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Dokumentation: Aktuelle Versuche einer Wahlrechtsreform | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Arbeitsmarkt / Wirtschaftsentwicklung (11.04.2025) Analyse: Der ukrainische Arbeitsmarkt in Kriegszeiten Statistik: Kennzahlen für den Arbeitsmarkt Umfragen: Selbsteinschätzung der materiellen Lage Analyse: Wirtschaftsentwicklung weiterhin durch Krieg gebremst Statistik: Wirtschaftskennziffern Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Rüstungsindustrie (25.03.2025) Analyse: Wovon die ukrainische Rüstungsindustrie lebt und was ihr Wachstum behindert Interview: Die europäischen Staaten müssen die Ärmel hochkrempeln, mit dem Jammern aufhören und ihre Forderungen stellen Dokumentation: US-amerikanische Unterstützung der Ukraine mit Schwerpunkt auf Militärhilfe Kommentar: Europas Rüstungsindustrie im Stresstest: Warum die Unterstützung der Ukraine stockt Dokumentation: Rüstungsindustrie in Europa Dokumentation: Konflikt zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsbeschaffungsbehörde / Korruption in der Rüstungsbeschaffung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Kriegsgeschehen / Friedensverhandlungen (24.02.2025) Analyse: Das Jahr 2024 aus militärischer Sicht: Von Awdijiwka über Pokrowsk bis Kursk Statistik: Militärische Entwicklung in Grafiken und Zahlen Analyse: Welche Strategie verfolgt der russische Luftkrieg gegen die Ukraine und wie kann man Städte und zivile Infrastruktur besser schützen? Analyse: Verringern die russischen Angriffe auf zivile Ziele die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung für die Fortsetzung des Krieges? Kommentar: Frieden à la Trump? Drei Probleme und zwei Szenarien Kommentar: Ohne Sicherheitsgarantien bedeutet das "Einfrieren des Krieges" ein zweites "München 1938" Kommentar: Die Ukraine und Europa stehen mit dem Rücken zur Wand Kommentar: Stellen die USA und Russland die Ukraine und Europa beim Friedensprozess aufs Abstellgleis? Dokumentation: Rede von Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2025 Dokumentation: Wirklich ein "Diktator ohne Wahlen"? Zur Legitimität und Popularität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Lesehinweis: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Ende des Gastransits (11.02.2025) Analyse: Das Ende des Gastransits: Was sind die Implikationen? Analyse: Folgen der Beendigung des Gastransports durch die Ukraine für die EU-Länder und Moldau Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Herausforderungen für die ukrainische Landwirtschaft (13.12.2024) Editorial: Über 1.000 Tage Angriffskrieg. Wohin geht es für die ukrainische Landwirtschaft? Analyse: Die ukrainische Landwirtschaft und die EU: Passt das? Analyse: Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf den landwirtschaftlichen Arbeitsmarkt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Verhältnis zur belarusischen Opposition (28.11.2024) Analyse: Kyjiws strategische Distanz zur belarusischen Opposition dekoder: "Die Belarussen müssen verstehen, dass unsere Zukunft von uns selbst abhängt" Umfragen: Meinung in der Ukraine zu Belarus’ Kriegsbeteiligung Umfragen: Unterstützung in Belarus von Russlands Krieg gegen die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Friedensverhandlungen (15.11.2024) Analyse: Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegeszwischen Russland und der Ukraine: Erfahrungen und Aussichten Kommentar: Russlands Haltung zu Verhandlungen Kommentar: Frieden verhandeln im Krieg. Russlands Krieg, die Chancen auf Frieden und die Kunst des Verhandelns Kommentar: Kann die Ukraine mit der Unterstützung der USA rechnen, um einen gerechten Frieden zu erreichen? Kommentar: B(R)ICS-Staaten als Vermittler im Ukraine-Krieg? Kommentar: Eine "Friedensmission", die der Kapitulation den Weg ebnen soll. Die Ukraine-Politik von Viktor Orbáns Ungarn Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Verhandlungen mit Russland Umfragen: Ukrainische und europäische Ansichten zu Friedensverhandlungen Dokumentation: Friedensverhandlungen: Quellen, Stellungnahmen, Lesetipps Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Energieversorgung / Grüne Transformation (09.10.2024) Analyse: (Wie) Lässt sich die Energiekrise in der Ukraine abwenden? Analyse: Eine stärkere Integration des Stromnetzes in die EU kann der Ukraine helfen, die nächsten Winter zu überstehen Statistik: Stromimporte aus EU-Staaten Analyse: Resilienz wieder aufbauen: Die Rolle des ukrainischen Klimabüros bei der grünen Transformation Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik EU-Beitrittsprozess (29.07.2024) Analyse: Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative? Analyse: Wie schnell bewegt sich die Ukraine auf die EU zu, in welchen Bereichen gibt es große Fortschritte und in welchen nicht? Statistik: Stand der Ukraine im EU-Beitrittsprozess Umfragen: Öffentliche Meinung in der Ukraine und in ausgewählten EU-Ländern zum EU-Beitritt der Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Beziehungen zu Ungarn / Beziehungen zu Rumänien / Beziehungen zu Moldau / Beziehungen zu Belarus (03.07.2024) Analyse: Freund oder Feind? Die ukrainisch-ungarischen Beziehungen nach der russischen Vollinvasion Analyse: Die Ukraine und Rumänien: Partnerschaftliche Beziehungen statt historischer Spannungen Analyse: Die Ukraine und Moldau: Enge Nachbarschaft mit versteckten Problemen Analyse: Die ukrainisch-belarusischen Beziehungen im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern Chronik: 1. bis 18. Juni 2024 Beziehungen zu Polen / Beziehungen zur Slowakei (26.06.2024) Analyse: Die Entwicklung der ukrainisch-polnischen Beziehungen seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Pragmatisch, indifferent, gut? Über den Zustand der ukrainisch-slowakischen Beziehungen Statistik: Handel der Ukraine mit ihren Nachbarländern Statistik: Ukrainische Geflüchtete in den Nachbarstaaten der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu den Nachbarländern der Ukraine Umfragen: Die Einstellung der polnischen Bevölkerung zu Geflüchteten aus der Ukraine Chronik: 21. bis 31. Mai 2024 Exekutiv-legislative Beziehungen und die Zentralisierung der Macht im Krieg (30.05.2024) Analyse: Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive in Zeiten des Krieges: Die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion Analyse: Wie schnell werden Gesetzentwürfe von der Werchowna Rada verabschiedet? Wie kann der Prozess effizienter gestaltet werden? Chronik: 1. bis 30. April 2024 Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter / Ukrainische Community in Deutschland / Deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften (29.04.2024) Analyse: Arbeitsmarktintegration der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland Statistik: Integration in den Arbeitsmarkt Analyse: Die ukrainische Community in Deutschland Analyse: (Un)genutzte Potenziale in den deutsch-ukrainischen Kommunal- und Regionalpartnerschaften Dokumentation: Übersicht deutsch-ukrainischer Partnerschaften Chronik: 11. bis 31. März 2024 10 Jahre Krim-Annexion / Donbas nach der Annexion 2022 (21.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Dokumentation: Reporters Without Borders: Ten years of Russian occupation in Crimea: a decade of repression of local independent journalism Dokumentation: Europarat: Crimean Tatars’ struggle for human rights Statistik: Repressive Gerichtsverfahren auf der Krim und in Sewastopol Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Öffentliche Meinung zur Krim und zum Donbas Chronik: 22. Februar bis 10. März 2024 Wirtschaft / Rohstoffe / Kriegsschäden und Wiederaufbau (15.03.2024) Analyse: Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einer schwierigen Gesamtlage Analyse: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung Analyse: Schäden und Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur Chronik: 11. Januar bis 21. Februar 2024 Zwei Jahre Angriffskrieg: Rückblick, aktuelle Lage und Ausblick (23.02.2024) Analyse: Zwei Jahre russischer Angriffskrieg. Welche politischen, militärischen und strategischen Erkenntnisse lassen sich ziehen? Kommentar: Die aktuelle Lage an der Front Kommentar: Wie sich der russisch-ukrainische Krieg 2024 entwickeln könnte Kommentar: Die Ukraine wird sich nicht durchsetzen, wenn der Westen seine eigene Handlungsfähigkeit verleugnet Kommentar: Wie funktioniert das ukrainische Parlament in Kriegszeiten? Kommentar: Wie die Wahrnehmung des Staates sich durch den Krieg gewandelt hat Umfragen: Stimmung in der Bevölkerung Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Statistik: Russische Raketen- und Drohnenangriffe, Verbrauch von Artilleriegranaten, Materialverluste im Kampf um Awdijiwka Folgen des russischen Angriffskriegs für die ukrainische Landwirtschaft (09.02.2024) Analyse: Zwischenbilanz zum Krieg: Schäden und Verluste der ukrainischen Landwirtschaft Analyse: Satellitendaten zeigen hohen Verlust an ukrainischen Anbauflächen als Folge der russischen Invasion Statistik: Getreideexporte Chronik: 17. Dezember 2023 bis 10. Januar 2024 Kunst, Musik und Krieg (18.01.2024) Analyse: Ukrainische Künstler:innen im Widerstand gegen die großangelegte Invasion: Dekolonialisierung in der Kunst nach dem 24. Februar 2022 Analyse: Musik und Krieg Dokumentation: Ukrainische Musiker:innen, die durch die russische Invasion umgekommen sind Statistik: "De-Russifizierung" der ukrainischen Youtube-Musik-Charts Umfragen: Änderung des Hörverhaltens seit der großangelegten Invasion Chronik: 21. November bis 16. Dezember 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Dokumentation: Aktuelle Versuche einer Wahlrechtsreform

/ 5 Minuten zu lesen

Das ukrainische Wahlrecht wurde häufig Reformen unterzogen. Im Dezember 2017 wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der eine Rückkehr zum reinen Mehrheitswahlrecht vorsieht. Die Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen äußert sich zu aktuellen Gesetzesvorschlägen für eine Wahlrechtsreform.

Herausgeber der Länderanalysen

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Die Diskussion um die Wahlrechtsreform beinhaltet vor allem auch die Frage nach einem Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht. (© picture-alliance)

Die Ukraine hat das Wahlrecht für nationale Parlamentswahlen regelmäßig geändert. Noch vor der Änderung der Prozenthürde ist der zentrale Aspekt der Diskussion über Wahlrechtsreformen das Mischungsverhältnis zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahl. Bei der Verhältniswahl treten Parteien an und erhalten einen Anteil an Parlamentssitzen, der ihrem Stimmenanteil bei den Wahlen entspricht (wobei Parteien mit einem Stimmenanteil unterhalb der Prozenthürde nicht berücksichtigt werden). Bei der Mehrheitswahl treten Einzelkandidaten (häufig, aber nicht zwingend auf Grundlage ihrer Parteizugehörigkeit) in konkreten Wahlkreisen an und die Gewinner aller Wahlkreise ziehen als Abgeordnete ins Parlament ein. Die allgemeine Einschätzung ist, dass das Verhältniswahlrecht aufgrund der zentralen Rolle von Parteilisten zu einer Stärkung politischer Parteien führt. Gleichzeitig ist das Verhältniswahlrecht tendenziell weniger anfällig für Manipulationen und Korruption, da Einzelkandidaten leichter Wähler in einem Wahlkreis "kaufen" können als Parteien dies landesweit möglich ist. Die Ukraine führte nach ihrer Unabhängigkeit das Mehrheitswahlrecht ein. 1998 und 2002 wurde die eine Hälfte der Parlamentssitze nach Mehrheitswahlrecht und die andere Hälfte der Parlamentssitze nach Verhältniswahlrecht vergeben. Bei den Wahlen 2006 und (bei vorgezogenen Neuwahlen) 2007 galt das reine Verhältniswahlrecht. 2012 und (wieder vorgezogen) 2014 galt erneut ein Mischsystem. Vor den Wahlen 2014 gab es eine intensive Debatte über eine Wahlrechtsreform, die aber nicht zu einer Einigung auf eine gesetzliche Neuregelung führte. Im Dezember 2017 wurde von Abgeordneten des Blocks Poroschenko ein Gesetzentwurf in das ukrainische Parlament eingebracht, der eine Rückkehr zum reinen Mehrheitswahlrecht vorsieht. Wir dokumentieren im Folgenden eine Pressemitteilung der Europäischen Plattform für Demokratische Wahlen zu aktuellen Gesetzesvorschlägen für eine Wahlrechtsreform in der Ukraine.

Die Redaktion der Ukraine-Analysen

EPDE Policy Alert—Electoral Reform in Ukraine #4

The European Platform for Democratic Elections (EPDE) monitors the progress of electoral reform in Ukraine. This fourth issue of the "EPDE Policy Alert—Electoral Reform in Ukraine” analyzes the controversial Draft Law No. 7366 which advocates to replace the current mixed electoral system with a fully majoritarian system.

On December 6, 2017, Member of Parliament Oleh Barna (Bloc Petro Poroshenko) registered Draft Law No. 7366, which advocates to replace the current mixed electoral system with a fully majoritarian system. Two days later, the draft law was withdrawn. However, on December 18, 2017, a slightly revised version of the draft was submitted to the Parliament. The revised draft law is authored by several Members of Parliament from the Blok Petro Poroshenko faction, the People’s Front faction, the faction of the Radical Party of Oleh Lyashko, and from the parliamentary groups The People’s Will and Renaissance.

The introduction of an exclusive first-past-the-post voting system, as proposed in Draft Law No. 7366, would fundamentally contradict the goals of Ukraine’s Revolution of Dignity and the commitments of the ruling coalition. It would also oppose the will of the majority of Ukrainians, who, according to a recent poll conducted by the Razumkov Centre, are in favor of a fully proportional electoral system with open party lists for parliamentary elections. Moreover, a proportional system with open party lists in regional constituencies is long-since recommended by the Venice Commission, the Parliamentary Assembly of the Council of Europe, and the OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR).

After the registration of this controversial bill, seven alternative drafts were registered in the Parliament. Three of these draft laws—No. 7366-2, authored by Members of Parliament Leonid Yemets (People’s Front), Hanna Hopko, Nataliia Veselova, and Ostap Yednak; No. 7366-3, authored by Members of Parliament Victor Chumak (not affiliated with any faction), Serhii Leshchenko (Blok Petro Poroshenko), Ihor Popov (Oleh Liashko’s Radical Party); and No. 7366-4, authored by several members of the faction Self-Help (Samopomich)—propose the introduction of a proportional electoral system with open party lists in regional constituencies. In this regard, all three drafts do not fundamentally differ from the respective paragraphs of the Electoral Code No. 3112-1, which was approved by the Parliament on November 7, 2017, in the first reading. However, Draft Law No. 7366-2 includes several amendments that were earlier submitted to the Parliament after the first reading of the Draft Electoral Code. These amendments include a 40% gender quota for party lists, and a distribution of parliamentary seats between multi-member constituencies based on the number of registered voters rather than on the turnout.

The other four draft laws (No. 7366-1, No. 7633-5, No. 7633-6, and No. 7366-7) propose a wide array of different electoral systems (mainly closed-list proportional systems or a mixed system as it currently exists) which do not adequately match either the recommendations of international organizations or the expectations of Ukrainians themselves.

The alternative draft laws, which were sent to the Parliament in order to prevent the promotion of a fully majoritarian system, nevertheless entail certain pitfalls for the pursuit of electoral reform. First and foremost, the chance to find a consensus among all relevant stakeholders is likely to decrease with every new bill registered in the Parliament. Therefore, bringing up a draft law that fundamentally contradicts the earlier decisions of the Parliament does not necessarily aim to get the Verkhovna Rada actually to adopt this law. Registering Draft Law No. 7366 rather seems to serve those who oppose a full-fledged reform of the electoral legislation as a red herring in order to spoil any reform progress. This concerns, first of all, the draft electoral code which was earlier approved by the Parliament and which still needs substantial improvement. With the looming specter of a fully majoritarian system, the needed revision of the draft code for the second reading is likely to be de-focalized and, therefore, further delayed.

Electoral reform and the introduction of a fully proportional, open-list system for parliamentary elections is beyond doubt a key pillar for a strong and sustainable democracy in Ukraine. Moreover, electoral reform is tightly intertwined with anti-corruption policies. With the recent setbacks to the anti-corruption efforts, it should be highlighted that in Ukraine the current mixed electoral system promotes corruption. This applies to majority voting in single-members constituencies, which is highly vulnerable to vote buying, and proportional voting with closed party lists, which facilitates business lobbying and the maximization of oligarchic influence in politics.

This issue is part of a series of EPDE Policy Alerts to inform relevant stakeholders and decision makers in Ukraine, the European Union, and globally about reforms in the field of electoral legislation, the composition and performance of the election administration, and the positioning of the main political forces in Ukraine. Please feel free to forward and share our analysis.

EPDE is financially supported by the European Union and the Federal Foreign Office of Germany. The opinions expressed here do not necessarily reflect the opinions of the donors.

Externer Link: www.epde.org

Quelle: Externer Link: http://www.epde.org/en/documents/category/policy-papers.html?file=files/EPDE/RESSOURCES/2017%20Ukraine%20electoral%20law/EPDE%20Policy%20Alert%20%234_23012018-1_to%20proof_SS%20%282%29.pdf

Fussnoten