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Chronik: 7. – 20. November 2016 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 7. – 20. November 2016

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Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 7. bis 20. Oktober 2016.

07.11.2016 Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili, der seit Mai 2015 das Amt des Gouverneurs in der Region Odessa innehatte, tritt zurück. Als Grund für den Rücktritt gibt er an, dass ranghohe Politiker korrupte Praktiken in seiner Region fördern würden. Er erhebt dabei schwere Vorwürfe gegen Präsident Petro Poroschenko. Dieser unterstütze in Odessa zwei kriminelle "Clans". Saakaschwili verspricht, weiterhin politisch aktiv zu bleiben. Die Abgeordnete Natalja Nowak, die sich an einer Initiativgruppe zur Gründung einer Partei unter Saakaschwilis Führung beteiligt, erklärt, der Prozess der Parteigründung könnte nach Saakaschwilis Rücktritt beschleunigt werden.
08.11.2016 Präsident Petro Poroschenko bittet die Regierung, das Rücktrittsgesuch des Gouverneurs des Gebietes Odessa, Michail Saakaschwili anzunehmen. Die Ukraine sei ein demokratischer Staat – wenn Saakaschwili sich entschieden habe, sein Amt niederzulegen und sich stattdessen der politischen Opposition zuwende, hoffe, er, dass die Regierung nun entsprechend entscheide.
08.11.2016 Ein Londoner Gericht gibt eingefrorene Mittel der Unternehmer Ihor Kolomojskyj und Hennadyj Boholjubow in Höhe von etwa 380 Millionen US-Dollar frei. Im März 2016 hatte das russische Unternehmen Tatneft gegen die beiden geklagt. Laut Anklage hatten Kolomojskyj, Boholjubow sowie zwei weitere Unternehmer bei gemeinsamen Geschäften mit der Erdölraffinerie Krementschuk Tatneft um seinen Anteil geprellt.Tatnefts Forderung auf Kompensation belief sich auf 334 Millionen US-Dollar. Das Gericht stellt das Verfahren mit der Begründung ein, dass nur geringe Aussichten auf Erfolg bestünden.
08.11.2016 Die EU erweitert die Liste der Personen und Firmen, gegen die sie im Zusammenhang mit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 Visa- und Vermögenssperren erlassen hat. Auf die Liste werden weitere sechs Personen gesetzt, die im Zuge der russischen Parlamentswahlen im September 2016 von Wahlkreisen auf der Krim ins Parlament gewählt wurden.
09.11.2016 Marie Yovanovitch, die neue US-Botschafterin in der Ukraine, erklärt angesichts des sich abzeichnenden Sieges von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen, dass die USA die Ukraine weiterhin unterstützen werden – unabhängig davon, wer Präsident sei.
09.11.2016 Präsident Petro Poroschenko gratuliert Donald Trump zum Wahlsieg und lädt ihn zu einem Besuch in die Ukraine ein. Poroschenko drückt seine Hoffnung aus, dass die USA die Ukraine weiterhin in zwei Bereichen besonders unterstützen: im Kampf der Ukraine gegen die "russische Aggression" und bei derDurchführung von Reformen.
09.11.2016 Das Ministerkabinett entlässt den Gouverneur des Gebietes Odessa, Michail Saakaschwili, aus dem Amt. Am 07. November hatte Saakaschwili sein Rücktrittsgesuch eingereicht.
10.11.2016 Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärt, auf der Krim seien mehrere Angehörige des ukrainischen Militärgeheimdienstes festgenommen worden, die Anschläge auf militärische und zivile Infrastruktur geplant hätten. Das ukrainische Verteidigungsministerium widerspricht der Darstellung: der FSB habe keine ukrainischen Saboteure festnehmen können, weil es solche auf der Krim nicht gebe.
10.11.2016 Der stellvertretende ukrainische Minister für Fragen der "vorübergehend besetzten Gebiete", Georgij Tuka, erklärt, dass das Justizministerium und das Außenministerium eine Klage gegen Russland vorbereiten. Der Vorwurf lautet auf widerrechtlichen Abbau von Rohstoffen in den Gewässern vor der von Russland annektierten Krim. Dort fördert das russische Staatsunternehmen Tschernomorneftegas jährlich etwa zwei Millionen Kubikmeter Erdgas.
11.11.2016 Laut einer Darstellung der Pressestelle des belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko entschuldigt sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei seinem belarussischen Amtskollegen für den Vorfall vom 21. Oktober 2016, bei dem der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU eine Passagiermaschine auf dem Weg von Kiew nach Minsk zurückgerufen hatte, um einen verdächtigen Passagier zu durchsuchen.
11.11.2016 Laut Oleksandr Wilkul, Abgeordneter des Oppositionsblocks, wird beim stellvertretenden Vorsitzenden der Parteiführung, Aleksandr Kasjanjuk, eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Die bewaffneten Sicherheitsbeamten hätten auf Korruptionsermittlungen verwiesen.
11.11.2016 Michail Saakaschwili, der am 07. November von seinem Amt als Gouverneur des Gebietes Odessa zurückgetreten war, kündigt in Kiew die Gründung einer neuen politischen Kraft an. Er verspricht einen Austausch der politischen Eliten und erklärt, keine Abgeordneten in die Partei aufzunehmen, die länger als eine Legislaturperiode im Parlament verbracht haben. Einflussreiche Unternehmer solltenin der neuen Partei nicht mitwirken. Saakaschwili nennt außerdem das Ziel, vorgezogene Parlamentswahlen zu erwirken.
12.11.2016 Quellen in der"Volksrepublik Donezk" melden, dass Mitglieder der rechtsradikalen Gruppierung "Misanthropic Division" festgenommen worden seien, die für den Tod des Kommandeurs Arsenij Pawlow am 16. Oktober 2016 verantwortlich seien. Die Gruppe hatte sich nach dem Mord an dem Kommandeur, der unter dem Kampfnamen Motorola bekannt geworden war, in einem Internetvideo zu der Tat bekannt.
13.11.2016 Die OSZE meldet einen Anstieg der Verletzungen des Waffenstillstands in der Region Luhansk, im Gebiet Donezk wird dagegen ein Rückgang verzeichnet.
13.11.2016 Der russische Präsident Wladimir Putin weist den "Gouverneur" der Krim, Sergej Aksjonow, an, von der Krim aus Gas in die Stadt Henytschesk auf dem ukrainischen Festland zu liefern. Die örtliche Bevölkerung habe erneut darum gebeten. Im vergangenen Winter war bereits Gas von der Krim nach Henytschesk geflossen.
14.11.2016 Die Chefin der Nationalen Polizei, Chatia Dekanoidse, tritt zurück. In einer Stellungnahme erklärt sie, dass beim Aufbau der neuen Polizei viel erreicht worden sei. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei sei gewachsen. Zugleich beklagt sie, dass die Korruption nicht vollständig verschwunden sei und dass sich Politiker weiterhin in die Arbeit der Polizei einmischen würden, um eigene Interessen zu verfolgen.
14.11.2016 Im Rating der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Freedom House zur Freiheit des Internets liegt die Ukraine auf dem 38. Platz. Sie hatte in den Jahren zuvor die Plätze 37 und 33 belegt. Die Autoren des Berichts heben unter anderem hervor, dass sich der Konflikt in der Ostukraine negativ auswirke. In den separatistisch kontrollierten Gebieten würden einige Webseiten zensiert. Im ukrainisch kontrollierten Teil würden Staatsbedienstete in zunehmender Zahl versuchen, juristisch gegen "antiukrainische" Aussagen in sozialen Medien vorzugehen und deren Autoren u. a. wegen Aufrufs zu Separatismus zu belangen.
14.11.2016 Nach Daten des Staatlichen Statistikdienstes wächst das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal des Jahres 2016 um 1,8 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
15.11.2016 Auf verschiedenen Protestkundgebungen versammeln sich in Kiew nach Polizeiangaben insgesamt etwa 6.000 Menschen. Bürger demonstrieren unter anderem anlässlich einer Abstimmung im Parlament zum Schutz von Anlegern zahlungsunfähiger Banken.
15.11.2016 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das Kunden von zahlungsunfähigen Banken für den entstandenen Verlust entschädigt. Das Gesetz gilt nur für solche Banken, deren Bankrott bis zum Inkrafttreten des Gesetzes festgestellt wurde. Dies trifft auch auf die Bank Michajlowskij zu, die im Mai 2016 für zahlungsunfähig erklärt wurde. Die Generalstaatsanwaltschafthatte angekündigt, gegen Viktor Polischtschuk, der 92,5 % der Anteile hält, wegen des Konkurses zu ermitteln. Nach Schätzungen der ukrainischen Nationalbank hat Polischtschuk einen Verlust von Mitteln in Höhe von 23 Milliarden Hrywnja (ca. 827 Millionen Euro) zu verantworten.
16.11.2016 Auf der Krim nimmt der russische Inlandsgeheimdienst FSB nach eigenen Angaben erneut einen mutmaßlichen Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes fest. Der Mann sei mit einer Granate und einer Pistole bewaffnet gewesen.
17.11.2016 Der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko erklärt in einem Interview, er habe sowohl dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch "dem Westen" Vorschläge zur Lösung des Konflikt im Donbass unterbreitet. Er habe angeboten, dass Belarus die Organisation von Lokalwahlen in den separatistisch kontrollierten Gebieten organisieren sowie vorübergehend die ukrainisch-russische Grenze kontrollieren könnte. Er habe auf seine Angebote keine Antwort erhalten.
17.11.2016 Während die OSZE im Donbass den höchsten Anstieg der Verletzungen des Waffenstillstands seit Beginn des Jahres 2016 vermeldet, bleibt die Lage in denjenigen Gebieten ruhig, in denen seit September 2016 ein beidseitiger Abzug von der Frontlinie erfolgt ist.
17.11.2016 In einer von Transparency International durchgeführten Umfrage bewerten 86 % der Befragten die Bemühungen der Politik, Korruption zu bekämpfen, negativ. Auf die Frage, in welchem Bereich die Korruption am weitesten verbreitet sei, nennen 65 % den Staatsdienst, 64 % das Parlament, 62 % die Steuerbehörde, 61 % die Gerichte und 54 %die Polizei.
18.11.2016 Das Nationale Antikorruptionsbüro teilt mit, dass es Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete auf Basis ihrer elektronischen Einkommens- und Vermögensdeklarationen eingeleitet habe. Die Namen der Abgeordneten werden nicht genannt.
19.11.2016 Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes schickt das Internationale Rote Kreuz acht Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in die separatistisch kontrollierten Gebiete des Donbass.
20.11.2016 Pawlo Scherbinskyj, der Verwaltungschef des ukrainisch kontrollierten Teils des Gebietes Donezk, legt einen Plan zur Instandsetzung der zerstörten Infrastruktur vor. Er erklärt, für den vollständigen Wiederaufbau im Donbass seien insgesamt etwa 20 Milliarden US-Dollar nötig.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten