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Dokumentation: UN-Sicherheitsrat fordert Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine | Ukraine-Analysen | bpb.de

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Analyse: Kriegsverbrechen im Visier der ukrainischen Strafjustiz Analyse: Modernisierung des ukrainischen Strafprozessrechts zum Umgang mit Kriegsverbrechen Kommentar: Hindert die mangelhafte rechtliche Bewältigung sowjetischen Staatsunrechts die Ukraine bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen? Kommentar: Folter als Methode in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Kommentar: Ökozid in der Ukraine: Verbrechen oder Kollateralschaden? 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Dokumentation: UN-Sicherheitsrat fordert Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine

/ 2 Minuten zu lesen

In einem Statement prangert der Präsident des UN-Sicherheitsrats die fortdauernden Verstöße gegen den Waffenstillstand in der Ukraine an. Mit großer Sorge verfolgt der UN-Sicherheitsrat die verheerenden Folgen für die Zivilgsellschaft und fordert den Abzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet.

Herausgeber der Länderanalysen

Gemeinsam herausgegeben werden die Ukraine-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 6. Juni 2018 in New York. (© picture-alliance, Luiz Rampelotto/EuropaNewswire)

Condemning Continuous Ceasefire Violations in Eastern Ukraine, Security Council Presidential Statement Expresses Grave Concern about Severe Impact on Civilians

6 June 2018

The Security Council expressed grave concern about the recent deterioration of the security situation in eastern Ukraine and its severe impact on civilians.

In presidential statement S/PRST/2018/12, read out by Vassily A. Nebenzia (Russian Federation), Council president for June, the Security Council condemned continuous ceasefire violations, especially the use of heavy weapons prohibited by the Minsk Agreements, and called for implementation of disengagement commitments and the immediate withdrawal of those weapons, in accordance with those accords.

Expressing full support to the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE) Special Monitoring Mission, the Council called on all parties to facilitate its work, including safe and secure access throughout Ukraine to fulfil its mandate. It further recalled its full support for the sovereignty, independence and territorial integrity of Ukraine, underlining the need for strict compliance with resolution 2202 (2015), which endorsed the Package of Measures for the Implementation of the Minsk Agreements, and encouraging all parties to recommit to the peace process. It also reaffirmed its full support for resolution 2166 (2014) on the downing of flight MH17.

The meeting began at 10:16 a.m. and ended at 10:19 a.m.

Presidential Statement

The full text of presidential statement S/PRST/2018/12 reads as follows:

"The Security Council expresses grave concern about the recent deterioration of the security situation in eastern Ukraine and its severe impact on the civilian population.

"The Security Council condemns continuous violations of the ceasefire regime, especially the use of heavy weapons prohibited by the Minsk agreements, responsible for tragic deaths, including among civilians, and calls for the implementation of disengagement commitments and the immediate withdrawal of heavy weapons in accordance with relevant provisions of the Minsk agreements.

"The Security Council welcomes the work of the United Nations agencies in order to address the tragic humanitarian situation in eastern Ukraine and emphasizes the need for scaling up efforts to alleviate suffering of the civilian population affected by the conflict.

"The Security Council expresses its full support to the Organization for Security and Co‑operation in Europe (OSCE) Special Monitoring Mission and calls on all the parties to facilitate its work, including safe and secure access throughout Ukraine to fulfil its mandate and guarantee the safety of its staff and protection of its equipment.

"The Security Council recalls its full support for the sovereignty, independence and territorial integrity of Ukraine, underlines the need for strict compliance with resolution 2202 (2015), which endorsed the Package of Measures for the Implementation of the Minsk Agreements, and encourages all the parties to recommit to the peace process and to implement all the measures agreed in the Normandy format and the Trilateral Contact Group in order to achieve immediate progress in the implementation of the Minsk agreements.

"The Security Council reaffirms its full support for resolution 2166 (2014) on the downing of flight MH17.”

Quelle: UNO, Externer Link: https://www.un.org/press/en/2018/sc13367.doc.htm

Fussnoten