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Präsident Poroschenko genehmigt "Informationssicherheitsdoktrin" der Ukraine | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Analyse: Verringern die russischen Angriffe auf zivile Ziele die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung für die Fortsetzung des Krieges? Kommentar: Frieden à la Trump? Drei Probleme und zwei Szenarien Kommentar: Ohne Sicherheitsgarantien bedeutet das "Einfrieren des Krieges" ein zweites "München 1938" Kommentar: Die Ukraine und Europa stehen mit dem Rücken zur Wand Kommentar: Stellen die USA und Russland die Ukraine und Europa beim Friedensprozess aufs Abstellgleis? Dokumentation: Rede von Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2025 Dokumentation: Wirklich ein "Diktator ohne Wahlen"? Zur Legitimität und Popularität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Lesehinweis: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Ende des Gastransits (11.02.2025) Analyse: Das Ende des Gastransits: Was sind die Implikationen? Analyse: Folgen der Beendigung des Gastransports durch die Ukraine für die EU-Länder und Moldau Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Herausforderungen für die ukrainische Landwirtschaft (13.12.2024) Editorial: Über 1.000 Tage Angriffskrieg. Wohin geht es für die ukrainische Landwirtschaft? Analyse: Die ukrainische Landwirtschaft und die EU: Passt das? Analyse: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf den landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Verhältnis zur belarusischen Opposition (28.11.2024) Analyse: Kyjiws strategische Distanz zur belarusischen Opposition dekoder: "Die Belarussen müssen verstehen, dass unsere Zukunft von uns selbst abhängt" Umfragen: Meinung in der Ukraine zu Belarus’ Kriegsbeteiligung Umfragen: Unterstützung in Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Friedensverhandlungen (15.11.2024) Analyse: Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegeszwischen Russland und der Ukraine: Erfahrungen und Aussichten Kommentar: Russlands Haltung zu Verhandlungen Kommentar: Frieden verhandeln im Krieg. Russlands Krieg, die Chancen auf Frieden und die Kunst des Verhandelns Kommentar: Kann die Ukraine mit der Unterstützung der USA rechnen, um einen gerechten Frieden zu erreichen? Kommentar: B(R)ICS-Staaten als Vermittler im Ukraine-Krieg? Kommentar: Eine "Friedensmission", die der Kapitulation den Weg ebnen soll. Die Ukraine-Politik von Viktor Orbáns Ungarn Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Verhandlungen mit Russland Umfragen: Ukrainische und europäische Ansichten zu Friedensverhandlungen Dokumentation: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? Analyse: Eine stärkere Integration des Stromnetzes in die EU kann der Ukraine helfen, die nächsten Winter zu überstehen Statistik: Stromimporte aus EU-Staaten Analyse: Resilienz wieder aufbauen: Die Rolle des ukrainischen Klimabüros bei der grünen Transformation Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik EU-Beitrittsprozess (29.07.2024) Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative? Analyse: Wie schnell bewegt sich die Ukraine auf die EU zu, in welchen Bereichen gibt es große Fortschritte und in welchen nicht? Statistik: Stand der Ukraine im EU-Beitrittsprozess Umfragen: Öffentliche Meinung in der Ukraine und in ausgewählten EU-Ländern zum EU-Beitritt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Beziehungen zu Ungarn / Beziehungen zu Rumänien / Beziehungen zu Moldau / Beziehungen zu Belarus (03.07.2024) Analyse: Freund oder Feind? Die ukrainisch-ungarischen Beziehungen nach der russischen Vollinvasion Analyse: Die Ukraine und Rumänien: Partnerschaftliche Beziehungen statt historischer Spannungen Analyse: Die Ukraine und Moldau: Enge Nachbarschaft mit versteckten Problemen Analyse: Die ukrainisch-belarusischen Beziehungen im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern Chronik: 1. bis 18. Juni 2024 Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau (15.03.2024) Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. 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Präsident Poroschenko genehmigt "Informationssicherheitsdoktrin" der Ukraine

/ 3 Minuten zu lesen

Ende Februar wurde die "Doktrin zur Informationssicherheit" vom Präsidenten Poroschenko unterzeichnet. Sie diene den "ukrainischen Informationsraum" gegen "propagandistische Audio-, Video- und Presseprodukte des Aggressors" zu verteidigen. Die diesbezügliche Pressemitteilung des Präsidialamtes können Sie hier nachlesen.

Herausgeber der Länderanalysen

Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

(© picture-alliance/dpa)

President approved Information Security Doctrine of Ukraine (25.02.2017)

President Petro Poroshenko signed a Decree that enacts the NSDC decision "On the Information Security Doctrine of Ukraine” and approved the Doctrine. The document comes into force on the date of its publication.

As stated in the document, the necessity of adoption of the Information Security Doctrine of Ukraine is caused by the emergence of topical threats to national security in the information sphere, as well as by the need to determine innovative approaches to formation of the protection system and development of the information space in conditions of globalization and free flow of information.

The goal of the Doctrine is to clarify principles of formation and implementation of the state information policy, first of all with a view to counter the destructive information impact of Russia in conditions of hybrid war unleashed by it.

The document defines national interests of Ukraine in the information sphere, threats to their implementation, directions and priorities of the state policy in the information sphere. Its legal basis is the Constitution of Ukraine, laws of Ukraine, National Security Strategy of Ukraine approved by President’s Decree no. 287 of May 26, 2016, as well as international treaties approved as binding by the Verkhovna Rada of Ukraine.

To implement the Doctrine, the NSDC must coordinate the activities of the executive bodies to ensure national security in the information sphere. Taking into account special conditions and holding of aggressive information war against our state not only on its territory, but also in the world, ensuring the implementation of the Doctrine is possible only in case of proper coordination of measures taken by all state authorities. The National Security and Defense Council will also determine the key measures under the provisions of the document.

The Cabinet of Ministers of Ukraine will ensure the implementation of the information policy of the state, funding of programs related to information security, direct and coordinate functioning of ministries and other executive bodies in this sphere.

The Ministry of Information Policy of Ukraine shall be responsible for organization and monitoring of media and public resources of national Internet segment in order to identify the information banned in Ukraine. The Ministry of Information Policy will also conduct monitoring of threats to national interests and national security in the information sphere.

Besides, the Ministry must form current priorities of the state information policy and control their implementation, coordinate the activities of central and local executive bodies in the sphere of ensuring Ukraine’s information sovereignty, governmental communications, crisis communications, particularly during the anti-terrorist operation and in special period.

It is also obliged to elaborate and implement the strategy of information maintenance of the process of liberation and reintegration of temporarily occupied territories.

In addition, the Ministry of Information Policy must facilitate the Ministry of Foreign Affairs of Ukraine in reporting and presenting the official position of Ukraine in foreign media.

The Doctrine also sets a series of tasks for the Ministry of Foreign Affairs, Ministry of Defense, Security Service of Ukraine, State Service of Special Communication and Information Protection, intelligence bodies and National Institute for Strategic Studies.

Quelle: Externer Link: http://www.president.gov.ua/en/news/glava-derzhavi-zatverdiv-doktrinu-informacijnoyi-bezpeki-ukr-40190

Fussnoten

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