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Analyse: Durchregieren mit einer komfortablen Mehrheit aus Newcomern? Die Ukraine nach der Parlamentswahl | Ukraine-Analysen | bpb.de

Ukraine Zivilgesellschaft / Lokale Selbstverwaltung und Resilienz (14.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause – und eine Ankündigung Analyse: Die neuen Facetten der ukrainischen Zivilgesellschaft Statistik: Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft Analyse: Der Beitrag lokaler Selbstverwaltungsbehörden zur demokratischen Resilienz der Ukraine Chronik: 19. April bis 3. Mai 2023 Wissenschaft im Krieg (27.06.2023) Kommentar: Zum Zustand der ukrainischen Wissenschaft in Zeiten des Krieges Kommentar: Ein Brief aus Charkiw: Ein ukrainisches Wissenschaftszentrum in Kriegszeiten Kommentar: Warum die "Russian Studies" im Westen versagt haben, Aufschluss über Russland und die Ukraine zu liefern Kommentar: Mehr Öffentlichkeit wagen. Ein Erfahrungsbericht Statistik: Auswirkungen des Krieges auf Forschung und Wissenschaft der Ukraine Chronik 5. bis 18. April 2023 Innenpolitik / Eliten (26.05.2023) Analyse: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine Analyse: Die politischen Eliten der Ukraine im Wandel Statistik: Wandel der politischen Elite in der Ukraine im Vergleich Chronik: 22. März bis 4. April 2023 Sprache in Zeiten des Krieges (10.05.2023) Analyse: Die Ukrainer sprechen jetzt hauptsächlich Ukrainisch – sagen sie Analyse: Was motiviert Ukrainer:innen, vermehrt Ukrainisch zu sprechen? Analyse: Surschyk in der Ukraine: zwischen Sprachideologie und Usus Chronik: 8. bis 21. März 2023 Sozialpolitik (27.04.2023) Analyse: Das Sozialsystem in der Ukraine: Was ist nötig, damit es unter der schweren Last des Krieges besteht? Analyse: Die hohen Kosten des Krieges: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Armut verschärft Chronik: 22. Februar bis 7. März 2023 Besatzungsregime / Wiedereingliederung des Donbas (27.03.2023) Analyse: Etablierungsformen russischer Herrschaft in den besetzten Gebieten der Ukraine: Wege und Gesichter der Okkupation Karte: Besetzte Gebiete Dokumentation: Human Rights Watch: Torture, Disappearances in Occupied South. Apparent War Crimes by Russian Forces in Kherson, Zaporizhzhia Regions (Ausschnitt) Dokumentation: War and Annexation. The "People’s Republics" of eastern Ukraine in 2022. Annual Report (Ausschnitt) Dokumentation: Terror, disappearances and mass deportation Dokumentation: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Wladimir Putin wegen der Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland Analyse: Die Wiedereingliederung des Donbas nach dem Krieg: eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung Chronik 11. bis 21. Februar 2023 Internationaler Frauentag, Feminismus und Krieg (13.03.2023) Analyse: 8. März, Feminismus und Krieg in der Ukraine: Neue Herausforderungen, neue Möglichkeiten Umfragen: Umfragen zum Internationalen Frauentag Interview: "Der Wiederaufbau braucht einen geschlechtersensiblen Ansatz" Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Korruptionsbekämpfung (08.03.2023) Analyse: Der innere Kampf: Korruption und Korruptionsbekämpfung als Hürde und Gradmesser für den EU-Beitritt der Ukraine Dokumentation: Statistiken und Umfragen zu Korruption Analyse: Reformen, Korruption und gesellschaftliches Engagement Chronik: 1. bis 10. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Jahrestag der Invasion (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg hat die Profile der EU und der USA in der Ukraine gefestigt Kommentar: Wie der Krieg die ukrainische Gesellschaft stabilisiert hat Kommentar: Die existenzielle Frage "Sein oder Nichtsein?" hat die Ukraine klar beantwortet Kommentar: Wie und warum die Ukraine neu aufgebaut werden sollte Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Statistik: Verluste an Militärmaterial der russischen und ukrainischen Armee Chronik: 17. bis 31. Januar 2023 Meinungsumfragen im Krieg (15.02.2023) Kommentar: Stimmen die Ergebnisse von Umfragen, die während des Krieges durchgeführt werden? Kommentar: Vier Fragen zu Umfragen während eines umfassenden Krieges am Beispiel von Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine zu Kriegszeiten: Zeigen sie uns das ganze Bild? Kommentar: Meinungsforschung während des Krieges: anstrengend, schwierig, gefährlich, aber interessant Kommentar: Quantitative Meinungsforschung in der Ukraine zu Kriegszeiten: Erfahrungen von Info Sapiens 2022 Kommentar: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen Kommentar: Politisches Vertrauen als Faktor des Zusammenhalts im Krieg Kommentar: Welche Argumente überzeugen Deutsche und Dänen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: Chronik 9. bis 16. Januar 2023 Ländliche Gemeinden / Landnutzungsänderung (19.01.2023) Analyse: Ländliche Gemeinden und europäische Integration der Ukraine: Entwicklungspolitische Aspekte Analyse: Monitoring der Landnutzungsänderung in der Ukraine am Beispiel der Region Schytomyr Chronik: 26. September bis 8. Januar 2023 Wirtschaft unter Kriegsbedingungen / Friedensverhandlungen (14.12.2022) Analyse: Acht Monate Kriegswirtschaft: Die Fiskalpolitik ist entscheidend Kommentar: Verhandlungslösung? Kommentar: Keine Verhandlungen um jeden Preis Kommentar: Warum der Krieg nicht zu einem weiteren eingefrorenen Konflikt werden darf Dokumentation: Das Telefongespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin am 2. Dezember 2022 Chronik: 13. bis 25. September 2022 Frauen im Krieg / "Filtration" (29.11.2022) Analyse: Wie ukrainische Frauen die schwere Last des Krieges schultern Analyse: "Filtration": System, Ablauf und Ziele Dokumentation: Bericht von Human Rights Watch zu den "Filtrationslagern" Chronik: 29. August bis 12. September 2022 Humanitäre Krise / Serhij Zhadan (03.11.2022) Analyse: Der nahende Winter und gezielte russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur verschärfen die humanitäre Krise in der Ukraine Dokumentation: Dankesrede von Serhij Zhadan zur Verleihung des Friedenspreises 2022 dekoder: Serhij Zhadan Chronik: 15. bis 28. August 2022 Hilfe für die Ukraine während des Krieges / Perspektiven und Probleme des Wiederaufbaus (17.10.2022) Analyse: Internationale Hilfen für die Ukraine: Der "Ukraine Support Tracker" zeigt Kluft zwischen Zusagen und Umsetzung auf Dokumentation: Militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine aus Deutschland Analyse: Ein "grüner" Marshall-Plan für die Ukraine? Dokumentation: German Marshall Fund: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan: Principles, Architecture, Financing, Accountability: Recommendations for Donor Countries Dokumentation: Civil Society Manifesto 2022 (Lugano Declaration) Kommentar: Wie ein grüner Wiederaufbau aussehen kann Kommentar: Wiederaufbau und Neubau. Perspektiven für die Ukraine im und nach dem Krieg Kommentar: Korruption in der Ukraine: Wie wichtig ist das Problem? Dokumentation: The Cost of Reconstruction: Calculations of the National Recovery Council Chronik: 9. Juli bis 14. August 2022 Kriegsverbrechen / Kriegsgeschehen (21.07.2022) Editorial: Dokumentation und Aufarbeitung von Kriegsverbrechen Analyse: Russlands Aggression in der Ukraine Analyse: Welche Rolle ein "Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" für die Opfer des Krieges spielen könnte Dokumentation: Ukraine mobilizes international law: ways to punish Russia for aggression and more Dokumentation: OSZE ODIHR: Report on Violations of International Humanitarian and Human Rights Law, War Crimes and Crimes Against Humanity Committed in Ukraine (1 April – 25 June 2022) Dokumentation: Eastern Ukrainian Center for Civic Initiatives: Most of the civilians killed in Bucha were males of conscription age. A digest of international humanitarian law violations Dokumentation: Amnesty International: Ukraine: Angriff auf Theater in Mariupol ist Kriegsverbrechen russischer Truppen Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Executions, Torture During Russian Occupation (Ausschnitt) Chronik: 16. Juni bis 8. Juli 2022 Krieg und Wohnungsmarkt / EU-Kandidatenstatus (13.07.2022) Analyse: Wohnraum und Krieg in der Ukraine Kommentar: Warum der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine sicherheitspolitisch geboten und längst überfällig ist Kommentar: Was der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine bedeutet Kommentar: Der Status eines EU-Kandidatenlandes für die Ukraine: symbolische Bedeutung und praktische Implikationen Kommentar: "Heute wird über die Zukunft Europas entschieden" Kommentar: Auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft: Alte und neue ukrainische Wege zur europäischen Integration Dokumentation: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine und zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, 23. Juni 2022 Chronik: 1. bis 15. Juni 2022 Krieg, Geschichte und Erinnerungskultur (22.06.2022) Analyse: Geschichte als "Waffe"? Russlands Instrumentalisierung der Erinnerungskultur im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Analyse: Das Asow-Regiment und die russische Invasion Analyse: Stepan Bandera: Geschichte, Erinnerung und Propaganda Kommentar: Erinnerungskultur in der "Zeitenwende". Die deutsche Weltkriegserinnerung und der Ukrainekrieg Kommentar: "Russland – das verstehe ich, Ukraine – das verstehe ich nicht" Chronik: 25. April bis 31. Mai 2022 Flucht vor dem Krieg / Zukunft der Ukraine-Forschung / Auswirkungen des Krieges auf die Bildung / Kriegsgeschehen in der Ukraine (30.05.2022) Analyse: Flucht in und aus der Ukraine Kommentar: Die Osteuropäische Geschichte und die Ukraine nach Russlands Angriff Kommentar: Ukraine-Studien in Deutschland. 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Kommentar: Der russisch-ukrainische Krieg und die Zukunft Europas Kommentar: Russlands Krieg gegen die Ukraine und die deutsche Erinnerungskultur Kommentar: Frieden und Sicherheit für die Ukraine und Europa entstehen nicht am Reißbrett des Westens Kommentar: Kommunikationsstrategien im Krieg: Andrij Melnyk und Vitali Klitschko Kommentar: Deutschland in den russischen staatsnahen Medien Cyber-Operationen / Digitalisierung (02.05.2022) Analyse: Cyber-Operationen im Kontext des Russland-Ukraine-Krieges 2022 Dokumentation: Cybervorfälle im Verlauf von Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar bis April 2022) Analyse: Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine Dokumentation: Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021–22 Chronik: 11. März bis 9. April 2022 Selenskyjs vs. Putins Rhetorik / Gesellschaftlicher Widerstand / Deutschlands Blick auf die Ukraine / Selenskyjs Erfolge / Ukrainische Verhandlungsposition / Russische Kriegsverbrechen (11.04.2022) Analyse: Zweierlei Spiegelungen. Putins und Selenskyjs rhetorische Strategien Analyse: Was mobilisiert den ukrainischen Widerstand? Analyse: Deutschland, die Ukraine, Russland und das Erbe des deutschen Kolonialismus in Osteuropa Analyse: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine dekoder: Neutrale Ukraine – ein Ausweg aus dem Krieg? Dokumentation: Human Rights Watch: Ukraine: Apparent War Crimes in Russia-Controlled Areas Dokumentation: Internationale Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Chronik: 2. bis 10. März 2022 Russlands Angriffskrieg / Friedensverhandlungen / Selenskyjs Rede im Bundestag (28.03.2022) Analyse: Russlands Überfall auf die Ukraine: Warum gerade jetzt? 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(22.02.2022) Von der Redaktion: Die Russland-Ukraine-Krise im Kontext Kommentar: Drei Lehren und drei Hinweise zur Außenpolitik Putins gegenüber der Ukraine und dem Westen Kommentar: Kriegsoptimismus im Russland-Ukraine-Konflikt: Grund zum Pessimismus? Kommentar: Die Russland-Ukraine Krise: Wo steht Deutschland? Kommentar: Die Russland-Ukraine-Krise 2022 Ein Moment der Wahrheit für Deutschland Kommentar: Wir schulden der Ukraine Unterstützung – und eine klare Linie Kommentar: Russlands Passportisierung des Donbas: Von einer eingeschränkten zu einer vollwertigen Staatsbürgerschaft? Kommentar: Die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine: Wunsch und Wirklichkeit Kommentar: Das Normandie-Format und die Minsker Abkommen: Können sie zu einer Deeskalation im Konflikt mit Russland beitragen? Umfragen: Meinungsumfragen zu den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Dokumentation: Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München Chronik: 8. bis 17. Februar 2022 Bewaffneter Konflikt in der Ostukraine / Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Gebieten (14.02.2022) Analyse: Leben im Schatten: Überlebensstrategien der Menschen in der "Volksrepublik Donezk" Analyse: Die Silowiki in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten Analyse: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" Analyse: Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und ihre sozio-ökonomischen Folgen in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk Analyse: Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen: Was ist möglich? Chronik: 24. Januar bis 7. Februar 2022 Einstellungen zur Sowjetunion (03.02.2022) Analyse: Einstellungen junger Ukrainerinnen und Ukrainer zur sowjetischen Vergangenheit Chronik: 1. bis 23. Januar 2022 Agrarstrukturentwicklung in der Ukraine (10.01.2022) Einleitung: Von der Redaktion Akquisitionsverhalten ukrainischer Agrarholdings Wandel im ukrainischen Geflügelsektor Chronik: 22. November bis 31. Dezember 2021 Weitere Angebote der bpb Redaktion

Analyse: Durchregieren mit einer komfortablen Mehrheit aus Newcomern? Die Ukraine nach der Parlamentswahl

Marcel Röthig Kiew) Von Marcel Röthig (Friedrich-Ebert-Stiftung

/ 8 Minuten zu lesen

Selenskyjs Partei "Diener des Volkes“ konnte bei der Parlamentswahl 254 von 424 Mandaten für sich gewinnen. Dieses Ergebnis zieht einen personellen Wechsel innerhalb des Parlaments mit sich. Viele bekannte Gesichter der ukrainischen Politik wurden von neuen, teilweise politisch unerfahrenen Abgeordneten abgelöst.

Die ukrainische Regierungspartei "Diener des Volks" hält eine Versammlung im Botanischen Garten von Kiew. (© picture alliance / Photoshot)

Zusammenfassung

Noch nie hat ein neu gewählter Präsident in der Ukraine eine so große Parlamentsfraktion hinter sich gehabt. Das in der postsowjetischen Ukraine einmalige Machtmonopol der "Diener des Volkes" birgt Risiken und Chancen zugleich. Es wird zumindest im Parlament kein starkes Gegengewicht zu Präsident Selenskyj geben. Die Mega-Fraktion dürfte aber aufgrund ihrer Heterogenität, vieler unterschiedlicher Einflussgruppen und mitunter konkurrierender oligarchischer Interessen schwer zu kontrollieren sein. Mangelnde Erfahrung und Kompetenz einzelner Abgeordneter könnte zudem die Qualität der Gesetzgebung beeinträchtigen. Gleichzeitig verfügt das Team von Selenskyj über ein weit geöffnetes Fenster für Reformen zur Bekämpfung der Korruption sowie für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage.

Parteienlandschaft durchgewirbelt

Das ohnehin vergleichsweise kurzlebige Parteiensystem, welches von weitestgehender Ideologielosigkeit und der Formierung einer Partei rund um eine oder wenige mehr oder weniger charismatische Führungspersönlichkeiten gekennzeichnet ist, dürfte mit dieser Wahl ein erneutes Extrem erreicht haben: Binnen weniger Monate wurde die Partei "Diener des Volkes", die bislang praktisch nur auf dem Papier existierte, mit Leben gefüllt. In einem offenen Verfahren wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamentswahlen bestimmt. Diverser kann eine Partei kaum sein: Unter den allesamt erstmals gewählten Abgeordneten gibt es bekannte zivilgesellschaftliche Akteure, Geschäftsleute, Personen aus dem Showgeschäft und sogar einen Hochzeitsfotografen. Politisch scheint dieser bunte Haufen an überwiegend jungen Menschen, die nach den Wahlen alle auf einem einwöchigen Politik-Intensivschnellkurs für Einsteiger im Kurort Truskawez zusammenkamen, nichts zu verbinden außer ihr Vertrauen auf Wolodymyr Selenskyj sowie ihre Hoffnung auf eine bessere Ukraine. Ideologisch lässt sich die Partei kaum festlegen: Neben ordoliberalen und libertären Vorstellungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es durchaus progressive Vorschläge im sozialen Bereich. Eine tatsächliche programmatische "Parteiwerdung" muss daher nun unter erstmaliger Regierungsverantwortung erfolgen, sollte "Diener des Volkes" keine weitere Eintagsfliege der ukrainischen Politik bleiben wollen, deren Stern mit drohender schwindender Zustimmung des Präsidenten wieder sinkt.

Mit dem Erdrutschsieg der "Diener des Volkes", die 254 von 424 Mandaten errangen, ging das Verschwinden zahlreicher bekannter Gesichter aus der Werchowna Rada einher: Die "Narodnyj Front", immerhin Sieger der letzten Parlamentswahl, ist gar nicht erst zu den jetzigen Wahlen angetreten. Poroschenkos "Europäische Solidarität" ist trotz "Re-Branding" arg geschrumpft. Der Rechtspopulist Oleh Ljaschko ist in der Bedeutungslosigkeit verschwunden und der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, hat praktisch keinen seiner Statthalter mehr ins Parlament bringen können. Diese Parlamentswahlen bedeuten aber auch das Ende der von westlichen Partnern viel gelobten interparlamentarischen Gruppe der "Eurooptimisten". Zwar hat diese Gruppe aus rund zwei Dutzend Abgeordneten infolge der "Revolution der Würde" wesentlich mehr Transparenz und demokratische Kultur in die Werchowna Rada gebracht und einige Reformen angestoßen. Letztlich sind sie jedoch daran gescheitert, kein gemeinsames parteipolitisches Projekt gestartet zu haben und daran, dass sie ihre eigenen Ambitionen nicht zugunsten eines gemeinsamen Ziels zurückgestellt haben.

Parlamentswahl bedeutet eine Zäsur und einen neuen oligarchischen Konsens

Erfreulich ist, dass die Parlamentswahlen insgesamt demokratisch, frei und transparent abliefen. Die Wahlbeteiligung betrug jedoch nur 49,8 Prozent und war damit die niedrigste in der Geschichte der Ukraine. Offenbar urlaubsbedingt war vor allem in den Industriezentren die Beteiligung geringer als auf dem Land. Regional war die Beteiligung im Osten und Süden stärker als in den anderen Teilen. Selenskyjs Newcomer-Partei "Diener des Volkes" erhielt 43 Prozent der Stimmen, die pro-russische "Oppositionsplattform – Für das Leben" 13 Prozent, Julija Tymoschenkos "Vaterland" 8,2 Prozent, Petro Poroschenkos "Europäische Solidarität" konnte den Abwärtstrend durch Mobilisierung ihrer verbliebenen Kernwählerschaft bei 8,1 Prozent stoppen. Die neu gegründete Partei des populären Rocksängers Slawa Wakartschuk "Holos" konnte mit 5,8 Prozent den ersten politischen Praxistest bestehen, allerdings wohl auch aufgrund der Stärke von "Diener des Volkes" mit einem eher bescheidenen Ergebnis. Sechs weitere Parteien sind nicht ins Parlament eingezogen, haben jedoch mehr als zwei Prozent der Stimmen erhalten und somit Anspruch auf eine staatliche Finanzierung: die nationalpopulistische "Radikale Partei" Oleh Ljaschkos, "Stärke und Ehre" des früheren SBU-Chefs Ihor Smeschko, Rinat Achmetows "Oppositionsblock", die Partei Wolodymyr Hrojsmans "Ukrainische Strategie", die pro-russische "Partiya Scharija" des Journalisten Anatolij Scharij sowie die rechtsextreme "Swoboda".

Vertreter von "Diener des Volkes" haben vor allem in den Wahlkreisen gewonnen. Das ukrainische Grabenwahlsystem sieht ähnlich wie in Deutschland zwei Stimmen vor. Die Hälfte des 450 Sitze umfassenden Parlamentes wird über Wahlkreise, die andere Hälfte über Parteilisten gebildet. 26 Wahlkreise in den besetzten Gebieten werden dabei aktuell nicht besetzt. 130 Wahlkreise gingen allein an "Diener des Volkes". Die "Oppositionsplattform – Für das Leben" und der "Oppositionsblock" gewannen jeweils sechst Wahlkreise im nicht-besetzten Teil des Donbas. "Holos" gewann drei Wahlkreise, "Vaterland" sowie "Europäische Solidarität" je zwei. Die restlichen 50 Mandate gingen an kleinere Parteien (darunter z. B. ein Mandat für die rechtsextreme Swoboda) oder parteiunabhängige Kandidat/innen, die sich oftmals der größten Fraktion anschließen.

Eines der wichtigsten Ergebnisse dieser Wahl ist der Siegeszug des Labels "Diener des Volkes" in den Wahlkreisen gegen regionale Eliten und Oligarchen, die sonst üblicherweise sogar entgegen jedweder landesweiten politischen Konjunktur die Wahlkreise gewinnen. Zum ersten Mal verloren bekannte Politiker wie Boris Kolesnikow, Ihor Kononenko, Serhij Kiwalow, Wiktor Baloha, Jaroslaw Moskalenko, Iwan Rybak und andere einflussreiche regionale Eliten ihre sonst sicheren Wahlkreise. Vertreter der Partei von Selenskyj schlugen ihre Rivalen mit teilweise großem Vorsprung, ohne große Bekanntheit oder politische Erfahrung, mit unklarer ideologischer Ausrichtung und mit teilweise deutlich geringerem finanziellem Einsatz.

Rechnerisch ist "Diener des Volkes" mit 254 Abgeordneten nicht auf eine Koalition angewiesen, muss sich im Einzelfall aber zusätzliche Stimmen zum Erreichen einer verfassungsändernden Mehrheit holen. Zu solchen Situationen dürfte es vor allem bei kritischen Fragen zur Zukunft des Donbas oder der Annahme einer möglichen neuen Verfassung kommen. Bereits in der Frage der Abschaffung der parlamentarischen Immunität votierten in der ersten Lesung 363 Abgeordnete, in der zweiten sogar 373 für die Annahme dieses Gesetzes. Eine zumindest punktuelle Koalition oder Absprache mit "Holos" ist in solchen Fragen die wahrscheinlichste Option. Ein solches Zusammengehen hat vor allem bei kritischen Themen rund um die nationale Sicherheit den Vorteil, dass damit das (tendenziell eher in der Westukraine verortete) nationalpatriotische Klientel eingebunden wäre, welches Selenskyj gegenüber eher skeptisch eingestellt ist. Auch Julija Tymoschenkos Partei hat (zumindest für den Moment) erklärt, Präsident Selenskyj grundsätzlich unterstützen zu wollen.

Diese Wahl bedeutet aber auch die Konstituierung eines neuen oligarchischen Konsensus: Insbesondere Ihor Kolomojskyj, Wiktor Pintschuk und Arsen Awakow sind die Nutznießer der neuen Architektur der Macht. Der nun begonnene fünfjährige politische Zyklus wird im Kontext des Verteilungskampfes um Ressourcen und des oligarchischen Erbes von (geschwächter) Oligarchen wie Achmetow, Firtasch, Poroschenko und Medwedtschuk stattfinden.

(Außer-)parlamentarische Opposition

Eine – weniger wegen ihrer parlamentarischen Größe, sondern vielmehr wegen ihrer externen (Medien-)Ressourcen – ernst zu nehmende Opposition werden die pro-russische "Oppositionsplattform – Für das Leben" (43 Mandate) und Poroschenkos "Europäische Solidarität" (25 Mandate) bilden. Da die Parteien bei der Ämterverteilung im Parlament nur jeweils einen Ausschussvorsitz bekamen, werden sie vor allem die von ihnen kontrollierten Fernsehkanäle nutzen, um eine außerparlamentarische Opposition zu betreiben. Poroschenko muss zudem in die Offensive gehen, um sein politisches Überleben zu sichern: Sollte er zu schwach sein, dürften sich innerparteiliche Rivalen aufschwingen. Die aktuell gegen Poroschenko im Raum stehende juristische Strafverfolgung könnte ihn politisch zusätzlich schwächen.

Der heimliche Anführer der "Oppositionsplattform – Für das Leben", Wiktor Medwedtschuk (Wladimir Putin ist Taufpate seiner Tochter), tritt zuletzt immer selbstbewusster auf und dürfte nun die Rolle des inoffiziellen Oppositionsführers wahrnehmen, die er zudem bestens durch sein wachsendes Medienimperium ausfüllen kann. Nicht zu vergessen ist, dass sich Poroschenko und Medwedtschuk trotz aller politischer Unterschiede lange kennen und Medwedtschuk letztlich während Poroschenkos Präsidentschaft sein Wirtschaftsimperium ausbauen konnte: Etwa durch das Monopol im Diesel-Handel und den Erwerb mehrerer Fernsehsender, die er in den letzten Jahren unter seine Kontrolle brachte. Zwar werden Medwedtschuk und Poroschenko kein Bündnis eingehen, jedoch unterschiedliche Rollen in der Opposition wahrnehmen: Medwedtschuk dürfte die pro-russische Karte spielen, während Poroschenko Selenskyj den Ausverkauf nationaler Interessen unterstellen dürfte. Bewusste Provokationen Medwedtschuks, wie seine öffentlichkeitswirksamen Besuche in Russland oder mit der Regierung nicht abgestimmte Verhandlungen im Gassektor dürften angesichts der Verhandlungen über Gefangenenaustausch und Gaslieferverträge zunehmen. Es ist durchaus möglich, dass die Fraktion "Oppositionsplattform – Für das Leben" durch den "Zukauf" anderer (größtenteils fraktionsloser) Abgeordneter zudem noch wächst (laut unbestätigten Angaben kostet ein Übertritt zwischen zwei bis fünf Millionen US-Dollar). Zudem ist es Medwedtschuk gelungen, die konkurrierenden Kräfte von Rinat Achmetow auszustechen. Mit Jurij Boiko, Wadym Rabinowytsch und Medwedtschuk an der Parteispitze hat sich der klar pro-russische Teil des ehemaligen Janukowytsch-Lagers gegen die Rinat Achmetow nahe stehenden Donezker Eliten, die die Ukraine lange Zeit praktisch kontrollierten, durchgesetzt. Nimmt man zudem die Ergebnisse weiterer mehr oder weniger pro-russischer Parteien hinzu, so kommt das pro-russische Lager auf etwa 20 Prozent. Gelingt es diesem perspektivisch, sich wie 2006 und 2010 wieder zusammenzuschließen und auf Frustration angesichts anhaltender wirtschaftlicher und sozialer Talfahrt und mögliche Enttäuschung über Selenskyjs leere Versprechungen zu bauen, so ist eine Rückkehr zu alter Stärke durchaus möglich.

Eine schwer zu kontrollierende Fraktion

Im Team von Selenskyj herrscht bei aller Freude auch die Sorge darüber, diese große Fraktion nicht konsequent steuern und disziplinieren zu können. Die ersten Entscheidungen des neuen Parlamentes betrafen daher vor allem die Partei- und Fraktionsdisziplin. Es gibt offenbar ca. 30 Mitglieder der Fraktion, bei denen Unklarheit bezüglich ihrer Parteiräson besteht und die deshalb einer effektiveren Kontrolle unterzogen werden sollen. Darüber hinaus wird die Fraktion "Diener des Volkes" in 10 Untergruppen aufgeteilt, um die Parteidisziplin effektiv zu kontrollieren. Jede Gruppe besteht aus ca. 25 Abgeordneten. Diese Gruppen formieren sich nach der Herkunft ihrer Mitglieder: Es gibt Gruppen, die unterschiedlichen Oligarchen nahe stehen (Kolomojskyj, Surkis, die Shefir-Brüder, Awakow), die sich aus der Zivilgesellschaft und liberalen Kräften zusammensetzen, aber auch Pharmazie-, Lotterie-, Agrar-, und IT-Lobbygruppen sowie eine Gruppe, die der TV-Produktionsfirma von Selenskyj, "Kwartal 95", nahesteht. Diese informelle Fraktionsaufteilung gleicht dem früheren Modell von "BPP-Solidarität" und der "Partei der Regionen".

Die unterschiedlichen Einflusszentren und das Fehlen einer zentralisierten Finanzierung der Abgeordneten sind ein Hauptproblem für die künftige Präsidentschaftsfraktion. Einige Abgeordnete erhalten neben ihrer Diät eine "Zuwendung" von Oligarchen und anderen Sponsoren, während die übrigen Abgeordneten keine derartigen Zulagen haben. Daher dürfte schon bald eine deutliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf mindestens 150.000 UAH pro Monat (ca. 5.350 Euro) erfolgen, obwohl es das Problem der Parteidisziplin und des Einflusses von Oligarchen nur begrenzt wird lösen können. Abgerundet würde diese Maßnahme durch die bereits erfolgte Abschaffung der Abgeordnetenimmunität und eine strenge Kontrolle durch unabhängige Anti-Korruptionsbehörden. Das Team von Präsident Selenskyj handelt daher, wenn es um die Stärkung der Transparenz und Anti-Korruption geht, letztlich auch im Interesse des eigenen Machterhalts. Gelingt diese Disziplinierung der Abgeordneten nicht, dürfte sich letztlich auch die größte Fraktion in der Geschichte der Werchowna Rada als wenig effizient erweisen.

Fussnoten

Marcel Röthig ist Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine und Belarus.