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Chronik: 11. – 25. Februar 2019 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 11. – 25. Februar 2019

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Die Ereignisse vom 11. Februar bis zum 25. Februar 2019 in der Chronik.

11.02.2019 Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko gibt bekannt, dass der Leiter der Oblast Cherson Wladislaw Manger offiziell Tatverdächtiger im Mordfall der Antikorruptionsaktivistin Kateryna Handsjuk ist. Auf Handsjuk wurde im Juli 2018 ein Säureanschlag verübt, an dessen Folgen sie im November 2018 verstarb. Manger wird vorgeworfen, den Mord an Handsjuk organisiert zu haben, weil diese auf illegale Abholzung in der Region hinwies, von der Manger profitiert haben soll.
12.02.2019 Der Chefredakteur sowie zehn Journalisten der bekannten Online-Wirtschaftsnachrichtenseite"Delo.ua" verlassen die Zeitung, nachdem die Übernahme durch den umstrittenen Geschäftsmann Kostjantyn Parschyn bekannt wird. Parschyn war 2011 wegen Veruntreuung verurteilt worden, was jedoch später aufgehoben wurde. Die Journalisten gaben als Grund für ihre Entscheidung an, schockiertüber die Identität des neuen Eigentümers zu sein.
13.02.2019 In einer neuen Meinungsumfrage zur Präsidentschaftswahl kann der Entertainer Wolodymyr Selenskyj seine Führung vor Amtsinhaber Petro Poroschenko und der lange führenden Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ausbauen. Demnach würden 28 Prozent der Wähler, die sich bereits entschieden haben, für Selenskyj stimmen, 18 Prozent für Poroschenko und 15 Prozent für Tymoschenko.
14.02.2019 Nach Gesprächen im NATO-Hauptquartier in Brüssel gibt der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak bekannt, dass das Militärbündnis seine Flottenpräsenz im Schwarzen Meer in diesem Jahr deutlich verstärken werde. Dies sei eine Reaktion auf die Aktionen Russlands, die aus Sicht der Ukraine und der NATO die Sicherheit im Asowschen und im Schwarzen Meer gefährden.
14.02.2019 Die amtierende Gesundheitsministerin Ulana Suprun hat ihre ministeriellen Befugnisse wiedererlangt, nachdem ihr diese am 5. Februar von einem Kiewer Bezirksgericht entzogen wurden. Derselbe Richter musste seine Entscheidung vorläufig wieder aufheben und hat nun einen Monat Zeit, den Fall eingehend zu prüfen. Hintergrund war eine Klage des Abgeordneten Ihor Mosijtschuk von der "Radikalen Partei Oleh Ljaschko". Dieser reichte Klage ein, weil Suprun die in der Ukraine verbotene doppelte Staatsbürgerschaft besitzt und weil sie länger als einen Monat als amtierende Ministerin im Amt ist, was laut Gesetz ebenfalls verboten ist.
15.02.2019 Wladislaw Manger, der offiziell tatverdächtig im Mord an Kateryna Handsjuk ist, wird während einer Anhörung im Gericht verhaftet. Nach einer Zahlung von 2.5 Millionen Hrywnja (ca. 81.000 Euro) wird er auf Kaution freigelassen.
16.02.2019 Auf der Münchener Sicherheitskonferenz verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel das Pipelineprojekt "Nord Stream 2", das Gas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland befördern soll, und fordert gleichzeitig von Russland, dass die Ukraine ihren Status als Transitland nicht verlieren soll. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nimmt an der Konferenz teil und lobt die wachsenden Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und der EU. So entfielen laut Poroschenko 2018 insgesamt 43 Prozent des ukrainischen Außenhandels auf EU-Länder, während der Handel mit Russland 8 Prozent betrug.
18.02.2019 Das Petschersker Bezirksgericht in Kiew fordert den bekannten Investigativjournalisten Iwan Werstjuk auf, der Generalstaatsanwaltschaft Zugang zu seinen E-Mails zu gewähren. Werstjuk hatte 2016 in einem Artikel für die Zeitschrift "Nowoe Wremja" einen Korruptionsfall aufgedeckt, die zur Entlassung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts der Kiewer Oblast führte. Die Entscheidung des Kiewer Gerichts wird von ukrainischen NGOs und internationalen Organisationen wie der OSZE als Einschüchterungsversuch gegen Werstjuk gesehen.
18.02.2019 Anlässlich des 5. Jahrestags der Maidan-Proteste, die zwischen dem 18. – 20. Februar 2013 in Gewalt umschlugen und mehr als 100 Menschenleben kosteten, hält EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Rede – auf Ukrainisch – in der Werchowna Rada.
18.02.2019 In Brüssel treffen die EU-Außenminister zusammen und beraten über neue Sanktionen gegen Russland wegen der militärischen Eskalation im Asowschen Meer im November 2018. Auch werden weitere Finanzhilfen für die Ukraine erwogen, mit denen das Land als Reaktion auf die Seeblockade durch Russland neue Straßen und Zugverbindungen in die Region bauen kann. Russland hält seit Monaten immer wieder Schiffe mit Kurs auf die ukrainischen Häfen in Mariupol und Berdjansk auf und verzögert deren Durchfahrt.
18.02.2019 Das Wirtschaftsministerium gibt bekannt, das 2018 die Exporte in die EU im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent bzw. 2,6 Milliarden US-Dollar auf insgesamt 20,2 Milliarden US-Dollar gestiegen seien. Wichtigste Exportgüter waren landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die im Wert von 6 Milliarden US-Dollar exportiert wurden. Größter Exportmarkt in der EU war Polen, wohin Waren im Wert von 3,3 Milliarden US-Dollar exportiert wurden, gefolgt von Italien mit 3,2 Milliarden US-Dollar und Deutschland mit2,2 Milliarden US-Dollar. Nach Russland wurde Waren im Wert von 3,7 Milliarden US-Dollar exportiert.
20.02.2019 Präsident Petro Poroschenko hält vor der UN-Generalversammlung eine Rede zur Lage in den besetzten Gebieten im Donbas, weist auf die andauernden Kämpfe und Menschenrechtsverletzungen hin und beschuldigt Russland, in den letzten Jahren 27 Prozent der Industrieanlagen aus dem Donbas nach Russland verfrachtet zu haben.
21.02.2019 Der Ukrainische Sicherheitsdienst SBU gibt bekannt, eine"Wahlpyramide" aufgedeckt zu haben, deren Ziel gewesen sein soll, auf illegale Art Wählerstimmen für einen Präsidentschaftskandidaten zu beschaffen. Um welchen Kandidaten es sich handelt ob wie genau die Pyramide funktionieren sollte, wird nicht öffentlich mitgeteilt, um den Wahlkampf nicht zubeeinflussen. Da gleichzeitig Wohnungen von Mitgliedern der Partei "Vaterland" der Präsidentschaftskandidatin Julija Tymoschenko durchsucht wurden, gehen Beobachter davon aus, dass es sich um die Wahlkampagne von Tymoschenko handelt.
22.02.2019 Die Journalistenvereinigung"Initiative 34" teilt mit, dass Journalisten zweier bekannter Investigativprogramme – "Naschi Groschy" und "Schemy" – beschattet werden. Die "Initiative 34" entstand Ende Januar infolge der Absetzung des Leiters der öffentlichen Fernsehanstalt "Suspilne" und setzt sich für Medienfreiheit ein.
23.02.2019 Die"Kyiv Post" berichtet, dass in den letzten Wochen 340 Gemeinden dem Moskauer Patriarchat den Rücken gekehrt und sich der seit Januar von Moskau unabhängigen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche angeschlossen haben.
25.02.2019 Der US-amerikanische Zerstörer "USS Donald Cook" trifft im Hafen von Odessa ein, wo das Schiff für drei Tage liegen soll. Die "Donald Cook", die sonst im spanischen Mittelmeerhafen Rota stationiert ist, soll US-Angaben zufolge die Sicherheit im Schwarzen Meer erhöhen und der Ukraine Unterstützung infolge der russischen Aktivitäten im Schwarzen und Asowschen Meer signalisieren. Im November 2018 kam es an der Zufahrt zum Asowschen Meer zu einem militärischen Zwischenfall, bei dem Russland ukrainische Marineboote angriff und 24 ukrainische Matrosen festnahm.
25.02.2019 Die Sängerin Maruv, die am 24.02.2019 den ukrainischen "Eurovision"-Vorentscheid gewonnen hatte, wird nicht am "Eurovision Song Contest"-Finale 2019 in Tel Aviv teilnehmen. Hintergrund sind ihre in der Ukraine umstrittenen Konzerte in Russland, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen, Veranstalterdes Vorentscheids, als Grund für diese Entscheidung anführt. Ein Auftritt von Maruv würde die ukrainische Gesellschaft spalten, weshalb man Abstand von ihrer Teilnahme nehme, so die Veranstalter.
25.02.2019 Präsident Petro Poroschenko kündigt eine Einmalzahlung in Höhe von umgerechnet knapp 80 Euro für die rund 1,8 Millionen Rentner an, die die niedrigsten Renten erhalten. Außerdem sollen die Bezüge aller Rentner im März an die Inflation angepasst und durchschnittlich um acht Euro erhöht werden.Aktuell liegt die durchschnittliche Rente bei rund 85 Euro. Angesichts der Ende März stattfindenden Präsidentschaftswahlen wird dieser Schritt als Wahlgeschenk angesehen, um die Popularität des erneut antretenden Amtsinhabers zu steigern.
25.02.2019 Knapp einen Monat vor der Präsidentschaftswahl veröffentlich das Investigativprogramm "Naschi Groschy" brisante Rechercheergebnisse, denen zufolge Ihor Gladowskyj, der Sohn des engen Vertrauten von Präsident Petro Poroschenko Oleh Gladowskyj, der stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ist, einen Schmugglerring organisiert haben soll. Dieser soll 2015 gebrauchte militärische Ersatzteile aus Russland illegal in die Ukraine geschleust haben. Die Ersatzteile sollen zu deutlich überhöhten Preisen an die ukrainische Armee verkauft worden sein, das von den Geschäften gewusst haben soll, und wodurch Millionen US-Dollar veruntreut wurden. "Naschi Groschi" wirft Ihor Gladowskyj und seinen beiden Partnern vor, sich auf diese Weise um mindestens 250 Millionen Hrywnja (ca. 8 Millionen Euro) bereichert zu haben. Julija Tymoschenko fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Poroschenko wegen Landesverrats einzuleiten.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten