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Dokumentation: Transparency International: Verfolgung von Antikorruptionsaktivisten in der Ukraine muss aufhören | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Dokumentation: Transparency International: Verfolgung von Antikorruptionsaktivisten in der Ukraine muss aufhören

/ 2 Minuten zu lesen

Die NGO Transparency International verurteilt in ihrer Stellungnahme zum einen die vermehrten Angriffe auf Antikorruptionsaktivisten, zum anderen die strukturelle Sabotage zivilgesellschaftlicher Akteure durch die ukrainischen Behörden. Die Regierung müsse diesen Umständen entgegenwirken.

Herausgeber der Länderanalysen

Erstellt werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Delia Ferreira Rubio, Vorsitzende der NGO Transparency International, verurteilt die Verfolgung von Antikorruptionsaktivisten in der Ukraine. (© picture-alliance/dpa)

Transparency International: Persecution of anti-corruption activists must stop in Ukraine (13.11.2017)

Following an escalation of attacks, Transparency International and its chapter in Ukraine are calling on the authorities to protect civil society from the abuse, including physical beatings, that activists are facing.

During the past few months, two anti-corruption activists from the city of Kharkiv that work on investigations with Transparency International Ukraine were Externer Link: beaten; they believe this was linked to their work. Similar reports were sent from activists in Poltava and Odesa as well as Externer Link: investigative journalists in Kyiv.

Transparency International Ukraine has also been the target of a smear campaign because of its work advocating for the recovery of assets allegedly stolen by former president Viktor Yanukovych. In addition, Externer Link: civil society organisations have been subjected to Externer Link: illegal inspections and Externer Link: law suits.

"This continued attack on civil society is as unexpected as it is unwarranted. The citizens of Ukraine have paid a high price for the chance to rid their country of corruption. They took to the streets to protest corruption and many were killed. The authorities must take measures to protect anti-corruption activists and support their fight against corruption," said Delia Ferreira Rubio, chair of Transparency International.

"Ukrainian activists who were driving anti-corruption reform in Ukraine following the Revolution of Dignity have now ended up under threat," said Yaroslav Yurchyshyn, executive director of Transparency International Ukraine. "This is a blatant attempt to stop us from exposing top-level corrupt public officials. But it won’t work. We will fight for anti-corruption institutions that are fit for purpose, including an independent and effective anti-corruption court."

Civil society organisations are also being made to fill out cumbersome e-declarations that make it difficult to operate and increase the potential for pressure from the authorities, despite calls Externer Link: to end this system, and despite Externer Link: promises that this would be changed.

"The President of Ukraine and parliament have not abolished the regulations that will expose anti-corruption activists to further abuse. This should happen immediately to show that there is good will to support citizens and civil society in the fight against corruption," added Ferreira Rubio.

Quelle: Externer Link: https://ti-ukraine.org/en/news/persecution-of-anti-corruption-activists-must-stop-in-ukraine/

Fussnoten