungarischen Beziehungen nach der russischen Vollinvasion Analyse: Die Ukraine und Rumänien: Partnerschaftliche Beziehungen statt historischer Spannungen Analyse: Die Ukraine und Moldau: Enge Nachbarschaft mit versteckten Problemen Analyse: Die ukrainisch-belarusischen Beziehungen im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern Chronik: 1. bis 18. Juni 2024 Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau (15.03.2024) Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Kommentar: Die Debatte um eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine

Katerina Bosko

/ 4 Minuten zu lesen

Der ukrainische Präsident Poroschenko wünscht sich für die umstrittenen Wahlen im Donbass militärische Unterstützung von der OSZE. Ob aus strategischen Gründen, um die Wahlen hinauszuzögern oder um die Verantwortung abzuwälzen, reflektiert Katerina Bosko.

Herausgeber der Länderanalysen

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH gemeinsam herausgegeben. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht die Analysen als Lizenzausgabe.

Angehörige der OSZE begutachten nach einem Beschuss ein zerstörtes Haus in der Ost-Ukraine. (© picture alliance/AA)

Seit April 2016 wird eine intensive Debatte über eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine geführt. Initiiert hat sie der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, vermutlich um den öffentlichen Druck zu lockern, der auf ihn in der Ukraine herrscht. So drängen sowohl Russland als auch die westlichen Partner auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarung in puncto Lokalwahlen im Donbass. In der Ukraine wird diese Option aber von der Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen abgelehnt (s. Interner Link: Grafik 3) und von den rechtsextremen Organisationen blockiert. So endete im letzten Jahr die Abstimmung über die Verfassungsänderung zur Dezentralisierung, die auch eine der Forderungen der Minsker Vereinbarung ist, mit massivem Protest vor dem Parlamentsgebäude und Gewaltanwendung, in deren Folge drei Menschen ums Leben gekommen sind (s. Interner Link: Ukraine-Analysen 155). Erst vor kurzem haben radikale Aktivisten des "Asow"-Zivilkorps erneut gegen die Lokalwahlen in der Ostukraine protestiert (s. Dokumentation Interner Link: Die Kundgebung des "Asow"-Zivilkorps gegen die Wahlen im Donbass am 20. Mai 2016). In der Ukraine wird die die Durchführung der Wahlen im Donbass vor der Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die besetzten Territorien als Legitimierung der russischen Besatzung vergleichbar mit dem Krim-Referendum wahrgenommen. Die Rechtsradikalen befürchten, dass die Wahlergebnisse in der jetzigen Situation verzerrt und massiv manipuliert werden können. So würden die Binnenflüchtlinge aus dem Donbass mit ihrer pro-ukrainischen Position ausgegrenzt, während pro-russische "Touristen" über die von der Ukraine nicht kontrollierten Grenzen zu Russland ungehinderten Zugang zur Abstimmung hätten.

Mit der Forderung nach einem bewaffneten OSZE-Einsatz kommt Petro Poroschenko dem Verlangen der nationalistischen Parteien nach. Weil die Forderung kaum durchsetzbar ist, hofft Poroschenko, dadurch die unpopuläre Entscheidung über die Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Im Einzelnen besteht die ukrainische Position darin, dass die Sicherheitskomponente vor der politischen Komponente der Minsker Vereinbarung stehen müsse. Das bedeutet, es einen konstanten Waffenstillstand geben sollte, bevor die Wahlen überhaupt stattfinden könnten. Die Sicherheitskriterien müssten nicht nur entlang der Kontaktlinie, sondern auf dem gesamten Konfliktgebiet eingehalten werden, so Poroschenko. Seiner Meinung nach kann die aktuelle OSZE-Mission die Erfüllung der oben genannten Bedingungen nicht gewährleisten. Aus diesem Grund bedarf es einer neuen Polizei-Mission, die permanent bewaffnete Checkpoints aufbaut, und zwar entlang der Kontaktlinie, an den Orten, an denen die abgezogenen schweren Waffen gelagert werden, und in dem von der ukrainischen Regierung nicht kontrollierten Teil der ukrainisch-russischen Grenze. Im Ergebnis soll eine bewaffnete OSZE-Polizeimission eine gewaltfreie Abhaltung von Wahlen in Donbass gewährleisten.

Der ukrainische Präsident vermittelt seine Position über verschiedene Kanäle nicht nur international, sondern auch national (wie etwa beim TV-Interview vom 24. April, bei den Veranstaltungen zum Tag der Grenzwache vom 28. Mai oder auf einer Presse-Konferenz vom 3. Juni). Das bedeutet, dass seine Adressaten neben Russland, Deutschland oder der OSZE auch die nationalistischen Kräfte in der Ukraine sind. Die Versicherheitlichung ("securitization") der OSZE-Mission hat auch eine andere Funktion: die Verantwortung für die Sicherheitslage in der Ostukraine von der ukrainischen Seite auf andere abzuwälzen. Falls eine solche Mission zu Stande kommen sollte, würde sie auch der Legitimierung der Donbass-Wahlen dienen, die die ukrainische Regierung im gegenteiligen Fall nicht anerkennen würde.

Trotz seiner Bemühungen hat Poroschenkos Vorschlag international bisher wenig Unterstützung bekommen. In seiner Stellungnahme dazu hat Deutschland den zivilen Charakter der Mission betont (s. Dokumentation Interner Link: Stellungnahmen zu Poroschenkos Vorschlag über eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine). Eine Änderung des gewährten Mandats solle es nicht geben. Stattdessen werden Gespräche über die Verbesserung der Sicherheit bei den geplanten Lokalwahlen geführt. Die russische Reaktion war genauso gelassen. In einem Interview am 4. Juni sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow über die Stärkung der OSZE-Mission durch eine zusätzliche Gruppe von Beobachtern mit persönlichen Waffen zur Selbstverteidigung. Diese Gruppe würde im Rahmen der OSZE-Entscheidung in den problematischsten Zonen an der Kontaktlinie und in den Lagern für schwere militärische Ausrüstung stationiert. Lawrows Aussagen zufolge könnte Russland eine verwässerte Version von Poroschenkos Vorschlag billigen. Eine bewaffnete Gruppe sollte jedoch nur in einzelnen, vorab festgelegten Gebieten, nicht aber an der russisch-ukrainischen Grenze aufgestellt werden, was jedoch eine der Hauptforderungen der Ukraine ist.

Am aktivsten haben jedoch die Anführer der "Volksrepubliken" auf Poroschenkos Vorschlag reagiert. Sie behaupten, dass eine bewaffnete OSZE-Mission das Scheitern der Minsker Vereinbarungen bedeuten und nur zur Eskalation führen würde. Inzwischen gab es bereits zwei Kundgebungen gegen eine bewaffnete OSZE-Mission in der "DNR". Am 10. Juni nahmen daran nach Angaben der OSZE-Beobachtermission sogar bis zu 20.000 Menschen teil. Während eine bewaffnete OSZE-Mission in den "Volksrepubliken" vorbehaltlos abgelehnt wird, wird gleichzeitig aber der Einsatz von Friedenstruppen aus Russland unterstützt. Dies wird jedoch die Ukraine niemals zulassen.

In Anbetracht aller oben skizzierten Positionen scheint die Debatte um eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine in eine neue Sackgasse zu führen. Mit seinem Vorschlag versucht Petro Poroschenko zwischen unterschiedlichen Positionen zu lavieren und sowohl den innenpolitischen, als auch den außenpolitischen Druck auf ihn zu abzuschwächen. Seit Beginn dieser Debatte hat sich die Sicherheit der OSZE-Beobachter aber enorm verschlechtert. Die Mission kommt immer öfter unter Beschuss, vor allem auf den von der "DNR" kontrollierten Gebieten (s. Dokumentation Interner Link: Stellungnahmen zu Poroschenkos Vorschlag über eine bewaffnete OSZE-Mission in der Ostukraine). Glücklicherweise wurde bisher jedoch niemand verletzt.

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Fussnoten

Katerina Bosko ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und Redakteurin der Online-Zeitschrift "Ukraine-Analysen". Sie hat ihre Doktorarbeit über die Rolle des negativen Framings in hybriden Regimen am Beispiel der Energiepolitik der Ukraine geschrieben.