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Chronik: 27. November – 10. Dezember 2018 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. Beobachtungen eines Historikers Kommentar: Wir brauchen eine De-Kolonisierung und Aufwertung der Osteuropaforschung Kommentar: Fehler im Betriebssystem Kommentar: Wir brauchen dringend und schnell eine interdisziplinäre Ukrainistik an deutschsprachigen Universitäten Dokumentation: Bildung und Krieg Chronik: 10. bis 24. April 2022 Deutschland und der Krieg (04.05.2022) Kommentar: Abschied vom Wolkenkuckucksheim. Deutschlands langsamer Wiedereintritt in die Weltpolitik Kommentar: Es war nicht alles falsch! Oder doch? Kommentar: Deutschlands Selbstbild – ein Kollateralschaden des Krieges? Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? Kommentar: "Keine Kompromisse mit dem neofaschistischen Russland" dekoder: Wie kann man diesen Krieg beenden? dekoder: Warum Putin die Ukraine grundsätzlich missversteht Dokumentation: Ansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, im Deutschen Bundestag Dokumentation: Statement der EU-Regierungschefs zu Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Mehr als nur Waffenruhe: Die Ukraine braucht dringend einen Schutz für Aktivist*innen und eine De-Okkupation (Erklärung der Kyjiwer Gespräche) Chronik: 24. Februar bis 1. März 2022 Russlands Angriff auf die Ukraine / Kosaken (14.03.2022) Von der Redaktion der Forschungsstelle Osteuropa Bremen: Spendenaufruf Kommentar: Putins Angriff auf die Ukraine und die erzwungene Rückkehr zur Logik des kalten Krieges Kommentar: Russland will die Ukraine kontrollieren – und wird langfristig das Gegenteil erreichen Kommentar: Die Ukraine kämpft für Europa Dokumentation: Offene Briefe gegen Russlands Krieg in der Ukraine Dokumentation : Internationale Hilfen für die Ukraine Dokumentation : Diplomatische Gespräche im Vorfeld des Krieges Analyse: Kosakenorganisationen in der heutigen Ukraine Chronik: 18. – 23. Februar 2022 Russlands aggressive Ukraine-Politik / Deutschland im Russland-Ukraine Konflikt / Konfliktlösung in der Sackgasse? (22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 27. November – 10. Dezember 2018

/ 6 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 27. November bis zum 10. Dezember 2018 in der Chronik.

27.11.2018 Laut Gosta Ljungman, Repräsentant des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Ukraine, gefährdet das vom ukrainischen Parlament beschlossene 30-tätige Kriegsrecht nicht die bevorstehende Auszahlung des IWF-Kredit i. H. v. 3,9 Milliarden US-Dollar.
27.11.2018 In Istanbul beginnt die Synode desÖkumenischen Patriarchats von Konstantinopel, bei dem auch über den Tomos für die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche beraten werden soll.
27.11.2018 Das zentrale elektronische staatliche Beschaffungsprogramm"ProZorro" unterschreibt einen Vertrag mit dem Staatlichen Amt für Geologie und Mineralogie "GEONADRA". Darin wird vereinbart, dass künftige Auktionen von Lizenzen zur Öl- und Gasförderung von nun an über ProZorro abgewickelt werden. Bisher waren die Verfahren intransparent und galten als korruptionsanfällig. Vor allem ausländische Investoren erhoffen sich nun Zugang zur Öl- und Gasförderung in der Ukraine. Die ersten Auktionen sollen im März 2019 stattfinden.
27.11.2018 Russland erkennt eine Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichtshofs in Paris nicht an, der zufolge das Land der Ukraine 1,3 Milliarden US-Dollar zahlen muss. Am Vortag entschied das Pariser Gericht, dass Russland der Ukraine diese Kompensation für Verluste zahlen muss, die der staatlichen Oschadbank infolge der Annexion der Krim entstanden sind. Die Oschadbank, vergleichbar mit der Sparkasse, ist die zweitgrößte Bank der Ukraine und besaß ein Netz mit Hunderten Filialen auf der Krim.
28.11.2018 Nach der Entscheidung der Werchowna Rada vom 26. November, das Kriegsrecht infolge des Zwischenfalls in der Straße von Kertsch zu verhängen, tritt in zehn von 24 Regionen in der Ukraine das Kriegsrecht für 30 Tage in Kraft. In etwa 40 Gemeinden, die in den zehn betroffenen Regionen liegen, müssen daher die für den 23. Dezember geplanten Kommunalwahlen verschoben werden, da im Falle des Kriegsrechts keine Wahlen stattfinden dürfen.
28.11.2018 Die Weltgesundheitsorganisation WHO teilt mit, dass die Ukraine nach Russland die höchste HIV-Neuansteckungsrate in Europa aufweist. 75 Prozent der 160.000 neu mit HIV infizierten Personen stammen aus Russland bzw. der Ukraine. Im letzten Jahr gab es in der Ukraine 15.680 Neuansteckungen, das sind 37 pro 100.000 Einwohner (zum Vergleich: in der EU liegt der Wert bei 5,8 pro 100.000). Jährlich sterben rund 3.000 Menschen in der Ukraine an HIV. Laut Gesundheitsministerin Uljana Suprun leben in der Ukraine aktuell 244.000 Menschen mit HIV.
28.11.2018 Der Präsidentschaftskandidat Anatolij Hryzenko wird am Abend von einer Gruppe von etwa 30 Personen auf offener Straße in Odessa angegriffen. Mehrere seiner Unterstützer werden bei dem Angriff verletzt. Die Polizei ermittelt wegen "Hooliganismus". Im laufenden Jahr wurden bereits 14 Aktivisten in derStadt angegriffen.
28.11.2018 In Kiew besetzen Nationalisten der Organisation"Sokil" das Shoppingcenter "Ocean Plaza", das dem russischen Oligarchen Arkadi Rotenberg gehört und der als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt.
29.11.2018 In Berlin findet das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum mit 400 hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Wolodymyr Hrojsman statt. Der bilaterale Handel zwischen Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner in der EU, und der Ukraine, ist in den ersten acht Monaten des Jahres um 8 Prozent gestiegen.
29.11.2018 Laut Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan werden Schiffe, die aus ukrainischen Häfen kommen bzw. diese ansteuern, in der Straße von Kertsch blockiert. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erklärt, dass die Europäische Union von Russland erwarte, dass es im Einklang mit dem Völkerrecht einen ungehinderten und freien Durchgangdurch die Straße von Kertsch in das und aus dem Asowschen Meer gewährleiste.
29.11.2018 Der amerikanische Präsident Donald Trump sagt ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Argentinien ab. Als Begründung gibt Trump Russlands Vorgehen in der Straße von Kertsch und die Festnahme von 24 ukrainischen Seeleuten durch Russland an.
30.11.2018 Als Reaktion auf den militärischen Zwischenfall in der Straße von Kertsch verhängt die Ukraine einen Einreisestopp für russische Staatsbürger zwischen 16 und 60 Jahren. Wie lange der Einreisestopp gelten soll, ist unklar.
30.11.2018 Die EU genehmigt eine Auszahlung von Hilfskrediten i. H. v. 500 Millionen Euro an die Ukraine, wie Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, erklärt. Dombrovskis bezeichnet die Entscheidung als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, die mit einer neuen Aggression durch Russland konfrontiert sei. Vertreter der EU fordern die Ukraine gleichzeitig auf, den Pfad der Reformen trotz der angespannten Sicherheitslage und der anstehenden Wahlen nicht zu verlassen.
03.12.2018 In Kiew nimmt ein neuer Expresszug zwischen der Innenstadt und dem Flughafen Boryspil den Betrieb auf. Die neue Verbindung benötigt knapp 40 Minuten für die Strecke vom Hauptbahnhof zum Terminal D am Flughafen und verkehrt rund um die Uhr im 30 bzw. 60-Minuten-Takt. Das Vorhaben war jahrelang in Planung, verzögerte sich jedoch regelmäßig, da chinesische Kredite i. H. v. 50 Millionen US-Dollar, die für den Bau geplant waren, versickerten. Das Projekt wurde schließlich in wenigen Monaten von der staatlichen Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja realisiert.
03.12.2018 Präsident Petro Poroschenko bringt eine Gesetzesänderung ein, die es trotz dem Kriegsrecht ermöglicht, Kommunalwahlen in den etwa 40 vereinigten Territorialgemeinden abzuhalten. Parlamentssprecher Andrij Parubij geht davon aus, dass der Entwurf zügig im Parlament verabschiedet wird, damit die Wahlen am 23. Dezember stattfinden können.
04.12.2018 Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan zufolge lässt Russland wieder Schiffe durch die Straße von Kertsch in die ukrainischen Häfen im Asowschen Meer passieren. Zwar würden die umstrittenen Kontrollen durch den russischen Grenzschutz weitergehen, aber die Passage sei wieder geöffnet. Gab es in der Vorwoche noch einen Rückstau von rund 400 Schiffen, die die Meerenge passieren wollten, so ist die Zahl laut dem ukrainischen Grenzschutz auf etwa 170 gesunken.
04.12.2018 Der Ukrainische Sicherheitsdienst SBU teilt mit, einen"massiven" Cyberangriff auf das IT- und Telekommunikationssystem des ukrainischen Justizsystems verhindert zu haben. Russische IP-Adressen deuten laut SBU auf eine russische Herkunft der Angreifer hin.
04.12.2018 Der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko teilt mit, dass die Behörden den Drahtzieher der Ermordung der Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk identifiziert haben. Es handle sich um Olexij Levin, der für die Organisation mehrerer Morde bereits zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, später aber auf Bewährung freikam. Levin ist ein Berater von Mykola Stawyzkyj, einem Kommunalpolitiker in der Region von Handsjuks Heimatstadt Cherson. Handsjuk hatte Stawyzkyj einem Monat vor dem tödlichen Attentat auf sie die Verwicklung in einen Korruptionsfall vorgeworfen.
06.12.2018 Die Werchowna Rada stimmt mit deutlicher Mehrheit (277 zu 20 Stimmen) für die Aufhebung des Freundschaftsvertrags mit Russland. Bereits im September hatte Präsident Petro Poroschenko ein Dekret über das Ende des Vertrags unterzeichnet. Der "Vertrag über die Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und der Ukraine", so der offizielle Name,sieht eine strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vor, erkennt die Unverletzlichkeit der Grenzen und die territoriale Integrität an und lehnt den Einsatz von Gewalt, Einmischung und wirtschaftlichen Druck ab. Er wurde am 1. April 1999 unterzeichnet und bisher automatisch verlängert.
07.12.2018 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet den Haushalt für 2019. Damit ist der Weg frei für den 3,9 Milliarden US-Dollar Hilfskredit des IWF, dessen erste Tranche im Dezember erwartet wird.
07.12.2018 Im Zentrum Kiews demonstrieren Mitglieder des rechtsradikalen"Nationalen Corps" gegen die russische Aggression und fordern von Präsident Petro Poroschenko, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu stoppen.
07.12.2018 Laut Angaben der UN sind 3,8 Millionen Menschen in der Ostukraine auf humanitäre Hilfe angewiesen. Aufgrund von Unterfinanzierung wird die UN ihr humanitäres Engagement in der Ostukraine im kommenden Jahr reduzieren, teilt die Organisation mit.
08.12.2018 Laut dem Onlinemedium"Defence Blog" zeigen neue Satellitendaten von Google Earth, dass Russland in der Grenzregion zur Südukraine in der Nähe der von pro-russischen Rebellen kontrollierten "Volksrepublik" Luhansk Dutzende Panzer stationiert hat. In der Woche zuvor teilte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit, dass er Informationen besitze, denen zufolge Russland entlang der Grenze zur Ukraine und auf der Krim seine Truppenstärke massiv erhöht habe.
10.12.2018 Präsident Petro Poroschenko unterschreibt das Gesetz zur Aufhebung des Freundschaftsvertrags mit Russland. Damit läuft der Vertrag offiziell zum 1. April 2019 aus.
10.12.2018 Die EU verhängt Sanktionen gegen neun Organisatoren der "Wahlen", die am 11. November in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk stattfanden. Die Betroffenen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und ihre vorhandenen Vermögenswerte in der EU werden eingefroren. Die Wahlen seien völkerrechtswidrig gewesen und die Handlungen der sanktionierten Personen hätten die "territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben", heißt es in einer EU-Mitteilung.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten