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Chronik: 26. Februar – 11. März 2019 | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Der Globale Süden und der Krieg (24.11.2023) Analyse: Der Blick aus dem Süden: Lateinamerikanische Perspektiven auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Krieg gegen die Ukraine und Afrika: Warum die Afrikanische Union zwar ambitioniert, aber gespalten ist Analyse: Eine Kritik der zivilisatorischen Kriegsdiplomatie der Ukraine im Globalen Süden Umfragen: Umfragedaten: Der Globale Süden und Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Chronik: 16. bis 27. Oktober 2023 Zwischen Resilienz und Trauma: Mentale Gesundheit (02.11.2023) Analyse: Mentale Gesundheit in Zeiten des Krieges Karte: Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur der Ukraine Analyse: Den Herausforderungen für die psychische Gesundheit ukrainischer Veteran:innen begegnen Umfragen: Umfragen zur mentalen Gesundheit Statistik: Mentale Gesundheit: Die Ukraine im internationalen Vergleich Chronik: 1. bis 15. Oktober 2023 Ukraine-Krieg in deutschen Medien (05.10.2023) Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Analyse: Die Qualität der Medienberichterstattung über Russlands Krieg gegen die Ukraine Analyse: Russlands Aggression gegenüber der Ukraine in den deutschen Talkshows 2013–2023. Eine empirische Analyse der Studiogäste Chronik: 1. bis 30. September 2023 Ökologische Kriegsfolgen / Kachowka-Staudamm (19.09.2023) Analyse: Die ökologischen Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine Analyse: Ökozid: Die katastrophalen Folgen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Dokumentation: Auswahl kriegsbedingter Umweltschäden seit Beginn der großangelegten russischen Invasion bis zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms Statistik: Statistiken zu Umweltschäden Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 5. April bis 3. Mai 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 08. März bis 4. April 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Chronik: 26. Februar – 11. März 2019

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Die Ereignisse vom 26. Februar bis zum 11. März 2019 in der Chronik.

26.02.2019 In einer geschlossenen Sitzung hebt das Verfassungsgericht der Ukraine die Strafe für illegale Bereicherung auf und begründet es damit, dass diese gegen die Unschuldsvermutung verstoße. Der Artikel des Strafgesetzbuches, den das Gericht für verfassungswidrig befindet, sieht vor, dass Staatsbeamte, die die Herkunft ihres Vermögens nicht erklären können, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können. Das Gesetz, eine zentrale Forderung der EU und des Internationalen Währungsfonds, wurde 2015 verabschiedet. Seither hat das Nationale Antikorruptionsbüro mehr als 50 Fälle wegen illegaler Bereicherung eröffnet, die nun geschlossen werden müssen. Antikorruptionsinitiativen kritisieren die Entscheidung, da das Gesetz ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Korruption sei.
26.02.2019 Die Werchowna Rada lehnt zwei Gesetze zur Reform der Streitkräfte ab. Eines sah die Einführung neuer, NATO-ähnlicher Dienstränge vor und ein weiteres die Änderung veralteter sowjetischer Militärdienstvorschriften. Beobachter sehen die Ablehnung als Rückschlag, nur 19 Tage, nachdem das Parlament das Ziel des NATO-Beitritts in der Verfassung verankert hat.
27.02.2019 Dieöffentlich-rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalt der Ukraine gibt bekannt, dieses Jahr nicht am Eurovision Song Contest teilzunehmen. Hintergrund ist, dass die Band "Maruv", die den nationalen Vorentscheid für sich gewann und in der Ukraine wegen ihrer Konzerte in Russland umstritten ist, dieTeilnahme wegen Vertragsstreitigkeiten abgesagt hatte, da diese ein mehrmonatiges Auftrittsverbot in Russland beinhalteten. Aus Solidarität mit "Maruv" schlossen sich auch die zweit- und drittplatzierten Interpreten dem Boykott an, so dass beschlossen wurde, auf eine Teilnahme am "Eurovision Song Contest" zu verzichten.
28.02.2019 Zwischen der Regierung und dem staatlichen Gasmonopolisten"Naftohaz" kommt es zu einem offenen Streit, da Premierminister Wolodymyr Hrojsman einer Vertragsverlängerung des "Naftohaz"-Chefs Andrij Kobolew die Zustimmung verweigert. Hrojsman begründet das mit zu hohen Bezügen des Top-Managers und damit, dass der Konzern seine Förderziele nicht erreichte. Kobolew spricht hingegen von einem marktüblichen Gehalt und sieht im Vorfeld der Wahlen eine Politisierung der Angelegenheit, die von der Regierung als Vorwand benutzt wird, ihn auszubooten. Unter Kobolews Führung hat sich "Naftohaz" von einem Problemfall, der 2014 noch milliardenschwere Verluste einfuhr, zu einem profitablen Unternehmen und einem der größten Steuerzahler in der Ukraine entwickelt.
28.02.2019 Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schickt elf Lastwagen mit 213 Tonnen humanitärer Hilfe, darunter Lebensmittel, Medizin und Hygieneprodukten, in die besetzten Gebiete im Donbas.
28.02.2019 Die Investigativsendung"Schemy" wirft der Partei "Batkiwschtschyna" von Präsidentschaftskandidatin Julija Tymoschenko illegale Wahlkampffinanzierung vor. Laut "Schemy" sollen Parteispenden in Millionenhöhe geflossen sein, von denen viele Kleinspender, oft einfache Menschen, Renter oder Arbeitslose aus der Provinz,nichts gewusst haben sollen. Tymoschenko weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer "Provokation".
01.03.2019 Andrij Sadowyj, der Bürgermeister von Lwiw und Vorsitzender der Partei "Samopomitsch" (Selbsthilfe), gibt seinen Rückzug als Präsidentschaftskandidat bekannt. Er werde von nun an die Kandidatur von Anatolij Hryzenko, dem Kandidaten der Partei "Hromadjanska Posyzija" (Bürgerliche Position) unterstützen, teilte Sadowyj bei einem Pressetermin mit. Damit erhoffen sich die liberal-bürgerlichen Kräfte bessere Chancen bei den Präsidentschaftswahlen Ende März. Hryzenko, der im Sommer 2018 in den Meinungsumfragen noch vorne lag, wird in aktuellen Umfragen mit 6–7 Prozent gelistet, während Sadowyj je nach Umfrage auf 2,5–4 Prozent kommt.
01.03.2019 Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag urteilt, dass Russland den staatlichen ukrainischen Energieversorger "Naftohaz" entschädigen muss, weil dem Konzern im Zuge der russischen Annexion der Krim Produktionsstätten auf der Halbinsel verlorengingen. Über die Höhe der Entschädigung wird im nächsten Prozessschritt entschieden. Beobachter erwarten, dass das Verfahren sich mindestens bis zum nächsten Jahr hinziehen wird.
02.03.2019 Mehrere tausend Mitglieder der nationalistischen Organisation"Nationale Miliz" marschieren durch die Innenstadt von Kiew, um den ersten Jahrestag ihrer Gründung zu feiern. Die umstrittene Organisation wurde 2018 gegründet, um nach eigenen Aussagen die Strafverfolgungsbehörden bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch die Entsendung von Straßenpatrouillen zu unterstützen. Andrij Bilezkyj, Abgeordneter und Vorsitzender der rechtsextremen Partei "Nationalkorps", hält bei der abschließenden Versammlung eine Rede.
02.03.2019 Russische Sicherheitskräfte verhaften den ranghöchsten Geistlichen der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche auf der Krim, Erzbischof Klyment. Klyment war auf dem Weg von der Krim in die russische Stadt Rostow-am-Don, um den dort inhaftierten ukrainischen politischen Gefangenen Pawlo Hryb zu besuchen, dessen Gesundheitszustand sich im Gefängnis dramatisch verschlechtert haben soll. Klyment wird u. a. vorgeworfen, im Bus Schimpfwörter benutzt zu haben.
02.03.2019 Der Investigativjournalist Dmytro Gnap, Präsidentschaftskandidat der liberalen Partei "Syla Ljudej", gibt auf einer Pressekonferenz seinen Rückzug von den Präsidentschaftswahlen bekannt. Er werde Anatolij Hryzenko, den Kandidaten der demokratischen Opposition, unterstützen, so Gnap.
04.03.2019 Die G7 und die Weltbank fordern die ukrainische Regierung nachdrücklich auf, die Annullierung des Gesetzes über die strafrechtliche Haftung für illegale Bereicherung, das am 26. Februar vom Verfassungsgericht gekippt worden war, wieder aufzuheben. Dieser Schritt sei ein "schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Korruption in der Ukraine" und könnte die weitere Kreditvergabe aus dem Westen sowie das visafreie Reisen in die EU gefährden, so ein gemeinsames Statement.
04.03.2019 In einer neuen Umfrage der"Rating"-Gruppe kann der Fernsehcomedian Wolodymyr Selenskyj seine Führung ausbauen. Aktuell würden 25,1 Prozent der Wähler für Selenskyj stimmen, sechs Prozentpunkte mehr als noch vor einem Monat. Hinter ihm kommen Präsident Petro Poroschenko mit 16,6 Prozent auf Platz zwei und Julija Tymoschenko mit 16,2 Prozent auf Platz drei.
05.03.2019 Der Unternehmer Serhij Kiseljow wird am helllichten Tag in seinem Auto in Kiew erschossen. Der Miteigentümer einer Schmuckfabrik soll in einen spektakulären Korruptionsfall verwickelt sein: 2015 wurden bei zwei hochrangigen Kiewer Staatsanwälten im Zuge von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts – sie sollen eine Bestechung i.H.v. umgerechnet 250.000 US-Dollar angenommen haben – Diamanten gefunden, die laut Angabe von Kiseljow ihm bei einer Untersuchung gestohlen worden sein sollen. Kiseljow forderte die Rückgabe der Diamanten, aber soll von den "Diamanten-Staatsanwälten" erpresst worden sein, die Anschuldigung zurückzunehmen.
05.03.2019 Laut dem neuen Forbes-Rating der reichsten Menschen der Welt gibt es in der Ukraine aktuell sieben Dollar-Milliardäre. Der mit einem geschätzten Kapital von sechs Milliarden US-Dollar reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, kommt im internationalen Vergleich auf Rang 272.
06.03.2019 Im Anschluss an ein Treffen von Alexej Miller und Rainer Seelen, den Chefs des russischen"Gazprom"-Konzerns bzw. des österreichischen Energiekonzerns "OMV" in Moskau, wird mitgeteilt, dass bereits 818 Kilometer der Pipeline "Nord Stream 2" fertiggestellt seien. Das entspricht etwa einem Drittel der Gesamtlänge der Pipeline. Die Ukraine befürchtet, dass Russland nach Inbetriebnahme der neuen Pipeline, die ab 2019 bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland direkt nach Deutschland liefern soll, den Gastransit über die Ukraine zurückfahren oder ganz einstellen wird. Dadurch droht der Ukraine der Verlust von Transitgebühren i.H.v. ca. zwei Milliarden US-Dollar jährlich.
06.03.2019 Das Ministerkabinett der Ukraine bekräftigt seine frühere Entscheidung, den Staatlichen Finanzdienst, der als eine der korruptesten Behörden gilt, in zwei getrennte Institutionen aufzuteilen: einen staatlichen Dienst für Steuern und einen staatlichen Zolldienst. Dieser Schritt soll die Fähigkeit der Ukraine zur Erhebung von Steuern verbessern und die Rechenschaftspflicht der Steuer- und Zollbehörden erhöhen, so das Ministerkabinett. Steuerexperten schätzen die Höhe der jährlich verlorenen Steuereinnahmen auf 40 Milliarden US-Dollar. Laut dem Innenministerium entgehen der Ukraine etwa ein Viertel aller Zollgebühren, wasetwa vier Milliarden US-Dollar pro Jahr entspricht.
06.03.2019 Die Oberste Qualifizierungskommission der Richter hat die Besetzung des Obersten Anti-Korruptionsgerichts bekannt gegeben. Von den 39 Kandidaten sollen 27 als Richter am Antikorruptionsgericht arbeiten und 12 in der Berufungskammer. Zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Transparency International Ukraine, kritisieren, dass von den 39 Richtern acht eine zweifelhafte Reputation besäßen. Präsident Petro Poroschenko muss die Richter bis Ende März offiziell ernennen, damit das Gericht bis Anfang Juni 2019 seine Arbeit aufnehmen kann.
07.03.2019 Der pro-russische Präsidentschaftskandidat Ewgenij Murajew kündigt an, seine Kandidatur zurückzuziehen und den ebenfalls als pro-russisch geltenden Kandidaten Oleksandr Wilkul vom "Oppositionsblock" zu unterstützen.
08.03.2019 Bei einer Demonstration am Internationalen Frauentag im Zentrum Kiews fordern etwa 2.000 Personen unter dem zentralen Motto"Solidarität und Diversität" die Achtung von Frauenrechten in der Ukraine. Die Veranstaltung wird von einem Polizeiaufgebot begleitet, da rechtsextreme und konservative Gruppierungen am Rande protestieren. Trotz kleinerer Provokationen verläuft die Veranstaltung weitgehend friedlich.
09.03.2019 In Kiew und in der zentralukrainischen Stadt Tscherkassy kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und ultrarechten Demonstranten des "Nationalkorps". In der Hauptstadt versammeln sich die Rechtsextremen vor dem Gebäude der Präsidialverwaltung und fordern die Festnahme von politischen Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Präsident Petro Poroschenko, die in den großen Korruptionsskandal im Rüstungssektor verwickelt sein sollen. Als die Demonstranten versuchen, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, setzt die Polizei Tränengas ein. In Tscherkassy kommt es während eines Wahlkampfauftritts von Poroschenko ebenfalls zu heftigen Zusammenstößen, als die Rechtsextremen versuchen, zum Präsidenten durchzudringen. Dabei werden 22 Polizisten und fünf Mitglieder des "Nationalkorps" verletzt.
09.03.2019 Demösterreichischen Journalisten Christian Wehrschütz, der für den ORF arbeitet, wird die Einreise in die Ukraine für ein Jahr verweigert. Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU begründet das damit, dass der Journalist mehrfach über Russland in die besetzten Gebiete im Donbas und auf die Krim eingereist sein soll, was gegen ukrainisches Recht verstößt.
10.03.2019 Das Verteidigungsministerium der Ukraine berichtet am Abend, dass am 10. März erstmals seit langem keine Kampfhandlungen zwischen den pro-russischen "Separatisten" und den ukrainischen Streitkräften stattgefunden haben. Am 7. März wurde im Rahmen der Minsker Friedensverhandlungen ein Waffenstillstandsabkommen vereinbart, das ab dem 8. März gelten sollten, jedoch kurz nach Beginn gebrochen wurde.
11.03.2019 In der jüngsten Meinungsumfrage zu den Präsidentschaftswahlen der "Rating"-Gruppe kann Julija Tymoschenko leicht zulegen und liegt mit 18,3 Prozent erstmals seit Wochen wieder vor Amtsinhaber Petro Poroschenko, dessen Umfragewerte bei 16,8 stagnieren. Herausforderer Wolodymyr Selenskyj führt mit 24,7 Prozent weiterhin klar. Anatolij Hryzenko, zu dessen Gunsten Andrij Sadowyj seine Kandidatur zurückgezogen hatte, konnte von 7,7 Prozent auf 10,3 Prozent zulegen und liegt nun auf dem vierten Platz.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Dr. Eduard Klein

Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten